Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 402. Montagsdemo am 29.1.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Berlinreise vor drei bis vier Tagen hat uns dem Ziel des Umstiegs von S21 nähergebracht und Spaß gemacht. Warum?

Wir waren mächtig präsent, die Medienkontakte liefen intensiv –, auch in der Nachwirkung zur 400. Montagsdemo und zum Medienauftritt der Umstiegsgruppe; wir waren mit den Berliner(inne)n am Bahntower unüberhörbarer denn je und gefragt von Tagesschau, ZDF, n-tv, Deutschlandfunk – eigentlich allen wichtigen Medien. Die Rolltreppenaktion, die Beiträge, die Präsenz aller und die Reise selbst haben uns noch näher zusammengebracht und sehr motiviert. Danke herzlich allen Aktiven und an dieser Stelle auch jenen, die uns durch Spenden sehr helfen und dies hoffentlich engagiert weiter tun.

Nur bei der Deutschen Bahn AG ist totaler S21-Reinfall, da ist nichts zu beschönigen. Aber, so heißt es, sie und ihre politischen Drahtzieher wollen sich mit ihren Geisterfahrern „ehrlich machen“.

Hört, hört! Warum, Herr Pofalla und Frau Merkel, nach so viel Jahren erst jetzt? Hochverschuldet soll der Bahnkonzern 8,2 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 2025/26 bezahlen und dem Steuerzahler aufs Auge drücken. Stadt, Land und Region sollen im Milliarden-Gerichtsprozess mit dafür haften nach dem Motto 'mitgegangen, mitgehangen' –, als gäbe es keine Alternativen.

Welch ein empörendes politisches und rechtliches Versagen, blamabel und verantwortungslos. An folgenden Beispielen wird es erkennbar:

  • Dass ein zu einhundert Prozent öffentliches Unternehmen, das mit seiner Zuständigkeit für Schieneninfrastruktur für Menschen und Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, dem Steuerzahler und Bahnnutzer erneut in Milliardenhöhe in die Tasche greift und seine Entscheidungen nicht nachvollziehbar begründet, ist ein Skandal.
  • Mit Stuttgart 21 gehört die ganze verfehlte Bahnpolitik auf die Tagesordnung der GroKo und jeder neuen Bundesregierung! Statt Mauschelei und Hinterzimmerpolitik muss jetzt ein öffentlicher Krisengipfel her, wie ihn inzwischen ähnlich auch die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender fordert.
  • Ferner: Da wird der im Sold der DB stehende Tunnelmann Prof. Wittke als Kronzeuge für die Beherrschbarkeit des Anhydritrisikos gegen den Rest der Fachwelt aufgebaut: lächerlich und grotesk!
  • Der Ausstieg aus dem Projekt sollte mal sieben, mal 4,8 Mrd. € kosten. Wird einfach so behauptet. Halten die uns für dumm? Vielleicht liegt es an den Politikern, die seit Jahren unsinnig lamentieren: zu spät, unumkehrbar, weiter so. Auch Kretschmann und Co. versagen da nicht zukunftsorientiert.

Unsere rechtlichen Konsequenzen sind:

Wir haben heute gesetzlichen Informationszugang beim Kanzleramt, Bundesverkehrsministerium und der Bahn nach UIG eingefordert.
Und wir werden die nächsten Tage Strafanzeige wegen Untreue gegen alle Aufsichtsräte erstatten, die dem Aufsichtsratsbeschluss zugestimmt haben. Wer das im Einzelnen war, wird zu ermitteln sein. Denn je absurder die S21-Geisterfahrer in die Grube rauschen, desto stärker wird der Widerstand.

Die Verantwortlichen müssen aus dem Verkehr gezogen, das Projekt beendet werden. Und wir bleiben oben!

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Ein Kommentar zu Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 402. Montagsdemo am 29.1.2018

  1. Thomas Arweiler sagt:

    Das ehrlich machen wird mit der dreckigsten Lüge des „grössten politischen Schmutzfinkes(spiegel)“ durchgeführt. Funktioniert das wirklich so ? Innovativ das Verfahren!

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