Rede von Manja Reinholdt, Stadträtin, ‚Linke SÖS Plus‘, auf der 795. Montagsdemo am 23.2.2026
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir stehen heute hier, weil Haushaltspolitik keine trockene Zahlenspielerei ist. Hiervon hängen Schicksale ab:
Haushaltspolitik entscheidet darüber, ob ein Kind Förderung bekommt oder nicht. Ob ein Jugendhaus, eine Jugendfarm oder ein Waldheim bestehen bleibt oder schließen muss. Ob man sich die Kinderbetreuung leisten kann, oder ob Frauen und Mütter wieder in patriarchale Abhängigkeiten und damit in Gewaltspiralen geraten. Ob ein Mensch mit Behinderung Unterstützung erhält und sich barrierefrei bewegen kann – oder allein gelassen wird. Ob ältere Menschen Teilhabe erleben – oder Isolation und Vereinsamung. Ob Geflüchtete integriert werden – oder in Perspektivlosigkeit verharren. Ob Prävention und Unterstützung stattfinden kann oder nicht. Ob Bildungs- und Hilfeeinrichtungen personell gut ausgestattet, saniert und einladend sind. Ob Frauen und marginalisierte Gruppen Schutz erfahren. Ob sich Schwellenhaushalte die Fahrt zur Schule, zur Bibliothek, zum Arzt oder in die Stadt leisten können.
Ein Haushalt ist nicht nur blanke Zahlen. Ein Haushalt ist eine moralische – und vor allem eine politische Entscheidung!
Wir haben uns in der Fraktion Die Linke SÖS Plus – neben Verkehrs- und Klimapolitik – besonders auf den sozialen Bereich fokussiert. Wir wollen eine lebenswerte Stadt für alle. Soziale Infrastruktur ist kein „nice to have“. Sie ist Prävention. Sie ist Armutsvermeidung. Sie ist Demokratiesicherung.
Worum geht es konkret?
Im aktuellen Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Stuttgart wurden zahlreiche Anträge diskutiert – dies vor dem Hintergrund, dass die Grüne Fraktion ohne Not das linksgrüne Lager verlassen hatte – wir halten das für einen Tabubruch – und mit der CDU hinter verschlossenen Türen einen Haushalt erarbeitete, der jegliche demokratische Mitgestaltung unmöglich machte.
Und hier zeigt sich eine politische Grundfrage, die für das Vertrauen der Bevölkerung in jegliche Form von Politik elementar wichtig ist: Stehen die Gemeinderatsmitglieder auch hinter verschlossenen Türen zu den Versprechen, mit denen sie im Kommunalwahlkampf angetreten sind?
Dazu habe ich mir einige Videos von Mitgliedern des Gemeinderates nochmals angesehen und muss sagen: Ich könnte mich im Spiegel nicht mehr ansehen.
Das war mein erster Haushalt – und ganz ehrlich: Mir sind nach der ersten Lesung in einer stillen Ecke die Tränen gekommen. Vor Unverständnis und Enttäuschung, wie ignorant das Haushaltsbündnis gegenüber jeglicher Argumentation war.
Als Mensch mit echter Armutserfahrung, als alleinerziehende berufstätige Mutter weiß ich sehr gut, was Menschen brauchen, um auf die Füße zu kommen.
Dass das Haushaltsbündnis eine komplett falsche Definition von „Schwellenhaushalt“ hat und glaubt, diese Menschen würden finanzielle Unterstützung durch ergänzende Sozialleistungen erhalten, war sicherlich eine wichtige Komponente für fatale Fehleinschätzungen, welche Auswirkungen sie mit ihren Kürzungen für Betroffene da beschließen.
Dabei sollte eigentlich bestens bekannt sein, dass mindestens ein Sechstel der Stuttgarter Bevölkerung nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde – und arm bzw. stark armutsgefährdet ist. Mit allen Auswirkungen für Chancengerechtigkeit und Teilhabe, Gesundheit und Bildungschancen.
Holen wir uns Einnahmen dort, wo Spielräume sind – oder sparen wir am sozialen Fundament dieser Stadt?
Wir als Linke SÖS Plus haben gesagt: Ein ökosozialer Haushalt ist möglich!
- Durch höhere Einnahmen mit gerechteren Gebührenstrukturen.
- Mit mehr Einnahmen von denen, die es sich leisten können statt einem Sozialabbau.
- Durch Überprüfen oder Bleibenlassen von Großprojekten, statt soziale Infrastruktur zu schwächen.
Das Haushaltsbündnis hat diese Wege abgelehnt und nicht mitgetragen. Aber das ist nicht folgenlos. Nach und nach schlagen nun die Kürzungen bei den Initiativen und Einrichtungen auf.
