Bei Abriss Aufstand

Die 312. Montagsdemo findet am 29. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter durch die Königstraße bis zur Mahnwache, dann weiter nach rechts in  die Schillerstraße - entgegen  der Fahrtrichtung - unter dem Ferdinand-Leitner-Steg hindurch bis auf die Höhe des Ortes, an dem am Donnerstag, den  25.2.2016 um 21.45 Uhr die beiden Platanen gefällt wurden. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Elsbeth Sureau: zum Protesttag in Notre Dame des Landes am 27.2.2016
• Joe Bauer, Kolumnist; Baden-Württemberg vor der Wahl - kritische Anmerkungen

Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Christof Altmann Trio; kosmopolitisch schwäbisch, Kontrabass, Gitarre, Akkordeon und Gesang
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen S 21

Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Stuttgart, 23. Februar 2016: Die Parkschützer und die gesamte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 weisen den Vergleich mit dem ausländerfeindlichen Mob von Sachen entschieden zurück, den Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern Abend in der ARD und im ZDF getätigt hat. (siehe ARD tagesthemen ab Min. 8:30)

"Herr Tillich hat sich hier ganz erheblich im Ton vergriffen und gleichzeitig beweist er vollkommene Unkenntnis von der Bürgerbewegung gegen S21", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Stanislaw Tillich versucht ganz bewusst, in den öffentlich-rechtlichen Medien auf unserem Rücken das eigene Politikversagen zu relativieren. Da hätte er sich mal besser informiert, was unsere breit aufgestellte Bürgerbewegung in den vergangenen sechs Jahren alles an Engagement für besseren Schienenverkehr und menschengerechte Stadtentwicklung geleistet hat, wie friedlich es bei unseren bislang über 300 Demonstrationen zuging. Vielleicht hat Herr Tillich aber auch seine Politiker-Kollegen aus Baden-Württemberg gemeint, die in der Tat bis heute auf keinen ernst gemeinter Dialog eingehen z.B. über ein Ausstiegsszenario aus S21 und über einen Umstieg auf einen modernisierten Kopfbahnhof zu deutlich geringeren Kosten."

Bei Facebook hat Hannes Rockenbauch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Versager der Woche ernannt.

Die seit Montag, 15. Februar, laufende Petition gegen die Unterbrechungen der Stadtbahn - unterzeichnen können Sie hier - hat einen neuen Info-Flyer zum Thema, den es gedruckt ab Montag an der Mahnwache und auf der Montagsdemo auf dem Schlossplatz
gibt.

Die 311. Montagsdemo findet am 22. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Planie (in Fahrtrichtung), nach rechts über den Schillerplatz, geradeaus in die Kirchstraße, nach links über den Marktplatz, geradeaus in die Marktstraße, nach rechts auf die Hauptstätter Straße (in Fahrtrichtung), nach links auf den Wilhelmsplatz, dort. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Winfried Wolf, Journalist, Politiker und Politikwissenschaftler, Mitherausgeber von Lunapark21; Thema: Ein Verkehrskonzept für Stuttgart

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln, Gitarre & Gesang
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

Der Verkehrswissenschaftler Dr. Winfried Wolf spricht auch bei der 311. Montagsdemo am 22. Februar.

Weitere Infos zur Initiative "Bewegung in den Landtag" finden Sie auf der Webseite www.bewegung-in-den-landtag.de

[UPDATE 22.2.]
Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

Seit Montag, 15.2., gibt es eine Petition, die sich an OB Kuhn und die Aufsichtsräte der Stuttgarter Straßenbahnen richtet. Mit der Petition fordern alle Unterzeichner: Keine Unterbrechungen der Stadtbahn in Stuttgart!

Unterstützen Sie diese Forderung? Dann unterzeichnen Sie hier - und verbreiten Sie die Petition per Facebook, Twitter, E-mail.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 13. Februar 2016

Die Bahn verschleiert – wie gehabt

Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB auf Vieregg-Gutachten zum Ausstieg aus S21

Die fast verzweifelt wirkende Reaktion der Bahn auf das Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH zu den S21-Ausstiegskosten fiel aus, wie erwartet: voreilig, hilflos und manipulativ. Ein Beleg, wie sehr sich die DB AG inzwischen bei Stuttgart 21 in eine ausweglose Ecke gedrängt fühlt.

Da wird der Öffentlichkeit einfach mal per Schlagzeile die bewusste Unwahrheit untergeschoben, 40 km Tunnelstrecken seien bereits gebohrt. Dabei wird verschämt, sozusagen im Kleingedruckten, eingeräumt, dass man die gebohrten Tunnellängen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm einfach addiert hat. Von der Neubaustrecke ist in den beiden Gutachten Vieregg-Rössler zu den Gesamtkosten und Ausstiegskosten jedoch gar keine Rede! Bei Stuttgart 21 sind nur gut 12 km der insgesamt über 60 geplanten Tunnelkilometer gebohrt. Der Gutachter liegt mit seinen Ermittlungen also richtig.

Im Weiteren wird von der Bahn gebetsmühlenartig wiederholt, dass ein Projektausstieg für das Land Baden-Württemberg schlecht sei. Das Gegenteil ist richtig! weiterlesen →

1. Präsentation Vieregg

2. Fragen dazu

3. Präsentation Eisenhart

4. Fragen dazu

Pressekonferenz-Beitrag von RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21

Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue

Externes Vieregg-Gutachten und Berliner Staatsanwälte schaffen neue Lage Vor drei Jahren gab es enormen politischen Druck auf die Bahn-Aufsichtsräte: Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte sich gerade wegen einer damaligen Kostensprengung um 2,3 Milliarden Euro als unwirtschaftlich erwiesen, sollte aber dennoch um jeden Pries weitergebaut werden. Weil man den Ausstieg wie eine politische Pest fürchtete, hat der Bahn-Vorstand die Ausstiegskosten jedoch gegenüber dem Weiterbau als die kostspieligere Variante auf zwei Milliarden Euro hochgerechnet.

Die eigenen Staatssekretäre der Bundesregierung hatten zwar laut Akten des Kanzleramts selbst auf ein externes Gutachten gedrängt und die bahnseitige Berechnung als „nicht belastbar“ bezeichnet (siehe http://stuttgart21.strafvereitelung.de), wurden aber nachweisbar politisch umgedreht.

Die Strafverfolgung der wegen Untreue tatverdächtigen Aufsichtsräte scheiterte bisher allein an dem Vorbehalt, ihnen müsse „nicht bewusst gewesen sein, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“ (Staatsanwaltschaft Berlin 16.07.2015).

Diese Ausgangslage erweist sich spätestens jetzt als absolut unhaltbar: weiterlesen →