Am 3. März 2015, war Tag des Artenschutzes. Hier ein kleiner Einblick wie es nicht nur Juchtenkäfern, Fledermäusen, Turmfalken, Ringeltauben, Enten, Siebenschläfern etc, sondern auch Stadthasen in Stuttgart inzwischen ergeht - weitere Bilder HIER. Und dies alles unter den Augen einer Grünen Fraktion, die sich vor jeder Wahl mit ihrem angeblich so aktiven Einsatz für Tier- & Naturschutz brüstet. Hiervon kann man in Stuttgart rein gar nichts feststellen. Hier findet nur eines statt; Zerstörung jeglichen Lebensraumes - Schämt Euch!
S21 & Internationaler Tag des Artenschutzes sieht unter grün-roter Politik so aus!
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Medienberichte 03./04.03.15
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Waggon von Regionalbahn entgleist nach Kollision mit Betonblock
dpa: Regionalexpress fährt in Stuttgart über Betonblock
dpa: Stuttgart-Vaihingen: Nach Unfall blockiert Betonsockel Gleise
StZ: Stuttgart 21: Wagenburgtunnel wegen Sprengungen gesperrt
StZ: Brand im S-Bahn-Tunnel in Echterdingen - Ermittler schließen Brandstiftung aus
StZ: Böblingen: Bahnunfall wohl Fehlalarm
StZ: Stuttgarter Straßenbahnen: Streit um neue Fahrdienstpläne
StZ: SSB-Führung und Betriebsrat: Konflikt spitzt sich zu
StZ: Stadtbahn U12 in Stuttgart - Gattin von OB Fritz Kuhn öffnet als Tunnelpatin die neue Röhre
StZ: Mittlere Filderstraße - Die Baustelle ist ein Gerücht
StZ: Baustelle Schwabstraße - Dieser Tage beginnt der Abriss
StN: S21 - OB Klenk droht Bahn Klage an
StN: Schienenverkehr: Banges Hoffen auf schnelle Genehmigung
StN: Bagger beschädigt Leitung: Fünf Stadtteile ohne Heizung
StN: Neue S-Bahnen: Schiebetritt ist nicht für Rollis geeignet
SWR: Regionalexpress entgleist wegen Betonklotz
SWR: Nachtragshaushalt in BW steht
SWR: Geißler feiert Geburtstag: Ein politischer Querdenker wird 85
SIR: S21 - Wagenburgtunnel während Sprengung gesperrt
SIR: Stromausfall in Stuttgart-Möhringen - Über 800 Haushalte über Mittag ohne Strom
SIR: Heiner Geißler wird 85: Der Schlichter ist am 3. März verreist
SB: Jägerprotest: Grün-Rot wird Marsch geblasen
SB: Calw: Hermann-Hesse-Bahn erhitzt die Gemüter
IM: Projektentwickler baut 130 Wohnungen auf dem Salamander-Areal in Kornwestheim
Bild: Großstadt-Rabatt für Polizisten?
Stadt: Mahnwache mit Flaggenhissung für Tibet auf dem Marktplatz
Überregionale Tagesthemen
FAZ: Dobrindt will laute Güterwagen verbieten
MP: Umstrittenes Bahnprojekt: Bayern sieht keinen Anlass für eine Trassenführung der Mottgers-Spange auf bayerischem Gebiet
Handelsblatt: Lufthansa: Zubringerangebote per Bahn sollen erweitert werden
OVB: Verdacht auf Bau-Kartell - Imtech & S21
Tagesanzeiger.ch: Der Wutbürger habe in unserem System eigentlich gar keinen Platz
StN: Salafismus - Geschenke von lächelnden Jungs
Deutschlandfunk: Internationaler Tag des Artenschutzes "Sehr viele Arten sind nach wie vor bedroht"
LP: Artenschutz ist kein Luxusthema – zum Tag des Artenschutzes am 3. März 2015
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S21 & Atomlobbyist: EU-Kommissar Oettinger lädt zur Fragerunde
EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Lobbyist der großen Atom- und Kohlekonzerne EnBW, E.on, RWE, Vattenfall & EDF - welcher zudem die schändliche Rolle zur Wiederbelebung von S21 auf Kosten des Landes initiierte - lädt zum Gespräch mit den Stuttgarter-Nachrichten und dessen stellvertretenden Chefredakteur Molitor ein.
