Geschäftsgeheimnisse der Bahn blockieren demokratische Transparenz

Publiziert am 3. Juli 2017 von Thomas Renkenberger

Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., auf der 375. Montagsdemo am 3.7.2017

Geschäftsgeheimnisse der Bahn blockieren demokratische
Transparenz

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt der Volksmund. Ob ich vergangenen Donnerstag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in Gottes Hand war, wird sich in etwa drei Wochen zeigen, wenn das schriftliche Urteil vorliegt. Auf alle Fälle war ich im Termin nicht allein und danke herzlich den anwesenden Unterstützerinnen und Unterstützern sowie meinen Freunden Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann und Dr. Gert Meisel für juristischen Beistand.

Vor viereinhalb Jahren hatte ich einen Antrag auf Akteneinsicht beim Staatsministerium zu den Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten und allem, was damit zusammen hängt, gestellt. Das Umweltinformationsgesetz gibt nämlich jedem Bürger in Belangen der Umwelt dieses Recht. In der Folgezeit konnten Dr. Gert Meisel und ich im Staatsministerium fünf volle Tage lang Tausende von Dokumenten sichten und einscannen. In einzelne Unterlagen wurde aber die Einsicht verweigert. Ob diese Weigerung zu Recht erfolgt ist, muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. weiterlesen →

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Das Video zur 375. Montagsdemo am 3.7.2017

Publiziert am 3. Juli 2017 von Thomas Renkenberger

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Sommer-Kultur-Demo: Die 378. Montagsdemo am 24.7.2017

Publiziert am 2. Juli 2017 von Roswitha Götz

Ende Juli gestalten wir die 378. Montagsdemo am 24.7.2017 als eine Sommer-Kultur-Demo auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Wie üblich geht es um 18 Uhr los. Diesmal dauert die Montagsdemo aber deutlich länger - bis ca. 19:30 Uhr. Der Demozug entfällt.

Redner:

  • Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Buchautor
  • Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
  • Sarah Händel... Mehr Demokratie /Dr. Angelika Linckh... Robin Wood / Hannes Rockenbauch... Stadtrat

Kultur:

  • Christian Pätzold, Schauspieler
  • Der Lenkungskreis Jazz
  • Capella Rebella und die Lokomotive

Moderation: Joe Bauer und Sidar Carman

davor: 16:30 Uhr Königstrasse
Bewegungsmeile mit:
Aktionsbündnis gegen S21 / AnStifter / attac Schorndorf / BI Neckartor / Capella Rebella / Flüchtlingsrat / Klima- und Umweltbündnis Stuttgart / Linkes Zentrum Lilo Herrmann / Lokomotive / Mahnwache / Mehr Demokratie / Lauras Kings Club / Naturfreunde Radgruppe / Robin Wood / SeniorInnen gegen S21 / S21 ist überall / Stuttgart laufd' nai / Umsonst & Draußen u.a.

danach: 20 Uhr Rathaus
Winfried Wolf stellt sein neues Buch vor:
„Abgrundtief und Bodenlos. Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern“

Flyer zum Weiterverbreiten Flyer als pdf-Datei

Ab Montag, 3.7., auch bei der Demo und an der Mahnwache.

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Die 375. Montagsdemo am 03. Juli 2017

Publiziert am 29. Juni 2017 von Roswitha Götz

Die 375. Montagsdemo findet am 03. Juli  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Planie, nach rechts in die Münzstraße, bis zur Marktstraße und auf den Marktplatz, dort
endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Richter a. D.; "Geschäftsgeheimnisse der Bahn blockieren demokratische Transparenz"
  • Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS; "Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Zakuska, Weltmusik mit Liebe zum Balkan
Moderation: Susanne Bödecker, "Bündnis Recht auf Wohnen" und
"Mieterinitiative Zuffenhausen".

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374. Montagsdemo am 26.6.2017 – das Video

Publiziert am 29. Juni 2017 von Thomas Renkenberger

Dank an Jürgen!

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Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!

Publiziert am 27. Juni 2017 von Christa Schnepf

Rede von Dipl.-Ing. Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 374. Montagsdemo am 26.6.2017

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!

