Bei Abriss Aufstand

Die 315. Montagsdemo findet am 21. März 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz,   durch die Königstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; Bericht von der DB-Aufsichtsratssitzung in Berlin
• Christian Pätzold, Schauspieler; "Thaddäus Troll der widerständige Schwabe"

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Bernd Köhler & Jan Lindqvist, von der Band ewo2 (Das kleine elektronische Weltorchester aus Mannheim)
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 16.3.2016

Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

DB-Aufsichtsrat nähert sich seiner Verantwortung

Stuttgart / Berlin, 16.3.2016: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat "nach sehr intensiver Diskussion", wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. Anlass sind die von der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg & Rössler erstellten Gutachten, die die Entwicklung der S21-Kosten bei konservativer Ermittlung bereits jetzt bei 10 Mrd. € sehen, Tendenz steigend. Ein Umstieg auf eine modernisierte Kopfbahnhoflösung wäre danach auch heute noch 5,9 Mrd. € günstiger als der Weiterbau des kleineren und "brandgefährlichen" Bahnhofs - viel Geld in Zeiten zunehmender Defizite und Verschuldung der DB!

Nachdem die DB auf eine lange Tradition des Verschweigens und Manipulierens der Kosten zurückblickt, "erwarten wir jetzt eine transparente, ehrliche und nachvollziehbare Kostenberechnung", so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper heute in Berlin. Er hoffe, die Ankündigung des stellvertretenden Bahnvorstands Volker Kefer, durch das neue externe Gutachten solle "ein Offenbarungseid vermieden werden", sei kein Hinweis auf neuerliche Manipulationsabsichten seitens der Deutschen Bahn.

Von Loeper begrüßte auch die Beauftragung eines weiteren Gutachtens, mit dem das persönliche Haftungsrisiko von Aufsichtsräten für wirtschaftliche Fehlentscheidungen abgeschätzt werden soll. Offensichtlich verlasse man sich nicht mehr auf Staatsanwaltschaften wie die Berliner, die die Verantwortlichen bisher konsequent nach der Devise "too big to jail" vor einer Strafverfolgung wegen Untreue geschützt hätten. Inzwischen habe sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt, die den üblich gewordenen Kostenmanipulationen bei Großprojekten einen Riegel vorschieben könnte.

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat den Alternativen Geschäftsbericht für die Deutsche Bahn AG herausgebracht, hier als PDF-Datei zum gerunterladen. Den Bericht im Zeitungsformat gibt es auch an der Mahnwache sowie bei den nächsten Montagsdemos am Parkschützer-Infostand, jeweils gegen Spende.

Der Titel des Berichts lautet übrigens "Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn". Im Bericht auch ein Artikel zu Stuttgart 21 - ein massives, staatlich gestütztes und finanziertes Schienenabbauprogramm.

Wer will, kann den Bericht auch online auf den Seiten den Banhn für Alle lesen.

Am kommenden Dienstag, 15. März 2016, verhandelt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage von 32 Klägern im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart am 15. Februar 2012. Begründung der  Pressestelle des Verwaltungsgerichs  für die Räumung: "... wegen geplanter Baumfäll- und Versetzungsarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21".

Ort der Verhandlung: Verwaltungsgericht Suttgart, Augustensraße 5, Sitzungssaal 5; Beginn 10:30 Uhr.

Ein Urteil wird in dieser Verhandlung nicht erwartet, dies geht den Klägern zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zu. Geklärt werden muss in der Verhandlung auch, ob die Stadt Stuttgart überhaupt diejenige Stelle ist, gegen die Klage geführt werden müsste.

Weiter schreibt die Pressestelle des Verwaltungsgerichts auf ihrer Website: weiterlesen →

Peter Conradis Tod schmerzt und erschüttert uns in der Demokratiebewegung gegen Stuttgart 21 tief. Wir verlieren mit ihm einen großen Freund, der keine Mühe und rechtsstaatliche Einsätze scheute. Peter Conradi war einer der profiliertesten und bis zuletzt hoch engagierten Vorkämpfer lebendiger, auf Gerechtigkeit und Miteinander zielenden Demokratie, ein Mahner für faire Gesprächskultur, der immer das Ganze des Gemeinwesens und die Achtung für Andersdenkende im Blick hatte. Er war unglaublich erfahren, für die politische Arbeit des Aktionsbündnisses in Berlin hilfreich, er war beispielgebend weise, mutig, unabhängig. Wir werden ihm dankbar verbunden bleiben und verneigen uns vor ihm, seiner Frau und Familie in großer Anteilnahme.

