Heute vor 9 Jahren begann der Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, um Stuttgart 21 zu bauen. Wir erinnern an den Tag mit einem letzten Blick vom Bahnhofsturm.
Damals ging es noch um "Das neue Herz Europas", heute geht es um nicht genehmigungsfähigen Brandschutz, um eine vollkommen ungeklärte Finanzierung des Gesamtvorhabens, um den verpassten Anschluss an den Deutschlandtakt. Fazit: Herzversagen.
Foto: Eberhard Rapp
Die 478. Montagsdemo findet am 26. August 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Thomas Felder, Liedermacher; Gitarre und Gesang
Moderation: Michael Becker; Kernen 21
Dank an doppelmeter!
Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützer, auf der 477. Montagsdemo am 19.8.2019
Eine Stuttgarter CO2-Bilanz inklusive Stuttgart 21
Selbst unser Oberbürgermeister Kuhn hat erkannt: Auch hier in Stuttgart sollten wir etwas fürs Klima tun. Und zumindest manche der von OB Kuhn vorgeschlagenen Maßnahmen beschäftigen sich auch mit der Reduktion von CO2-Emissionen. Ein Schritt in die richtige Richtung!
Man kann sich allerdings fragen, warum Herr Kuhn sich so sehr sträubt, den von anderen Städten festgestellten Klimanotstand auch nur im Gemeinderat diskutieren zu lassen. Immerhin hätte ein solcher Beschluss zur Folge, dass alle Aktivitäten der Stadt mit Blick auf ihre Klimabilanz bewertet würden – eigentlich eine hilfreiche Maßnahme, um sich bei der Rettung des Klimas auf Relevantes zu konzentrieren. Und damit wären wir einmal mehr beim Tabu-Thema S21, denn das Tunnelprojekt sorgt gleich in mehrfacher Hinsicht für massiv steigende CO2-Emissionen.
Da wäre zunächst einmal der viele Beton und Stahl, der für das Projekt vergraben werden soll. Weltweit gehen etwa 20% der Treibhausgasemissionen auf das Konto von Beton und Stahl – für S21 fallen etwa 1,7 Millionen Tonnen CO2 allein für das Baumaterial an. Das ist etwa so viel, wie ganz Stuttgart in einem Jahr verheizt – und das Heizen gilt nach offiziellen Angaben als größter CO2-Emittent in der städtischen Klimabilanz.
Nun ist eine ganze Menge Beton inzwischen schon verbaut, nach den Berechnungen des Gutachtens ‚Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21‘ ließen sich mit einem schnellen Baustopp und dem Alternativkonzept Umstieg 21 aber noch satte 800.000 Tonnen CO2 allein für Baumaterial einsparen – knapp die Hälfte der gesamten S21-Bau-bedingten CO2-Emissionen. Dafür kann der renommierte Klimasünder Heizpilz 27.674 Jahre lang durchheizen.
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 477. Montagsdemo am 19.8.2019
Kuhn, das Klima und Stuttgart 21
Liebe S21-Gegner, liebe Umstieg 21-Freunde,
Oberbürgermeister Fritz Kuhn will etwas zur Rettung des Klimas beitragen. Nachdem er seit April dreimal die Abstimmung über den Klimanotstand im Gemeinderat verhindert hat und nachdem die Schüler und Studenten Freitag für Freitag wirksame Klimaschutzmaßnahmen vor dem Rathaus einfordern, hat Kuhn nun ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ vorgestellt. Die Stuttgarter Zeitung hat ihn als Klima-Kuhn gelobt. Reagiert hier ein Lokalpolitiker, der seit Jahren in Sachen Verkehrs- und Energiewende nichts tut, auf anhaltende Proteste und tut das, was wir Stuttgarter von ihm erwarten? Sieht er den Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und CO2-Emissionen, die Carola Eckstein in ihrer Rede nachher noch ausführlich beschreibt?
