Presseerklärung BUND: Anhörung muss verschoben werden

Scharf kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg die Entscheidung des Stuttgarter Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt „Stuttgart 21“ trotz fehlender fachlicher Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau sowie der Stadt Stuttgart noch im Juli durchzuführen.

„Die Erörterung wird zur Farce, wenn die für den Schutz des Grund- und Mineralwassers verantwortlichen Fachbehörden ihre Anregungen und Bedenken nicht öffentlich äußern können. Man kann nicht ernsthaft, gründlich und umfassend über das Grundwassermanagement beraten, wenn der Sachverhalt nur äußerst unvollständig vorliegt“, kritisiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „die Landesregierung muss daher die Reißleine ziehen und das Regierungspräsidium Stuttgart anweisen, den Erörterungstermin auf Mitte September zu verschieben.“

Der BUND weist darauf hin, dass allein die Deutsche Bahn AG für die zeitlichen Verzögerungen verantwortlich ist. Es sei ein Skandal, wenn die Bahn mehr als ein halbes Jahr brauche, um für eine Beurteilung des Grundwassermanagements wichtige Fragen des Amtes für Umweltschutz zu klären, die Fachbehörden aber anschließend im „Schweinsgalopp“ die komplexen Fakten beurteilen sollen. „Schnelligkeit darf bei einem so sensiblen Thema wie dem Schutz des Grund- und Mineralwassers nicht vor Gründlichkeit gehen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Dahlbender.

Seit der Faktenschlichtung gelte das Prinzip „Alle an den Tisch, und alles auf den Tisch“. „Das Regierungspräsidium hat das wohl wieder vergessen“, so Dahlbender. Auch könne sich das Vorgehen zum Bumerang für die Bahn entwickeln, wenn aufgrund der fehlenden Stellungnahmen ein zweiter Erörterungstermin notwendig werden sollte.

Quelle: BUND Baden-Württemberg