Einlassung von Nina Picasso vom 12.4.2016 am Landgericht Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten

Einlassung von Nina Picasso zur Neuverhandlung am Landgericht am 12.04.2016

Eine kurze Anmerkung zu meiner Person: Zu meiner Person möchte ich kurz sagen, dass es für mich immer wichtig war, mich in der Gemeinschaft einzubringen. Ich versah ca. 2 Jahre lang ehrenamtliche Dienste beim Technischen Hilfswerk, ich war ca. 2 Jahre bei den Johannitern und ca. 10 Jahre als ehrenamtliche Helferin in einem Tierheim. Seit ich in Stuttgart wohne, bin ich in der Bewegung gegen Stuttgart21 ehrenamtlich tätig, für einen guten Bahnverkehr, Nachhaltigkeit,  gegen  Stadtzerstörung plus viele andere Punkte.

ZU UNSEREN AKTIONEN

Der Anlass für unsere Ankettaktionen waren damals die Fortführung der unwiederbringlichen Zerstörung eines Großteils des Schlossparks  mit jahrhundertealten Bäumen und des Abriss des Südflügels. Schon 2010 wurden viele Bäume illegal gefällt - es war ein geplanter Rechtsbruch. Trotz Verbots des EBA wurden die Bäume im Schlosspark gefällt. Beim Abriss des Südflügels war uns auch klar, dass der Konzern DB AG nur unumkehrbare Fakten schaffen wollte – ein Abriss unter Missachtung der Statik des Bahnhofgebäudes, die eine ungeheure Gefährdung der Reisenden bedeutete. Ein Abriss ohne Gegenwert. Vom Bauablauf her waren damals diese Zerstörungen nicht notwendig.
Die Ankettaktionen zum symbolischen Schutz des Südflügels und der Bäume im Park waren von Friedlichkeit und Respekt geprägt. Mit diesen Aktionen wollten wir nur auf das staatliche Unrecht zum Schaden des Allgemeinwohls und zur Gefährdung der Sicherheit der Betroffenen, hinweisen. Das Bild unserer Aktion sollte deutlich für sich sprechen – wir wollten die Verbundenheit mit den Bäumen und dem Südflügel aufzeigen - wir wollten gleichzeitig das Herz der Menschen berühren und nachdenklich machen, indem wir zeigten, dass wir über unsere Grenzen gehen und Nachteile in Kauf nehmen. Wir wussten, dass wir damit nichts verhindern können.

Südflügel-Aktion Januar 2012

Für uns, Myriam Rapp und mir war klar, dass wir eine symbolische Ankettaktion machen wollten. Wir wussten, dass wir kein wirklich „großes“ Hindernis darstellen würden mit unseren Fahrradschlössern, das war auch nicht der Sinn der Aktion. Das Schloss sollte symbolisch die Verbundenheit mit dem Bonatzbau, dem Bahnhof und einem funktionierenden Bahnverkehr symbolisieren und medienwirksame Öffentlichkeit erzeugen.

Myriam und ich suchten uns ein Fenstergitter aus, an dem wir uns mit dem Bügel-schloss festmachen wollten. Uns beiden gefiel gleich der Platz mit der Friedens-fahne, symbolisierte er doch unser Vorhaben entsprechend mit Friedlichkeit. Wir standen stundenlang in derselben Position. Das war sehr anstrengend. Es war auch kalt. Ob-wohl wir gut eingepackt waren, froren wir später doch, da wir uns nicht groß bewe-gen konnten. Wir wurden von anderen Mitdemonstranten gut um-sorgt. Das ist auch eine Stärke der Bewegung - das Achten aufeinander. Um uns herum wurden nach und nach alle Demonstranten geräumt. Früh morgens, kam eine Polizistin zu uns und forderte uns auf zu gehen. Wir konnten es nicht und zeigten ihr die Fahrrad-Bügel-schlösser um den Hals. Sie war sehr fürsorglich und sagte zu uns, dass sie ihre Kollegen gleich verständigt und bei uns bleibt, damit keiner der Kollegen an uns zerren würde beim Räumen. Während der Zeit kamen einzelne Journalisten und interviewten uns und machten Fotos. Dann kam die Einsatzleitung, um sich das genauer anzuschauen und verständigte dann wohl die Technische Einheit.

