Staatsministerium und Bahn oder: Die unendliche Geschichte des Überhörtwerdens

Veröffentlicht am 6. August 2019 von Christa Schnepf

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 475. Montagsdemo am 5.8.2019

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,

der weltberühmte Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka beginnt mit dem Satz: „Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Und dann folgt: „K. lebte doch in einem Rechtsstaat, überall herrschte Friede, alle Gesetze bestanden aufrecht, wer wagte, ihn in seiner Wohnung zu überfallen?“

Über unseren heutigen Rechtsstaat und über einen von mir geführten Prozess will ich sprechen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat kürzlich über unsere Regierung ausgeführt: Nach Ansicht der Kammer legt das Land mit seinem Verhalten die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats. Es lasse sich „ohne weiteres feststellen“, dass das Land „sich nach wie vor in einer dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Weise weigert, der ihm im rechtskräftigen Urteil auferlegten Verpflichtung nachzukommen“.

Doch nun zur unendlichen Geschichte meines Prozesses. Begonnen hatte alles am 21. November 2012. Damals stellte ich beim Staatsministerium, also dem Ministerium des Ministerpräsidenten
Kretsch­mann, einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Dieses wurde inzwischen vom Land umgetauft in Umweltverfahrensgesetz. Diese Bezeichnung trifft das Problem viel besser, denn der Umgang unserer Behörden mit den Rechten der Bürger ist tatsächlich verfahren.

Mir ging es um Einblick in die Unterlagen des Staatsministeriums zu den Baumfällungen im Schlossgarten und allem, was dazu gehört, also das Projekt Stuttgart 21 und der Polizeieinsatz vom 30.9.2010. Zum Zeitpunkt des Antrags wie auch durchgehend bis heute war das Staatsministerium in grüner Hand. Wer nun denkt, der damalige Amtschef Murawski habe sich darüber gefreut, mit meiner Hilfe Fehlverhalten der Vorgängerregierung unter Mappus aufzudecken, hat sich getäuscht. Trotz einer gesetzlichen Frist von einem Monat entschied das Ministerium nach zwei Monaten und lehnte den Einblick in einige Dokumente ab. weiterlesen →

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Wie die Bahn Stuttgart 21 als Hochleistungsbahnhof verkauft

Veröffentlicht am 6. August 2019 von Christa Schnepf

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 475. Montagsdemo am 5.8.2019

Liebe Mitstreiter,

vor drei Wochen, am 16.Juli, hat der Konzernbevollmächtigte der DB, Herr Krenz, vor dem S21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderates den künftigen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ als Hochleistungsbahnhof angepriesen, der Voraussetzung für den geplanten Deutschlandtakt und die vorgesehene Verdoppelung des Fahrgastaufkommens bis 2030 sein werde.

Zuvor hatte die DB sich schriftlich über eine Sendung des SWR zur unzureichenden Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs beschwert, weil der SWR sich nicht mit der DB AG abgestimmt hätte, und wirft dem SWR „einseitige, hochselektive und teils schlicht falsche Behauptungen“ vor.

Jedoch tischt die DB AG ihrerseits der Öffentlichkeit unhaltbare Behauptungen zur Leistung und Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 auf: Mit der Aussage „Insgesamt mehr als 70 Ankünfte und Abfahrten sind mehr als der heutige Kopfbahnhof je geleistet hat“ versucht man den 8-gleisigen S21-Tiefbahnhof gegenüber dem bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof als überlegen hinzustellen. 70 Ankünfte und Abfahrten sind jedoch nur 35 abgefertigte Züge je Stunde – was für eine Vernebelung! Das ist nicht mehr, sondern weniger als der Kopfbahnhof leisten kann und geleistet hat. Dem Fahrplan 1970 zufolge wurden 46 Züge je Stunde im Kopfbahnhof abgefertigt – nach der neuen Rechenweise der DB wären das 92 Ankünfte und Abfahrten, erheblich mehr als 70.

Tatsächlich könnten im heutigen Kopfbahnhof 50 Züge je Stunde abgefertigt werden, dies mit guter Betriebsqualität, wie 2011 durch Untersuchung des Münchner Verkehrsbüros Vieregg & Rössler nachgewiesen und vom Nahverkehrs-Verband BW bestätigt. Hingegen ist der S21-Tiefbahnhof nur für 32 Züge je Stunde ausgelegt. Im Gutachten des Prof. Heimerl von 1997 heißt es wörtlich: „… kann der Bahnhof nur 32,8 Züge / Stunde leisten.“ Diese „absolute Leistungsgrenze von Stuttgart 21 mit 32,8 Zügen“ hat auch der Gutachter Schwanhäußer bestätigt. Wie erklärt die DB AG jetzt diesen wundersamen Leistungszuwachs? Die 49 Züge des Stresstest beruhen auf mehr als 40 Regelverstößen und sind im realen Betrieb nicht fahrbar. weiterlesen →

