Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 15.9.2017
Förmliches Ermittlungsverfahren gegen Bahnverantwortliche wegen Stuttgart 21 eingeleitet
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach längeren Vorermittlungen nun ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Deutschen Bahn AG eingeleitet. Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige wegen Untreue, die der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gegen die früheren Bahnchefs Grube und Kefer, die jetzigen Bahnvorstände Lutz und Pofalla sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht erhoben hatten. „Damit ist die Tür offen, endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn, des Bahnverkehrs unter Inkaufnahme hoher Risiken bei Betriebssicherheit und Gefahren für Leib und Leben von Menschen ans Licht zu bringen. Das Projekt Stuttgart 21 darf nun nicht länger politisch durchgeboxt werden“, so von Loeper.
Umso schwerer werde es nun für die Verantwortlichen, die desaströse Bahnpolitik aus dem Bundestagswahlkampf heraus zu halten. Nach der spektakulären Tunnelhavarie von Rastatt, die unmittelbar Fragen zur Betriebssicherheit von Stuttgart21 aufwarf, gingen sowohl der zuständige Bahnvorstand Ronald Pofalla wie Verkehrsminister Dobrindt auf Tauchstation. Kein Ton war von ihnen zu hören und in Rastatt ließen sie sich nicht blicken. Die für den 20. September turnusmäßige Aufsichtsratssitzung wurde passenderweise auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben.
Die Lobby ist ihr Hobby
Unfassbar, dass dieses Kapitel tatsächlich noch aufgerollt werden sollte. Dennoch ist es so gut wie ausgeschlossen, dass anschließend Köpfe rollen. Dafür sind die Verantwortlichen an dieser Katastrophe zu gut geschützt.
wie die sogenannten Verantwortlichen mit Steuergeldern umgehen ist einer Bananenrepublik würdig aber nicht einem demokratischen Rechtsstaat. Mit Lug und Trug werden dem Bürger Fakten vorgegaukelt und am Schluß sind die meisten ausgeschieden und entziehen sich somit ihrer Verantwortung.
Was aber am schlimmsten ist sind die Fehleinschätzungen für die kommende Jahrzehnte in Sachen Infrastruktur. Der Güterverkehr gehört wie in Österreich und in der Schweiz auf die Schiene. Mit dem sinnlos ausgegebenen Mrd. in Stuttgart hätte man das komplette Schienennetz für den Güterverkehr ausbauen und elektrifizieren können.
Tja – frei nach Loriot kann man fragen: „Verantwortungsträger? Ja was TRAGEN sie denn? Und WO tragen sie’s den HIN?“
Mit verlogenen Volksabstimmungen u. Verschleppen von Prozessen wird das leicht zu wiederholen sein. Ich hoffe sehr, dass sich die Spitzen der DB gründlich „verschleppt“ haben! Aber beim Diesel scheint sich alles zu wiederholen: Betrüger ganz „oben“ sind offenbar sakrosankt. Der Steuerzahler muss dafür büßen. Sonst sind die Jobs weg. Jetzt buhlen wieder alle um unser Vertrauen . . . Woher nehmen?