Bei Abriss Aufstand

Die 242. Montagsdemo am 13. Oktober 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  über die Münzstraße zur Planie, dort findet der Schwabenstreich statt, weiter über den Charlottenplatz zur Olgastraße 13 vor die Stuttgarter Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) dort endet die Demo.

Redner:

• Gisela Vomhof, Aktionsbündnis Stuttgart zum Thema Armut und Wohnungsnot; Landesweite Aktionswoche zur Wohnungsnot "Wohnst Du noch"
• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V. (FSG); Bilanz der Filderanhörung

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Christof Altmann Trio
Moderation: Sidar Carman, DIDF

Pressemitteilung von SÖS / Linke

Dobrindts Planung von „Lex S21“ zeigt: Die städtischen Planungen und Bürgerbeteiligungen zum Rosensteinviertel sind nur heiße Luft

Im Juni hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE per Antrag Oberbürgermeister Kuhn aufgefordert, per Feststellungsklage feststellen zu lassen, ob es für die von seinem Vorgänger initiierte Rosensteinviertel-Bürgerbeteiligung eigentlich auch den notwendigen Platz gibt. Sprich: Ob man das Viertel überhaupt da bauen kann. Denn dort liegt das wunderbar funktionierende und ingenieurstechnisch geniale Gleisvorfeld. Dieses macht den in Betrieb befindlichen Kopfbahnhof Stuttgart zu einem der leistungsfähigsten und pünktlichsten in Deutschland. Bevor man auf dem Gelände irgendetwas anderes bauen kann muss es entwidmet werden. Eine Entwidmung kann nach geltendem Recht nicht erfolgen, wenn es Bahn-Unternehmen gibt, die das Gebiet gemäß ihrem ursprünglichen Zweck weiternutzen wollen.

Eine Behandlung unseres Antrags in den Gremien oder eine Antwort der Verwaltung ist bisher nicht erfolgt.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (Die LINKE): „Bisher haben unterwürfige Eisenbahnbundesamt-Genehmigungen wie zuletzt beim Grundwassermanagement oder völlig widersinnige Ausnahmegenehmigungen vom Bundes-Verkehrsministerium wie der Gleis-Mischbetrieb auf den Fildern ausgereicht, um den Anschein zu wahren, S21 sei auf einem guten Weg. Jetzt aber müssen in Berlin schon Gesetze frisiert werden, damit es wenigstens theoretisch weitergehen kann.“

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Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: „Lex S 21“ soll Projekt helfen
StZ: Mappus-Mails werden doch gelöscht
StZ: Löschung der Mappus-Mails: CDU zufrieden
StZ: Kommentar zu den Mappus-Mails - Zwischen den Stühlen
StZ: Dietrich zieht sich zurück
StZ: Großbaustelle: Weite Transportwege für S-21-Erdaushub
SWP: Kretschmann will Mappus-Mailverkehr löschen lassen
Kontext: Filderstadt - Wiedergeburt des Wutbürgers
Kontext: S21 Gerichtsverhandlungen - Beifall verboten
dpa: Stuttgart-21-Projektsprecher Dietrich tritt ab
Welt: Dürfen die Mappus-Mails gelöscht werden?
Mannheimer: Mappus Mails sollen gelöscht werden
ZAK: Wenig S21 Schutt geht auf die Schiene
SWR: Umstrittener S21 Sprecher legt Amt nieder
Newtix: DB Vorstand würdigt Wolfgang Dietrichs Verdienste
StN: RP verweigert S21 Gegnern längere Erörterung
StN: Filderbahnhof: Lärmschutz und Leistung im Test
StN: Laternenlauf am Nordbahnhof
StN: Eröffnung im Milaneo Stuttgart: Primark rechnet mit Protesten
SB: Deißlingen: Stuttgart-21-Aushub rollt auf Schienen heran
nq: Seit Montagabend rollen die Züge mit S21 Aushub

