Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Antrag im Bundestag: Opposition will S21 erneut überprüfen lassen
dpa: Kosten-Nutzen-Rechnung für Stuttgart 21 gefordert
dpa: Stuttgart 21 neu berechnen
dpa: Was macht Pofalla als Cheflobbyist der Bahn?
dpa: Deutsche-Bahn-Finanzchef: Gewinnziel 2014 wird nicht erreicht
Reuters: Deutsche Bahn verfehlt ihre Gewinnziele
AFP: S21 erneut auf dem Prüfstand
SZ: Millionen für den Weichensteller Pofalla
Berliner: Chef-Lobbyist: Erster Arbeitstag bei der Bahn
Welt: Neuer Cheflobbyist - Warum braucht die Bahn Ronald Pofalla?
taz: Milliardengrab im Südwesten
Die Linke: Antrag im Bundestag: Moratorium für Stuttgart 21
Kontext: Anhaltender Protest, abrupt kurzer Prozess
StZ: Opposition will bei S21 nachrechnen
StZ: Parken wird teurer, Eintritt für städtischen Hallen- und Freibäder steigt
StN: S21-Gegner wollen Erörterung
SIR: S21: Neue Kosten-Nutzen-Rechnung gefordert
Tagesspiegel: Call a Bike - Bahn sucht neue Betreiber für Leihrad-Service
SWP: Trog Tiefbahnhof - 2015 wird die Baugrube fürs Großprojekt S 21 ausgehoben
SWP: Einschränkungen S-Bahn-Verkehr die durch den Bau von Stuttgart 21 verursacht sind
SWR: Erneut Unfall bei S21 Bahn-Bau-Chaos - Güterzug entgleist: Mit Diesel beladene Waggons umgekippt!

Überregionale Tagesthemen
Frankfurt: Wegen Personalmangel hat Bahn komplette S-Bahn-Linie eingestellt
WZ: Fallen bald die Zuschüsse für Bus und Bahn weg?
Frankfurter: Gute Vorsätze 2015: nicht über die Bahn ärgern wegen Verzögerungen
Tagesspiegel: Meinhard von Gerkan bewegt Berlin – und die Gemüter bei Bahn & BER
Hamburger: Erster! Elbphilharmonie eröffnet vor Berliner Flughafen BER
Berliner: Bürgerlobbyismus: Stadt als Spielfeld – noch immer – gegen S21
shz: Warum Deutsche gerne Widerstand gegen Großprojekte leisten
AFP: Fast jeder dritte Deutsche hält Pegida-Märsche für gerechtfertigt
Focus: Wer sich fremd fühlt im eigenen Land, ist nicht gleich ein Ausländerhasser!
huffingtonpost: Was Merkel sich nicht zu sagen traut
achgut: Wow, die Kanzlerin hat gesprochen
ef: Der fatale Fehler der Kanzlerin
SIR: Kuhn spricht bei Anti-Pegida-Demo
Handelsblatt: Wieso wird Pegida nicht ignoriert?

Mein Wunsch für 2015 ist, dass die Presse bundesweit titelt: "Bundeskanzlerin Merkel stellt S21 in Frage".

Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Bürger von Merkel so etwas auch wirklich aktiv erwarten und dass die Randbedingungen dafür geschaffen werden. Schwierig, sagen Sie? Aber schaffbar, zumal andere sinnlose Großprojekte in Deutschland auch schon aufgegeben wurden, obwohl zuvor haufenweise Steuergeld verbaut wurde (siehe den Flyer der Infooffensive "Voll krass").

Der Vorstoß der Linken und der Grünen im Bundestag ist mit Sicherheit ein weiterer Tropfen ins große Fass S21. Die im Herbst und zum Jahreswechsel flüchtenden S21-Projektleiter sind weitere Tropfen und zahlreiche große Tropfen stehen noch bevor: Der ev. Kirchentag in Stuttgart (3. bis 7. Juni 2015), das jetzt schon beginnende Stadtbahn-Chaos und die Hoffnung der CDU, bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 das Ruder wieder rumreißen zu können.