Die Beamten der Technischen Einheit waren sehr freundlich zu uns, wir natürlich auch zu Ihnen. Da ich die Erste war, der das Bügelschloss entfernt werden sollte, erklärten sie mir, was sie vorhaben. Erst versuchten sie das Schloss mit einem kleinen Bolzenschneider aufzukriegen, was nicht gelang. Dann nahmen sie einen großen Bol-zenschneider. Der Beamte hatte schon am Anfang mit mir ausgemacht: wenn irgend-was wehtun sollte, sollte ich mich gleich melden. Jetzt wurde der hydraulische Bol-zenschneider geholt und am Schloss angesetzt. Ich möchte betonen, dass ich selbst überrascht war, was so ein Bügelschloss aushält, war es ein altes No-Name-Produkt.

Nach diesem vergeblichen Versuch wurde ein Trennschleifer eingesetzt. Die Polizisten schützten mich mit einer Decke. Zu den Beamten hatte ich Vertrauen – sie würden mich bestimmt nicht verletzen.

Journalisten waren die ganze Zeit dabei und beobachteten den Vorgang und filmten oder fotografierten. Es war eine seltsame Situation. Aber es war wichtig, denn diese Art der Aktionen soll auch außerhalb Stuttgarts zeigen, dass wir eine friedliche Pro-testaktion durchführen, um zum Einen auf diese staatliche unrechte Situation hinzu-weisen und um aufzuzeigen, dass wir selbst große Unannehmlichkeiten auf uns nehmen, um in diesem Fall den denkmalgeschützten  Bahnhof zu schützen – der Staat hatte ja kein Interesse daran. Als sie das Schloss durchtrennt hatten, wurde der Bügel am Gitter entfernt. Da aber die Durchbruchstelle nur schmal aufgetrennt worden war, blieb das Schloss um den Hals. Mit dem Schloss um den Hals wurde ich weggeführt. Bei Myriam ging die ganze Prozedur schneller.

Im Zelt wurden wir durchsucht und da die Schlösser als Beweismittel benötigt wurden, wurden sie im Zelt doch komplett durchgeflext. Danach wurden unsere Personalien aufgenommen und wir wurden auf den Cannstatter Wasen gefahren zu den Containerzellen. Es war damals erschreckend, wie unsere Bewegung im Vorfeld der Räumung medial, durch Polizeiführung und Politik schon beinahe „als mögliche Gewaltbereite“ verrissen wurden. Und dann kamen nur wir zwei Frauen in Cannstatt an. Die Beamten empfingen uns erstaunt. Es war eine entspannte Situation – Myriam und ich waren auch stets freundlich und kooperativ gewesen!

Sie durchsuchten meinen Rucksack und verzweifelten - denn in meinem Rucksack herrschte Sodom und Gomorrha. Die Beamten überlegten, wie sie die  „Material-fülle“ auf den Asservatenzettel packen sollten. Ich meinte, es würde reichen, wenn sie mein Handy auflisten würden und allgemein Rucksack mit Inhalt. Mein Portemonnaie durfte ich ja mitnehmen. Der Beamte war so erleichtert, dass er den Daumen hob und anerkennend nickte. Auch hier galt für mich – nicht die Beamten durch irgendwelche Kleinigkeiten zu triezen. Weder vor der Aktion, während der Aktion oder danach. Das möchte ich nochmals ausdrücklich betonen!

Der einzige, für uns wirklich empörende Vorgang war, dass wir unsere Kleidung bei der zweiten körperlichen Durchsuchung vollständig ablegen mussten inkl. Unter-wäsche. Das empfanden wir als völlig überzogen und demütigend – angeblich weil wir Waffen bei uns führen könnten. Wir wurden in die Gewahrsamszellen verbracht, übrigens mit Uhr, Brille und Gürtel – das Thema  „Waffen“ konnte somit nicht wirklich der Grund gewesen sein. Später ging es zum Kripobeamten, der die Anzeigenauf-nahme vornahm. So gegen Mittag wurden wir entlassen.

