Medienberichte 27./30.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Zwei Biber könnten Stuttgart 21 weiter verzögern
dpa: Naturschützer: Biber an der Neubaustrecke zu Bahnprojekt S21
dpa: Scientology baut grössten Standort Deutschlands in Stuttgart
Augsburger: Bahnprojekt S21: Werden zwei Biber für S21 zum Problem?
dpa: Trotz Kritik - Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt doch
SWR: Biber an der Bahnstrecke - Tierischer Stress für Stuttgart 21
SWR: Innenminister Gall schwenkt um - Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt
SWR: "Scientology" rund um Stuttgart aktiv
StZ: S21: Projektgegner sehen Grün-Rot in der Pflicht
StZ: Höhere Preise trotz S-Bahn-Misere
StZ: Containerbahnhof Kornwestheim - Gemeinderat beschließt neues Gewerbegebiet für Firma Aurelis Real Estate
StZ: S21 im Bundestag: Linke und Grüne wollen Debatte
StZ: Kretschmann und der Radikalenerlass: Rückblick mit und ohne Zorn
StZ: Gemeindehaus gehört jetzt Jens Loewe - Ein Ort für Kultur und Begegnungen
StZ: Stadtpläne: Umfassender digitaler Blick auf Stuttgart
StZ: Milaneo muss mehr Kapazität bei Toiletten schaffen
StZ: Saubere Bahnsteige in Weinstadt: Bahnhofspaten malen mit Sprayern im Akkord
StZ: Herrenberg: Schönbuchtunnel komplett gesperrt
StN: Fritz Kuhn „Stuttgart muss eine intakte Stadt werden“
StN: Güterverkehr: Wirtschaft soll auf Bahn und Binnenschiff abfahren
StN: Autobauer drängen bei Grün-Rot auf Gigaliner - Lang-Lkw
NB: Gesetz für Geld vom Bund für U-Bahn-Ausbau läuft 2019 aus - Städte fürchten um wichtige Verkehrsprojekte
SIR: S21: Biber an Bahnstrecke aufgetaucht
SIR: Wagenburgstraße in Stuttgart-Ost: 140 Haushalte ohne Trinkwasser
SIR: Kretschmann: Südwest-MP äußert Vorbehalte gegen die Linkspartei
SIR: Winfried Kretschmann: Selbstreinigung des Islam gefordert
SB: Gäubahn-Strecke: Zug ist noch nicht abgefahren
SWP: S21-Sprecher: Kommunikation auf neue Grundlage stellen
rdl: Südwestmetall setzt Kretschmann Grüne mit 100.000 wieder an 2. Spenden-Stelle
Tagesspiegel: Kretschmann fordert Selbstreinigung des Islam
Welt: Pegida-Streit - Geißler nennt Furcht vor Islamismus "berechtigt"

Überregionale Tagesthemen
TAZ: Hochmoselbrücke & Grüne: „Wir haben uns belogen gefühlt“
dpa: ICE bleibt wegen defekter Bremsen auf freier Strecke liegen
fr: Chaos im S-Bahn-Tunnel
LZ: Bahn wirft Stadt "Rechtsanmaßung" vor
RP: Online-Ticket der Deutschen Bahn muss nicht mehr ausgedruckt werden
Tagesspiegel: Die BVG will Tochterunternehmen der Deutschen Bahn nicht übernehmen
NP: Steckdosen in allen Zügen nach Dresden
WAZ: Ein erneuter Erdrutsch sorgt für S-Bahn-Störungen
Augsburger: Winter und Bahnverkehr: Schneefall sorgt für Chaos im Zugverkehr
Berliner: Chaos-Bahn wieder da: Schnee lernt die nicht mehr!
RTF1: Weichen eingefroren: Schneefall bremst Bahn in Bayern aus
TZ: Schnee-Chaos! S-Bahnen, Züge und Ampeln fallen aus
TZ: Es tropft von der Decke - Der Marienplatz ist nicht ganz dicht
RO: Bahnhofsshop stellt Verkauf von Fernreisetickets aus Protest gegen Bahn ein
Weser: Wie es weitergeht mit dem Bahnhof
MP: Statt Auto, Flugzeug oder Bahn: Könnte die Hyperloop-Röhre alle Verkehrs-Probleme lösen?
Berliner: Nur Stuttgart hat noch schlechtere Luft als Berlin
Sächsiche: Bahn will den Röderauer Wasserturm trotz Denkmalschutz abreißen
rbb: Bauprojekte im Check - So siehts aus auf Berlins Großbaustellen
MDR: Naturschutz oder Wirtschaftlichkeit - Binnenhafen-Chef will Elbe-Ausbaustopp kippen
NDS: Jürgen Todenhöfer: „Islamischer Staat“ – sieben Eindrücke einer schwierigen Reise