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Das Video der 474. Montagsdemo gegen Stuttgart21 am 29.7.2019

Veröffentlicht am 4. August 2019 von Thomas Renkenberger

Dank an doppelmeter (s. https://www.parkschuetzer.de/statements/205213)

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Die 475. Montagsdemo am 05.08.2019

Veröffentlicht am 31. Juli 2019 von Roswitha Götz

Die 475. Montagsdemo findet am 05. August 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; " S21 – das Leistungsmärchen der Bahn"
  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Staatsministerium und Bahn oder: Die unendliche Geschichte des Überhörtwerdens"

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: Singsong-Girl, E-Bass und Gesang; "Elektro-Pop-Musik von und mit Tamara Kapp aus Luxemburg"
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen S21

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9 Jahre Mahnwache – Interview auf Radio Dreyeckland

Veröffentlicht am 31. Juli 2019 von Thomas Renkenberger

Anhören: https://rdl.de/beitrag/3287-tage-mahnwache-9-jahre

'Rund um die Uhr für den Erhalt des Kopfbahnhofes: 3287 Tage - Mahnwache - 9 Jahre

Da steckt Gefühl dahinter. S21 ist noch nicht gebaut. Das Konzept S21 wankt. Die Mahnwache nicht. Doris Zilger und ihre Mitstreiter machen weiter, während die Bahn versucht ihr Konzept zu retten und es in Teilen aufgibt.'

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Von unheimlichen Löchern bei S21

Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Christa Schnepf

Rede von Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 474. Montagsdemo am 29.7.2019

Liebe angesichts der so vielen unerträglichen Falschheiten bei S21 mit-leidende und mit-zornige Freunde,

weil ich kein junger Hüpfer mehr bin, hab ich heute die Rolle eines Springers übernommen. Denn als letzte Woche ein Loch in der Besetzungsliste der ins Auge gefassten Hauptredner entstanden war, bin ich kurzfristig in dieses hinein gesprungen.

Damit bin ich schon beim Thema meines Vortrags angekommen: Bei den vielen Löchern, die den Weg von S21 säumen. Von denen gibt es sehr viele, die Stoff für weitere Reden abgeben könnten:

  • Da ist erst einmal das riesige Baustellen-Loch hinter dem Bahnhofsturm;
  • dazu kommt das nicht minder große Finanzloch, vor dem die Bahnmanager stehen;
  • dann gibt es die vielen aufgerissenen Löcher in den Versprechungen der Bahn und ihrer Projektpartner;
  • des Weiteren wird das Loch in der Terminplanung der Bauarbeiten von Jahr zu Jahr größer.
  • Und: der grob gestrickte Fahrplan der DB für den geplanten Tiefbahnhof hat sich – allen Beteuerungen zum Trotz – als so fadenscheinig oder löcherig erwiesen, dass die Planer auf den Kopfbahnhof, auf die oberirdischen Gleise nicht verzichten können.

Von all diesen Löchern will ich heute nicht – oder kaum – reden.

Heute will ich von den noch nicht sichtbaren, aber geplanten und demnächst entstehenden neuen Löchern im dem Teil des Bonatzbaus sprechen, der bislang von den üblen Verstümmelungen des Hauptbahnhofs verschont war.

Es geht mir heute um die geplanten Löcher im Boden der Großen Querhalle und die in der Bahnhofsfassade über der langen Pfeilerhalle, der so genannten „Arkade“ beabsichtigten Löcher.

Mittig über jeder der Pfeileröffnungen der Arkadenfront befindet sich eine auf den ersten Blick verhältnismäßig kleine rechteckige Fensteröffnung 1,30m breit und 1,70m hoch, mit einem zweiflügeligen, in je zwei mal vier Felder horizontal sprossierten Fenster.

Die von Architekt Ingenhoven entworfenen Pläne der Deutschen Bahn sehen an dieser Stelle einen zweistöckigen, um mehrere Meter zurückversetzten Hotel-Aufbau vor, was zur Folge haben wird, dass man hinter diesen Fensteröffnungen in den Himmel sehen wird.

Wir kennen offene Fensterlöcher von Bildern kriegszerstörter Gebäude oder von Burgruinen. Die Hotelpläne werden folglich zu einer Teil-Ruinierung der bislang noch intakten historischen Bahnhofsfassade führen. weiterlesen →

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Soll auch der Abstellbahnhof von S21 unterirdisch werden?

Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Christa Schnepf

Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, auf der 474. Montagsdemo am 29.7.2019

In diesen Tagen und Wochen hört und liest man ja viel von unterirdischen Bahnhöfen. Es gibt da nicht nur das Halbtiefschrägbahnhöfle als Durchgangsstation – auch S21 genannt – sondern jetzt hat das Verkehrsministerium doch tatsächlich einen unterirdischen Kopfbahnhof in die Diskussion gebracht. Dazu gibt es noch ein paar wichtige Anmerkungen im zweiten Teil der Rede.

Von einem unterirdischen Abstellbahnhof habt ihr aber sicher noch nichts gehört. Es gibt auch nicht die Absicht, in Untertürkheim in den Untergrund zu gehen, sondern das ist nur übertragen gemeint. Die Qualität der Planungen ist einfach nur „unterirdisch“. Dazu hatte ich vor zwei Monaten in meinem Beitrag auf der 465. Montagsdemo einige Details berichtet. Bis 12. Juni erfolgte die öffentliche Auslegung der Planunterlagen, aber sie stehen weiter bei den Planfeststellungsunterlagen des Regierungspräsidiums Stuttgart im Netz zur Verfügung.

Bis 12. August können noch schriftliche Einwendungen gegen die Planungen für den Abstellbahnhof in Untertürkheim beim RP Stuttgart eingereicht werden. Diese Möglichkeit sollten wir alle nutzen. Entweder man nimmt sich ein paar Punkte aus meinem Beitrag heraus (bei BAA steht der Text im Archiv) oder man nutzt den Mustereinspruch der Ingenieure22 – möglichst noch mit einem individuellen Einspruchsgrund ergänzt. Einige Punkte des unterirdisch schlecht geplanten Abstellbahnhofs möchte ich aber erneut aufzählen:

  • die große Entfernung zum Hauptbahnhof erfordert Zugfahrten statt Rangieren;
  • auf Wartungskapazitäten selbst für kleine Reparaturen soll verzichtet werden;
  • beim Bau der Zuführung aus Bad Cannstatt werden die S-Bahnen S1, S2 und S3 für mehrere Jahre unterbrochen bzw. behindert;
  • für die Zufahrt zum Stuttgarter Hafen sind keine ausreichenden Kapazitäten zur Abstellung von Güterzügen vorgesehen.

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Im Steigflug in die Klimakatastrophe

Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Christa Schnepf

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder / Aktionsbündnis gegen S21, auf der FFF-Demo am 26.7.2019 im Stuttgarter Flughafen

Ich danke euch; wie man leicht erkennt, bin ich längst über das Alter raus, wo ich noch die Schule schwänzte.

Inzwischen bin ich Vertreter der Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Filder“. Wir gründeten uns vor 52 Jahren (1967) – damals, als irgendwelche Verrückten planten, die fruchtbare Filderebene mit einem Interkontinental-Großflughafen mit drei Startbahnen zu zerstören.

Wir konnten dies verhindern, aber die Zerstörungswut nahm dennoch ihren Lauf mit einer Riesenverlängerung der Startbahn, einer 4-6-8-spurigen Autobahn, mit einer Großmesse plus Frachtzentrum. Der Plan für den Bau einer 2. Startbahn konnte verhindert werden – doch dann kam Stuttgart 21…

Lasst mich die Dramatik der Klimaproblematik und insbesondere des Fliegens an Hand eines Gedankenspiels demonstrieren: Stellt euch die Erde als Kugel mit 10 Metern Durchmesser vor, umgeben von einer Lufthülle, der Atmosphäre, in der sich die meisten Klimaprozesse abspielen. Menschliches Leben ist in dieser Lufthülle ab ca. 6 km Höhe nicht mehr möglich. Das wären in unserem Modell etwa 5 mm.

Flugzeuge fliegen deutlich höher – bis 10 km Höhe – unter lebensfeindlichen Bedingungen. 10 km wären in unserem Modell etwa 8 mm.

Diese Lufthülle um unsere Erde ist also ein ganz dünnes, nur wenige Kilometer dickes Häutchen, das uns gegen das unendliche, unwirtliche Weltall schützt und durch das unser Leben auf der Erde erst ermöglicht wurde. In dieses empfindliche Häutchen blasen wir tagtäglich unvorstellbare Mengen von Gasen und Teilchen, die nicht der natürlichen Zusammensetzung der Luft entsprechen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis das Gleichgewicht in der Atmosphäre, das sich über Jahrmillionen ausgebildet hat, nachhaltig gestört wird. weiterlesen →

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Die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs

Veröffentlicht am 29. Juli 2019 von Christa Schnepf

Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS - LINKE - PLuS, auf der 473. Montagsdemo am 22.7.2019

Hallo Stuttgart-21-Widerstand seid ihr da, ja??? warum hör ich dann nichts? Ja, ich finde an Tagen wie diesen dürfen, nein müssen wir wieder lauter werden! Es sind diese Tage, die uns schon fast schmerzhaft klar machen, warum wir unermüdlichen Welt- und Stadtverbesserer nicht locker lassen dürfen, nicht leise sein dürfen, nicht einfach den Kopf in den Anhydrit stecken dürfen.

