Baden-Blockade vor dem GWM und im Unteren Schlossgarten am 27.9.2011
Mit dem Motto „Taten statt Reden“ des badischen Revolutionärs Friedrich Hecker von 1848 betonte die „Badener Initiative gegen S21“ am Dienstagmorgen ihre Entschlossenheit. Sie begann um 5:30 eine höchst wirksame Aktion gegen das Bahnhofsprojekt S21. „Wir Badener zeigen Flagge in Stuttgart. Stuttgart 21 geht auch uns in Baden etwas an“, sagte der Sprecher der Initiative. Dabei schwenkte er die riesige rot-gelbe Fahne. Aus Baden-Baden, Karlsruhe, Bretten, Ettlingen und Stutensee waren 25 Widerständler gekommen. Sie setzten sich vor die Einfahrt zum Grundwassermanagement und blockierten diese für zwei Stunden. 120 Stuttgarter Demonstranten solidarisierten sich mit ihnen.
„Unserer Sitzblockade ist ein Protest gegen verschwendete Milliarden in einem unterirdischen Bahnhof, während wir in Baden von der Bahn vernachlässigt werden. Dringend nötig ist der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel. Dass wichtige Bahnprojekte auf Jahre hinaus ad acta gelegt werden, nennen wir Kannibalisierung! ,“ rief Michael Kaufmann aus Bretten.
Das Badenerlied war umgedichtet worden und laut wurde gesungen „In Karlsruh´ ist die Residenz, in Mannheim die Fabrik, in Stuttgart steht der Kopfbahnhof und das ist Badens Glück“ .
Der Vertreter von SÖS im Stadtrat, Hannes Rockenbauch und der Friedensforscher Wolfgang Sternstein waren genauso vor Ort wie der am 30.9. 2010 durch den Wasserstrahl eines Wasserwerfers fast erblindete Dietrich Wagner. Die Wirksamkeit von Sitzdemonstrationen wird belegt durch die Tatsache, dass im Innenministerium täglich Buch geführt wird über die Anzahl der Blockierer und Demonstranten. 145 kann man dort heute vermerken.
Nach der erfolgten Blockade am Grundwassermanagement marschierten die Demonstranten in den Unteren Schlossgarten, wo derzeit an der Platanenallee – trotz angeblichen Baustopps – Rohre verlegt werden. Die blaue Rohre wurden besetzt, die Bagger mussten 1 ½ Stunden warten, bis die Polizei die Blockade beendete.
Badener, die erstmals das Projekt mit eigenen Augen sahen, waren verwundert über das Ausmaß der bereits verlegten Rohre. „Wie will die Polizei das durchhalten, tägliche Blockaden, ein weitläufiger Park, Rohre im Stadtgebiet und dazu der Widerstand?,“ fragte sich ein Teilnehmer aus Karlsruhe.
In einem Demozug zum Landtag zeigten die badener Widerständler, dass man auch in Baden sehr genau die Vorgänge beobachtet und diskutiert und sich mit dem Widerstand solidarisiert. „Wir sind nicht gewillt, dass unsere Steuergelder in das vermurkste Bahnprojekt fließen, wir wollen das auch in Baden nicht zulassen,“ sprach Michael Kaufmann und stieg kurz entschlossen zusammen mit weiteren Demonstranten in den Eckensee. Ihr Banner „Das wollen wir nicht ausBaden“ zeigte eindeutig ihre Absicht.