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S 21 ist schuld

IMAG9701 Staatsgalerie gesperrte Rolltreppen

Seit Mitte Dezember fährt die Stadtbahn an der Haltestelle Staatsgalerie ins Chaos. Stadteinwärts können Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte dort nicht mehr einsteigen, weil die Rolltreppen gesperrt sind und nur eine Behelfstreppe angebracht ist. Wer zum Bahnhof will und diese Treppe nicht gehen kann, muss entweder zur Klettpassage oder über den Steg am Biergarten gehen. Für behinderte Menschen sind diese Umwege und Strapazen nicht zumutbar. Ganz abgesehen davon sind auch für alle anderen Nutzer des ÖNV die Wege von der Stadtbahn zur Buslinie 42 doppelt so lang geworden. Wenn es jetzt zum Beginn der Bauarbeiten an der Staatsgalerie bereits solch massive Verschlechterungen gibt, wie wird es dann erst sein, wenn die Baustelle voll in Betrieb ist?

Beitrag von Parkschützerin Dagmar 29.12.2014

S21_ist_schuld_230

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Fotos und Folien von der Pressekonferenz

Am Montag, 29.12.2014 fand eine Pressekonferenz statt mit dem Titel: "Die Planfeststellung des S21-Filder-Abschnitts ist gescheitert". Die Referenten waren:

  • Dr. Christoph Engelhardt, Bahnexperte im Auftrag des BUND, RV Stuttgart
  • Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Aktionsbündnis gegen S21
  • Matthias von Herrmann, Parkschützer

Hier ein paar Fotos der Redner sowie der Folien, die wir Ihnen hier auch als PDF-Datei (1 MB) zur Verfügung stellen.

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Schutzgemeinschaft Filder: Das Planungschaos Stuttgart 21 aus Filder-Sicht

Beitrag von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., zur Pressekonferenz „Stuttgart 21: Die Planfeststellung des S21-Filder-Abschnitts ist gescheitert“ am 29.12.2014 in Stuttgart

Das Planungschaos Stuttgart 21 aus Filder-Sicht

Ich habe 11 Tage von früh bis abends bei der Erörterung zugebracht. Es war ein Fiasko für die Bahn. Das begann mit den relativ harmlosen Themen wie Lärm und Erschütterung, wo die Gutachter der Gemeinde der Bahn ordentlich zusetzten, so dass das RP deutlich machte, dass es da Nachforderungen stellen werde. Es setzte sich fort beim Brandschutz, wo der Kreisbrandmeister sagte: „Die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“ usw.

Der Stresstest war schon allein deshalb ein Riesenschwindel, weil er die S-Bahn nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es dämmert ja selbst den hartnäckigsten Befürwortern inzwischen, dass der Filderabschnitt die ohnehin mangelhafte Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts S 21 nochmals dramatisch (kumulierend) verschlechtert und zudem die ohnehin grenzwertige S-Bahn vollends aus dem Takt bringt. Der Dresdner Gutachter Steinborn, der sich nur auf den kleinen Abschnitt zwischen Rohrer Kurve und Flughafen beschränkt, kommt zu dem klaren Schluss, dass das System hier oben nicht fahrbar ist.

