Sondersitzung Ausschuss „Stuttgart 21“ – eine Show-Veranstaltung?

10-_DSC5429Am kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2016 um 8.30 Uhr und am Dienstag, 15. November 2016, 12.00 Uhr, findet im Stuttgarter Rathaus ein sogenannter „Faktencheck“ statt. Insgesamt 10 Stunden sind für das Thema reserviert. In diesen Sitzungen soll es um die Leistungsfähigkeit, dem Brandschutz und zusätzlich um „die Ausbaumöglichkeiten für den Öffentlichen Nahverkehr und den Regionalverkehr“ (STZ v. 20.10.16) gehen sowie über Kosten und Finanzierung des Projekts Stuttgart 21.

Für die Projektgegner sprechen Christoph Engelhardt ( über Leistungsfähigkeit) und Hans Heydemann (über Brandschutz). Für die Bahn sind als Sprecher nach derzeitigem Informationsstand vorgesehen: Peter Sturm, DB-Projekt Stuttgart-Ulm, Geschäftsführer , Gerd Hickmann, Verkehrsministerium, Wolfgang Arnold, SSB-Chef, Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftragter der Bahn, Frank Knödler, Feuerwehrchef Stuttgart.

Schon im Vorfeld wird die Sondersitzung von Stuttgart 21-Gegnern kritisch beurteilt. So hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS LinkePluS u.a. vorgeschlagen, dass auch Kathrin Grewolls,  Brandschutzsachverständige und öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK) als Expertin zugezogen wird, jetzt wird diese aber , wie die Fraktionsgemeinschaft informiert, von OB Kuhn nicht zugelassen, „weil dies den Rahmen sprengen würde“. Auch Martin Vieregg vom Verkehrsbüro Vieregg und Rössler, Autor der Kostenstudie zu Weiterbau von S21 und Umstiegskosten, soll in der Sitzung am 15. November nicht zu Wort kommen, dafür dürfen aber sicherlich Experten von der Bahn das Projekt wieder schönreden. Auch wurde der Fraktionsgemeinschaft eine Akteneinsicht in die Brandschutzunterlagen von OB Kuhn verwehrt. Argumentativ wird dies auch von der Bahn unterstützt und dahingehend ergänzt, dass man bei der Veröffentlichung des Brandschutzkonzepts im jetzigen Stadium eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehe. Auch überrascht es nicht, so Thomas Adler von der Fraktionsgemeinschaft, dass z. B. eine Videoübertragung oder Aufzeichnung weder vom Oberbürgermeister noch von der Mehrheit des Gemeinderats gewünscht ist. Und wen wundert es,  dass die Fraktionsgemeinschaft gerade einmal eine Woche vor der ersten Sitzung erfahren hat, was auf der Tagesordnung steht und der OB auf die Vorschläge der S-21Gegner, wie die Veranstaltung zu einem echten Austausch von Argumenten werden könnte, bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht reagiert hatte?

So entsteht durchaus der Eindruck, dass offensichtlich bei der Stadt Stuttgart niemand wirklich Interesse daran hat, das Projekt Stuttgart 21 kritisch zu begleiten und die Anhörung womöglich zu einer Show-Veranstaltung degradiert wird. Man darf gespannt sein.

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2 Kommentare zu Sondersitzung Ausschuss „Stuttgart 21“ – eine Show-Veranstaltung?

  1. Rainbow-Warrior21 sagt:

    Natürlich ist das die reinste Showveranstaltung, wenn nicht mal die selbstverständlichsten „Bitten“ bzw. Forderungen nach Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung,- und dafür gehört für mich ZWINGEND (!) neben ausführlichem Rederecht für S21-Kritiker,- auch Foto,-Film und Tonaufzeichnungen zur lückenlosen Dokumentation,- erfüllt bzw. einfach ignoriert werden, dann haben „unsere“ Leute da im Grunde nichts verloren. Reinste Zeit-und Energieverschwendung. Meine Ansicht.

    Es stellt sich schon die Frage, weshalb diese
    „Mindeststandards“ außen vor bleiben sollen:

    1.) Bild- und Tonaufzeichnungen zulassen.
    2.) Alle Experten zulassen
    3.) Verhältnis 1:1 der Experten
    4.) Wechsel der Reihenfolge von pro und contra-Rede nach jedem Thema
    5.) Fragen an die Experten zulassen
    6.) Alle Unterlagen müssen rechtzeitig den Experten zugänglich sein
    7.) Verschiebung deshalb der Öffentlichen Sitzung
    Dies mal als Beispiele für Forderungen das wir überhaupt „Mitspielen“ ohne „Mitzumachen“!

  2. Fußvolkerin sagt:

    Aha. Als Showveranstaltung erkennen, aber die einzig logische Konsequenz nicht ziehen und trotzdem teilnehmen?
    Und dabei wissen, dass man damit die gesamte Bewegung, als deren Führung man sich immerhin adressieren und beteiligen lässt, mit in Haftung genommen werden wird?
    Man kann nur noch den Kopf schütteln …

    Hier
    http://www.parkschuetzer.de/statements/193146 oder
    http://www.parkschuetzer.de/statements/193162 oder
    http://www.parkschuetzer.de/statements/193193
    fand wenigstens sowas wie eine Diskussion statt.

    Aber wen juckt schon die Meinungsbildung innerhalb der Basis, selbst wenn es genau das ist, worüber man zu Recht die Mandatsträger kritisiert: dass für sie die Bevölkerung, ihre Basis keine Rolle spielt. Doch gibt’s bei denen wenigstens eine Ausnahme: vor Wahlen.

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