Es sind diese Tage, die klar machen, warum wir Montag für Montag demonstrieren müssen, warum wir Klage für Klage, Brief für Brief und Sitzung für Sitzung argumentieren müssen. Es sind die Tage, an denen uns die Wirklichkeit wieder mal Recht gibt. Weil die Kosten erneut explodieren, die Termine sich verschieben oder die Häuser Risse bekommen. Es sind die Tage, die belegen, dass wir auch mit der Leistungslüge von S21 Recht haben, aber kein Recht bekommen dürfen. Weil irgendjemand meint, der Käse sei gegessen oder die Katz sei den Baum nauf. Es sind aber auch Tage wie diese, Tage, die klar machen: unser Planet brennt!

Tage, an denen die streikenden SchülerInnen für Klimagerechtigkeit klar machen, dass nichts so bleiben darf wie es ist, wenn wir wollen, dass etwas bleiben soll, für das es sich lohnt zu leben.

Es sind aber auch die Tage, in denen die Politik voller Hektik versucht, ihr Gesicht zu wahren und ihr Versagen mit Aktionsplänen kaschiert. Auf einmal ist Geld da fürs Klima, aber nachdenken und umsteigen will niemand – besonders, wenn es um den Bahnhof in Stuttgart geht. Es sind Tage, an denn offensichtlich wird, dass die Tunnelparteien nichts verstanden haben und nichts verstehen wollen. weiterlesen →

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Video der 473. Montagsdemo vom 22.7.2019

Veröffentlicht am 28. Juli 2019 von Matthias von Herrmann

Danke an Parkschützer doppelmeter fürs Mitfilmen!

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Die 476. Montagsdemo am 12.08.2019

Veröffentlicht am 24. Juli 2019 von Roswitha Götz

Die 476. Montagsdemo findet am 12. August 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter geradeaus über die Schillerstraße, dann nach rechts bis vor die Kleine Schalterhalle. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Hermann Biehler, Vorsitzender des Rosenheimer Forums für Städtebau und Umweltfragen e.V.; "Die geplante zweigleisige Neubaustrecke im Inntal"

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

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Klima – Umwelt – Brasilien

Veröffentlicht am 23. Juli 2019 von Christa Schnepf

Rede von Gerd Ratgeb, Leiter des Projekts POEMA („Armut und Umwelt in Amazonien“), auf der 473. Montagsdemo am 22.7.2019

Als ich vor fünf Jahren hier gesprochen habe, ging es um die Probleme bei Großprojekten weltweit. Hier natürlich um S21 und in Brasilien u.a. um das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt Belo Monte im Amazonasgebiet.

Es waren und sind Projekte, die nicht demokratisch legitimiert sind und weder ökologischen noch ökonomischen Mindeststandards entsprechen. Nicht die Menschen im Land haben davon profitiert, sondern Interessengruppen wie Banken, Baufirmen und viele korrupte Politiker. Es sind bekannte Seilschaften, die solche Projekte auf den Weg bringen und sie wissentlich mit falschen Zahlen politisch durchsetzen. Weder bringt das Kraftwerk Belo Monte die versprochene Leistung, noch leistet der Stuttgarter Tiefbahnhof die angekündigte Zahl an Zugbewegungen, und dies alles bei Kostensteigerungen ohne Ende. Schon längst müsste gegen die Treiber dieser Projekte ermittelt werden – wegen Untreue und Betrug!

Interessant und nicht zu verschweigen dabei ist, dass die Projekte in Brasilien und in Stuttgart von sozialdemokratischen Parteien forciert und letztlich mit durchgesetzt wurden. Wo ein klarer Blick in die Notwendigkeiten der Zukunft angebracht wäre, sehen sie in der Menge von Beton und in der Länge von Tunnels die Zukunftsfähigkeit des Landes. Diese Politik ist zwar beton-, aber nicht enkeltauglich. Und auch so mancher grüne Funktionsträger sollte sich schamhaft in den Tunneln verstecken, wenn unsere Enkel fragen: „Wie konnte denn der Kretschmann davon reden, dass der Käse gegessen ist? Er stinkt doch heute noch zum Himmel!“ weiterlesen →

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