Das heißt für mich:

• Wir müssen die Sympathien für unsere Bewegung in der Bevölkerung erhalten und in manchen Bereichen sicher auch wieder gewinnen: Die breite Masse der Bürger emotional "abholen" und "mitnehmen" statt vor den Kopf stoßen.
• Wir sollten alles dafür tun, dass aus der sehr verbreiteten Resignation bezügl. S21 eine mehrheitliche und starke Ablehnung von S21 wird. Mindestens im Großraum Stuttgart (wo sich die Landtagswahl entscheiden kann) haben wir das in der Hand.
• Und schließlich müssen wir mit den Bürgern an einer Verkehrs-Vision arbeiten, die den Namen Verkehrskonzept verdient: Erst den Bedarf klären, dann die Infrastruktur planen! Der erste Schritt zu einer echten Verkehrswende ist der Stopp von S21, aber eben nur der erste Schritt ...

Allen BAA-Lesern und allen in der Bewegung ein gutes neues Jahr!

Von der Parkschützerin und Seniorin gegen S21 Dagmar erhalten wir folgenden Bericht:

Am letzten Dienstag des zu Ende gehenden Jahres 2014 traf sich erneut eine kleine Gruppe von etwa 8 "Blockierern" auf der Verkehrsinsel bei der Schillerstraße, um den vorüberfahrenden PKW-, LKW- und Businsassen zu zeigen: Wir sind immer wieder da, um gegen die fortgesetzte Natur- und Stadtzerstörung zu protestieren! weiterlesen →

Gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen im Deutschen Bundestag:

Große Chance für Aufklärung und Wahrheit bei Stuttgart 21

Dass die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag das Thema Stuttgart 21 in einem gemeinsamen Vorstoß wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen wollen, hält das Aktionsbündnis für einen wichtigen Durchbruch. Zwar werde der gemeinsame Antrag (als PDF-Datei), der zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen wird, das Projekt nicht aus den Angeln heben, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Doch könne er den Mantel des Verschweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt werde.

Statt weiter in seinem Maut-Sandkasten zu spielen, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine plausible Antwort geben müssen auf die im Antrag gestellte Frage, ob der voraussichtlich hohe Schaden aus weiter stark steigenden Projektkosten von der Deutschen Bahn AG „verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann“.

Auch in der Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird nicht mehr so leicht gelogen werden können: „Stuttgart 21 genügt den essentiellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb nicht“, heißt es dazu im gemeinsamen Antrag. Dies betreffe die im Vergleich zu einem modernisierten Kopfbahnhof geringere Kapazität, die Bedienqualität und die Sicherheit.

Mit S 21 werde weder das von der Politik immer wieder geforderte Wachstum des Schienenverkehrs noch ein Integraler Taktfahrplan in Baden-Württembergs Hauptstadt erreicht. Zudem fehle nach wie vor die Brandschutzgenehmigung und würden die Gleise im geplanten Tiefbahnhof sechsmal so stark geneigt wie der Sollwert von 2,5 Promille. Somit entstehe „ein großer Schaden für das System Schiene in der Region Stuttgart und darüber hinaus“.

Eisenhart von Loeper hofft, dass der von Sabine Leidig für die Linken und Matthias Gastel für die Grünen heute in Stuttgart vorgestellte Antrag „die Basis für mehr sein wird: Stuttgart 21 ist das Symbol einer gescheiterten Bahnpolitik, die verantwortlich ist für Streckenabbau, Bahnhofsschließungen und verlotterte Infrastruktur in der Fläche zugunsten weniger Angeberprojekte. Was die beiden verkehrs- und eisenbahnpolitischen Fraktionssprecher/innen mit der Geburtshilfe des Aktionsbündnisses in Kooperation mit Peter Conradi angestoßen haben, eröffnet die Chance zu einer offensiven bahnpolitischen Oppositionspolitik gegen das Weiter-so-bergab der Großen Koalition.“

Das Aktionsbündnis wird parallel zu der Parlamentarischen Anhörung im Verkehrsausschuss (vermutlich im März) eine öffentliche Anhörung in Berlin mit weiteren Bahnexpert/innen organisieren, die angesichts der begrenzten Spielräume einer parlamentarischen Anhörung nicht zu Wort kommen können.

Die 254. Montagsdemo findet am 5. Januar 2015 ab 18.00 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße zum Schlossplatz, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Erben, Bürgerinitiative Neckartor; "Stuttgart kultiviert ein Problem: Feinstaub"
• Matthias von Herrmann, Parkschützer; "Rettet unsere Stadtbahn!"

