Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21
20.000 Unterschriften für den Ausstieg
Zum zweiten Jahrestag der Kostenexplosion von S 21
Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben.
Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21.
Inzwischen dürften die Kosten von Stuttgart 21 bei elf Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon 2012 aus bahninternen Unterlagen erfahren hatte. Doch wurde seither weder die Kostenentwicklung aktualisiert noch hat dies auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft gefordert.
Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Wollten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid Mehrkosten in Milliardenhöhe von Stadt und Land abwenden, hätten sie die Verantwortung dafür längst per Feststellungsklage klären können. Statt dessen lassen sie weiterbauen und die Kosten ins Uferlose steigen mit der Folge, dass am Ende dann die Steuerzahler die Mehrkosten tragen müssen.
Auf einen Fototermin in diesem Zusammenhang sei heute schon hingewiesen:
Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 11 Uhr werden die 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „STORNO 21“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Vierten Stock des Stuttgarter Rathauses übergeben.
Kurz vor dem Ziel steht ein weiteres, viertes Bürgerbegehren („Leistungsrückbau S21“), das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert.
Und ich Dackel hab gedacht, die Unterschriften würden nicht zusammen kommen. Tolle Idee von euch bis zum 2jährigen Jubiläum mit der Abgabe zu warten. Den Prolern haben wir aber jetzt ordentlich Weihnachten versaut.
Danke dafür und Oben bleiben.
Wenn der Bürgerentscheid zugelassen wird, wer stimmt über den Ausstieg ab? Nur Stuttgarter Bürger oder wie weit dehnt sich die Abstimmung über die Stadtgrenzen hinaus?
Wenn abgestimmt worden ist und eine Mehrheit der Bürger ist für die Weiterführung des Projekts, welches Instrument hat dann noch RA von Loeper, das Projekt zu stoppen?
Wenn eine Mehrheit für den Stuttgarter Ausstieg ist, fällt dann damit das Projekt?
Sie werden es machen wie Schuster….alles unter den Tisch fallen lassen!
Unsere Landespolitiker mitsamt Kuhn haben nur eines im Kopf…ihre eigene Karriere.
Sie werden den Karren an die Wand fahren und sich dann mit dem Hinweis verabschieden, dass ihnen die Hände gebunden waren!
Stimmt zwar nicht, doch alle werden es bestätigen!
Aber aufgeben?…niemals!