Die Empörung über das Stuttgart-Sign schlägt medial große Wellen – dabei ist das nur ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. Für den Zuschuss an die Stadtgarde zu Pferd Stuttgart 1652 e.V. (in der unser Oberbürgermeister Mitglied ist) für ihr 375-jähriges Jubiläum in Höhe von 20.000 EUR und der Mittel für das „Bürgerfest zur Einweihung des neuen Hauptbahnhofs“ für 2026 in Höhe von 70.000 EUR hätte man den Gebärdendolmetscher für eine Schule mit gehörlosen Kindern locker finanzieren können. Die sind nämlich darauf angewiesen.
Die Aufwertung der unteren Königstraße wird rund 2 Mio. Euro kosten. Für die Schleyerhalle sind 45 Mio. Euro veranschlagt. Die Finals wurden noch vor Einbringung des Haushalts beschlossen – 4 Tage für über 5 Mio. Euro! Wir haben dagegen gestimmt. Jetzt kommt noch ein weiterer großer Brocken aufs Tableau: das SMIC – Stuttgart Moving Image Center für 115 Mio. Euro.
Das sind nur einige Beispiele für die Tatsache, dass es Spielraum gab!
Mit einem sozial ausgerichteten Mobilitätspass hätten wir die Infrastruktur im ÖPNV verbessern, Barrieren verschwinden lassen und gleichzeitig etwas für ein gutes Klima im Kessel tun können. Wieso die Stuttgarter Grünen hier gegen die Haltung der eigenen Fraktion im Land agieren, bleibt wohl ein Rätsel.
Mit einer Gewerbesteuer nach Münchener Vorbild und einer Anpassung der Parkgebühren nach Tübinger Vorbild hätten wir in Kultur, Bildung und Sozialem deutlich mehr Spielraum. So aber folgen Kürzungen in Stadteilzentren, in Begegnungsstätten für ältere Menschen, bei Fahrgutscheinen für Menschen mit Behinderungen, in Kitas und Schulen durch ein geringeres BonusCard-Budget, von dem auch mal eine Hose, Winterkleidung oder ein Paar Schuhe gekauft werden konnten, beim Spracherwerb von Geflüchteten, in der Kultur, bei der Sanierung von Schulen, Kitas, Jugendhäusern, Waldheimen, Sport- und Spielplätzen, bei den Ganztagsstandards v.a. in Gemeinschaftsschulen, bei den Reinigungsintervallen für Schulen und Kitas, bei der kostenlosen Mobilität für Schüler:innen im ÖPNV, in Präventionsprojekten, die Leben retten, und die Betreuungs- und Essensgebühren steigen auch.
Was bedeutet der Haushalt für Kinder?
Wenn bei Jugendsozialarbeit gespart wird, wenn Schulsozialarbeit und Schulgesundheitskräfte nicht ausgebaut werden, wenn Präventionsprojekte stagnieren, wenn Bildung für nachhaltige Entwicklung nicht wichtig genug erscheint, wenn Ganztagsstandards nicht verbessert werden, dann trifft das:
- Kinder aus armen Familien,
- Jugendliche ohne stabile familiäre Strukturen,
- junge Menschen mit psychischen Belastungen,
- junge Geflüchtete, die Halt brauchen.
Wir wissen: Jeder Euro in Prävention spart später viele Euro in Kriseninterventionen. Wer heute bei Jugendhilfe spart, zahlt morgen mehr für Polizei, Justiz, Arbeitslosigkeit und Heilungskosten. Das ist keine Ideologie, das ist Sozialforschung.
Was bedeutet der Haushalt für die Bildung?
Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita, die sollte bestenfalls kostenlos sein. Sie setzt sich fort in inklusiven Schulen. Sie braucht Sprachförderung, Schulsozialarbeit, Unterstützungssysteme, multiprofessionale Teams und damit Ressourcen für Beziehungs- und Bildungsarbeit.
Wenn hier nicht konsequent investiert wird, dann zementieren wir Ungleichheit und alte Rollenmodelle mit allen Folgen für Frauen (finanzielle Abhängigkeit, berufliche Stagnation, Altersarmut, Festsitzen in Gewaltbeziehungen) und schwächen gleichzeitig unsere Gesellschaft.
In einer Stadt mit hohen Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten darf man so nicht agieren. Wer Einnahmepotenziale – etwa durch gerechtere Gewerbesteuer oder angepasste Gebühren – ablehnt, muss erklären, wie er Bildung gleichzeitig stärken will. Denn ohne Einnahmen bleiben nur Kürzungen – mit allen Folgen.
