Presseerklärung der Parkschützer vom 29. September 2018
8 Jahre nach dem Schwarzer Donnerstag: Wo bleibt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Herr Kretschmann?
Polizeiliche Gewalttäter müssen identifizierbar sein!
Stuttgart, 29. September 2018: Die Parkschützer fordern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und von Innenminister Thomas Strobl, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte endlich einzuführen – jetzt, 8 Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag und angesichts der erheblichen polizeilichen Gewalt im Hambacher Forst dieser Tage. Am 30.9.2010 wurden bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten über 400 Menschen durch gewalttätige Polizisten mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern verletzt. Heute rufen die Parkschützer zu einer Kundgebung ab 14 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und zu einem anschließenden Demozug zum Stuttgarter Rathaus auf, Motto: „Blick zurück >> nach vorn“.
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Wer sich Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag zu einer politisch motivierten Entschuldigung bei den über 400 Opfern des Schwarzen Donnerstags durchringt, muss endlich auch eine wichtige politische Konsequenz ziehen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss sich für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte stark machen – auch wenn das der CDU nicht in den Kram passt. Polizisten, die sich bei Einsätzen gesetzeskonform verhalten, haben von der Kennzeichnungspflicht nichts zu befürchten. Innenminister Thomas Strobl hingegen deckt mit seiner Ablehnung der Kennzeichnungspflicht weiterhin die Art gewalttätiger Polizisten, die am Schwarzen Donnerstag über 400 S21-Gegner mit Schlagstöcken und Pfefferspray verletzten.“
Dieter Reicherter, Staatsanwalt a.D. und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.: „Viele polizeiliche Gewalttaten sind zwar gut dokumentiert, aber die vermummten Täter konnten nicht identifiziert und bestraft werden.“
Michel Brandt, selbst Betroffener des Schwarzen Donnerstags und seit 2017 Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Seit den Ereignissen im Stuttgarter Schlossgarten werten wir die Verwendung von Pfefferspray bei der Polizei aus. Seit 2010 hat sich die eingesetzte Menge von Pfefferspray mehr als verdoppelt. Demonstrierende können bequem weggesprüht werden, wie lästige Insekten. Was der Polizei offenbar egal ist: Pfefferspray ist extrem gesundheitsschädlich. [...] Bei Menschen mit Asthma oder in Verbindung mit Medikamenten kann der Einsatz von Pfefferspray zum Tode führen. Jedes Jahr kommt es zu Todesfällen. [...] Deshalb kämpfe ich im Bundestag für ein Verbot von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen.“
