Bei Abriss Aufstand

Stuttgart 21: Brandschutz Flughafen-Bahnhof vor dem VGH

Publiziert am 18. Dezember 2018 von Christa Schnepf

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 446. Montagsdemo am 17.12.2018

Liebe Mitstreiter,

am 20. November 2018 wurde die Klage der Schutzgemeinschaft Filder gegen den Filderabschnitt PFA 1.3A vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt – Steffen Siegel hatte bereits darüber berichtet.

Der Brandschutz spielte dabei eine bedeutsame Rolle; der war dem Vorsitzenden Richter so wichtig, dass er diesen Tagesordnungspunkt vorzog und nahezu zwei Stunden darauf verwendete. Er hatte sich sehr gründlich mit meinen Einwendungen auseinandergesetzt und handelte diese Punkt für Punkt ausführlich ab. Das war bemerkenswert. Bei etlichen Fragen sah die Bahn mit ihren verlegenen Antworten gar nicht gut aus.

Ich durfte auf der Klägerseite zum Brandschutz vortragen und konnte aufzeigen, dass vieles von der Bahn nur dreist behauptet wird, aber grundfalsch ist. Die Bahn lässt sich von ihrem Sachverständigen Prof. Dr. Ing. Dr. hc. Klingsch alles schönrechnen, und das Eisenbahn-Bundesamt winkt das dann nur noch durch. Einige wenige Beispiele dazu aus dieser Verhandlung.

An Hand unserer eigenen Simulation konnte ich zeigen, dass die Evakuierungs-Simulation der Bahn falsch ist. Die geht nämlich davon aus, dass zu Beginn der Evakuierung alle 2.284 Personen gleichmäßig auf dem Bahnsteig verteilt sind; das Aussteigen aus dem Zug wie auch mitgeführtes Gepäck werden nicht berücksichtigt. Dadurch ergibt sich eine kurze Räumzeit für den Bahnsteig von nur vier Minuten. Zuzüglich 3 Minuten Vorbrandzeit sind nach Angabe der Bahn innerhalb von nur sieben Minuten nach Brandbeginn alle Personen in Sicherheit. Der Bahnsteig bleibt 8 Minuten lang raucharm; damit ist für die Bahn der Evakuierungsnachweis erbracht. weiterlesen →

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Video der 446. Montagsdemo am 17.12.2018

Publiziert am 18. Dezember 2018 von Thomas Renkenberger

Bravo! Allegro! Und Dank an Eberhard Linckh, und

Allen Frohe Weihnachtstage! OBEN bleiben!

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Die 446. Montagsdemo am 17.12.2018

Publiziert am 12. Dezember 2018 von Roswitha Götz

Die 446. Montagsdemo findet am 17. Dezember 2018 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, weiter nach rechts in die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

- Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; "Der Brandschutzaspekt im Verfahren Schutzgemeinschaft Filder gegen das Eisenbahnbundesamt
- Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Innenminister Thomas Strobl und der Terror bei Stuttgart 21"

Motto: Wut, Witz,Widerstand!
Musik: Rike Kohlhepp, Geige
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Grußwort von Dr. Franz Alt auf der 445. Montagsdemo am 10.12.2018

Publiziert am 12. Dezember 2018 von Christa Schnepf

Liebe Freunde,

im April dieses Jahres hatte Bahnchef Lutz einen Geistesblitz, als er im Deutschen Bundestag sagte: „Mit dem Wissen von heute würden wir Stuttgart 21 nicht mehr bauen“. Dazu fällt mir eine ganz einfache Frage ein: „Lieber Bahnchef, Sie haben doch das Wissen von heute. Warum bauen Sie dann weiter? Wozu haben Sie denn das Wissen von heute?“

Es ist ja kein Fehler, wenn Menschen Fehler machen. Aber es ist ein ganz großer Fehler, wenn Menschen aus Fehlern nichts lernen. In der Bibel ist das die Sünde wider den Geist, die nicht verziehen werden kann.

Mit seinem Eingeständnis vor dem Deutschen Bundestag möchte man dem Bahnchef zurufen: Wie gut, dass nach dem Maschinenbauer Mehdorn und nach dem Flugzeugbauer Grube endlich jemand an der Spitze der Bahn steht, der etwas von Wirtschaft versteht. Denn was hier bei Stuttgart 21 gebaut wird, ist das größte Milliardengrab in ganz Europa. Und das leistet sich ein Konzern, der sein Geld weiß Gott sinnvollerweise einsetzen sollte. Wer oft mit der Bahn unterwegs ist, der weiß, dass die Bahn zurzeit vor allem ein Problem hat: Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter.

