Rede von Peter Hensinger, Mobilfunkinitiative Stuttgart-West, auf der 437. Montagsdemo am 15.10.2018
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir erleben gerade einen verdeckten Großangriff auf demokratische Strukturen. Ich berichte Euch über das derzeit größte bundesweite Großprojekt, den digitalen Umbau der Kommunen zu Smart Cities. Mit Smart City ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt gemeint. Allein für die Region Stuttgart sollen dafür mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Für den Ausbau dieser Infrastruktur soll die Telekom das Monopol bekommen.
Mit nur einer Woche Bedenkzeit wurde das Projekt im Gemeinderat durchgepeitscht, nur SÖS-LINKE-PluS stimmten dagegen. Einige StadträtInnen der GRÜNEN sehen es kritisch, stimmten aber dann doch dafür. Die meisten Fraktionen meinten: das ist doch gut, endlich bekommen wir Breitbandnetze für schnelles Internet.
Die hochsensiblen Netze für die Datenkommunikation über das Internet gehören zur Daseinsvorsorge und gehören nicht in die Hand von Monopolen wie der Telekom. Verkauft wird die Smart City mit dem Köder: schnelles Internet für alle, in Wirklichkeit ist es eine Infrastruktur zur Überwachung. Es ist ein Wolf im Schafspelz! Denn mit der Smart City werden die Städte von Orten der kommunalen Demokratie zu total überwachten Zonen umgebaut. Das Ziel: von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut. Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrotherAward 2018. In der Laudatio heißt es: „Eine ›Smart City‹ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells ›1984‹ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys ›Schöne Neue Welt‹. Der Begriff ›Smart City‹ ist eine schillernd-bunte Wundertüte – er verspricht allen das, was sie hören wollen: Innovation und modernes Stadtmarketing, effiziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Sicherheit und Bequemlichkeit, für Autos grüne Welle und immer einen freier Parkplatz. […] Als große Errungenschaft für eine ›Smart City‹ wird zum Beispiel ein neuer Typ Straßenlaterne angepriesen. Die leuchtet nicht nur, sondern enthält auch gleich Videoüberwachung, Fußgänger-Erkennung, Kfz-Kennzeichenleser, Umweltsensoren, ein Mikrophon mit Schuss-Detektor und einen Location- Beacon zum Erfassen der Position. Stellen wir uns dies noch kombiniert mit WLAN vor, mit dem die Position von Smartphones ermittelt werden kann, Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse, dann ist klar: Wenn diese Technik in unsere Stadt kommt, werden wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun.“[1] weiterlesen →