Michael Kaufmann, der regelmäßig zu den Stuttgarter Montagsdemos kommt, war beeindruckt von der Unterstützung der Aktion durch Blockadegruppe, Versorger, Demo-Sanitäter und Musik. „Die Stimmung war super, es gab ein warmes Frühstück mit Rührei, Tee und Kaffee, zwei Musikkapellen sorgten für Entspannung und durch klare Ansagen am Megafon fühlten wir uns gut eingebunden in die Blockade. Wir kommen gerne wieder.“
Weitere Fotos hier: http://ohne-unten.posterous.com/27-september-2011-fruhstuck-der-badenerinnen
Frühere Berichte und Presserklärungen im Blog:
Presseerklärung zum Blockiererfrühstück am GWM vom 13.9.2011
Presseerklärung der SeniorInnen für K21 zum Blockadefrühstück am 5.9.2011
Selber Schuld
Als in 2010 der Nordflügel vor dem Abriss stand, war ich nicht in Stuttgart aber bekam den Alarm auf meine Handy und habe dann gleich über Internet die Sachen verfolgt. Was mir damals schon auffiel, war, dass nur ein paar mutiger junger Leute einen Weg auf das Dach des Nordflügels gefunden hatten. Ich habe meine Schwester (wo ich war, in Holland) zugeschrieen ‚Warum stehen da nicht hunderte von Leuten auf dem Dach!!??‘
Nein, die hunderten von Leuten waren unten auf der Strasse gestanden und haben auf ihren Pfeifen geblasen, hatten sich nicht getraut da oben auf das Dach zu klettern um den Nordflügel zu retten, denn das wäre (vielleicht) ein nicht friedliches Verhalten gewesen … Innerhalb ein paar Wochen war dieser ILLEGALE Abbruch erledigt. Und wir hatten ein Loch. Die verkehrten Menschen waren verhaftet worden wegen ‚Hausfriedensbruch‘ und anderen blödsinnigen Argumenten.
Lass uns ein Ding deutlich sagen, wenn ungefragt so massenhaft eingegriffen wird in einer Stadt hat die Bevölkerung das RECHT sich dagegen zu wehren! Nein, sie MUSS sich dagegen wehren. Es scheint, dass die Einstigen die Hausfriedensbruch verübten in Stuttgart heutzutage die Leute sind, die auf kriminelle Weise eingreifen in unsere Stadt. Genauso wenn der Park geräumt werden muss. Wenn die Autoritäte (Polizei) da eingreifen ist das Hausfriedensbruch. Die Menschen wohnen dort im Park, beschützen den Park! UNSER Park! Den Park gehört jedem/r. Nicht nur einem paar machtgierigen Politikern. Das ist UN-Europäisch … aber es kann natürlich sein, dass Stuttgart überhaupt nicht zu Europa gehören will.
Die Volksabstimmung war auch so eine Farce, undemokratisch und manipuliert und deshalb illegal. Aber auch das wird ohne einen Schwertstreich der K21 Befürworter akzeptiert. Auf ein Mal wurde davon aus gegangen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung plötzlich für S21 war. In Ausgabe 12 der „Einundzwanzig“-Zeitung war einen Artikel: Von 2008 bis 2010 dominierten in Umfragen die K-21-Befürworter. Interessant zu lesen. ZB. in August 2010 waren 67% gegen S21, in ganz BaWü 51% gegen S21 usw. (Nach dem 30.9. lagen die Zahlen noch höher). Interessant ist, dass auch nicht-deutsche Staatangehörigen in diesen Umfragen mitbestimmen konnten! Bedeutet das, dass die Intelligenz der deutschen Staatangehörigen viel zu Wünschen übriglässt wenn die gewisse Zahlen der VolksAbstimmung mit den Umfragen verglichen werden? Mindestens 20% der Bevölkerung in BaWü hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, die brauchen das meistens auch nicht, denn die Meisten sind schon Europäer, aber für so etwas wichtiges wie eine Volksabstimmung wäre es gut gewesen, wenn man einen deutschen Pass gehabt hätte.
Es ist in zunehmendem Maß ärgerlich, mit ansehen zu müssen wie die ‚immer friedlich bleiben‘ Mentalität des Widerstands immer mehr in unsere Stadt zerstört. Die Meisten akzeptieren einfach, dass bald die Bäume im Park weg sind, dass der Südflügel bald abgebrochen wird, „da kann man eh nichts machen“.