Aktion gegen die Parkzerstörung Februar 2012

Als ich abends in den Park kam, war es eine eigenartige Stimmung. Es war kalt und nass und es lag etwas Schnee. Viele Kerzen leuchteten, auf der Straße war die Bühne auf der Reden gehalten wurden und Musik gespielt wurde. Jeder wusste, das war das Ende für die Bäume und die Tiere und trotzdem wollten die Menschen zum Schutz da sein, obwohl sie wussten, es würde wahrscheinlich vergebens sein.

Ich kam an und konnte anfangs nicht aufhören zu weinen. Hier begleiteten wir gesun-de Tiere und vitale Bäume in den Tod - für Nichts! Die Baumfällungen bedeuten im Klartext: Tiere, die in Baumhöhlen überwintert haben, wurden in den Maschinen mitgeschreddert. Andere Tiere sind wohl später elendig gestorben, weil sie auf jedes Gramm Fett angewiesen sind und die Winterruhe brauchten, um nicht zu verhungern. Es war so schlimm. Am Liebsten wäre ich weggelaufen. Später fasste ich mich wieder.

Wir haben noch was Warmes gegessen, geredet, unseren Baum ausgesucht und uns hingesetzt. Manchmal wurde noch was gesungen und geredet. Später kam ein ZDF-Reporter, der uns alles Mögliche gefragt hatte. Ich kann aber nicht mehr sagen. Er filmte später, als wir uns anketteten. Wir ketteten uns um unseren Baum herum um den Bauch an. Myriam und ich zusätzlich um den Hals mit den Bügelschlössern.  Wir hörten später  Lautsprecherdurchsagen, verstanden sie nicht richtig. Es war immer eine laute Geräuschkulisse um uns. Wir saßen stundenlang unbequem auf den Baum-wurzeln und es fing noch an zu regnen. Die Kälte kroch durch den Körper. Wir wur-den aber umsorgt und gefragt, ob es uns gutgeht. Der Zusammenhalt war sehr schön.

Wir kriegten mit, dass von hinten geräumt wurde. Wir saßen stundenlang so in dieser Position. Irgendwann kam eine Vorgruppe und riss uns die schützenden Regenplanen weg. Das war heftig-wir waren eh schon durchgefroren. Ein Polizist fragte uns, ob wir uns freiwillig losmachen würden. Es ging aber nicht, da wir keinen Schlüssel hatten. Sie ließen uns sitzen und gingen weg - wahrscheinlich um andere Demonstranten vorher zu räumen. Vielleicht eine halbe Stunde später kam ein älterer Polizist und versuchte uns erneut zu überreden, uns selber loszumachen. Er meinte, wir hätten doch unseren Protest gezeigt. Meinen Protest zeige ich schon fast drei Jahre lang, in sehr vielfältiger Form, ob mit Plakaten, auf Demos, als „Schreiberling“ an Politiker usw.. Als ob es „darum“ gehen würde. Der Staat begeht ein großes Unrecht, wir haben uns nur mit äußerst bescheidenen, symbolischen Mitteln hingestellt, um das deutlich zu machen. Wir wollten bis zum Schluss die Bäume und die Tiere begleiten.

Dann kamen die Beamten der Technischen Einheit. Es war eine ruhige Stimmung-von keiner Seite Aggressivität! Sie entfernten die Kette am Bauch –ich hob extra den Arm an, war kooperativ. Der Beamte entfernte mit einem hydraulischen Bolzenschneider das Bügelschloss von Myriam. Bei mir beließen sie das Schloss um den Hals. Das war schon entwürdigend, da ich mit dem Schloss noch Stunden rumlaufen musste, bis wir das endlich entfernen lassen konnten. Zur Personalienfeststellung lief ich freiwillig mit, die Beamten mussten mich nicht festhalten.