In der Einführung ins „Aktionsprogramm“ lesen wir, dass Kuhn das Pariser Klimaschutzabkommen grundsätzlich verstanden hat: Man müsse jetzt sofort mehr tun und nicht bis 2050 warten. Als nächstes nennt Kuhn die Fridays-Bewegung, die „zu Recht mehr Einsatz“ einfordert. Zu Recht? Also gibt der OB zu, dass bislang zu wenig passiert ist. Die Stadt verpflichtet sich zu konsequenteren Maßnahmen. Und dann wird auf ein Energiekonzept aus dem Jahr 2015 verwiesen, das Klimaneutralität für Stuttgart bis 2050 als Vision ansetzt. Wer sich ansatzweise mit Klimaschutz beschäftigt, weiß, dass wir bis 2035 eine CO2-neutrale Energiegewinnung brauchen, um das 1,5 °C-Ziel zu erreichen. Doch die Grünen auf Bundesebene haben das auch nicht verstanden und fordern 95% CO2-Reduktion bis 2050 statt 100% Reduktion bis 2035, wie die Scientists for Future es einfordern. „Konsequentere Maßnahmen“ stelle ich mir anders vor.
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Das geplante Desaster der Deutschen Bahn AG.
Arno Luik im Gespräch mit Stefan Siller.
Dienstag, 3. September, 18.30 Uhr, Rathaus, Großer Saal
Abgang im Bahnhof
JIPPIE YEAH
Noch einmal ging ich nach einem langen Spaziergang zum Bahnhof, am Tag, als die meisten Geschäfte in der Bahnhofshalle für immer dichtmachen mussten. Neben dem Nordausgang, gegenüber der schon geschlossenen Kneipe mit dem prächtigen Namen Zapfhahn, hat der Tabakladen in der hintersten Ecke noch eine Galgenfrist bis Ende des Monats erhalten. Ich studiere die Auslagen am Tresen und sehe die vielen Kautabakdosen. Seit einigen Monaten, haben mir Tabakhändler erzählt, ist der Priem wieder im Kommen. Vor allem junge Leute schieben sich die Ersatzdroge für das vielerorts verbotene Rauchen in die Backe und schlucken am Ende die Reste. Dem biologischen Fortschritt ist es zu verdanken, dass man heute fürs Tabakkauen keine Spucknäpfe mehr braucht.
Noch einmal ging ich auch in den Buch- und Presseladen des Bahnhofs, kaufte mir ein paar politische Zeitungen, die ich im spießigen Stuttgart nur selten finde, und als Krönung einen neu aufgelegten Roman von Georges Simenon. Der Mensch kann nie genug Simenon-Romane haben. Ich schlug das Buch auf, las den ersten Satz und musste grinsen: „Célita sah die Neue als Erste.“
Ach ja, das Neue. Mit der plakatierten Internetadresse „der-neue.de“ macht die Deutsche Bahn Stimmung für das milliardenschwere Immobilienprojekt Stuttgart 21 und die definitive Zerstörung des Baudenkmals Hauptbahnhof. Ihre Plakatpropaganda gipfelt in der dummdreisten, absurden Ankündigung, es entstehe „Der neue Bonatzbau“. Flankierend wurden Transparente gespannt, auf denen Sätze von Einstein und Goethe für die architektonische Fortschrittsbarbarei missbraucht werden. Selbst Konfuzius muss dafür herhalten: „Wenn du die Absicht hast, dich zu erneuern, tu es jeden Tag.“
Die plumpe Wahrheit ist: In der Halle des Gebäudes soll bis 2025 ein Vier-Sterne-Hotel einer Kette namens me and all gebaut werden, ein Unternehmen, an dem unter anderem Clemens Tönnies beteiligt ist. Der schwerreiche Fleischfabrikant lässt zurzeit sein Amt als Aufsichtsratschef des FC Schalke 04 ruhen, nachdem er Afrikaner pauschal mit rassistischen Sprüchen beleidigt hat. weiterlesen
Dank an 'Dämon Strand', aka 'doppelmeter' - s. https://www.parkschuetzer.de/statements/205341 - und Gerd Schinkel mit neuen Liedern
Die 477. Montagsdemo findet am 19. August 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Walter Spira, Liedermacher aus Ulm
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Rede von Dr. Hermann Biehler, Rosenheimer Forum für Städtebau und Umweltfragen e.V., auf der 476. Montagsdemo am 12.8.2019
Danke für die Einladung und die Möglichkeit, die Probleme zu benennen, mit denen wir es in Rosenheim im Zusammenhang mit einer Neubaustrecke der DB zum Brenner zu tun haben.
