Antwort aus dem Justizministerium auf offenen Brief

JustitiaAm Mittwoch, 26.11.2014, hatten 60 Demonstanten nach der Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses und im Rahmen einer Spontandemo zum Justizministerium einen offenen Brief an Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Der stellvertretende Pressesprecher Steffen Wanninger übernahm den Brief und sagte eine Beantwortung zu.
Dies ist nun geschehen und die Verfasserin des offenen Briefes erhielt gestern ein Antwortschreiben. Wie gewünscht, ging Wanninger dabei auf inhaltliche Punkte des Briefes ein, allerdings äußerte er sich nicht zu der in dem Brief befürchteten "Botschaft an die Bürger", dass nämlich Straftaten von Polizisten an Stuttgarter Gerichten eine Absolution erhalten.

Zum Nachlesen des Antwortbriefes:

Antwort aus dem Justizministerium, 1. Seite

Antwort aus dem Justizministerium, 2. Seite

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1 Antwort zu Antwort aus dem Justizministerium auf offenen Brief

  1. Pete sagt:

    Wenn ich das Antwortschreiben vom Justizministerium lese, wird mir echt übel. Wenn wirklich jemand ernsthaft glaubt, dass hier das Justizministerium NICHT eingebunden war, also wie war das nochmal mit dem Weihnachtsmann? Und ja, Gerichte sind (theoretisch) unabhängig, aber der Staatsanwalt ist es nicht. Der hat den Justizminister als Chef. Und der hat nicht gefragt ob er der Einstellung (Vertuschung) zustimmen darf? Also wie war das mit dem Osterhasen………………

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