Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

Nach Teilstorno der Zahlungen zum Nahverkehrsvertrag:
Illegale S 21 –Subventionierung muss jetzt aufgeklärt werden

Dass Verkehrsminister Hermann die Zahlungen an die DB aus dem Nahverkehrsvertrag teilstorniert hat, begrüßt das Aktionsbündnis als ersten Schritt, Licht in das dubiose Haushalts- und Finanzgebaren der Vorgängerregierung unter Erwin Teufel und dem damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus zu bringen. Es gehe jedoch nicht nur um die Veruntreuung von Haushaltsmitteln in der Gesamtsumme von über einer Milliarde € und die Täuschung des Parlaments, sondern um eine illegale Subventionierung von Stuttgart 21, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Im Spätsommer 1999 war Stuttgart21 de facto gestorben. Johannes Ludewig, der bisher einzige nicht aus dem Umfeld der Autoindustrie stammende Bahnchef hatte die Planungen zu S21 einstellen lassen, weil das Projekt „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“, sei, so Ludewig. Erst nach viel politischem Druck von der damaligen CDU-Landesregierung und verschiedenen Maßnahmen der „künstlichen Beatmung“ beschloss der Bahnaufsichtsrat am 14. März 2001 die Planungen wieder aufzunehmen und das scheintote Projekt fortzuführen.

Zu den damaligen Reanimationsmaßnahmen gehörten offene und verdeckte Subventionierungen mit der die Bahn gedrängt werden sollte, das nicht im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene Projekt fortzusetzen, allen voran ein überteuerter, geschickt verklausulierter Nahverkehrsvertrag, der den Landesetat am Ende mit 1 Mrd. durch sonst nichts zu erklärenden Mehrkosten belasten wird.

Einen Vorgang, bei dem jemandem, hier der Bahn, eine Gegenleistung dafür versprochen wird, dass er entgegen seinem ursprünglichen Interesse eine Entscheidung zum Vorteil des Zuwenders verspricht oder gewährt, bezeichnet man juristisch als Bestechung, umgangssprachlich verbreiteter als Korruption.

Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom März 2013, trotz Kostensteigerung auf 6.8.Mrd € und erwiesener Unwirtschaftlichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ist so gesehen der zweite Sündenfall, nachdem das Projekt schon 2003 ohne die jetzt in die Öffentlichkeit gekommene Schattensubventionierung längst als unwirtschaftlich beerdigt worden wäre, so von Loeper. Die vorbehaltlose Aufklärung der Abläufe und Hintergründe sei eine Frage der politischen Hygiene in diesem Land, die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch.

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3 Kommentare zu Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

  1. Andi sagt:

    Verdeckte Korruption und illegale Subvention von S21 mit Milliarden Euro von Steuergeldern – nicht zu fassen! Diese Niedertracht gegenüber der Bevölkerung und des Gemeinwohls hat kriminellen Charakter und System. Die sogenannte „bürgerliche“ Politik läßt grüßen!

  2. thomas A sagt:

    Zinsen haben den Betrag ungefähr verdoppelt. Analog zum Grundstückgeschäft 368Mio oder so bei Abschluß , jetzt wärens über 750Mio

  3. Horst Ruch sagt:

    ….dass die Bahn für S21 vom Land subventioniert wurde ist seit 14 Jahren bekannt. Wegen der Zahlenvertuschung wurde die Schwarze Landesregierung abgewählt.Der neue Ministerpräsident Kretschmann hat aber seinen Verkehrsminister aus parteipolitischer Feigheit gehindert dies öffentlich klarzustellen, mit der „Vertrag ist Vertrag“-Parole. Vielleicht erinnern sich wenigstens manche Wähler beim nächsten Urnengang an das aufgetische Lügengebilde.

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