Dr. Eisenhart von Loeper für die gesamte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21

Die 314. Montagsdemo findet am 14. März 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz,   durch die Königstraße bis zur Mahnwache, dort die Schillerstraße querend links auf den Arnulf-Klett-Platz - in Fahrtrichtung - bis zum Kurt-Georg-Kiesinger-Platz, dort rechts in die Heilbronner Straße - entgegen der Fahrtrichtung -, nach links in die Vordernbergstraße, nach rechts in die  Räpplenstraße. Vor dem Gebäude der DB.-Projektbau endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Grohmann, Die Anstifter; "Politiker kommen und gehen, unser Ziel bleibt oben!"
• Zum Tod von Peter Conradi (Martin Poguntke)

Motto: Politiker kommen und gehen, unser Ziel bleibt oben!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln
Moderation: Sidar Carman, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. Stuttgart

Webseite: Bewegung in den Landtag

Am Donnerstag, 3. März 2016, wurde der langjährige K21-Aktivist Karl Braig festgenommen und zur Erzwingungshaft in die Justizvollzugsanstalt Stammheim gebracht.

Erzwingungshaft ist nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) geregelt. Die Vollstreckung richtet sich nach der Strafprozessordnung. Die Haft ist keine Strafe für eine begangene Ordnungswidrigkeit, sondern sie stellt ein Beugemittel dar. D. h. mit dieser Maßnahme soll der/die Zahlungsunwillige zur Zahlung gezwungen werden (im Mittelalter nahm man dazu Daumenschrauben). Die Erzwingungshaft ist also ein Mittel, den Willen des Betroffenen zu brechen. Das Gericht kann Erzwingungshaft anordnen, wenn eine Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. Karl Braig war auf die Erzwingungshaft hingewiesen worden, sodass er seit Monaten damit rechnen musste, dass die Haft vollzogen wird.

Seit Donnerstag befindet sich Karl Braig „auf 46“ in Stammheim. Die Haft ist bis Sonntag, 13. März angeordnet. Im Moment wird versucht, für die kommende Woche ein Besuchsrecht zu erwirken. Dies ist insofern schwierig, als für Braig ein „Besuchsrecht mit Überwachung“ angeordnet wurde, d. h. es muss ein Beamter bei dem Besuch von Freunden und Angehörigen anwesend sein. Da alle Überwachungsbeamten für die nächsten 14 Tage ausgebucht sind, kann für Braig das Besuchsrecht nicht in Anspruch genommen werden. Somit kann ein dem Inhaftierten zustehendes Recht aus organisatorischen bzw. Personalgründen nicht wahrgenommen werden. Für den Inhaftierten bedeutet dies eine Erschwerung der Erzwingungshaft und eine zusätzliche Strafe. Es gibt allerdings eine vage Hoffnung, dass mit Bewilligung der Anstaltsleitung für einen einmaligen Besuch von drei Personen die Überwachung ausgesetzt wird. Da dies die persönliche Entscheidung eines einzelnen Entscheidungsträgers ist, ist erst Anfang der Woche klar, ob ein Besuch gestattet wird.

Unabhängig davon ist wichtig, dass Karl Braig Kontakt zu dem „Draußen“ erhält, und zwar in Form von Karten oder Briefen.  Aus Inhaftierungen von anderen K21-Aktivisten wissen wir, wie wichtig Post von draußen ist.

Schreibt also an
Karl Braig, JVA Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart.

Karl Braig war diese Erzwingungshaft angedroht worden, so dass er damit rechnen musste, ab Herbst 2015 nach Stammheim gebracht zu werden. Für diesen Fall hatte er im September 2015 eine Erklärung vorbereitet und hinterlassen, in der er die Gründe für seine Weigerung der Zahlung von Bußgeldern im Zusammenhang mit Stuttgart 21  darlegt. Wir veröffentlichen hier seine Erklärung: weiterlesen →

Die 313. Montagsdemo findet am 07. März 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, nach links in die Bolzstraße, rechts in die Lautenschlagerstraße, rechts in die Thouretstraße, rechts in die Königstraße (linke Seite der Baumallee), links in die Bolzstraße bis vor den Interimslandtag. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Rike Kohlhepp, Parkschützer; Thema: Petition gegen Stadtbahn-Sperrungen
• Dr. Christoph Engelhardt, Wikireal; Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen zur S21-Leistungsfähigkeit!

Motto: Vielfalt in den Landtag!
Musik: Rike Kohlhepp, Violine
Moderation: Conny Geeve, Vaihinger für den Kopfbahnhof