Jeder, der mag, kann an diesem Donnerstag, 5. März, in den Gablenberger Kiosk in der Gablenerger Hauptstraße 1, kommen – und Oettinger von 9 bis 10 Uhr fragen, was er will. Natürlich ohne Obolus, eine Anmeldung ist nicht nötig. Mehr dazu in der StN HIER.
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Rathaus-Veranstaltung: „S21-Brandschutz: Unvollständig, untauglich, durchgefallen?“
Große Rathaus-Veranstaltung:
Brandschutz Stuttgart 21: Unvollständig, untauglich, durchgefallen?
Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt.
Die Sichtung der neuesten von der Bahn beim EBA eingereichten Unterlagen zeigt jedoch, dass das Brandschutz-Konzept der Bahn für den Tiefbahnhof nach wie vor unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept.
Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion am
Mittwoch, 11. März 2015, 18 Uhr
Rathaus, großer Saal 3. OG, Markplatz 1, 70173 Stuttgart
Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:
- Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept
- Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof
Für die Projektkritiker werden teilnehmen:
- Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org, über die „zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässe und Genehmigungsfähigkeit“.
- Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur „Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel“
- Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., „Notwendigkeit einer Werksfeuerwehr für den Tiefbahnhof“.
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 262. Montagsdemo
Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses K21, auf der 262. Montagsdemo am 2.3.2015
Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im Ringen um Stuttgart 21 hat das Vertrauen in den Rechtsstaat am Schwarzen Donnerstag und insgesamt schmerzhaft schwer gelitten. Zum Markenzeichen des effektiven Rechtsstaats gehört es, die Kernfragen eines Projekts vor der Bauausführung zu klären. Nein, eben nicht mit der Salamitaktik Fakten schaffen, wie es die Bahn betreibt, um die Klärung zu unterlassen oder Bürger und Betroffene in ihren Beteiligungsrechten zu überrumpeln.
Hier ist etwas gemeingefährlich schief gelaufen, dass fünf Jahre nach einem kläglichen Baubeginn so zentrale Fragen bis heute ungeklärt sind wie der funktionsfähige Brandschutz zur Rettung von Tausenden Menschen, die regelwidrig gefährliche Gleisneigung und der unsinnige Rückbau der Verkehrsleistung des Bahnhofs oder der Kauf des Gleisvorfeldes für den Städtebau in Stuttgart, obwohl die Bahnanlagen nie dafür freigegeben wurden. Ungelöste Konflikte holen uns ein, speziell bei ungenehmigten Teilabschnitten. Das hat der Widerstand mit größtem Sachverstand bei der Anhörung auf den Fildern klargemacht und das beweist sich erneut mit dem Gutachten der TU-Dresden. Erst hat die Bahn als S 21-Betreiber mit falschen Zahlen getrickst und getäuscht und jetzt bestätigt auch das jüngste Gutachten den planerischen Murks der Bahn. Darum: Wer den Frieden und die Fairness in dieser Stadt will, muss endlich aufhören damit, die schweren Mängel speziell der fehlenden Sicherheit und Leistungsfähigkeit von S 21 auszugrenzen. Wir brauchen echte Prozesse, die im Wortsinn „vorangehen“. Drei aktuelle Prozesse will ich ansprechen:
(1)Die Stuttgarter Netz AG klagt gegen das EBA, um es auf Durchführung eines Stilllegungsverfahrens für den Kopfbahnhof zu zwingen und dadurch den Bahnbetrieb übernehmen zu können. Das VG Stuttgart will nun Ende des Monats erst einmal über Vorfragen der Zulässigkeit der Klage verhandeln - so ist ja auch unklar, ob der unterirdische Bahnhof jemals in Betrieb genommen wird. Geht es mit rechten Dingen zu, wird die Bebauung des Gleisareals an der Übernahme der Bahnanlagen durch Wettbewerber der DB AG scheitern, aber auch daran, weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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Pressemitteilung: BUND zu aktueller Debatte über Fortgang von S21 auf den Fildern
Bahn schießt Fehlplanungsbock und muss endlich auf Variante Gäubahn-Erhalt einlenken
S21-Antragstrasse der Bahn auf den Fildern ist auch beim zweiten Test der renommierten Gutachter von der TU Dresden durchgefallen.
