Bei Abriss Aufstand

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 13.10.2016

Nach der Sondesrsitzung des Bahn-Aufsichtsrates: Bündnis setzt auf offene Diskussion über die Gutachten und sein Umstiegskonzept

„Wichtiger Teilerfolg“

Angesichts der bisher verhärteten Positionen hält das Aktionsbündnis das Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 für einen wichtigen Teilerfolg. Offensichtlich haben die beiden Auftragsgutachten mit ihren von der Deutschen Bahn AG definierten Vorgaben nicht vollends oder nicht alle Aufsichtsratsmitglieder überzeugen können.

Die erneut verschobene Beschlussfassung über die Zukunft des Projekts eröffne die Möglichkeit zu einer transparenten Diskussion vor allem im Abgleich mit den vom Bundesrechnungshof vorgelegten kritischen Berichten zur Kostenentwicklung des Projekts und dem haushalterischen Kontrollverlust des Bundes.

Die Bahn sollte nun umgehend ihre Zusage wahr machen und die Gutachten der Ernst Basler und Partner AG und der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG veröffentlichen. Zugleich müssen der Öffentlichkeit die Berichte des Bundesrechnungshofs zugänglich gemacht werden. Die Bahn sei schließlich ein Unternehmen im ausschließlichen Besitz des Bundes und Stuttgart 21 sei daher auch kein rein Stuttgarter Problem. Auch der Bundesrechnungshof verweise in seinen Berichten auf Risiken für alle Steuerzahler und mögliche Nachteile für die Verkehrsinfrastruktur.

Angesichts der kritischen Situation des Projekts muss jetzt auch die Diskussion über Alternativen eröffnet werden. Das Aktionsbündnis bietet dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern an, sein Konzept “Umstieg 21” mit seinem erheblichen Einsparungspotential in geeignetem Rahmen vorzustellen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zusammen mit 50 Bürgerbewegten auf der Heimreise von Berlin.

Die 342. Montagsdemo findet am 17. Oktober 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Sondersitzung zu Stuttgart 21 des DB Aufsichtsrates in Berlin"

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Das Christof-Altmann-Trio zu Viert, "Kosmopolitisch schwäbisch..."
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Prof. Christian Böttger, Wirtschaftsingenieur an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Stuttgart 21 und die wirtschaftliche Lage der Bahn.

Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler, Uni Trier
Wie ein sinnloses Milliardenprojekt in Stuttgart den dringenden bahnpolitischen Aufbruch blockiert.

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21
Politischer Kontrollverlust und strafrechtliche Risiken für Aufsichtsräte.

Dr. Werner Sauerborn, AG Umstieg des Aktionsbündnisses gegen S21
Der Ausstieg als Umstieg: Vorstellung des Konzepts Umstieg 21 sowie einer Kostenstudie dazu, die Milliarden Einsparungen bei besserer Verkehrsleistung belegt.

Leider ist das Video-Bild mit falschem Seitenverhätnis online gestellt worden, das bitten wir zu entschuldigen.

[UPDATE 14.10.2016]
Danke an CamS21 fürs Korrigieren des Seitenverhältnis-Fehlers! Jetzt in 16:9.

Jetzt liegt also das KPMG-Gutachten zu den S21-Kosten den Medien vor (siehe z.B. Stuttgarter Zeitung) und - oh Wunder - es bleibt 100 Mio. Euro unter den "schlimmsten" Befürchtungen der Bahn in Höhe von 6,8 Mrd. Euro. Wer hätte das gedacht?

Nun, es bestand ja auch die Möglichkeit, dass der Auftrag an KPMG lautet: Findet alle Risiken und macht so die Zahl von 10 Mrd. Euro Gesamtkosten plausibel, dann sind wir das nervige Projekt los und die Grünen in Stuttgart und Baden-Württemberg können sehen, was sie mit der Bauruine machen, die sie munter vorangetrieben haben. Das wäre eine elegante Lösung gewesen, aus dem S21-Schlamassel rauszukommen. Und dass es ein Schlamassel ist, das ist Bahn-intern schon seit Jahren bekannt, keiner hat Bock auf dieses politisch durchgedrückte Projekt.

Nun aber zurück zum Wert von Bahn-Gutachten: Bereits im Jahr 2013 gab die Bahn ein S21-Kostengutachten in Auftrag, damals an PriceWaterhouseCooper (auch so ein Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer mit dem beliebten Geschäftsmodell „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“). Die ZEIT schrieb damals über das Gutachten im Artikel "Hohes Risiko":

Wie unabhängig diese "Plausibilitätsbegutachtung" zu Stuttgart 21 war, ist allerdings fraglich. Aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC), der der ZEIT vorliegt, geht hervor, dass sich das Gutachten lediglich "auf die von der DB AG zur Verfügung gestellten Unterlagen" stützt. Ob die Angaben richtig oder vollständig sind, wurde gar nicht überprüft. Die Prüfer selbst sehen deshalb ein "höheres Risiko", dass "wesentliche Fehler" und "rechtswidrige Handlungen" nicht aufgedeckt worden seien. Wie aussagekräftig ist aber ein Testat, das komplett von Dokumenten des zu überprüfenden Unternehmens abhängt und dem die Prüfer selbst nicht ganz trauen?