Liebe Freunde,

wer am letzten Mittwoch, den 21. Juni, beim Landgericht der Verhandlung zwischen zwei betroffenen Eigentümerinnen und der DB Netz AG beigewohnt hat, lief Gefahr, vom Glauben abzufallen. Auf jeden Fall wurde mein Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesregierung Deutschland nachhaltig beschädigt. Wie konnte das geschehen?

Im Planfeststellungsbeschluss 1.6 b für den Abschnitt in Untertürkheim steht in den Nebenbestimmungen (Ziff. A VII 3.2.3 und 2.3.11, 4. Spiegelstrich) geschrieben, dass Schutzvorkehrungen gegen Erschütterungsimmissionen zu zumutbaren Bedingungen zu ergreifen sind. Der Planfeststellungsbeschluss zitiert in diesem Zusammenhang die Werte für Menschen in DIN 4150 Teil 2 und für bauliche Anlagen in DIN 4150 Teil 3.

Wenige Tage zuvor hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Klage der beiden Eigentümerinnen abgewiesen. In diesem Verfahren ging es um das grundsätzliche Verbot nächtlicher Sprengungen im Lindenschulviertel, das äußerst knapp unterfahren wird. Die Richter haben jedoch in ihrer Begründung ausgeführt, dass nach ihrer Einschätzung mit dem Planfeststellungsbescheid die dort genannten DIN-Anhaltswerte als Grenzwerte rechtsverbindlich sind. Im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart bestritt nun der Rechtsanwalt der Bahn, dass die DIN-Anhaltswerte eine allgemein gültige gesetzliche Norm seien. Die Bahn lehnt offenbar DIN Vorschriften ab, wie es ihr passt, auch wenn sie im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich genannt sind. weiterlesen →

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Aktionsbündnis: Ohne Umstieg bei S21 droht dem Aufsichtsrat der Bahn die Strafverfolgung

Publiziert am 26. Juni 2017 von Matthias von Herrmann

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 26. Juni 2017

Ohne Umstieg bei S 21 droht dem Aufsichtsrat der Bahn die Strafverfolgung
Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef

Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren „Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche „finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von S 21 unabweisbar wird.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von S 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.

Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein „politisch gewolltes Projekt“. Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt „finster entschlossen“ erklärt, „Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen“.

Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von S 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.

Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und „ihre“ Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.

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Die 374. Montagsdemo am 26. Juni 2017

Publiziert am 21. Juni 2017 von Roswitha Götz

Die 374. Montagsdemo findet am 26. Juni  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22 und Stadteilgruppe Nordlichter; "Planfeststellungsverfahren auf den Fildern und in Untertürkheim - nix gelernt bei der DB"
  • Frank Schweizer, Vorsitzender des Netzwerkes Kernerviertel; "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:  Bernd Köhler & Jan Lindqvist, von der Band ewo2 (Das kleine elektronische Weltorchester aus Mannheim)
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Stuttgart 21 und der Nordostring: Zwei unterschiedliche Projekte – ein Ziel

Publiziert am 21. Juni 2017 von Christa Schnepf

Rede von Joseph Michl, Arge Nord-Ost e.V., auf der 373. Montagsdemo am 19.6.2017

Stuttgart 21 und der Nordostring: Zwei unterschiedliche Projekte – ein Ziel

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen?

Aber schon bei der ersten Beschäftigung mit den Plänen, den Untersuchungen und Gutachten haben wir gemerkt, dass genau das nicht stimmt. Stuttgart 21 ist gerade kein Projekt zum Ausbau von Bahnkapazitäten:

  • Wichtige Bahn-Kapazitäten werden durch S21 abgebaut,
  • zukünftige Erweiterungsoptionen werden verbaut,
  • Sicherheit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs nehmen dramatisch ab.

Man muss nicht bösartig sein, um bei S21 Ähnlichkeiten zum großen amerikanischen Straßenbahnskandal zu sehen, als beginnend in den 30-er Jahren unter Federführung des Automobilkonzerns General Motors in 45 amerikanischen Städten die öffentlichen Schienenverkehrsunternehmen aufgekauft und dann stillgelegt wurden. weiterlesen →

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Nirgends ein Scheißhäusle

Publiziert am 19. Juni 2017 von Thomas Renkenberger

Rede von Peter Grohmann auf der 372. Montagsdemo am 12. Juni 2017

Nirgends ein Scheißhäusle

Hinten und vorne neue Hotels, aber nirgends ein Scheißhäusle: Willkommen in Stuttgart!