Das bedeutet, die Bahn hat über 13 Jahre der Öffentlichkeit eine Lösung auf den Fildern vorgegaukelt, die keinen stabilen Fahrplan insbesondere für den S-Bahn-Verkehr zulässt.
In diesem Zusammenhang erscheint auch die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die bisherigen Planfeststellungsbeschlüsse in noch fragwürdigerem Licht. Denn bei allen diesen wichtigen Entscheidungen, hat die Bahn immer inbrünstig betont, dass der für das Gesamtprojekt so zentrale Filderabschnitt eine Verbesserung des Schienenverkehrs darstellt.
„Wie sich nun herausstellt, ist diese Aussage der Bahn grottenfalsch und die Bevölkerung wurde belogen“, stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.
Der BUND fordert deshalb die Bahn auf sofort die Variante „Gäubahnerhalt über die Panoramstrecke zum Hauptbahnhof“ auf zu greifen und damit das weitere Genehmigungsverfahren zu bestreiten - und zwar bedingungslos. Das bedeutet die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 wird aufgrund dieser Planänderung nicht aufgeschnürt.
Pfeifer sagt: „Die Bahn hat einen riesigen Fehlplanungs-Bock geschossen und muss allein die Konsequenzen tragen. Die Projektpartner Land, Region und Stadt in die Mithaftung zu nehmen wäre verantwortungslos und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitssinn“.
Die Variante Gäubahnerhalt bietet nachweislich die besten bahnbetrieblichen Zukunftschancen für alle Schienenverkehre und wurde auch beim Filderdialog als vorzugswürdige Variante favorisiert.
Rückfragen: Gerhard Pfeifer, Email: gerhard.pfeifer@bund.net
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Medienberichte 27.02./03.03.15
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Hatte Merkel Finger im Spiel?: S21-Gegner will volle Einsicht in Vorgänge
dpa: Stuttgart-21-Gegner klagt auf Einsicht in Kanzleramts-Vermerke
dpa: Gutachten dringt auf neue Pläne für S21 Flughafenbahnhof
dpa: Stuttgart-21-Vereinschef verspricht mehr Transparenz
StZ: Stuttgart 21: Filder-Trasse nicht empfehlenswert
StZ: Interview mit S-21-Vereinsvorsitzenden: „Es hilft nur eines: Transparenz“
StZ: S21-Verein: S-21-Verein verspricht mehr Transparenz
StZ: Alter Tunnel unter dem Rosensteinpark: Der Tunnel gibt nicht alle Geheimnisse preis
StZ: Baubürgermeister-Nachfolge: Pätzold nominiert – Mehrheit ungewiss
StZ: Baubürgermeister-Nachfolge - Auszüge aus der Welt der grünen Kommunalpolitik
StZ: Europaviertel Stuttgart: Aufs Einkaufszentrum folgen die Hotels
StN: S21 Bahn: Pläne am Flughafen sind wirtschaftlich optimal
StN: S21 Filderbahnhof - Bahn-Pläne fallen bei Gutachter erneut durch
StN: S21 - Bahn-Vorstand Kefer durch Gutachten unter Druck
StN: S21: Bahn: Pläne am Flughafen sind wirtschaftlich optimal
StN: Feinstaub: CDU für zweite Messstelle
StN: Nesenbach - Lange vor S 21 wurde ein ganzer Fluss tiefergelegt
StN: Bürgermeisterwahl: Für Grüne bleibt Restrisiko
StN: Bahn sortiert neu - Sven Hantel folgt auf Eckart Fricke
SWP: Gutachter kritisiert erneut Filderbahnhof
SWP: Der IHK-Altbau ist S 21 im Wege
SWR: S21-Gegner klagt wegen geschwärzter Papiere
SWR: Erneut Kritik an Plänen für Flughafen-Bahnhof
SB: S21 - BI gegen Talheim 21 wird Verein
SB: Deißlingen: Verfüllung weiter ohne Fehl und Tadel
