Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses K21, auf der 262. Montagsdemo am 2.3.2015
Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im Ringen um Stuttgart 21 hat das Vertrauen in den Rechtsstaat am Schwarzen Donnerstag und insgesamt schmerzhaft schwer gelitten. Zum Markenzeichen des effektiven Rechtsstaats gehört es, die Kernfragen eines Projekts vor der Bauausführung zu klären. Nein, eben nicht mit der Salamitaktik Fakten schaffen, wie es die Bahn betreibt, um die Klärung zu unterlassen oder Bürger und Betroffene in ihren Beteiligungsrechten zu überrumpeln.
Hier ist etwas gemeingefährlich schief gelaufen, dass fünf Jahre nach einem kläglichen Baubeginn so zentrale Fragen bis heute ungeklärt sind wie der funktionsfähige Brandschutz zur Rettung von Tausenden Menschen, die regelwidrig gefährliche Gleisneigung und der unsinnige Rückbau der Verkehrsleistung des Bahnhofs oder der Kauf des Gleisvorfeldes für den Städtebau in Stuttgart, obwohl die Bahnanlagen nie dafür freigegeben wurden. Ungelöste Konflikte holen uns ein, speziell bei ungenehmigten Teilabschnitten. Das hat der Widerstand mit größtem Sachverstand bei der Anhörung auf den Fildern klargemacht und das beweist sich erneut mit dem Gutachten der TU-Dresden. Erst hat die Bahn als S 21-Betreiber mit falschen Zahlen getrickst und getäuscht und jetzt bestätigt auch das jüngste Gutachten den planerischen Murks der Bahn. Darum: Wer den Frieden und die Fairness in dieser Stadt will, muss endlich aufhören damit, die schweren Mängel speziell der fehlenden Sicherheit und Leistungsfähigkeit von S 21 auszugrenzen. Wir brauchen echte Prozesse, die im Wortsinn „vorangehen“. Drei aktuelle Prozesse will ich ansprechen:
(1)Die Stuttgarter Netz AG klagt gegen das EBA, um es auf Durchführung eines Stilllegungsverfahrens für den Kopfbahnhof zu zwingen und dadurch den Bahnbetrieb übernehmen zu können. Das VG Stuttgart will nun Ende des Monats erst einmal über Vorfragen der Zulässigkeit der Klage verhandeln - so ist ja auch unklar, ob der unterirdische Bahnhof jemals in Betrieb genommen wird. Geht es mit rechten Dingen zu, wird die Bebauung des Gleisareals an der Übernahme der Bahnanlagen durch Wettbewerber der DB AG scheitern, aber auch daran, weiterlesen