Ich zitiere hier Prof. Gerhard Heimerl: “…(die Antragstrasse) ist nicht zukunftsorientiert. Ich fürchte, wir versündigen uns andernfalls an unseren Kindern und Enkeln“ und „Die Mängel der Antragstrasse sind seit langem bekannt“ und „…wenn Zwangspunkte im Schienennetz hintereinander liegen, beeinflussen sie den Bahnbetrieb negativ…. Die Rohrer Kurve im Westen… wird an einer Stelle eingleisig (im Gegenverkehrsbetrieb) gebaut, so wie die heutige S-Bahn-Station am Flughafen. Bei mehreren Zwangspunkten hintereinander kann das System kollabieren.“

weiterlesen

Ein Kommentar

Presseerklärung: Kein Nutzen, also keine Planrechtfertigung

Presseerklärung vom 29. Dezember 2014

Stuttgart 21: Kein Nutzen, also keine Planrechtfertigung
Region Stuttgart braucht leistungsfähiges Verkehrskonzept!

Stuttgart, 29. Dezember 2014: Zum Jahresende hin zieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 heute bei einer Pressekonferenz ein klares Fazit: Im Jahr 2014 wurde bei der Erörterung des S21-Filderabschnitts von Experten und betroffenen Lokalpolitikern klar dargelegt, dass das Gesamtprojekt Stuttgart 21 viele Nachteile und keinen Nutzen bringt. Das heißt insbesondere, dass ist die Planrechtfertigung nicht gegeben ist. Die Landesregierung muss daraus im Jahr 2015 die notwendigen Konsequenzen ziehen: Die 2,7 Mio. Einwohner der Region Stuttgart benötigen dringend eine Verkehrswende und dafür ein leistungsfähiges Verkehrskonzept – ein Verkehrskonzept, dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Landesregierung muss sich dieser Aufgabe endlich stellen. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid müssen in unsere Zukunft investieren statt weiteres Steuergeld für das gescheiterte Projekt S21 auszugeben.

„Die angebliche Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 beruht auf einer absurden Ansammlung von Milchmädchenrechnungen, Widersprüchen, haltlosen Behauptungen, methodischen Fehlern und ignorierten Risiken“, resümiert Dr. Christoph Engelhardt, der im Auftrag des BUND-RV Stuttgart den Gesamtnutzen von Stuttgart 21 untersucht hat. „Die Filder-Anhörung zeigt: Der Kapazitätsrückbau ist nachgewiesen, die Bahn liefert sogar weitere Belege dafür. Ministerpräsident Kretschmann, stoppen Sie den nutzlosen Bau, lassen Sie nicht die Baden-Württemberger zu den Schildbürgern des 21. Jahrhunderts werden!“

„Das Regierungspräsidium hatte bei der Erörterung des Filder-Abschnitts wohl panische Angst davor, auch noch den Deckel vom Gesamttopf Stuttgart 21 zu öffnen“, sagt Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21. „Anders ist der plötzliche und vollkommen grundlose Abbruch der Filder-Erörterung nicht zu erklären. Offensichtlich wollte das Regierungspräsidium sich um die Gesamtrechtfertigung von S21 drücken. Aber genau darauf hat die Öffentlichkeit einen besonderen Anspruch! Immerhin geht es um viele Milliarden Euro öffentliches Geld. Wer so viel Steuergeld ausgeben will, darf sich um die Rechtfertigung dafür nicht drücken.“

„Nach der Filder-Erörterung ist klar: Das gesamte Haus namens S21 steht schief, weil das Fundament nicht trägt; da hilft es nichts, neue Dachfenster einzubauen“, fasst Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, die Situation um den Gesamtnutzen von S21 zusammen. „Es ist an der Zeit, nach vorne zu schauen und für Baden-Württemberg und die Region Stuttgart ein tragfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Verkehrsplanung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, muss sich am Bedarf der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Für ein leistungsfähiges Verkehrskonzept muss zuerst die Frage beantwortet werden: Zu welcher Zeit brauchen wir wieviele Züge auf welchen Strecken, um Menschen und Güter schnell, effizient und bequem zu transportieren. Erst dann kann man entscheiden, welche Infrastruktur man braucht, damit diese Züge fahren können.“

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Die 253. Montagsdemo am 29.12.

