Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
bevor ich eine Rede schreibe, denke ich über Inhalte nach. Über das, was dringlich ist. Was unbedingt gesagt werden muss. Mit ist es noch nie so schwer gefallen wie diesmal, gleich zur Sache zu kommen. Zum Protest gegen Stuttgart 21, der uns seit fast einem Jahrzehnt auf die Straße treibt.
Denn was derzeit in Deutschland und Europa passiert, ist so skandalös und schockierend, dass ich zunächst darüber sprechen will. Beim Schreiben stellten sich dann schnell Zusammenhänge her, denn das politische Groß-Klima hängt auch mit dem desaströsen Weiterbau von S21 zusammen. Das Prinzip S21 ist immer noch überall.
Liebe Leute, das Deutschland dieser Tage – ist das noch unser Land? Ist das noch das Europa, in dem wir leben möchten? In den letzten zwei Wochen starben mindestens 483 Menschen im Mittelmeer. Malta und Italien verbieten den Booten der Hilfsorganisationen, den Hafen zu verlassen. Deren Besatzungen müssen dem Sterben tatenlos zusehen. Man kann es nicht glauben: europäische Regierungen halten Seenotretter vom Retten ab!
Dabei wissen wir, dass Europa, dass Deutschland durch Waffenlieferungen, durch die Unterstützung repressiver Regime und durch eine ungerechte Handels- und Wirtschaftsordnung mit dazu beiträgt, dass Menschen ihre Länder verlassen müssen. Die Toten im Mittelmeer waren Menschen, die in Europa auf ein Leben in Sicherheit und Würde hofften, das von den EU-Innenministern aber nach zweierlei Maß gemessen wird. Für Menschen anderer Herkunft soll nicht gelten, was wir, was unsere Verfassungen unter Menschenwürde und Menschenrechten verstehen. In den letzten Jahren gerieten Zehntausende von Kindern, Frauen und Männern in Lebensgefahr oder ertranken im Mittelmeer, verdursteten in der Sahara, erstickten in Lastwägen oder verbluteten in NATO-Stacheldrähten, weil kein EU-Staat bereit war, sie legal einreisen zu lassen und sich ernsthaft mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen. weiterlesen