Medienresonanz

Die gelungenen Aktionen erschienen in vielen Medien. Sie erschienen in den örtlichen Medien wie den Stuttgarter Tageszeitungen, wo bis heute Videosequenzen zu sehen sind über die Ankettungen - hier gab Myriam jeweils ein Statement ab. Auch überregional wurde über unsere Ankettaktionen berichtet wie z.B. das ZDF, das im Video zeigt, wie wir beide angekettet am Baum sitzen und Myriam ein kurzes Statement abgibt. Auch die Bildzeitung berichtete über die Aktion am Südflügel. Die Südwestpresse schrieb ebenso über die Ankettaktion. Nachfolgeberichte über unsere Ankettaktionen gab es in Bezug auf die Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht und Landgericht. Wir haben unser Ziel der Öffentlichkeit erreicht, was uns wichtig war.

Meine Motivation

Abgesehen davon, dass für mich der Park und der Bahnhof, überhaupt die Bahn, ein Stück Heimat bedeuten, habe ich weitere handfeste politische Gründe, warum ich diese Aktion gemacht habe.

Schon damals empörte es mich sehr, als ich erfahren musste, dass Ex-Ministerpräsident Oettinger Unterlagen zu den wahren Kosten von Stuttgart 21 unterschlug, um die Parlamente und Öffentlichkeit zu täuschen und das Projekt so vorantreiben konnte. Das war demokratisch illegitim - das war staatliches Unrecht. („Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen“  Art. im  Spiegel 2011)

Die Täuschungen hören bis heute nicht auf. Mängel werden nach wie vor vertuscht, die Bahn baut teilweise rechtswidrig weiter, obwohl sie viele Genehmigungen nicht hat (Abstellbahnhof, Brücke Neckartal, Brandschutz, Flughafenbahnhof, Statik des Trogs usw.), nachzulesen bei den Ingenieuren22 oder der Kopfbahnhofseite.

Die Bahn-Verantwortlichen haben durch Schönrechnen der tatsächlich anstehenden Kosten die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt jahrelang grob behindert. Sie wollen einen Großteil ihrer Mehrkosten auch auf Stuttgart abwälzen. Bis heute ist das Projekt nicht durchfinanziert - es geht um ca. 2 Milliarden Euro Mehrkosten. Stuttgart 21 ist definitiv ein unwirtschaftliches Projekt - das darf nicht mit Steuergeldern gefördert werden! Inzwischen zeigt ein neues Gutachten von Vieregg und Rössler weitere Kostensteigerung auf ca. 9,8 Mrd. Euro auf (siehe kopfbahnhof21-Seite)

Ein anderes Beispiel der Täuschung: Der Kopfbahnhof ist an der Leistungsgrenze- Lüge der Befürworter: 2010 war er u.a. der pünktlichste Bahnhof deutschlandweit .

Es macht mich unendlich zornig, wenn ich wie jetzt im März 2016 mit ca. 30 weiteren Mitstreitern bei einer Bundestagsanhörung erleben durfte, wie der Präsident des Eisenbahnbundesamts einfach sagen konnte: Ja, Stuttgart 21 ist nicht mehr als ein besserer S-Bahnhaltepunkt. Er hat es öffentlich zugegeben!  Wo ist die Empörung der Politiker über diese jahrelange Täuschung? Wo ist die Justiz? Wo sind die Medien, die über den Skandal entsprechend berichten? Dank Eisenhart von Loeper, der beständig an der Aufdeckung der Straftaten dranbleibt und beanzeigt, wird überhaupt ein bisschen reagiert. Das ist allerspätestens jetzt ein ganz klarer Verfassungsbruch und Untreue von Politik und Bahn. Nachzulesen unter http://stuttgart21.strafvereitelung.de

Die verfassungswidrige Mischfinanzierung von Bundesprojekten ist strafbar. Wo bleiben die Konsequenzen für Politiker, die das wissentlich befördert haben?

Eine ganz kurze Anmerkung zur Volksabstimmung, auf die sich Politik und teils die Justiz berufen: eine Volksabstimmung heilt kein UNRECHT! Die Volksabstimmung war nicht einen Tag rechtlich relevant. Die Bahn hat vor dem Volksentscheid die ihr schon bekannten Mehrkosten von 2 Milliarden zurück gehalten. Die Ausstiegskosten völlig überhöht dargestellt wurden.

