Rede von Dieter Reicherter am 14.2.2017 am Schiller-Denkmal

Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter nahm an der gestrigen Kundgebung und am Gedenkmarsch anlässlich des 5. Jahrstags der Parkräumung teil. Am Schiller-Denkmal sprach er zu den 200 TeilnehmerInnen. Hier ist seine Rede:

"Liebe Freundinnen und Freunde,
Ausgerechnet am Valentinstag vor fünf Jahren wurden wir am 14.2.2012 zum zweiten Mal nach dem 30.9.2010 aus dem Schlossgarten vertrieben, diesmal endgültig. Ein paar Dinge, die mir davon in Erinnerung geblieben sind, habe ich bei meiner Rede gestern erwähnt: das ekelhafte Wetter, die tollen Menschen, die symbolisch für den Park eintraten, die vom Baum gestürzte Freundin.
Ich denke auch an die damaligen Durchsagen der Polizei, wonach im Auftrag des Amts für Öffentliche Ordnung die Versammlung aufgelöst werde und man den Park verlassen solle. Schon damals schoss mir durch den Kopf, dass dieses doch nicht einer Gerichtsentscheidung entsprach, wonach die Versammlungsbehörde selbst über die Auflösung entscheiden müsse. Das Foto des damaligen Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler mit der Schiebermütze habe ich gestern schon erwähnt. Übrigens stellte ich nach dem Baummassaker fest, dass die Eibe, für die mir eine liebe Unbekannte die Patenschaft geschenkt hatte, wie durch ein Wunder als erster Baum außerhalb des Fällbereichs verschont geblieben war.
Auf die Vorgeschichte dieses Polizeieinsatzes bin ich gestern auch schon eingegangen, nämlich den Rahmenbefehl Nummer 2 zu „Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21“ des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Überwachung unseres Widerstandes durch Polizei und Verfassungsschutz.
Dem verantwortlichen Innenminister für dieses streng geheime Papier, Reinhold Gall von der SPD, saßen wir Staatsfeinde nur zwei Tage später bei einem Treffen der Landesregierung mit Vertretern unserer Widerstandsbewegung gegenüber. Damals hatte die Landesregierung einige Menschen aus unserer Bewegung auf den 22.12.2011 zu einem Gespräch über die anstehende Parkräumung eingeladen. Was hinter den Kulissen vorausgegangen war, erfuhr ich erst vor zwei Jahren bei meiner Einsicht im Innenministerium in die ohne mein Wissen angelegte Akte „Beschwerden Reicherter, Dieter“. Und in dieser Akte konnte ich die schon generalstabsmäßige Planung für das Treffen - immerhin mit den Spitzen unserer damaligen grün-roten Landesregierung – wunderschön nachvollziehen. Zum Beispiel den Hinweis des Organisators: „Wie ich Ihnen, Frau Erler, schon telefonisch mitgeteilt habe, werden wir nicht darum herumkommen, dass die anderen Beteiligten über bestimmte Punkte reden wollen, die über unser Hauptanliegen (ziviler Austrag) hinausgehen. Dies müssen wir, denke ich, eingehen.“

Und dann fand ich die E-Mail des damaligen Landespolizeipräsidenten Wulf Hammann an verschiedene Mitarbeiter des Innenministeriums und deren Umsetzung am 21.12.2011, wo um 8:52 Uhr mit „Wichtigkeit hoch“ geschrieben wurde: „Anbei wie besprochen der Vorgang mit der Bitte um eine rasche kurze Zulieferung zu Herrn Reicherter unmittelbar an Herrn Brucklacher“. Schon drei Stunden später wurde ich per Mail an diesen Herrn Brucklacher im Innenministerium u.a. mit folgenden Sätzen zugeliefert: „In der Folgezeit - gemeint ist, nachdem ich den Polizeieinsatz vom 30.9.2010 erlebt hatte und vom Wasserwerfer getroffen worden war - engagierte sich Herr Reicherter in vielfältiger Weise für die Belange der Demonstranten. Er richtete wiederholt Auskunftsersuchen an das IM (Innenministerium). Den Auskunftsersuchen wurde im Rahmen des Möglichen entsprochen. Von Herrn Reicherter werden die ihm seitens des IM erteilten Auskünfte allerdings als nicht ausreichend betrachtet.“

Bei dieser Akteneinsicht bin ich auch noch auf einen Brief der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 8. August 2012 an eine prominente Landtagsabgeordnete gestoßen. Darin steht – passend zum Rahmenbefehl - wörtlich: „Allerdings haben Parteien und andere Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum wie DKP, MLPD und „DIE LINKE“ versucht, den Protest für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer grundlegenden Kritik am politischen System zu verbinden.“ Ich bin einigermaßen fassungslos, dass die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, die sich im Kampf gegen Rechtsextreme bislang nicht besonders hervorgetan hat, ausgerechnet die Partei „Die Linke“ zum linksextremistischen Spektrum zählt.