Ich war vor einiger Zeit in Österreich beim Internationalen Anti-Atomgipfel. Dabei habe ich mit Aktivisten gesprochen, die vor 40 Jahren das AKW Zwentendorf verhindert haben. Dieses österreichische Atomkraftwerk ist ein Lehrstück erfolgreichen Widerstands gegen unsinnige Großprojekte, aber auch ein Lehrstück dafür, dass es nie zu spät ist für Widerstand und Protest. weiterlesen →

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Deutschland weiter im Wackel-Takt – Stuttgart ist da nicht gefragt

Publiziert am 11. Dezember 2018 von Christa Schnepf

Rede von Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Ludwig-Maximilian-Universität München, auf der 445. Montagsdemo am 10.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Oben-Bleiber, Aus- und Umstiegler, liebe Standhafte im Widerstand gegen Dummheit, Ignoranz und Profitgier,

vor 30 Jahren – im Jahr 1988 – gab es in unserem Nachbarland Schweiz eine Volksabstimmung, bei der die Bevölkerung vor die Wahl gestellt wurde, ob man für ca. 6 Mrd. Franken (damals ca. 4 Mrd. Euro entsprechend) eine Hochgeschwindigkeits-Rennstrecke quer durch das Land – von St. Gallen nach Genf – bauen oder für das gleiche Geld die Strecken und Bahnhöfe im ganzen Land so ertüchtigen sollte, dass für möglichst viele – im Idealfall: alle – Quell- und Zielbahnhöfe optimale Reisezeiten garantiert würden. Wie wir alle wissen, entschieden sich die Schweizer für das letztere: dem Integralen Taktfahrplan (kurz: ITF) war der Weg geebnet, d.h. dem Prinzip, die Züge an den Bahnknoten möglichst gleichzeitig ankommen und abfahren zu lassen, um damit optimale Umsteigezeiten zu erreichen und unnötiges Warten zu vermeiden.

In Deutschland war man zur gleichen Zeit mit dem Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken beschäftigt, dazu wurde die verhängnisvolle Bahnrückbau-Politik fortgesetzt, der seit 1960 bis heute mehr als 20 % des deutschen Schienennetzes zum Opfer gefallen sind. Auch die „Bahnreform“ von 1994 brachte keinen Systemwechsel hin zu einer Flächenbahn nach Schweizer Vorbild und auch keinen „Deutschland-Takt“, sondern neben endlosen Privatisierungs-Debatten, weiterem Streckenabbau (hauptsächlich auf ehemaligem DDR-Gebiet) und später mit der InterRegio-Vernichtung gab es ein paar neue Hochgeschwindigkeits-Projekte sowie unter dem damaligen Bahnchef Dürr die „21er- Bahnhofsprojekte“ in Frankfurt, Stuttgart und München – alles verkappte Immobilienprojekte, die die Bahn möglichst tief unter die teure innerstädtische Erde verbannen sollten. Ausgerechnet das widersinnigste, teuerste und gefährlichste dieser Projekte, Stuttgart 21 hat sich immer wieder wie Phönix aus der Asche gehoben und dabei immer weiter zum Dauer-Pleitegeier gemausert – dagegen protestieren wir hier heute zum 445. Mal! weiterlesen →

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Was haben unnütze aufgezwungene Großprojekte mit Menschenrechten gemein?

Publiziert am 11. Dezember 2018 von Christa Schnepf

Rede von Mike Pflugrath, ‚Stuttgart 21 ist überall‘, auf der 445. Montagsdemo am 10.12.2018

Vieles. Wenn wir über den Tellerrand von Stuttgart 21 hinaus schauen und den Widerstand gegen andere unnütze und aufgezwungene Großprojekte betrachten, dann sehen wir immer wieder die gleichen Mechanismen am Werk. Mit vollem Recht sprechen wir vom „Prinzip Stuttgart 21“. Und dieses Prinzip verletzt auch vielfältig unsere Menschenrechte. Das fängt damit an, dass zur Rechtfertigung der Projekte regelmäßig der Nutzen übertrieben und negative Folgen verheimlicht und kritische Informationen unterdrückt werden. Bei Stuttgart 21 können wir ein langes Lied davon singen.

Aber Regierungen und Konzerne lügen nicht nur das Blaue vom Himmel, versuchen Bewegungen durch Mitmachfallen (à la „Faktencheck“ oder Volksabstimmung) zu Tode zu umarmen … Wenn die Menschen trotzdem auf die Straße gehen, greift der Staatsapparat zu massiver Gewalt. Wir werden den Schwarzen Donnerstag vom 30. 9. 2010 nicht vergessen. Ähnliche und teils noch schlimmere Fälle von Polizeigewalt gab es im Susatal oder in Notre Dame des Landes und erst vor wenigen Wochen im Hambacher Forst. Ein schrecklicher Höhepunkt war der Tod des 21jährigen Rémi Fraisse am 26. Oktober 2014, der beim Protest gegen den Damm von Sivens von einer Blendgranate der Gendarmerie getroffen wurde.

Vor Gericht geht die Repression weiter. Skandalös harte Urteile („Körperverletzung“ für das Blasen in Trillerpfeifen etc.) haben wir auch in Stuttgart erlebt. Bei den Protesten im Susatal und im Baskenland gegen Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden sogar Anti-Terror-Paragraphen hervorgeholt, um Protestierende jahrelang hinter Gitter zu bringen. weiterlesen →

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Video der 445. Montagsdemo am 10.12.2018

Publiziert am 10. Dezember 2018 von Thomas Renkenberger

Dank an Eberhard, mal wieder!

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Kein „Weiter so“ bei S21 ohne Brandschutz!