Für mich als Bahnfan ist ein funktionierender Bahnverkehr und Schonung der Ressourcen wichtig in Bezug auf das Thema Nachhaltigkeit. Stuttgart 21 ist alles andere als nachhaltig. Es reduziert den Bahnverkehr und das ausgerechnet in einer Hauptstadt wie  Stuttgart. Zudem muss man feststellen, dass Stuttgart in dem neuen Deutschlandtakt nicht mehr als Hauptknotenpunkt geführt wird. Stuttgart wird schleichend vom Bahnverkehr abgehängt - und das mit Milliarden“zuschüssen“. Das ist Unrecht und klimaschädlich, wird das doch mehr Autos auf die Straße bringen.

Wenn ich als Bürger solch schweres staatliches Unrecht sehe, fordert es mein Gewissen dass ich nicht wegschaue. Wenn wir alles mögliche zuvor versucht haben wie Briefe an Politiker oder Bahn schreiben, auf  Demos gehen, Plakate erstellen, Flyer verteilen oder bunte Aktionen machen - wenn all das die Politik wegwischt und nicht zu einer Heilung des Unrechts führt,  greift der Zivile Ungehorsam. Diesen haben wir mit unserer Ankettaktion in friedlicher und symbolischer Weise durchgeführt.

Konsequenzen für Betroffene

In Stuttgart ist nichts mehr wie es war. Ich schildere einige Punkte worunter die Betroffenen massiv leiden:

  • 1000de Menschen leiden tägl. massiv unter Lärmterror Tag und Nacht. Die Bahn scheut sich nicht einmal davor, Sonntag morgens um 6:00 zu sprengen! Die Menschen werden mürbe gemacht. sie werden krank gemacht, fehlen auf Arbeit! Kinder heulen nachts wegen dem Gerumpel. Laut Planfeststellung durfte z. B. der LKW-Verkehr erst rollen, wenn die Baustraßen fertig sind.

Aussagen von Lärmterrorisierten Menschen: „Die Kinder weinen und können nicht mehr schlafen, der Hund bellt, im Schrank scheppern die Teller. Kopfschmerzen, Zittern am ganzen Leib.“....„Auch die anderen Leute hier sind berufstätig, manche arbeiten Doppelschicht. Schulpflichtige Kinder wohnten in der Nachbarschaft. „Was hier passiert, überschreitet jedes Maß an Menschlichkeit“. Er und seine Nachbarn können nicht verstehen, „dass Menschen beschließen, dass andere Menschen so etwas aushalten müssen“.

Das hat die Bahn nicht interessiert - sie ließ und lässt Tag und Nacht die LKW durch Wohngebiete rumpeln - die Stadt rührte das nicht. Familien können nicht einfach mal schnell ins Hotel ziehen. Das kriege ich mit und das schmerzt mich. Mich schmerzt diese Empathielosigkeit der Stadträte gegenüber den Bürgern, die zum Teil schon Jahrzehnte diese Stadt bereichert haben, die die Seele und das Leben der Stadt sind.