Nicht besonders überzeugend bei dem Treffen fanden wir auch die Haltung der Verantwortlichen der Landesregierung zur Notwendigkeit der Parkräumung. So ließ ich mich auf eine Diskussion über Polizeirecht mit Innenminister Reinhold Gall ein zu der Frage, warum denn der Schlossgarten demnächst geräumt und die Bäume gefällt werden müssten, wenn doch jetzt schon klar sei, dass die sich anschließenden Baumaßnahmen erst viel später umgesetzt werden könnten. Der Bevölkerung könne deswegen der Park zur Erholung zumindest über den Frühling und Sommer 2012 hinweg noch belassen werden, so mein Vorschlag. Die Bahn habe das Baurecht und deshalb müsse die Polizei räumen, war die für uns unbefriedigende Antwort des Ministers. Als sich dann noch ein hoher Vertreter der Landesregierung bar jeder Kenntnis über den Polizeieinsatz vom 30.9.2010 zeigte, platzte mir der Kragen, was mir einen Verweis des eingesetzten Moderators einbrachte. Darauf bin ich heute noch stolz.

Nun bin ich weit in der Vergangenheit herumgekommen. Nur kurz möchte ich noch die verlogene Pressemitteilung des Polizeipräsidium Stuttgart vom 14.2.2013 erwähnen, wonach am Rande der angemeldeten Versammlung „Gebet für Stuttgart“ mehrere Personen auf das Baugelände gelangt seien. Damals hatten sich Verantwortliche für das Parkgebet zu Recht dagegen gewehrt, dass das friedlich verlaufene Betreten des eingezäunten Geländes am Rand einer Protestdemonstration zur Parkräumung fälschlich Teilnehmern des Parkgebetes zugeschrieben und so der Gottesdienst in der Zeitung verunglimpft wurde.

Schön, dass wir uns heute friedlich versammelt haben und zeigen: Der Widerstand lebt. Ihr werdet uns nicht los. Wir euch schon. Wir vergessen nichts. Und: Wir bleiben oben."

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2 Kommentare zu Rede von Dieter Reicherter am 14.2.2017 am Schiller-Denkmal

  1. Peter Illert sagt:

    Der 14.2.2012 war aus meiner Sicht eine ganz grosse interne Niederlage, von der einstigen Massenbewegung „Bei Schlossparkzerstörung Aufstand“ waren damals etwa 2000 Menschen übrig geblieben, der Kern der auch danach aktiv geblieben ist.
    Mehrheitsfähig war das nicht mehr.
    Da hat die symbolische Wiederbesetzung von dem Häufchen Leuten ein Jahr später
    wohl auch einen wunden Punkt getroffen. Sie nur im Zusammenhang mit einer dadurch erfolgten angeblichen Diskreditierung des Parkgebets in der Oeffentlichkeit zu erwähnen, wird ihr nicht gerecht.
    In all den Jahren des Protests wurde viel zu wenig offen über Mittel und Ziele des Protests oder gar Widerstands gestritten. Auch das Parkgebet hat sich 2011 nicht gross mit den Zuständen im Parkcamp auseinandergesetzt, als die teilweise aus dem Ruder liefen, sondern einfach sein Ding separat gemacht.
    Stets sind es die anderen, die das eigene Anliegen instrumentalisieren wollen…Aber offen darüber diskutieren- lieber nicht.
    Immerhin das hatten wir damals in der Niederlage gemeinsam….

  2. Petra B. sagt:

    Hallo, Peter, wie definieren wir „Massenbewegung“, „mehrheitsfähig“, „instrumentalisieren“ oder „Niederlage“? Alles nur Schlagworte. Du meinst, wir haben zu wenig offen über Mittel und Ziele des Protests/Widerstands gestritten (besser: diskutiert)?? Also, ich erinnere mich sogar an viele, endlose, heftige und sehr interessante Diskussionen. Wenn wir eines – z.B. im Parkschützerrat,aber auch im Plenum im Park – gemacht haben, dann war das, über Ziele und Mittel des Widerstands zu diskutieren. Dass es da sehr unterschiedliche Meinungen gab, ist doch klar. Gerade deshalb gibt es noch K21, das Parkschützerforum, die Mahnwache, die Montagsdemo, die Fotografen, die Website BAA, die Kopfbahnhofsingers und andere aktive Gruppen, immerhin nach mehr als 6 Jahren. Die Grünen/Kretschmann wollen das Projekt konstruktiv begleiten, all die oben genannten Gruppen wollen aber Baustopp und keinen Tiefbahnhof und den Umstieg. So wie ich es verstehe, haben alle Gruppen ein gemeinsames Ziel.

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