So gar bei der Mahnwache arbeiten Leute (die Meisten nicht, zum Gluck) die überhaupt nicht daran glauben, dass K21 mal realisiert wird! Die glauben tatsächlich das S21 durchgedrückt wird, „da kann man eh nichts machen“, „da muss man realistisch sein“……HALLO!! Die Verfasserin dieses Textes hat öfteres bei der Mahnwache ‚geschaft‘ und hat, bei solchen Bemerkungen, aufgeschrieen: „Was mach ich denn noch hier! Wo für kämpfen wir denn noch?!“
Auch die Räumung am Südflügel war eine fragliche Aktion -to say the least!-. Die Versammlung war genehmigt :
„Auf dem Parkstreifen vor dem Südflügel ist durchgehend bis Montag, 16.1., 18 Uhr eine Versammlung angemeldet [ …] So einfach darf man nicht von einer angemeldeten Versammlung weggeschickt werden, das hat auch der europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil vom 1.12.2011 bekräftigt. Die Polizei darf Sie nicht daran hindern, zum Versammlungsort (vor dem Südflügel) zu gelangen [ … ] Zum Schreiben von Rechtsanwalt Maier: Er begründet, dass ein Abriss entgegen dem Denkmalschutz nicht zulässig ist, solange nicht das Gesamtprojekt genehmigt ist, für das der Abriss erfolgen soll. Der Bau des Grundwassermanagements liegt gerade gerichtlich begründet auf Eis, zwei Planfeststellungsverfahren sind noch nicht eingeleitet bzw. abgeschlossen, Planänderungen sind noch offen,“ schreibt Matthias von Herrmann 12. Januar 2012. Mitten in der Nacht erfuhr ich diese Berichtenerstattung, auch über Twitter war zu lesen, von BAA:
„Bei Abriss Aufstand@abrissaufstand
Retweeted
0045 @PP_Stuttgart Korrektur: Polizei hat Kenntnis von der Anmeldung der Versamml. am SF! Haben auch mit Versammlungsleiter gesprochen.“
Ich ging dann auch einigermaßen beruhigt schlafen. Falsch. Auch wie damals am 30.9. wo wir schon 18u30 wussten, dass die Baumfällung nicht genehmigt war und deshalb nicht stattfinden konnte (sollte) sind wir dann einigermaßen beruhigt um 23.45 nach hause gegangen. Falsch. Der Albtraum war noch nicht vorbei ….
Außer dass eine Mehrheit der Bevölkerung -das sind sozusagen die meisten nicht-deutsche Staatsangehörigen …- S21 nicht will (!), sind die polizeilichen Räumungen ILLEGALE Aktionen gewesen!
Warum muß und soll S21 undedingt durchgedrückt werden? Es ist schon längst bekannt, dass dieses Projekt mit all seinen Fehlern und Missplanungen und nicht existierenden Genehmungen das schlechteste Projekt ist an was man sich je erinnern kann! Es hat S21 zu dem lächerlichesten Projekt gemacht. Es kann natürlich sein, dass die Verantworlichen von S21 auch eingesehen haben das es wirklich nicht weiter gehen kann so, es aber nicht wagen zuzugeben. Und dann kommt man zu dem peinlichen Schluss, dass die Verantwortlichen trotzdem nicht leer ausgehen wollen; obschon man diesen Tiefbahnhof nicht bauen kann, kann man trotzdem die obererdischen Flächen ‚freimachen‘, koste was es kostet! Dann haben die arroganten Politiker und die egozentrischen Immobilien Haie ihren Kopf durchgesetzt.
Die Bäume werden NUR gefällt wenn WIR das zulassen. Der Südflügel wird NUR abgerissen wenn WIR das zulassen!
Wir können nicht länger zulassen, dass ein paar an Grössenwahn leidende Despoten noch immer vorhaben unsere Innenstadt zu vernichten.
Bleiben wir realistisch: die Meisten Verantwortlichen von diesem S21 Projekt sind schon im mittleren Alter, dann braucht man kein Wissenschaftler sein um zu wissen, dass die in 20, 30 Jahren alle tot sind. Aber genau dann wird eine jüngere Generation in Stuttgart leben und die kann man nicht mit diesem Vernichtungs-Erbe belasten.
Was hier in Stuttgart in den letzten Jahren passiert ist und noch immer passiert, gehört in die Vergangenheit -SO last century!-, egal ob ‚alles demokratisch legitimiert‘ ist. Adolf Hitler war damals auch demokratisch legitimiert an die Macht gekommen, und wir wissen alle was dass für Deutschland bedeutet hat. Deutschland sollte aus seiner Geschichte lernen und wirklich demokratisch werden.
Wenn wir es zulassen, dass Innenstadt Stuttgart bald aussehen könnte ob Bomben auf den Südflügel gefallen sind und wann zahlreiche Bäume ermordet sind, dann sind wir von der Widerstand selber Schuld daran nicht ausreichend uns gewehrt zu haben.
Caroline Muntjewerf