  • Die Menschen leiden unter  hoher Feinstaub und Stickoxid-Belastung in der Luft. Mitursächlich auch die fehlenden Bäume und Hecken und dem vielfach regelwidrigen Bau durch die Bahn. Die Stadt kümmert das nicht - die S21-Baustelle darf weiter massiv stauben selbst bei Feinstaubalarm.
  • Es sind die Bewohner die 1000de von Euro für Anwälte und Gutachten ausgeben müssen, damit sie endlich ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit erhalten und die Bahn entsprechend Lärmschutz oder anderweitigen Schutz errichten muss. Der Staat entzieht sich fortlaufend seiner Verantwortung. Staat und Bahn verletzen das Grund-gesetz Art.2 Abs.2, nach dem Jeder das Recht hat  auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das empfinde ich als unfair und moralisch verwerflich!
  • Es macht mich zornig, wenn ich wie 1000de andere Mitstreiter auch Politiker angeschrieben, demonstriert, Aktionen gemacht haben, um auf die Energie-und Ressourcen-Verschwendung aufmerksam zu machen. Wir haben ein Klimaproblem und hier werden sinnlos Millionen von Tonnen Beton verprasst, 1000de Bäume gefällt usw. und später im Endzustand verprasst der Tunnelhaltepunkt völlig unnötig Energie für die zig Aufzüge, Rolltreppen und energiefressenden Tunnelröhrenfahrten. Was wollen wir der nachkommenden Generation hinterlassen? Ich habe für die Nachwelt eine Verantwortung-auch wenn ich keine Kinder habe.
  • Und jetzt kommen noch 4 Jahre statt  versprochener 14 Tage Stadtbahnunter-brechung dazu. Ein Martyrium für  uns Pendler! Die staugeplagte Stadt wird noch mehr im krank-machenden Feinstaub/Stickoxid geschwängerten Luft versinken.

Konsequenzen für Betroffene und Aktivisten

  • Stuttgart 21 soll nur wegen der Immobilien durchgepeitscht werden. Aber, die Stadt Stuttgart hat ca. 1,6 Mia. Euro bis dato wegen S21 ausgegeben. Hätte sie dieses Geld in den Aufkauf von leerstehenden Büros und Häusern in Stuttgart gesteckt, hätte sie diese abreißen lassen können und wir hätten heute 1000de von Wohnungen!  Und all das ohne Stadtzerstörung!  Wir hätten keinen Schwarzen Donnerstag mit 400 Verletzten, darunter Schwerverletzten, erleben müssen, wir hätten keinen schweren Vertrauensbruch in Politik, Justiz und Polizei.

Ich möchte schildern, was ich erlebt habe, was die justizielle Seite betrifft. Ich möchte Gegenüberstellungen aufzeigen zum Thema staatliche Gewalt und vermeintliche „Bürgergewalt“.

Ich war einige Male beim Wasserwerferprozess als Zuschauerin dabei, insbesondere am Tag der Urteilsverkündung gegen zwei Einsatzleiter der Mittleren Polizeiebene. Die an Körper und Seele verletzten S21-Demonstranten sollten kein Stückchen Würde von der Richterin und Beisitzer erhalten. Ihre ganze Fürsorgepflicht galt den angeklagten Polizisten. Die ganze menschenverachtende Verhandlungsführung, der abrupte Verhandlungsabbruch, der de facto Freispruch für die Polizisten und damit einem massiven Schlag ins Gesicht der  schwerverletzten Nebenkläger, entsetzten mich zutiefst.

Hier waren zwei Polizisten, die den ganzen Tag den Einsatz des Schwarzen Donners-tags begleiteten, als Kinder, Jugendliche und Erwachsene einfach nur ihr Grundrecht auf Versammlung wahrnahmen. Der gewalttätige Polizeieinsatz, an dem den Demon-stranten das Demonstrationsrecht regelrecht rausgeprügelt wurde  war rechtswidrig-das stellte das Verwaltungsgericht fest.

Wir hatten hunderte Pfeffersprayopfer, darunter viele Kinder und Jugendliche. Es tut mir weh, wenn ich mitkriege, dass bis heute bei vielen die Traumatisierung anhält. Es ist unfasslich, dass hier in Stuttgart die Pfeffersprayopfer keine Genugtuung erhielten rechtlicherseits. Es ist polizeilich verboten Kinder +Jugendliche mit Pfefferspray zu traktieren, dennoch sah die Staatsanwaltschaft keinerlei „öffentliches Interesse“ daran, die Täter bzw. Verantwortlichen anzuklagen. Schlimmer noch, sie wartete die Verjährung ab.

Auf der einen Seite:
Die Polizeigewalt forderte hunderte Pfeffersprayopfer, diese massive staatliche rechtswidrige Gewalt insbesondere gegen Jugendliche wird nicht strafverfolgt! Kein öffentliches Interesse.