Motto: Rettet unsere Stadtbahn!
Musik:  MC Luxusliner und M!k Bob, HipHop
Moderation: Michael Becker; Kernen21

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Zwei Biber könnten Stuttgart 21 weiter verzögern
dpa: Naturschützer: Biber an der Neubaustrecke zu Bahnprojekt S21
dpa: Scientology baut grössten Standort Deutschlands in Stuttgart
Augsburger: Bahnprojekt S21: Werden zwei Biber für S21 zum Problem?
dpa: Trotz Kritik - Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt doch
SWR: Biber an der Bahnstrecke - Tierischer Stress für Stuttgart 21
SWR: Innenminister Gall schwenkt um - Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt
SWR: "Scientology" rund um Stuttgart aktiv
StZ: S21: Projektgegner sehen Grün-Rot in der Pflicht
StZ: Höhere Preise trotz S-Bahn-Misere
StZ: Containerbahnhof Kornwestheim - Gemeinderat beschließt neues Gewerbegebiet für Firma Aurelis Real Estate
StZ: S21 im Bundestag: Linke und Grüne wollen Debatte
StZ: Kretschmann und der Radikalenerlass: Rückblick mit und ohne Zorn
StZ: Gemeindehaus gehört jetzt Jens Loewe - Ein Ort für Kultur und Begegnungen
StZ: Stadtpläne: Umfassender digitaler Blick auf Stuttgart
StZ: Milaneo muss mehr Kapazität bei Toiletten schaffen
StZ: Saubere Bahnsteige in Weinstadt: Bahnhofspaten malen mit Sprayern im Akkord
StZ: Herrenberg: Schönbuchtunnel komplett gesperrt
StN: Fritz Kuhn „Stuttgart muss eine intakte Stadt werden“
StN: Güterverkehr: Wirtschaft soll auf Bahn und Binnenschiff abfahren
StN: Autobauer drängen bei Grün-Rot auf Gigaliner - Lang-Lkw
NB: Gesetz für Geld vom Bund für U-Bahn-Ausbau läuft 2019 aus - Städte fürchten um wichtige Verkehrsprojekte
SIR: S21: Biber an Bahnstrecke aufgetaucht
SIR: Wagenburgstraße in Stuttgart-Ost: 140 Haushalte ohne Trinkwasser
SIR: Kretschmann: Südwest-MP äußert Vorbehalte gegen die Linkspartei
SIR: Winfried Kretschmann: Selbstreinigung des Islam gefordert
SB: Gäubahn-Strecke: Zug ist noch nicht abgefahren
SWP: S21-Sprecher: Kommunikation auf neue Grundlage stellen
rdl: Südwestmetall setzt Kretschmann Grüne mit 100.000 wieder an 2. Spenden-Stelle
Tagesspiegel: Kretschmann fordert Selbstreinigung des Islam
Welt: Pegida-Streit - Geißler nennt Furcht vor Islamismus "berechtigt"

Überregionale Tagesthemen
TAZ: Hochmoselbrücke & Grüne: „Wir haben uns belogen gefühlt“
dpa: ICE bleibt wegen defekter Bremsen auf freier Strecke liegen
fr: Chaos im S-Bahn-Tunnel
LZ: Bahn wirft Stadt "Rechtsanmaßung" vor
RP: Online-Ticket der Deutschen Bahn muss nicht mehr ausgedruckt werden
Tagesspiegel: Die BVG will Tochterunternehmen der Deutschen Bahn nicht übernehmen
NP: Steckdosen in allen Zügen nach Dresden
WAZ: Ein erneuter Erdrutsch sorgt für S-Bahn-Störungen
Augsburger: Winter und Bahnverkehr: Schneefall sorgt für Chaos im Zugverkehr
Berliner: Chaos-Bahn wieder da: Schnee lernt die nicht mehr!
RTF1: Weichen eingefroren: Schneefall bremst Bahn in Bayern aus
TZ: Schnee-Chaos! S-Bahnen, Züge und Ampeln fallen aus
TZ: Es tropft von der Decke - Der Marienplatz ist nicht ganz dicht
RO: Bahnhofsshop stellt Verkauf von Fernreisetickets aus Protest gegen Bahn ein
Weser: Wie es weitergeht mit dem Bahnhof
MP: Statt Auto, Flugzeug oder Bahn: Könnte die Hyperloop-Röhre alle Verkehrs-Probleme lösen?
Berliner: Nur Stuttgart hat noch schlechtere Luft als Berlin
Sächsiche: Bahn will den Röderauer Wasserturm trotz Denkmalschutz abreißen
rbb: Bauprojekte im Check - So siehts aus auf Berlins Großbaustellen
MDR: Naturschutz oder Wirtschaftlichkeit - Binnenhafen-Chef will Elbe-Ausbaustopp kippen
NDS: Jürgen Todenhöfer: „Islamischer Staat“ – sieben Eindrücke einer schwierigen Reise