SB: Aufgefüllt wird mit Aushub vom Bau des Fildertunnels für S21
Bild: Stuttgart – Die Konrad-Adenauer-Straße ist Stuttgarts Kunstmeile
Überregionale Tagesthemen
MP: Der Zug bei der Mottgers-Spange ist noch nicht abgefahren
BR: Haltepunkte für Züge: 20 neue Bahnhöfe für Bayern
SWR: RP: Vlexx ab heute im Normalbetrieb
Allgäu: Neues Konzept: S-Bahn fährt in Zukunft zwischen Memmingen und Ulm Neues
afp: Fernbus-Anbieter: Marktführer Flixbus fordert mehr Haltestellen
dpa: Köln: Warum ist der Einsturz noch immer nicht geklärt?
dts: Grüne: Artensterben geht ungebremst weiter
dts: SPD will Zuzug nach kanadischem Punktesystem
SZ: Streit um Stromtrassen - Verschoben und verschwiegen
SWR: Undichte Rohre - Fessenheim vom Netz genommen
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Presseerklärung: Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt
Aktionsbündnis verlangt vom Kanzleramt volle Akteneinsicht
Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt
Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper lässt beim Bundeskanzleramt nicht locker: Mit einer näher begründeten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin will der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 erreichen, dass das Kanzleramt interne Vorgänge aus dem Jahre 2013 offenlegt. Damals hatte das Machtwort der Kanzlerin und ihrer Wortführer den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu dem Beschluss getrieben, Stuttgart 21 trotz des von ihr eingestandenen Anstiegs der Kosten um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen.
Zwar erhielt von Loeper bereits fünf teilweise geschwärzte Vermerke des Kanzleramts an die Bundeskanzlerin und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz zufolge müsse das Kanzleramt diesen Informationszugang jedoch vollständig gewähren. So der Bündnissprecher während seiner Rede bei der heutigen Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Inzwischen habe die Bundesregierung ja selbst anerkennen müssen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG persönliche Mandate innehätten. Sie habe auch Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“ bezeichnet und könne sich schon deshalb nicht auf geschützte „gubernative Eigenverantwortung“ berufen.
Den Beschluss zum Weiterbau von S21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit hält von Loeper daher für einen „politischen Machtmissbrauch“ speziell gegenüber den drei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung waren. Wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gewähre die Rechtsprechung dem Informationsinteresse bei „möglichen Rechtsverstößen“ der Regierung besonders große Bedeutung.
Vorsorglich hat der Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Berlin auch Beweisanträge auf Vernehmung der politisch Verantwortlichen einschließlich der Bundeskanzlerin und auf Beiziehung der Verwaltungsakten des Kanzleramts gestellt.
Verschlagwortet mit Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Ein Kommentar
online-Umfrage: S21 trotz Kostenexplosion weiterbauen?
Die Südwestpresse hat eine online-Umfrage gestartet: „Soll Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion weitergebaut werden?“
Die Umfrage ist auf der verlinkten Seite etwas weiter unten am rechten Rand.
