Presseerklärung: Bald auch S21-Demos gegen Kretschmann?

Traditionelles Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement

Stuttgart, 13. September 2011: Am heutigen Dienstagmorgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen – wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände. Gegen 7:30 Uhr blockierten S21-Gegner den Versuch der Fa. Hölscher Wasserbau, einen Bauzaun entlang der großen Schalterhalle des Bonatz-Bahnhofs aufzustellen. Dieser Bauzaun soll die Errichtung weiterer Rohr-Ständer und die Verlegung weiterer Grundwasserrohre ermöglichen. Die Blockade der S21-Gegner wurde nach ca. zehn Minuten von der Polizei beendet. Die Demonstranten hielten sich an den Parkschützer-Aktionskonsens, der zur absoluten Gewaltlosigkeit und Friedlichkeit aufruft.

„Wir kommen wieder und immer wieder und demonstrieren friedlich gegen die Bauarbeiten von Stuttgart 21“, sagt Parkschützerin Petra Brixel nach der Blockade am GWM. „Der Bau von Stuttgart 21 läuft unter Kretschmann offensichtlich weiter wie unter Mappus, das empört uns ungemein! Wenn wir das umwelt- und verkehsschädliche Projekt Stuttgart 21 beenden wollen, können wir nicht einmal auf einen grünen Ministerpräsidenten setzen. Und wenn dieser Ministerpräsident auch noch 50 Mio. Euro von unserem Steuergeld für den Bau von Stuttgart 21 an die Bahn überweist, dann darf er sich nicht wundern, wenn bald Demonstranten auch vor seinem Amtssitz an der Villa Reitzenstein auftauchen. Dann erinnern wir Grünen-Wähler ihn daran, dass er selbst noch im November 2010 die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 für grundgesetzwidrig hielt und in Regierungsverantwortung keine Gelder an die Bahn zahlen wollte. Wir S21-Gegner haben diese Äußerung nicht vergessen, wir erwarten, dass er sich auch daran erinnert!“


Bilder: ©weiberg

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14 Responses to Presseerklärung: Bald auch S21-Demos gegen Kretschmann?

  1. Uwe sagt:

    Weshalb nicht vor die Villa Reitzenstein? Jedenfalls sinnvoller als der gestrige Spaziergang.

  2. Stefan Faiß sagt:

    Sogar der Stuttgart 21 Gegner Justizminister Stickelberg hält die Mischfinanzierung für verfassungskonform.

    • Werner Scheffler sagt:

      Ob Meyer, Stickelberg oder Faiß …. letzten Endes interessiert doch nur, was die Gerichte dazu sagen. Alles andere sind Privatmeinungen.

      • Erbsenzähler sagt:

        Was bitte verstehst du unter „absolute Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit“?
        Gibt es auch eine eingeschränkte bzw. relative Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit?
        Die Grünen haben die K21 Bewegung als Vehikel zur Machtübernahme im BW-Landtag benutzt, K21 war Mittel zum Zweck. Sind wir nicht alle ein bisschen grünäugig? 😉

  3. Urs sagt:

    Ich muss sagen ich bin echt enttäuscht von Kretschmann. Hätte ich gewusst das er es so tatenlos passieren lässt wäre ich einfach garnicht zur Wahl gegangen!
    Ich weiß einfach nicht was ich inzwischen von ihm halten soll!

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  5. Steffen Blessing sagt:

    Der Jusitzminister hält die Mischfinanzierung nur im Blich auf die Landesverfassung für verfassungskonform. So war seine aussage. Bitte richtig lesen Herr Faiß !. Das Grundgesetz hat er in seiner Antwort nicht erwähnt !

  6. Dome sagt:

    MEINEN SIE DAS ERNST HR. SCHEFFLER?????:Werner Scheffler sagt:
    13. September 2011 um 14:34
    „Ob Meyer, Stickelberg oder Faiß …. letzten Endes interessiert doch nur, was die Gerichte dazu sagen. Alles andere sind Privatmeinungen.“

    Diese Gerichte, wie auch unser Verfassungsgericht und alle anderen sprechen kein Recht, da es dem mündigen Bürger nicht erklärt werden kann. Die Gesetze sind heute nicht einmal mehr das Papier wert auf dem Sie geschrieben sind. Mit Angst und Zwietracht kontrolliert man ganze Massen! Denken Sie einmal darüber nach!

