Bei Abriss Aufstand

Beschluss des Deutschen Presserats vom 15.9.2016: "S21-Proteste nicht gewaltsam - FAZ.net wurde ein Hinweis erteilt"

Worum geht es? Der FAZ-Autor Dyrk Scherff hatte in einem Artikel vom 28.3.2016 geschrieben:

Zitat 1: "Winfried Kretschmann ist seit fünf Jahren der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, gerade haben ihn die Wähler bestätigt. Seinen ersten Erfolg vor fünf Jahren verdankte er auch den gewaltsamen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, den neuen unterirdischen Hauptbahnhof.“

Zitat 2: "Der Streit gipfelte in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei,"

Gegen die Wortwahl "gewaltsam" und "gewalttätig" wurde beim Presserat Beschwerde eingelegt.

Der Deutsche Presserat sieht die Beschwerden als begründet und hat am 15.9.2016 entschieden, der FAZ.NET hierfür einen Hinweis gemäß Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfalt der Recherche) zu erteilen.

Siehe auch die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates (PDF-Datei) (danke an parkschuetzer.de).

Interessant (oder besser: bezeichnend) darin ist die Rechtfertigung der FAZ zu den beanstandeten Begriffen. Die Justiziare der FAZ haben offensichtlich von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Friedlichkeit von Protesten keine Kenntnis. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich, dass eine Versammlung dann friedlich ist, wenn sie zum überwiegenden Teil friedlich ist. Einzelne Krawallmacher, Pöbler oder gar Gewalttäter machen eine Versammlung als Ganzes deswegen nicht gewalttätig.

Das Aktionsbündnis gegen S21 arbeitet unermüdlich an der Bekanntmachung der S21-Alternative namens Umstieg 21. Nun wird es zur Unterstützung des Konzepts Umstieg 21 eine künstlerische Benefizveranstaltung geben:

am Samstag 29.10.2016
um 20:00 Uhr
im Gasthaus Bären in Bietigheim

Ton-Art trifft Mund-Art

mit Rike Kohlhepp, Violine
und Johann Martin Enderle, Texte

Es gibt eine bunte Mischung: Schwäbische Mundart, barocke Musik für Violine solo von Telemann und Westhoff und schmissige Gypsy-Musik. Die Spenden des Abends gehen an das Aktionsbündnis gegen S21.

Bei den alternativen S21-Baustellenführungen der Ingenieure22 und der Gruppe Umstieg 21 gibt es wichtige Terminänderungen: Anstatt der zwei Mittwochstermine Anfang November und Anfang Dezember wird es eine Führung an einem Samstag geben:

Samstag, 19.11.2016
10 bis 12 Uhr
Treffpunkt: Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Teilnahme kostenlos, Führung bei jedem Wetter.

Grund für diese Änderung: Die ursprünglich angesetzten Führungen an Werktagen um 16 Uhr stoßen (nach vielfältigen Rückmeldungen) zwar weiterhin auf viel Interesse, aber um 16 Uhr können Berufstätige noch nicht daran teilnehmen. Beim neuen Termin an einem Samstag Vormittag ist auch Berufstätigen die Teilnahme möglich.

Flügel TV hat die 342. Montagsdemo am 17. Oktober 2016 dokumentiert.

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, "Aufschug zum Aufbruch" - Von der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 13. Oktober zur nächsten „ordentlichen“ Sitzung am 14. Dezember 2016, Teil 1:

Dr. Eisenhart von Loeper, Teil 2:

Und als großartige Musik, die beste moralische Unterstützung gegen den Regen, das Christof-Altmann-Trio zu Viert:

(Oh, yeah ...)

(Mit Bob Dylans Unterschrift auf dem Goschenhobel.)

Flügel TV hat die 341. Montagsdemo am 10. Oktober 2016 dokumentiert.

Musik Odalys, Latin, Afro und Reggae:

Gotthart Schulz, Göppinger Aktionsbündnis für K21, "Probleme die durch S21 im Filstal entstehen":

Musik Odalys, Latin, Afro und Reggae:

Dr. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, "Grubenmärchen":

Mit Dr. Norbert Bongartz, Architekturhistoriker und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21.

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 13.10.2016

Nach der Sondesrsitzung des Bahn-Aufsichtsrates: Bündnis setzt auf offene Diskussion über die Gutachten und sein Umstiegskonzept

„Wichtiger Teilerfolg“

Angesichts der bisher verhärteten Positionen hält das Aktionsbündnis das Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 für einen wichtigen Teilerfolg. Offensichtlich haben die beiden Auftragsgutachten mit ihren von der Deutschen Bahn AG definierten Vorgaben nicht vollends oder nicht alle Aufsichtsratsmitglieder überzeugen können.

Die erneut verschobene Beschlussfassung über die Zukunft des Projekts eröffne die Möglichkeit zu einer transparenten Diskussion vor allem im Abgleich mit den vom Bundesrechnungshof vorgelegten kritischen Berichten zur Kostenentwicklung des Projekts und dem haushalterischen Kontrollverlust des Bundes.

Die Bahn sollte nun umgehend ihre Zusage wahr machen und die Gutachten der Ernst Basler und Partner AG und der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG veröffentlichen. Zugleich müssen der Öffentlichkeit die Berichte des Bundesrechnungshofs zugänglich gemacht werden. Die Bahn sei schließlich ein Unternehmen im ausschließlichen Besitz des Bundes und Stuttgart 21 sei daher auch kein rein Stuttgarter Problem. Auch der Bundesrechnungshof verweise in seinen Berichten auf Risiken für alle Steuerzahler und mögliche Nachteile für die Verkehrsinfrastruktur.