Auf der anderen Seite:
Unser stiller, symbolischer und passiver Protest, der nur die Botschaft der Verbund-enheit mit den zu zerstörenden Kulturdenkmälern und Schlossgartenbäumen über-bringen sollte, wird als Gewalt gewertet. Es gab keine Opfer, es war keine Nötigung, kein Eigennutz, ein Kampf für die Allgemeinheit, gegen staatliches Unrecht und nicht gegen die Polizisten gerichtet. Ja die Polizisten erkannten sogar unsere Intention, die symbolische Verbundenheit mit den Bäumen und dem Südflügel an und sagten posi-tiv für uns aus. Uns will aber die Staatsanwaltschaft mit Vehemenz wegen Gewalt verurteilt sehen-bundesweit einmalig! Wir werden durch alle Instanzen geschickt -vom Amtsgericht zum Landgericht zum Oberlandesgericht und zurück zum Landgericht.

Die Verhältnismäßigkeit zum Thema Gewalt  und Strafverfolgung ist doch vollkom-men verzerrt. Wieso sollten wir hier in der Tat Kriminalisiert werden? Wir haben nicht sozialwidrig gehandelt, denn wir haben nichts aufgehalten-die Bahn konnte in aller Ruhe weiter ihre Zerstörung vorantreiben - im übrigen lag das Gelände danach fast drei Jahre brach-waren doch keine Genehmigungen vom Nesenbachdüker geschweige denn vom Trog selber vorhanden. Es war aus rein politischer Macht geräumt und gerodet worden, um unsere Bewegung zu demütigen und zu schwächen.

Hier ist in meinen Augen gar nicht mehr das Recht im Vordergrund. Man muss das Ganze doch im Kontext der Geschehnisse zu Stuttgart 21 sehen.

Dazu ein interessanter Artikel von 2001 (Ungehindert durch alle Polizeikontrollen StN 2001) Es ging auch um angekettete Personen im Zuge einer Demonstration gegen den Castor. Ich zitiere aus dem letzten Abschnitt:

„Den Vorwurf des Widerstands hatte der Staatsanwalt selbst fallen gelassen – die als Zeugen geladenen Polizeibeamten hatten bei dem Greenpeace-Trio keine Gegenwehr bemerkt!“

Auch das macht noch einmal deutlich, dass  es einmalig in Deutschland ist, dass unsere harmlose Protestform der Ankettung so vehement verfolgt wird. Normaler-weise werden Ankettaktionen nur verfolgt, wenn entsprechend jemand genötigt wurde. (bsp angekettete Personen im Gleis, die einen Zug aufhalten).

Auch hier wieder ein Vergleich:

  • Ich erlebte als selbst betroffene Bahnfahrerin, dass die Bahn monatelang Menschen-leben akut gefährdete. Das betraf die mangelhafte Dachstatik , die durch den geplan-ten Abriss drohte und auch passierte und das umgebaute Gleisvorfeld. Wir warnten davor, wir demonstrierten oder blockierten. Die Bahn musste nie juristisch für diese Gefährdungen geradestehen-sie erhielt nicht mal Bußgelder. (An einer Katastrophe vorbeigeschrammt, Kontext Wochenzeitung 2013)
  • Aber wir, die wir auch deswegen demonstrierten, wir mussten uns rechtlich verant-worten wegen Nichteinhaltung Platzverweise etc. Wir haben aber kein Menschenleben gefährdet.
  • Die Bahn gefährdete täglich 100000de Reisende und musste keinerlei staatliche Verfolgung  oder Bestrafung fürchten.
  • Persönlich hingegen musste ich, weil ich auch deswegen vor dem einem Bautor  am ehemaligen Nordflügel demonstrierte, wegen einem angeblich nicht eingehaltenen Platzverweis ein Bußgeld zahlen.

Der Staat hat sich komplett aus der Verantwortung gezogen, seine Bürger zu schützen, wir hingegen, die darauf aufmerksam machten  und wir somit auch die Bahnkunden schützen wollten, wir werden strafverfolgt.