    „Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsre nicht achten.“
    Johann Wolfgang von Goethe

    „Man kann alle Menschen einige Zeit,
    einige Menschen alle Zeit,
    aber man kann niemals alle Menschen alle Zeit zum Narren halten“

  7. naiver Ex-Grünenwähler sagt:

    Wird echt Zeit mal weider die Villa Reizenstein zu besuchen, hab so ne Wut auf die Grünen und insbesondere Kretschmann! Unglaublich wie dreist die sich meine und viele andere Stimmen mit leeren Wahlversprechen (u.a. sofortiger Stopp der verfassungswidrigen Zahlungen an die Bahn) erschlichen haben. So ziemlich das einzige was die Grünen bisher auf die Reihe bekommen haben ist eine Pseudo-Volksabstimmung über einen verfassungswidrigen Vertrag mit einer absolut irreal hohen Hürde zu planen… Und wiso wurden die Wasserwerfer nicht längst der Feuerwehr oder dem THW übergeben? Scheinbar sollen sie auch unter einem grünen Ministerpräsidenten weiter polizeilich eingesetzt werden…

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  9. volXabstimmung sagt:

    Da hat sich Kretschmann wohl in der Interpretation und eindeutigen Durchsetzbarkeit zum Thema Verbot der Mischfinanzierung geirrt. Es gibt einen pragmatischen Ansatz in der Politik, der sowohl für Denkmalschutz als auch für Mischfinanzierung gilt. Je nach dem wie das Allgemeininteresse überwiegt, wird damit unterschiedlich umgegangen. Bei der Ermittlung des Allgemeininteresses haben wir ein Problem – siehe VA. Man kann wegen des Themas Mischfinanzierung jetzt nicht annehmen, dass Kretschmann die Seiten gewechselt hat. Deswegen sollten die Autoren dieses Statements noch einmal in sich gehen. Dass hier nicht mehr Widerspruch kommt, hat wohl damit zu tun, dass Gemäßigte es aufgegeben haben, diese Seite zu lesen. Es könnte aber auch an der Moderation dieser Seite liegen.

  10. Peter Illert sagt:

    Was ich einigen Grünen wirklich übelnehme ist ihr Engagement für den „verquerten“ Kombibahnhof. Nicht nur ich, sondern auch viele andere Grüne halten den Vieregg-Vössler-Vorschlag vom längsliegenden Kombibahnhof für deutlich überlegen. Wenn es denn schon so ein Tiefgeschoss sein muss. Neu geplant werden muss doch ohnehin. Den Baufirmen ist es letztlich egal was sie bauen, sofern sie gut verdienen und nicht an den Baurisiken pleite zu gehen drohen…..

  11. Teile und herrsche!
    Die Ablösung auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten ist eine Sache, welche viel Taktik benötigt.
    Die Machtverhältnisse in Baden Württemberg sind freilich noch anders.
    Die „CD“U hat immer noch die meisten Stimmen im Landtag.
    Und die Reichen sind auf deren Seite.
    Aber es ist etwas in’s Wanken gekommen.
    Sind wir denn Idioten, dass wir die feindliche Linie wieder hinter uns ziehen?
    Wollen wir das?
    Der Wähler hätte eben einen noch klareren Auftrag geben müssen.
    Kretschmann ist kein Idiot!
    Idioten sind die vielen Nichtwähler, die nie wissen was sie wollen, auch wenn ihnen die Scheiße bis zum Hals steht!
    Die CDU und ihr lächerliches und völlig überbewetetes Anhängsel FDP haben bundesweit dieses Land an die Wand gefahren.
    Erkenntnis genug!
    Die Politik den Reichtum weniger zu mehren hat einen Schlag erhalten.
    Wollt ihr das bitte erkennen und entsprechend handeln!
    Keine Stimme mehr für diese Parteien der Reichen!
    Die dumme Frage hier hätte von der BILD-Zeitung kommen können.
    Die GRÜNEN sind freilich nicht mehr das, was der Turnschuh-Politiker verkörpern wollte.
    Die Grabenkämpfe in dieser Partei waren beispiellos!
    Endet dieser Quatsch nie?
    Wenn euch die GRÜNEN zu sehr in die „Mitte“ gerutscht sind, dann wählt eben die ROTEN!
    Das wird den entsprechenden „Fraktionen“ bei den GRÜNEN ausreichend richtungsweisend sein.

  12. Fehlerteufel:
    „überbewertet“
    „den Reichtum Weniger mehren“

    Aber sonst bleibe ich bei meinen Aussagen 🙂

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