Wessen Stadt? Unsere Stadt! Das sag' ich doch schon die ganze Zeit! Und Sie auch: Unsere Stadt, unser Geld, unser Bahnhof!

Liebe Leute, am letzten Montag war Pfingsten, einer der höchsten Feiertage und das „Fest des Heiligen Geistes“. Aber er kommt und kommt nicht über die Stadt. Und den Montag davor war ich entschuldigt. Venedig, Sie wissen schon: Relativ wenige Autos, und Feinstaub nur bei den Kreuz-fahrtschiffern. Für den Canale della Giudecca, der die gleichnamige Insel von Venedigs Stadtteil Dorsoduro trennt, gibt es jetzt neue Verkehrsregeln, wirksam etwa wie die Mooswand an der Cannstatter Straße. Ozeanriesen über 96.000 Bruttoregistertonnen mit 300 Metern Länge und 15 Stockwerken Höhe dürfen demnach weiterhin passieren – das große Geld hat gesiegt. Allein mit diesen Riesen-Rohrkrepierern kommen 300.000 Touristen pro Jahr nach Venedig – sie übernachten auf dem Schiff, sie essen auf dem Schiff, sie schlafen auf dem Schiff – und sie atmen den Feinstaub des Schiffes auf dem Schiff. weiterlesen →

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Die 373. Montagsdemo am 19. Juni 2017

Publiziert am 16. Juni 2017 von Roswitha Götz

Die 373. Montagsdemo findet am 19. Juni  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Mike Pflugrath, Attac Regionalgruppe Schorndorf; "Der G20-Gipfel in Hamburg"
  • Joseph Michl, Arge Nord-Ost e.V. ; "Der Nordostring und Stuttgart 21"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:  No Sports, Ska-Band
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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Rede von Jürgen Klaffke, Kaktus-Gruppe in der IHK, auf der 372. Montagsdemo am 12.6.2017

Publiziert am 13. Juni 2017 von Christa Schnepf

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,

am 15. Mai hatte ich die Gelegenheit, auf unserer Montagsdemo über einen gewissen Herrn Schmalzl zu reden.

Nun ist es am 31. Mai so gekommen wie es zu befürchten war: er wurde zum neuen Hauptgeschäftsführer ernannt. So weit so schlecht.

Nun all das Positive, das extra erwähnt werden muss, weil es so oft untergeht im Frust unseres Alltags:

  • es gab viele Gegenstimmen (genauso viele wie Kakteen anwesend waren)
  • es gab Enthaltungen
  • wir spüren, dass der Druck auf uns stärker wird. Das ist deshalb positiv, weil die Gegenseite zu verstehen gibt, dass wir ihren Nerv getroffen haben, dass wir sie stören, dass sie Sorge haben, wir könnten ja wer weiß noch was herausfinden! Und damit zugeben, dass sie etwas haben, was nicht an die Öffentlichkeit soll!
  • wir hatten ein breites Medieninteresse und der SWR hat zweimal landesweit positiv mit uns über die Wahl des Herrn Schmalzl berichtet. Und wir wissen, dass das Präsidium darüber nicht gerade amused war.

Wir machen weiter, wir lassen nicht nach, wir schöpfen Kraft aus diesen ach so merkwürdigen Vorgängen!

Gestattet mir noch eine Frage an Euch: Habt Ihr daran gedacht, Euch sonn- und feiertags bei den Kirchenoberen wegen der Bautätigkeiten zu beschweren? Habt Ihr gelbe Karten ausgefüllt und an die Stadt Stuttgart geschickt?

JA? Nicht wirklich?

Denkt bitte daran: nur das unermüdliche stetige Handeln in derselben Sache bringt uns weiter! JA – das ist so!

Also nicht nur oben bleiben, sondern auch immer wieder tätig werden. Denn Unruhe ist unsere erste Bürgerpflicht!

Ich danke Euch!

Rede von Jürgen Klaffke als pdf-Datei

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