Dies gilt mit Sicherheit auch jetzt wieder für das KPMG-Gutachten. Mal sehen, ob die Medien diese Sichtweise jetzt, 3 Jahre später, aufgreifen.

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 10.10.2016

Ein Umstieg würde 6,5 Milliarden Euro einsparen und die Verkehrskapazität erhöhen

Kritiker warnen Aufsichtsrat vor blindem Weiterbau

Als reines „Placebo-Gutachten“ muss – nach allem was bisher bekannt geworden ist - das vom Bahnvorstand beauftragte Kostengutachten der Unternehmensberatung KPMG gewertet werden. Offensichtlich solle der Aufsichtsrat „eingeseift“ werden, um ein längst unwirtschaftliches Projekt trotz alledem fortzuführen, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates zu S 21.

Dort kritisierte auch der Berliner Wirtschaftsingenieur und Kenner der DB-Finanzen, Professor Christian Böttger, die mangelnde Transparenz bei einem immerhin „praktisch vollständig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekt“. Deshalb sollte „sowohl der aktuelle Rechnungshofbericht zu Stuttgart 21 als auch der von der DB AG beauftragte KPMG-Bericht vollständig veröffentlicht werden“. Die steigenden Kosten von Stuttgart 21 erhöhten den finanziellen Druck auf die DB AG, die ohnehin „erhebliche Probleme hat, die anstehenden Investitionen zu finanzieren”. Zur Deckung der Projektinvestitionen greife die Bundesregierung auch auf EU-Mittel zurück, „die dringend für verkehrlich bedeutende Projekte benötigt werden. Dieser Verdrängungseffekt bei den Investitionen schadet der Eisenbahn in Deutschland“, so Böttger.

Mit seiner verkürzten Fragestellung und den systematisch ausgeblendeten, aber gravierenden Projektrisiken liefert das KPMG-Gutachten ein geschöntes Bild der Realität und kann die fundierten Einschätzungen des Bundesrechnungshofs (BRH) als der obersten Rechnungsprüfungsinstanz sowie weitere bahnunabhängige Kostengutachten nicht entkräften.

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Letzter Aufruf zur Teilnahme an der Umstieg-21-Fahrt! Wir fordern:

"Kehr um, Aufsichtsrat!" und:

"Gute Bahn statt Tunnelwahn!"

vor Ort in Berlin, wo der Vorstand der DB AG - also die Herren Grube und Kefer -  sich verantworten und der Aufsichtsrat die Ober-Verantwortung übernehmen muss. Nur der UMSTIEG ist zukunftsfähig und erspart uns etliche Milliarden!

Es gibt noch wenige Tickets zu günstigen Preisen - Buchung über Andi Kegreiß online >andikeg@aol.com<  oder heute bei der Montagsdemo.

Programm siehe  flyer-s21-berlinfahrt-0kt_2016

Esslingen
Donnerstag, 6. Oktober 2016, 19 Uhr
Großer Saal, Altes Esslinger Rathaus, Marktplatz, Esslingen

Dipl.- Ing. Klaus Gebhard stellt das Projekt "Umstieg 21" vor. Eine Veranstaltung der Linken und der Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21

Stuttgart-Sillenbuch
Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19 Uhr
Geschwister-Scholl-Gymnasium, Richard-Schmid-Str. 25, S-Sillenbuch

Informationsveranstaltung zum Konzept Umstieg 21 mit Dr. Nobert Bongartz, Architekturhistoriker.
Veranstalter: Schwabenstreich Sillenbuch

Die 341. Montagsdemo findet am 10. Oktober 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Gotthart Schulz, Mitglied des Göppinger Aktionsbündnisses für K21; "Probleme die durch S21 im Filstal entstehen".
• Dr. Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22; "Grubenmärchen".

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Odalys, Latin, Afro, und Reggae
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Am kommenden Donnerstag, 6. 10.2016, geht es wieder um den Schlossgarten, genauer gesagt um die Brache, die einstmals der Mittlere Schlossgarten war. Der Aktivist Karl Braig hatte am 14.2.2013, am ersten Jahrestag nach der Zerstörung des Schlossgartens, mit weiteren Parkschützern eine Mahnwache auf der Brache abgehalten. Vom Amtsgericht warl Karl wegen Hausfriedensbruchs zu einer Strafe von 60 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden.
Karl Braig ist in die Berufung gegangen und wird am Donnerstag vor dem Landgericht erscheinen müssen. An seiner Seite ist Rechtsbeistand Holger Isabelle Jänicke.

Karl B. schreibt dazu: "Kriminalisierung ist das einzige Argument der Betreiber mit Unterstützung der Staatsapparate wie Staatsanwaltschaft und Gerichte, um uns einzu- schüchtern. Das lassen wir nicht zu, wir haben die besseren Argumente, die sich auch hier langfristig durchsetzen werden. Dies werde ich mit meinem Verteidiger wieder einmal versuchen in der Verhandlung rüberzubringen."

Wer Karl als Zuschauer und Zuhörer in seinem Prozess begleiten und solidarisch unterstützen will, sollte zur Verhandlung kommen.

Termin: Donnerstag, 6. Oktober 2016, 9:00 Uhr; Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2; Saal 17, UG.