Die 253. Montagsdemo findtet am 29. Dezember 2014 ab 18.00 Uhr auf dem Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße zum Schlossplatz, dort findet der Schwabenstreich statt. Weiter geht es über die Bolzstraße, Friedrichstraße zum AKP, auf Höhe der Mahnwache endet die Demonstration.

Redner:

  • Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal;  "Was nutzt S21?"

Motto: Was nutzt S21?
Musik:  The Orion Tigers,
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter

2 Kommentare

Medienberichte 25./26.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Die Weihnachtsansprache 2014: Bundespräsident Gauck
Focus: Merkel Kandidatin fürs Amt des UN-Generalsekretärs
Welt: SPD will Merkel 2017 ablösen
StN: Kuhn verteidigt satte Gehaltserhöhung der Stadträte
StN: Stadtdekan „Die Einkaufscenter sind tragische Pilgerstätten“
StN: Willkommen: Wohnen über dem Milaneo
StZ: Blauer Brief wegen Feinstaub: Brüssel erwartet jetzt konkreten Fahrplan
StZ: Feinstaub-Problem in Stuttgart: Umweltschützer fordern Verkehrsbeschränkungen
SWR: Feinstaub - Neuer Luftreinhalteplan kommt
WIWO: Stuttgart - Lastenrad statt Auto
AB: Ankermörtel wird aktuell in zwei Tunnel von "S21" eingesetzt
Zeit: Hygiene - Kann man unbesorgt Bahn fahren?
dpa: Stuttgart - Schulen setzen «Helikoptereltern» Grenzen

Überregionale Tagesthemen
shz: Schöne Bescherung: Bahn fährt ohne Gäste
BZ: S-Bahn fordert Schadensersatz wegen Pfusch an Schienen
RP: Streugut bremst die Düsseldorfer S-Bahn aus
DMM: Mehr Videotechnik bei der Bahn
FR: Beamtenbund: Weitere Streiks bei der Bahn möglich
Augsburger: Bahn: Handyempfang im Zug soll bald besser werden
dpa: Fernbusse steuern langsam in die Gewinnzone
MDR: Erfurt - Erste Fläche für geplante "ICE-City" verkauft
epochtimes: PEGIDA UNZENSIERT
dpa: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland

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S21 Bau führt zu Leistungsrückbau und Verspätungen im ganzen Land

HBF Schienenrückbau ©weiberg 038Durch die im Rahmen von S21 um ca 150 Meter verkürzten Gleise kommt es im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Leistungsrückbau und Verspätungen im ganzen Land.

Die längeren Fusswege für Passagiere bedeutet im Umkehrschluß eine kürzere Ausweichstrecke für Züge, die Umwege über Fahrwegüberquerungen und Weichen passieren müssen, mitunter auch das Warten auf einem Nebengleis, was zu längeren Anfahrten und Verspätungen führt.

Die Bahn hat trotz der noch vorhandenen 16 Gleise keine Änderungen für einen verbesserten Bahnbetrieb vorgesehen, obwohl sie nur noch die Gleise 8 und 10 - aber auch die nur eingeschränkt - für längere ICE Züge nutzen kann. Denn, aufgrund der Entgleisungen vom Sommer 2012 gestattete EBA der Bahn nur noch eine eingeschränkte Nutzung für ICE´s auf Gleis 10. Daraufhin hat die Bahn auch Gleis 8 eingeschränkt belegt.

