Arme Lügner!

Rede von Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 480. Montagsdemo am 9.9.2019

Liebe hier unermüdlich für eine redliche Bahn-, Landes- und Kommunalpolitik ein- und aufstehende Freundinnen und Freunde!

Wir alle wissen, mit wie viel Fortschrittsgläubigkeit und Schönfärberei alle für S21 Verantwortlichen dieses Großprojekt auf den Weg brachten. Wir wissen auch sattsam, dass sich ihre großspurigen Versprechungen fast allesamt nicht bewahrheitet haben. Deutschlandweit und auch im Ausland amüsiert man sich längst über das Fehl- und Murks-Projekt in unserer Stadt.

Eigentlich müssten die für S21 Verantwortlichen immer stiller werden, den Kopf einziehen oder betreten zu Boden blicken – sollte man meinen...

Doch, weit gefehlt: Wir müssen feststellen, dass es – mit Ausnahme unseres Verkehrsministers Winfried Hermann – keine S21-Partner gibt, die es wagen, den unbequemen Wahrheiten ins Gesicht zu sehen und ihre anfängliche Verblendung und die Irrtümer, die sich daraus ergeben haben, offen zu bekennen.

Wir wissen ja, dass der DB inzwischen das Wasser bis zum Hals steht, allein schon in finanzieller Hinsicht, auch weil sich die „lieben“ Projektpartner weigern, anteilmäßig ein paar Milliarden nachzuschießen. Wenn einem das Wasser schon bis zum Hals steht, dann beginnt man zu schwimmen, um vorwärts zu kommen oder man rudert irgendwie um sein Leben – besser: ums Überleben.

Hierzu hab ich zwei Kostproben aus den letzten Wochen mitgebracht:

Kostprobe 1: In der August-Nummer des DB-Magazins Bezug durfte sich Georg Brunnhuber zu den Vorwürfen der Bahngegner und zum Ausspruch Winne Hermanns: S21 sei die größte Fehlentscheidung in der Eisenbahngeschichte Deutschlands äußern. Georg Brunnhuber – das ist der als Chef des Werbevereins und Veranstalter des bisherigen Turmforums kürzlich erst ausgeschiedene ehrenamtliche Chef-Jubler für S21.

Der verstieg sich zu der Aussage, S21 sei eine gigantische umweltpolitische Leistung. Und: Der neue Stuttgarter Bahnknoten sei für den Deutschlandtakt bestens vorbereitet. Ohne S21 wäre dieser schlicht nicht möglich.

Dann kommt es noch doller: Der Deutschlandtakt sehe 36,5 Züge im Fern- und Regionalverkehr pro Stunde vor. Das seien über zwei Drittel mehr als der heutige Kopfbahnhof je geleistet habe! Deswegen sei ein zusätzlicher Kopfbahnhof für den absehbaren verkehrlichen Bedarf nicht notwendig...

Wie hieß das noch in meiner Jugendzeit: Das schlägt dem Fass doch glatt die Krone ins Gesicht! Ich frage mich und uns: Warum hat dieser Mann nach seinem Ausscheiden noch eine derartige Abscheidung nötig?

Kostprobe 2: …ist ein Brief von Thomas Dörflinger, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der CDU im Baden-Württembergischen Landtag, als Antwort auf einen ausführlichen Plädoyer-Brief, den Eisenhart von Loeper am 13. Juli gleichlautend an alle Landtagsfraktionen geschrieben hatte.

Von den sechs argumentativen Unterpunkten möchte ich einige herausgreifen:

  • Statt heute 35 sollen, so Dörflinger, künftig etwa 42 Fern- und Regionalzüge in der Spitzenstunde im neuen Hauptbahnhof ankommen. Im Stresstest sei darüber hinaus nachgewiesen worden, dass 49 ankommende Züge in guter Qualität abgefertigt werden könnten.
  • Im Filderbahnhof am Flughafen würden neben ICE's auch Regionalzüge halten und es würde damit eine Mobilitätsdrehscheibe zwischen Auto, Bahn, S-Bahn und Flugzeug geschaffen.
  • Schließlich verweist Herr Dörflinger in zwei Punkten auf die Vorteile der Park-Erweiterung und der Bebaubarkeit des Rosenstein-Quartiers.
  • Eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen hält Thomas Dörflinger bei S21 für möglich, indem man die Züge künftig länger machen und diese über 60% hinaus intensiver belegen könne.
  • Auch habe das Landes-Verkehrsministerium selbst klargestellt, der Deutschlandtakt sei auf die Planung von S21 abgestimmt und fahrbar.

So wundert es uns nicht, dass Dörflinger am Ende seines Schreibens darauf verweist, für die CDU-Landtagsfraktion sei die Prämisse entscheidend, dass an den nicht zuletzt durch eine Volksabstimmung legitimierten Planungen nicht gerüttelt und dass das Projekt nach der Ermöglichung der Finanzierung durch das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium und das Land Baden-Württem­berg nun umgesetzt werde.

Beide hier zitierten Äußerungen liegen auf der gleichen Linie mit dem Brief, den mir vor Jahren der Fraktionsvorsitzende der Gemeinderats-SPD, Martin Körner schrieb, nachdem er die UMSTIEG-21-Broschüre empfangen hatte. Seine Fraktion sei weiter für S21, weil sie sich davon eine Verbesserung des Schienenverkehrs für Stuttgart „erwarte“...

Die Sammlung ähnlicher Statements ließe sich natürlich beliebig fortsetzen...

Erinnern Sie sich auch noch an den Spruch aus unserer Kinderzeit: „Wer A sagt muss auch B sagen“? Und erinnern sich damit auch an dessen Schlichtheit und Schwäche gegenüber der Lebenswirklichkeit?

Langsam könnten sie uns leid tun, diese Menschen, die aus Angst, ihr Gesicht zu verlieren (ich frage mich: haben sie überhaupt noch eins?) oder sich aus Angst um ihre Karriere, oder aus Angst darum, ihre Macht zu verlieren, bei ihrem Eintreten für S21 weiter an ein gespanntes Verhältnis zur Wahrheit klammern.

Drum komme ich zu dem Schluss: Wenn diese Menschen nicht – was traurig genug wäre – freiwillige Ignoranten sind, uninteressiert daran, die anerkannten Fakten zu S21 zur Kenntnis zu nehmen, dann sind sie für mich arme, bedauernswerte Lügner!

Wie weit werden sie mit ihren „Kurzen Beinen“ noch kommen?

Rede von Norbert Bongartz als pdf-Datei

 

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