Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH), auf der 716. Montagsdemo am 22.7.2024
Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
ganz schön was los dieser Tage, nicht? Ich meine jetzt mal nicht die Präsidentenwahl in den USA oder die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Nein, ich meine
- Deutschland mit seiner Klimaschutz-Politik
- Die Verkehrswende rückwärts durch den Porsche-Verkehrsminister Wissing
- Die neuesten Entwicklungen bei der Deutschen Bahn im Allgemeinen und dem Bahnhof Stuttgart im Besonderen
Das ist vielleicht auch der Grund, warum mich Tom aktuell im Acht-Wochen-Takt einlädt. Zuletzt habe ich am 18. März anlässlich der 700sten Montagsdemo und danach am 13. Mai hier zu euch sprechen dürfen. Erlaubt mir, mit dem Thema Klimaschutz in Deutschland zu beginnen.
Was für ein Krimi: Am vergangenen Montag hatten wir seit 10 Uhr vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht für saubere Luft gekämpft. Neun Stunden lang dauerte das Rechtsgespräch. Auf der Gegenseite vertrat ausgerechnet das grüne Umweltministerium die Bundesregierung. Neun Stunden lang wurde dagegen angekämpft, mehr für die saubere Luft zu tun als das, was sie bisher beschlossen hatten.
Gegen Mittag erreichte uns die Nachricht, dass der Bundespräsident buchstäblich in allerletzter Minute – nach fast zweimonatiger Prüfung – doch seine Unterschrift unter die Entkernung des Klimaschutzgesetzes gesetzt hat. Letzten Montag lief nämlich auch die Frist aus, nach der Bundesverkehrsminister Wissing aufgrund des nun kastrierten Klimaschutzgesetzes gezwungen gewesen wäre, entweder ein Wochenendfahrverbot oder eben ein Tempolimit auf Autobahnen zu erlassen. Zu letzterem hätten wir Porsche-Minister Wissing gerne mit einem fertig vorbereiteten umfangreichen Klagetext im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens gezwungen. weiterlesen