Obwohl EBA die Bahn aufforderte, verbesserte Anfahrtswege für Züge und damit auch die Pünktlichkeit zu gewähren, wurden keine Änderungen vorgenommen. Stattdessen ist die Bahn nur darum bemüht, betriebliche Restriktionen auf Gleis 8 und 10 zu minimieren und hofft so, über einen Zeitpuffer im Fahrplan über die Runden zu kommen. Die Folge sind unpünktliche Züge und weitere Restriktionen, womit letztlich weniger Züge im Hauptbahnhof Stuttgart einfahren können und in Esslingen, Ludwigsburg oder Waiblingen enden werden.

Sollte die Bahn nicht unverzüglich die geforderten Änderungen im Gleisvorfeld vornehmen, wird S21 bereits im Vorfeld zu einem erheblichen Leistungsrückbau am Stuttgarter Bahnhof führen.

In der Stuttgarter-Zeitung hat Michael Petersen zu diesem Thema folgendes geschrieben:

Stuttgarter Hauptbahnhof: Warten auf die Pünktlichkeit - Betroffen ist das ganze Land

Auszug:
Weniger Züge als bisher könnten in den Hauptbahnhof einfahren. Ohne die übliche Nutzung der Gleise 8 bis 10 ist der Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr leistungsfähig genug, lautet eine Befürchtung. Einzelne Verbindungen müssten in Esslingen, Ludwigsburg oder Waiblingen enden... den ganzen Artikel gibt es HIER

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FlügelTV: Videos der 252. Montagsdemo am 22.12.

gesamte Kundgebung:

Die Rede von Joe Bauer beginnt im oben eingebetteten Video bei Min. 8:12. Oder die Rede hier bei FlügelTV als Einzelvideo ansehen: 252. Montags-Demo gegen Stuttgart 21, 22.12.2014: Joe Bauer “Quartier Cretin”

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Medienberichte 22./24.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Stuttgarter Hauptbahnhof: Warten auf die Pünktlichkeit
Kontext: Kein Weihnachtsfrieden in Sicht
Kontext: Polizeiliches Zeugenkomplott
dpa: Kretschmann sieht Grüne als Wirtschaftspartei
FAZ: CDU-Spitzenkandidat Wolf: Schwarz-Grün in Stuttgart möglich
NB: Kretschmann sieht die Grünen auf einem Weg in schwarz-grüne Regierung
StZ: Dobrindt bleibt Antworten schuldig
StZ: S21-Gegner vor Gericht: Freispruch steht auf dem Prüfstand
StZ: Überwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof: Mehr Kameras
StZ: Korntal-Münchingen: Neue Berechnungen zum Lärm sind nötig
StN: S21 Filderschützer rüffeln CDU-Kandidat Wolf
StN: Diskussion um Zulassung von Lang-Lkw
StN: Sensation in Hofen: Nordische Vögel zu Besuch am Max-Eyth-See
SB: S21 Wer zahlt Behelfsausfahrt von der A 81?
dpa: Erneuter Todesfall - Stickelberger verspricht lückenlose Aufklärung
MailOnline: In Indien rettete ein Affe einem anderen am Bahnsteig das Leben (Video) - Grüne stoppt endlich Affenversuche in TÜ

Überregionale Tagesthemen
20min.ch: Weltgrößte Tunnelbohrmaschine sitzt fest
Fire.World: Deutschland: Brand in ICE der deutschen Bahn
Augsburger: München: ICE-Triebwagen brennt am Münchener Bahnhof
M24: Großalarm am Hauptbahnhof München - ICE gerät in Brand
TZ: Alarm am Hauptbahnhof: ICE aus Hamburg brennt
BR: Würzburg-Fulda: ICE mit 500 Passagieren hing im Tunnel fest
WAZ: Streckensperrung - massive Störungen bei Bahn im Ruhrgebiet
Berliner: Zugverbindung Frankfurt-Posen soll eingestellt werden
Volksfreund: Neue Züge bei der Bahn sorgen für Stress: Pannen mit Türen führen zu Verspätungen
Heute.at: Anschlag auf italienische Bahnlinie - Regierung verdächtigt Umweltaktivisten - NoTav
ANSA: No-TAV blamed for rail sabotage, major disruption
BZ: Bundesregierung will eine Karenzzeit für Politiker einführen die in Wirtschaft wechseln
MainPost: Eine Krippe mit Stuttgart 21 in Heidelberg
Baseler: «33'000 Euro für 120 Sekunden Arbeit»
Der Freitag: Lehrstück vom Waffenhandel - CS-Gas und S21-Gegner