Ich könnte noch einige Beispiele aus meinen Erlebnissen in dieser Art der Gegenüber-stellungen berichten-aber das würde den Rahmen sprengen. Ich denke, Sie verstehen, worauf ich Sie aufmerksam machen möchte.

Ich sehe leider, dass die Rechtsverfolgung zu ca. 90 % nur bei uns Kritikern ange-wandt wird. Das ist für mich politische Justiz. Das enttäuscht mich persönlich zutiefst, habe ich doch das Recht immer als hilfreich empfunden. Ich sehe, dass die Lobby der Projektbetreiber so groß ist, dass sie sich über jegliches Recht hinwegsetzen können, ohne Konsequenzen. Ich habe oben beschrieben, dass es hier täglich Opfer erzeugt-Menschen werden zermürbt und krankgemacht-auch Kinder!

Ich erlebe persönlich, dass sich die Politik bei Stuttgart 21 aus der Verantwortung zieht. Seine Bürger der Bahnlobby ungeschützt aussetzt. Das kann ich nicht so stehen-lassen, deswegen auch die Aktionen des Zivilen Ungehorsams-ich nenne sie lieber Zivile Aktionen. Ich möchte auch noch einmal betonen: Bei allen Aktionen hatten wir einen Aktionskonsens, der ganz klar besagt: Keine Gewalt gegen Menschen. Die Polizei ist nicht unser Feind. Für uns war das eine Selbstverständlichkeit.

Wenn Politiker wissen, dass Ihnen bei kriminellen Fehlverhalten juristische Konse-quenzen drohen könnten, würde es ganz sicher weniger Politiker geben, die staat-liches Unrecht begehen. Daraus resultierend auch weniger Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe und insbesondere weniger Schaden an Mensch und Natur!

Mein Traum ist, dass auch im Justizsystem die Würde des Menschen in einer Art und Weise gesehen und gewürdigt wird, die sich von einem reinen rechtstechnischen Schlagabtausch abhebt.

Ich bin freizusprechen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Einlassung von Nina Picasso vom 12.4.2016 am Landgericht Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten

  1. Helmut Maier sagt:

    Sehr, sehr beeindruckend. Danke fürs Mitteilen!

  2. Wolfgang Zursiedel sagt:

    Ein ganz großes Lob an Nina für diesen bemerkenswerten Artikel. Ich muss ihr in allen Punkten Recht geben, denn vieles habe ich selber erlebt und mitbekommen. Es ist wirklich unverantwortlich wie die Justiz hier in Stuttgart mit uns friedlichen Demonstranten umspringt, aber die wirklichen Täter in keiner Weise belangen will. Adieu Rechtsstaat.

  3. Thomas A sagt:

    Auf den Punkt – in Inhalt und Form. Und authentisch Nina.
    Seit den GWM und Filderanhörungen merke ich , dass bei solchem Behördenverhalten mein Blutdruck entgleist. Hier wird Unrecht mit unrechten Mitteln durchgesetzt. Ich sehe keinen Spielraum mehr für Fahrlässigkeit als Entschuldigung bei den Behörden. Schon Einzelbesuche im WAWEprozess oder bei Blockadeverhandlungen trafen mich tief. Dein Standvermögen tut mir persönlich gut.

    Das Angebot für eine Inventarliste deiner Zweitwohnung(Handtasche nennst du sie glaub) von Fachleuten solltest du nächstes mal annehmen. Du findest so Sachen wo du vergessen hast, dass du sie vermisst. Und das Entkleiden war die Suche nach einem weiteren Bügelschloss. Wenn du dich dort auch angekettet hättest….

  4. M.G.-B. sagt:

    Die ernste, glaubwürdige, ruhige, höfliche u. ausführliche Art dieser Stellungnahme kann ich nur bewundern. Frau Picasso hat dabei sämtliche Punkte angesprochen. Hochachtung auch vor ihrem Mut! Wer sowas bestraft – dafür fehlen mir einfach die Worte.
    Alles erdenklich Gute wünsche ich Ihnen, liebe Nina Picasso!!!

Kommentare sind geschlossen.