Angesichts der kritischen Situation des Projekts muss jetzt auch die Diskussion über Alternativen eröffnet werden. Das Aktionsbündnis bietet dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern an, sein Konzept “Umstieg 21” mit seinem erheblichen Einsparungspotential in geeignetem Rahmen vorzustellen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zusammen mit 50 Bürgerbewegten auf der Heimreise von Berlin.

Die 342. Montagsdemo findet am 17. Oktober 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Sondersitzung zu Stuttgart 21 des DB Aufsichtsrates in Berlin"

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Das Christof-Altmann-Trio zu Viert, "Kosmopolitisch schwäbisch..."
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Prof. Christian Böttger, Wirtschaftsingenieur an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Stuttgart 21 und die wirtschaftliche Lage der Bahn.

Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler, Uni Trier
Wie ein sinnloses Milliardenprojekt in Stuttgart den dringenden bahnpolitischen Aufbruch blockiert.

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21
Politischer Kontrollverlust und strafrechtliche Risiken für Aufsichtsräte.

Dr. Werner Sauerborn, AG Umstieg des Aktionsbündnisses gegen S21
Der Ausstieg als Umstieg: Vorstellung des Konzepts Umstieg 21 sowie einer Kostenstudie dazu, die Milliarden Einsparungen bei besserer Verkehrsleistung belegt.

Leider ist das Video-Bild mit falschem Seitenverhätnis online gestellt worden, das bitten wir zu entschuldigen.

[UPDATE 14.10.2016]
Danke an CamS21 fürs Korrigieren des Seitenverhältnis-Fehlers! Jetzt in 16:9.

Jetzt liegt also das KPMG-Gutachten zu den S21-Kosten den Medien vor (siehe z.B. Stuttgarter Zeitung) und - oh Wunder - es bleibt 100 Mio. Euro unter den "schlimmsten" Befürchtungen der Bahn in Höhe von 6,8 Mrd. Euro. Wer hätte das gedacht?

Nun, es bestand ja auch die Möglichkeit, dass der Auftrag an KPMG lautet: Findet alle Risiken und macht so die Zahl von 10 Mrd. Euro Gesamtkosten plausibel, dann sind wir das nervige Projekt los und die Grünen in Stuttgart und Baden-Württemberg können sehen, was sie mit der Bauruine machen, die sie munter vorangetrieben haben. Das wäre eine elegante Lösung gewesen, aus dem S21-Schlamassel rauszukommen. Und dass es ein Schlamassel ist, das ist Bahn-intern schon seit Jahren bekannt, keiner hat Bock auf dieses politisch durchgedrückte Projekt.

Nun aber zurück zum Wert von Bahn-Gutachten: Bereits im Jahr 2013 gab die Bahn ein S21-Kostengutachten in Auftrag, damals an PriceWaterhouseCooper (auch so ein Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer mit dem beliebten Geschäftsmodell „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“). Die ZEIT schrieb damals über das Gutachten im Artikel "Hohes Risiko":

Wie unabhängig diese "Plausibilitätsbegutachtung" zu Stuttgart 21 war, ist allerdings fraglich. Aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC), der der ZEIT vorliegt, geht hervor, dass sich das Gutachten lediglich "auf die von der DB AG zur Verfügung gestellten Unterlagen" stützt. Ob die Angaben richtig oder vollständig sind, wurde gar nicht überprüft. Die Prüfer selbst sehen deshalb ein "höheres Risiko", dass "wesentliche Fehler" und "rechtswidrige Handlungen" nicht aufgedeckt worden seien. Wie aussagekräftig ist aber ein Testat, das komplett von Dokumenten des zu überprüfenden Unternehmens abhängt und dem die Prüfer selbst nicht ganz trauen?

Dies gilt mit Sicherheit auch jetzt wieder für das KPMG-Gutachten. Mal sehen, ob die Medien diese Sichtweise jetzt, 3 Jahre später, aufgreifen.

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 10.10.2016

Ein Umstieg würde 6,5 Milliarden Euro einsparen und die Verkehrskapazität erhöhen

Kritiker warnen Aufsichtsrat vor blindem Weiterbau

Als reines „Placebo-Gutachten“ muss – nach allem was bisher bekannt geworden ist - das vom Bahnvorstand beauftragte Kostengutachten der Unternehmensberatung KPMG gewertet werden. Offensichtlich solle der Aufsichtsrat „eingeseift“ werden, um ein längst unwirtschaftliches Projekt trotz alledem fortzuführen, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates zu S 21.

Dort kritisierte auch der Berliner Wirtschaftsingenieur und Kenner der DB-Finanzen, Professor Christian Böttger, die mangelnde Transparenz bei einem immerhin „praktisch vollständig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekt“. Deshalb sollte „sowohl der aktuelle Rechnungshofbericht zu Stuttgart 21 als auch der von der DB AG beauftragte KPMG-Bericht vollständig veröffentlicht werden“. Die steigenden Kosten von Stuttgart 21 erhöhten den finanziellen Druck auf die DB AG, die ohnehin „erhebliche Probleme hat, die anstehenden Investitionen zu finanzieren”. Zur Deckung der Projektinvestitionen greife die Bundesregierung auch auf EU-Mittel zurück, „die dringend für verkehrlich bedeutende Projekte benötigt werden. Dieser Verdrängungseffekt bei den Investitionen schadet der Eisenbahn in Deutschland“, so Böttger.

Mit seiner verkürzten Fragestellung und den systematisch ausgeblendeten, aber gravierenden Projektrisiken liefert das KPMG-Gutachten ein geschöntes Bild der Realität und kann die fundierten Einschätzungen des Bundesrechnungshofs (BRH) als der obersten Rechnungsprüfungsinstanz sowie weitere bahnunabhängige Kostengutachten nicht entkräften.

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