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morgen, Dienstag, 23.12. von 20-21 Uhr, live PARK-FUNK im Freien Radio für Stuttgart

Kritischer Rückblick auf den Wasserwerfer-Prozess

Was läuft schief in der Stuttgarter Justiz?
Wo liegt die politische Verantwortung?
Und warum ist der Prozessverlauf so wenig überraschend?

parkfunk logoHeute diskutieren wir mit unseren Studiogästen über den Wasserwerfer-Prozess, der am 26. 11. eingestellt wurde. Da es über dieses Thema mehr zu sprechen gibt, als eine Stunde Sendezeit zulässt, wollen wir uns beschränken, den Prozess nicht von Beginn an aufrollen, sondern uns in der Sendung vor allem auf die skandalöse Einstellung des Verfahrens konzentrieren.

Wir werden über die Anlage der Anklage sprechen, also insbesondere ihre Beschränkung auf die persönliche Schuld der Angeklagten sowie auf den Einsatz des Wasserwerfers, der den Einsatz der übrigen Gewaltmittel der Polizei am Schwarzen Donnerstag außen vor lässt. Wir werden einen Blick auf die Fehler und Versäumnisse in der Prozessführung werfen und versuchen, die Logik, das System, das gleichwohl dahinter steckt, zu beleuchten.

Dass der Prozess ohne ein Urteil eingestellt wurde, verwundert wohl niemanden. Was der juristische Skandal daran ist, wird Gegenstand der Sendung sein, ebenso wie die Frage, wer die politische Verantwortung trägt. Schließlich wird uns natürlich beschäftigen, wie es nun weitergeht, was für Konsequenzen die Verfahrenseinstellung hat.

Unsere Gäste der Sendung sind Sybille Kleinicke, Prozessbeobachterin und Vertreterin der Nebenklage und Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Prozessreporter für die taz und die Kontext-Wochenzeitung, der zusammen mit Jürgen Bartels gerade ein Buch über den Wasserwerferprozess geschrieben hat, das demnächst erscheinen wird.

Viel Spaß, schaltet ein und streut die Infos

euer PARK-FUNK

parkfunk logowww.freies-radio.de
http://www.freies-radio.de/sendungsdetails/201412232000

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Prickelnde Bürgerbeteiligung

Ab heute auf der Mo-Demo oder auch im Plattsalat erhältlich: Soli-ProTestSecco.

ProtestSeccoWir brauchen Unterstützung für die Anwalts- und Gerichtskosten, da der Rechtshilfefonds nur einen kleinen Teil übernimmt. In der Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart im November 2014 stellte der Richter fest, dass die Rathausnutzung im November 2012 eine Versammlung war. Weil diese Versammlung aber nicht während der Öffnungszeiten stattfand, wurde die Versammlung im Rathaus von der Polizei vor das Rathaus verlagert und musste daher auch nicht aufgelöst werden. Die Berufung wurde kostenpflichtig verworfen. Die Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Weitere Angeklagte warten noch darauf, ob ihre Revision vom Landgericht angenommen wird.

Rathausbesetzung ©weiberg (1)

Wir brauchen Unterstützung, da die Stadt Stuttgart weiterhin Nutzungsgebühren für die drei Konvente zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments einfordert, auch schon mal mit einem Erlass eines Haftbefehls. Während Fraktionen das Rathaus unentgeltlich nutzen können, werden die BürgerInnen zur Kasse gebeten. Doch Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen. Und auch wir können Hannah Arendt: "Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, so heißt dies, dass wir in diesem Raum -und in keinem anderen- in der Tat das Recht haben, Wunder zu erwarten."

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