Publiziert am 10. Dezember 2018 von Matthias von Herrmann

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 9.12.2018

DB in der Krise, S21 in der Krise: Protest vor DB-Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember; Aktionsbündnis warnt vor Selbstgefährdung der Bahn-Entscheider

Kein "Weiter so" bei S21 ohne Brandschutz!

Mitten in der tiefsten Krise der Deutschen Bahn seit ihrer Privatisierung als AG 1994 trifft sich der Aufsichtsrat am 12. Dezember im DB-Tower in Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird dazu erneut mit Aktivisten anreisen und „brandaktuell“ sichtbar machen, wie sehr die Bahn-Spitze seit vielen Jahren ihre Treuhänderstellung für die Stärkung des Schienenverkehrs versäumt, indem sie Milliardengelder der öffentlichen Hand durch Fehlinvestition für das längst auch von Bahnchef Richard Lutz als unwirtschaftlich eingestandene Prestigeprojekt Stuttgart 21 verschwendet, und dies mit unverantwortlich schädlichen Dauerfolgen u. a. für die Betriebstauglichkeit der Bahn (Anhydrit), für den Brand- und Katastrophenschutz, für den Klimaschutz. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper bedauert die bisher „notorische Einsichtsverweigerung“ von Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat und betont, dass die Selbstgefährdung des Bahnkonzerns zur persönlichen Haftung der Verantwortlichen führen könne, wenn sie nicht endlich pflichtgemäß gegensteuern, vor allem dann, wenn es um den höchstrangigen Schutz von Leib und Leben der Bahnreisenden geht.

Analog zur allgemeinen Krise der DB – Stichworte Pünktlichkeit, Zugausfälle,Infrastrukturverfall, ICE-Brände – verschärft sich auch die Krise von S21. Nach dem letzten, im Januar 2018 eingeräumten Kostensprung auf 8.2 Mrd €, beläuftsich der nicht finanzierte Kostenanteil des Projekts inzwischen auf knapp vier Mrd, €. Seither eingetretene weitere technische Probleme und Verzögerungen und weiterhin fehlende Baugenehmigungen bei wichtigen Planabschnitten zeigen, dass die bahnunabhängigen Gutachten richtig liegen, die das Projekt längst jenseits der 10-Mrd-Grenze sehen.

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Die 445. Montagsdemo am 10.12.2018

Publiziert am 5. Dezember 2018 von Roswitha Götz

Die 445. Montagsdemo findet am 10. Dezember 2018 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, weiter nach rechts in die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

Grußwort von Dr. Franz Alt; "Internationaler Tag der Menschenrechte"
Mike Pflugrath; 'Stuttgart 21 ist überall'; "Internationaler Tag gegen unnütze Großprojekte"
Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Ludwig-Maximilian-Universität München; "Deutschland weiter im Wackel-Takt – Stuttgart ist da nicht gefragt"

Motto: Wut, Witz,Widerstand!
Musik: Al & Jay, Gitarre und Gesang; Blues-Rock
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

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Das Planungsbeschleunigungsgesetz

Publiziert am 5. Dezember 2018 von Christa Schnepf

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 444. Montagsdemo am 3.12.2018

Liebe Freudinnen und Freunde,

ich danke euch für die Einladung und freue mich, mal wieder auf einer Montagsdemo hier in Stuttgart zu reden – und schön, dass ihr da seid auch bei Wind und Wetter!

Gerade hat in Katowice im Nachbarland Polen der Weltklimagipfel begonnen – die Lage ist dramatisch: alle Wissenschaftler sind sich einig, dass das Ziel nicht mehr erreicht werden kann, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad über der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Kein Wunder: seit Jahrzehnten läuft die Megamaschine für kapitalistisches Wachstum immer weiter. Dabei ist völlig klar: wenn dieser Planet lebenswert bleiben soll, müssen neue Maßstäbe für ein gutes Leben gelten. Warum sage ich das, wo ich doch über das „Gesetz zur Beschleunigung der Planung von Verkehrsprojekten“ sprechen soll, das vor kurzem von der Großen Koalition im Bundestag beschlossen wurde? Weil dieses Planungsbeschleunigungsgesetz dem alten Credo folgt, dass Verkehr und Verkehrswachstum der Wirtschaft und dem Wohlstand dient. Und weil die Bauindustrie, die Autokonzerne, der Onlinehandel und die Logistikunternehmen bei dieser Melodie der Takt vorgeben – aber nicht die demokratische, bürgerschaftliche Vernunft.

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass besser geplant wird und dass die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden! Und zwar für die längst überfällige Verkehrswende. Es ist widersinnig, heute noch mehr Autobahnen zu bauen. Der umweltschädliche Straßenverkehr muss reduziert werden. Aber die Alternative – den sinnvollen Ausbau von Schienen und Wasserstraßen – die unterstützen wir nach Kräften.

Das wird aber mit ihrem Gesetz genau nicht gelingen; im Gegenteil. Mit dem Gesetz wird die Beteiligung von Bürger*innen und Umweltverbänden eingeschränkt – aber das ist genau der falsche Weg! weiterlesen →