Seit Mitte Dezember fährt die Stadtbahn an der Haltestelle Staatsgalerie ins Chaos. Stadteinwärts können Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte dort nicht mehr einsteigen, weil die Rolltreppen gesperrt sind und nur eine Behelfstreppe angebracht ist. Wer zum Bahnhof will und diese Treppe nicht gehen kann, muss entweder zur Klettpassage oder über den Steg am Biergarten gehen. Für behinderte Menschen sind diese Umwege und Strapazen nicht zumutbar. Ganz abgesehen davon sind auch für alle anderen Nutzer des ÖNV die Wege von der Stadtbahn zur Buslinie 42 doppelt so lang geworden. Wenn es jetzt zum Beginn der Bauarbeiten an der Staatsgalerie bereits solch massive Verschlechterungen gibt, wie wird es dann erst sein, wenn die Baustelle voll in Betrieb ist?

Beitrag von Parkschützerin Dagmar 29.12.2014

Am Montag, 29.12.2014 fand eine Pressekonferenz statt mit dem Titel: "Die Planfeststellung des S21-Filder-Abschnitts ist gescheitert". Die Referenten waren:

• Dr. Christoph Engelhardt, Bahnexperte im Auftrag des BUND, RV Stuttgart
• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Aktionsbündnis gegen S21
• Matthias von Herrmann, Parkschützer

Hier ein paar Fotos der Redner sowie der Folien, die wir Ihnen hier auch als PDF-Datei (1 MB) zur Verfügung stellen.

Beitrag von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., zur Pressekonferenz „Stuttgart 21: Die Planfeststellung des S21-Filder-Abschnitts ist gescheitert“ am 29.12.2014 in Stuttgart

Das Planungschaos Stuttgart 21 aus Filder-Sicht

Ich habe 11 Tage von früh bis abends bei der Erörterung zugebracht. Es war ein Fiasko für die Bahn. Das begann mit den relativ harmlosen Themen wie Lärm und Erschütterung, wo die Gutachter der Gemeinde der Bahn ordentlich zusetzten, so dass das RP deutlich machte, dass es da Nachforderungen stellen werde. Es setzte sich fort beim Brandschutz, wo der Kreisbrandmeister sagte: „Die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“ usw.

Der Stresstest war schon allein deshalb ein Riesenschwindel, weil er die S-Bahn nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es dämmert ja selbst den hartnäckigsten Befürwortern inzwischen, dass der Filderabschnitt die ohnehin mangelhafte Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts S 21 nochmals dramatisch (kumulierend) verschlechtert und zudem die ohnehin grenzwertige S-Bahn vollends aus dem Takt bringt. Der Dresdner Gutachter Steinborn, der sich nur auf den kleinen Abschnitt zwischen Rohrer Kurve und Flughafen beschränkt, kommt zu dem klaren Schluss, dass das System hier oben nicht fahrbar ist.

Ich zitiere hier Prof. Gerhard Heimerl: “…(die Antragstrasse) ist nicht zukunftsorientiert. Ich fürchte, wir versündigen uns andernfalls an unseren Kindern und Enkeln“ und „Die Mängel der Antragstrasse sind seit langem bekannt“ und „…wenn Zwangspunkte im Schienennetz hintereinander liegen, beeinflussen sie den Bahnbetrieb negativ…. Die Rohrer Kurve im Westen… wird an einer Stelle eingleisig (im Gegenverkehrsbetrieb) gebaut, so wie die heutige S-Bahn-Station am Flughafen. Bei mehreren Zwangspunkten hintereinander kann das System kollabieren.“

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