[UPDATE 2.3. 14 Uhr]
Die Umfrage ist inzwischen nicht mehr online. Zuletzt hatten 90% für den Abbruch von S21 gestimmt, es hatten mehrere tausend Leute daran teilgenommen. Hier ein screen shot von heute Nacht 0:34 Uhr (Quelle: Twitter)
Bewohner des Nordbahnhof-Viertels fordern: EBA muss endlich handeln!
Wie hinreichend bekannt und beklagt wird, leiden die Bewohner der im Bau von Stuttgart 21 involvierten Stadtviertel an den Baumaßnahmen. Ganz besonders aber sind auch die Bewohner vom Nordbahnhofviertel davon betroffen: Baulärm, Luftverunreinigung, Baustellenverkehr gehören inzwischen schon zum Alltag. "Es ist ein Skandal, dass die Bahn hier schalten und walten kann, wie sie will", empören sich die "Nordlichter", eine seit 2012 bestehende Interessengemeinschaft von Bewohnern des Nordbahnhofviertels und verlangen schon seit Monaten vom Eisenbahnbundesamt (EBA), dass das EBA diesem Treiben ein Ende setzt, zumindest aber seiner Rolle als Aufsichtsbehörde für das Projekt Stuttgart 21 gerecht wird.
In einer Presseerklärung fordert die Interessengemeinschaft nochmals, dass die Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss zum Bau von S21 von der Bahn endlich eingehalten werden müssen. Nachstehend Wortlaut der Presseerklärung:
"Stuttgart, 26. Februar 2015 – Am 24. Februar 2015 hat sich die Stadtteilgruppe Nordlichter erneut in einem Schreiben an das Eisenbahnbundesamt (EBA) in Bonn wegen des Baus von Stuttgart 21 gewandt.
Darin fordern die Anwohner des Stuttgarter Nordbahnhofviertels abermals, dass das Amt in seiner Rolle als staatliche Aufsichtsbehörde für das Projekt Stuttgart 21 gegenüber der Bahn auf die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses besteht und daher dem Unternehmen sofort jeden weiteren Baustellenverkehr über öffentliche Straße untersagt.
Denn im Planfeststellungsbeschluss ist vorgegeben, dass die Baustraßen circa ein Jahr nach dem Beginn des Baus von S21 durchgängig befahrbar sein müssen. Das ist aber bis heute nicht der Fall. Vielmehr fahren noch immer sehr viele LKWs und andere Baufahrzeuge zum Bau von S21 regelmäßig über öffentliche Straßen mitten durch das Wohngebiet – und das häufig auch nachts.
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Mahnwache bittet um personelle Unterstützung
Die Mahnwache am Hauptbahnhof braucht dringend Ihre und Eure Mithilfe! Es sind einige Leute vom regulären Mahnwachen-Team zur Zeit krank und einer der sehr verlässlichen Nachtschichtler wird sich zwei Monate lang eine Auszeit nehmen. Bitte schauen Sie, ob Sie die Mahnwache unterstützen und Dienste machen können.
Das könnte doch für Sie der Einstieg sein, wenn Sie noch nie Mahnwachen-Dienst gemacht haben und bisher immer gedacht haben: "Gut, dass es die Mahnwache gibt und Hut ab vor denen, die da immer Dienst machen." Mahnwachen-Dienst ist nicht schwierig, aber wichtig! Niemand ist alleine, in jeder Schicht gibt es auch erfahrene Leute. Probieren Sie es einmal. 🙂
Melden Sie sich einfach im Zelt, um nach freien Lücken zu fragen.
Viele Grüße
Sabine fürs Orga-Team der Mahnwache
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Die 262. Montagsdemo am 02.03.15
Die 262. Montagsdemo findet am 2. März 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts ab in die Kronenstraße, weiter in die Lauterschlagerstraße, dann auf den AKP bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Dr.Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis; Neues über Prozesse zu Stuttgart 21
Motto: Empört Euch!
Musik: Capella Rebella
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21