Stuttgart hatte mal den Slogan: Kein Kind darf verloren gehen. Aktuell heißt es: Stuttgart ist Leuchtturm im Vergleich zu anderen Gemeinden. Mit Blick in die Einrichtungen frage ich mich, wie schlimm muss es anderswo sein, wenn es hier gut sein soll?
Was bedeutet der Haushalt für Menschen mit Behinderung?
Inklusion ist kein Luxus, sie ist ein Menschenrecht. Barrierefreiheit kostet Geld. Assistenz kostet Geld. Inklusive Freizeitangebote kosten Geld. Aber Nicht-Inklusion kostet Würde und Selbständigkeit. Und sie kostet am Ende mehr – durch Isolation, Abhängigkeit und gesundheitliche Folgekosten. Wenn soziale Mittel unter Druck geraten, sind inklusive Angebote oft die ersten, die „überprüft“ werden. Diese Menschen können sich oftmals nicht wirklich wehren. Wir sagen: Nicht mit uns!
Was bedeutet der Haushalt für ältere Menschen?
Seniorenarbeit ist mehr als Kaffeekränzchen, sie ist Gesundheitsprävention. Sie ist Einsamkeitsbekämpfung. Sie ist fördert das Sicherheitsgefühl dieser Menschen. Isolation im Alter führt zu Krankheit, Pflegebedürftigkeit und enormen Folgekosten. Wer hier kürzt oder nicht ausbaut, spart nicht. Er verschiebt Kosten – verschärft menschliches Leid und nimmt Würde.
Was bedeutet der Haushalt für Geflüchtete?
Integration passiert nicht von selbst. Sie braucht:
- Sprachförderung
- Sozialberatung
- Jugendprojekte
- Traumabegleitung
- Bildungszugänge
Wenn diese Strukturen nicht ausgebaut werden, dann entstehen Perspektivlosigkeit und soziale Spannungen. Wer Integration erwartet, muss sie finanzieren. Alles andere ist Symbolpolitik.
Allerdings wissen wir: Der Wille fehlt bereits. Ich erinnere hier an die Migrationspolitik der Bundesregierung und der Zustimmung zu GEAS. Man lässt die Menschen lieber im Mittelmeer ertrinken. Diese Ignoranz im Angesicht des Leides dieser Menschen macht mich fassungslos.
Unsere Botschaft
Wir akzeptieren nicht, dass soziale Infrastruktur als Verfügungsmasse behandelt wird. Wir akzeptieren nicht, dass Prävention als „freiwillige Leistung“ abgetan wird. Wir akzeptieren nicht, dass die Schwächsten zuerst unter Haushaltsdisziplin leiden sollen.
Ein Haushalt zeigt, wessen Leben uns wirklich etwas wert ist und welche Gesellschaft wir sein wollen. Und wir sagen:
- Jedes Kind ist uns Investitionen wert.
- Jeder Mensch mit Behinderung, jede ältere Person und jede finanziell schlecht gestellte Person ist uns Teilhabe wert.
- Jeder geflüchtete Mensch ist uns Perspektive wert.
- Jeder Mensch ist uns Würde wert – unabhängig von Hautfarbe und sozialem Status.
- Selbstverständlich setzen wir uns auch für die Beschäftigten in den Hilfe- und Unterstützungssystemen ein. Die Reduktion der Stuttgart-Zulage ist hier ein fatales Zeichen, denn gerade soziale Berufe werden von Frauen getragen, die meist zusätzlich Angehörige pflegen oder Kinder versorgen und daher oftmals in Teilzeit beschäftigt sind, um nicht gänzlich kaputt zu gehen. Der Lohn am Monatsende fällt dann entsprechend niedrig aus. Wenn dann noch fast 1000 Euro im Jahr fehlen, ist das viel Geld. Von den Azubis ganz zu schweigen…
Eine Demonstration ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Signal. Ein Signal an euch: Wir stehen zu unseren Versprechen. Soziale Politik ist kein Randthema. Sie ist das Fundament dieser Stadt, unserer Gesellschaft. Wer an diesem Fundament spart, riskiert den sozialen Zusammenhalt, Vertrauen und Sicherheit.
Aber wir brauchen euch – und zwar mit voller Wucht!
Sprecht mit Familie, Nachbarschaft und Freunden. Werdet laut und lasst uns miteinander füreinander einstehen. Wir müssen uns verbinden, vernetzen und gemeinsam den Widerstand auf die Straße bringen!
Lasst uns laut bleiben!
Lasst uns solidarisch bleiben!
Lasst uns unbequem bleiben!
Lasst uns gemeinsam kämpfen – miteinander, füreinander!
Vielen Dank!