In 10 bis 15 Minuten ist das nicht hinreichend differenziert möglich. Denn es sind wirtschaftliche, soziale, ökologische, politische und internationale Aspekte zu berücksichtigen, die ineinander verwoben sind. Zudem müssen die unterschiedlichen Zeiträume bedacht werden, in denen Maßnahmen greifen können. Und außerdem spielen in der Diskussion Einzelinteressen eine große Rolle, die das Gemeinwohl nicht im Auge haben. Ich will deshalb einen Punkt besonders hervorheben, der mir in der Debatte zu kurz kommt, ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept. Wie soll der Güterverkehr – und um den geht es hier hauptsächlich – in Zukunft sozial-, umwelt-und klimaverträglich abgewickelt werden?
Vorab:
Ich will Ihnen das in wenigen Minuten erläutern. Zuerst zu den Voraussetzungen der Planung der Deutschen Bahn:
Außerdem sollen nordwestlich und südlich von Rosenheim Verknüpfungsstellen zwischen der Bestandsstrecke und der Neubaustrecke platziert werden. Eine solche Verknüpfungsstelle ist notwendig über der Erde, kreuzungsfrei, braucht mindestens zwei Etagen und ist etwa 800 m lang. Mit den Verknüpfungsstellen will die Bahn Wechselmöglichkeiten zwischen der schnellen Neubaustrecke und der langsameren Bestandsstrecke erreichen. weiterlesen
Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses für den Umstieg von S21, auf der 476. Montagsdemo am 12.8.2019
Liebe Freundinnen und Freunde,
danke für die Gelegenheit zu dieser Ansprache. Mich fasziniert, ob die Regierenden gewohnheitsmäßig weiterwursteln oder ob eine grundlegende Neuausrichtung gelingt. Gewaltenteilung, die balance of power, kennzeichnet seit der Aufklärung die rechtsstaatliche Demokratie. Bei uns muss die Politik noch begreifen, was das heißt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Innenminister Thomas Strobl tun so, als stünden sie über dem Grundgesetz. Sie sind jedoch an das Gesetz gebunden, ebenso an ihnen gegenüber ergangene rechtskräftige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.
Jetzt missachten sie klimaschützende Fahrverbote jenes Gerichts für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart. Sind sie getrieben von der Autoindustrie, spielen sie durchtrieben mit? Das ist verfassungswidrig, verletzt ihren Amtseid und schadet dem Ansehen des Rechtsstaats. Folgerichtig hat die Umwelthilfe beantragt, gegen die Spitzen der Landesregierung von Baden-Württemberg Haft zu verhängen, wegen gleicher Lage auch gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und seinen Umweltminister. Der deshalb angerufene Europäische Gerichtshof verhandelt darüber am 3. September.
Ein Wort zum Notstand: Da geht es – § 34 Strafgesetzbuch – um ein Handeln in gegenwärtiger, anders nicht abwendbarer Gefahr für wesentlich höherrangige Rechtsgüter. Ich muss zum Beispiel in fremdes Eigentum eindringen, um Menschen oder Tiere lebensrettend zu befreien. Wer dies trotz Notlage unterlässt, obwohl es erforderlich und ihm zumutbar ist, kann sich unterlassener Hilfeleistung schuldig machen (§ 323 c StGB).
Die Ausrufung des Klimanotstands müsste ein grünes Kernanliegen sein. Doch unser OB Kuhn sträubt sich dagegen mit Händen und Füßen, das klinge so negativ. Städtetagspräsident Kurz meint gar, ein Notstand heble die demokratischen Rechte aus. Faule Ausrede! Die kommunale Selbstverwaltung soll nicht eingeschränkt, sondern auf klimaverantwortliches Handeln festgelegt werden. weiterlesen
Die 476. Montagsdemo findet am 12. August 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter geradeaus über die Schillerstraße, dann nach rechts bis vor die Kleine Schalterhalle. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21