Überregionale Tagesthemen
nhrz: Gegen Bahnwahnsinn
SZ: Gefälschte Briefe im Namen der Toten gegen Planfeststellungsverfahren Gütergleisverlegung
DerFreitag: Wie ein Grüner das Asylrecht verhökert

Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung ist dazu nachfolgender Artikel erschienen:

Stuttgart 21-„Lex S 21“ soll Projekt helfen

Auszüge:

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) liegt dieser Zeitung exklusiv vor. Demnach soll § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) an entscheidenden Stellen entschärft werden. Damit liefe die vor drei Jahren angestrengte Klage der Stuttgarter Netz AG zum Erhalt und Weiterbetrieb des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs ins Leere. Die Bahn will die Anlage durch eine unterirdische Tunnelstation ersetzen und hat bereits Teile des alten Bahnhofs abgerissen...

Auch Fachpolitiker sind alarmiert. Das Eiltempo bei der „geheimen Kommandosache AEG-Änderung“ beweise, dass die Bundesregierung befürchte, dass ihr das Projekt S 21 völlig entgleite, sagt Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag.

Den ganzen Artikel von Thomas Wüpper in der StZ lesen Sie HIER

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 nach der abgebrochenen Fildererörterung

Als völlig unverständlich und kontraproduktiv werten die Stuttgart-21-Gegner den vorzeitigen Abbruch der Anhörung just zu einem Zeitpunkt, an dem die Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit in der Beratung war. Offensichtlich habe die Verhandlungsführung bzw. das Regierungspräsidium in der Nacht von Montag auf Dienstag dem Druck der zunehmend in Bedrängnis geratenen DB AG nachgegeben, die Anhörung am Dienstag zu beenden, so Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis, obwohl sie zuvor eine Verlängerung „bei Bedarf“ angeboten hatte. So kam es nicht mehr zu einer Erörterung der von der Bahn faktisch eingestandenen Fehler im Stresstest und z.B. nicht zu der Unterdimensionierung der Entfluchtungsmöglichkeiten und Fußgängeranlagen, die noch gravierender als der Rückbau der Gleiszahl ist.

Einen Nachweis, dass bei einer sechsfach über den Bahnrichtlinien liegenden Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof die geforderte „gleiche Sicherheit“ gegeben sei, konnte die Bahn erneut nicht erbringen. Dass die Bahn es erneut bei Verweisen auf diverse Vorentscheidungen und Textstellen beließ, die das genauso wenig belegen, bewertet Rechtsanwalt von Loeper als fahrlässigen Umgang mit den Risiken für Gesundheit und Leben von Bahnnutzern – und Personal, „obwohl die Rechtsprechung höchster Gerichte die möglichst wirksame vorbeugende Gefahrenabwehr der Grundrechte zum zwingenden Maßstab erhebt“.

Dass die DB AG es in 12 Jahren nicht geschafft hat, ein Planfeststellungsverfahren für ihre Antragstrasse einzuleiten und nun erneut, ihr totes Pferd weiterreitend , ein aufwendiges Anhörungsverfahren mit dieser längst gescheiterten Planung beschäftigt, hat weit über den Kreis der S21-Gegner/innen Empörung ausgelöst.

Unter diesen Umständen dürfe „ein Planfeststellungsbeschluss nie und nimmer ausgesprochen werden“, so Steffen Siegel für die Schutzgemeinschaft Filder unter großem Applaus in einem emotionalen Abschlussstatement am Dienstag Abend um 21 h in der Filderhalle. Siegel forderte die Bahn auf, sich für viele detailliert aufgelistete Halbwahrheiten und Täuschungen zu entschuldigen, die sie dem Publikum, der Öffentlichkeit und auch der Politik zugemutet habe.

Von Loeper und Siegel, auch Mitglied des Aktionsbündnisses, sprachen den Gutachtern, allen voran Dr. Christoph Engelhardt und den vielen zu BahnwissenschaftlerInnen gewordenen BürgerInnen ihren Dank und ihre große Anerkennung aus. Sie, die sie sich auf knapper Spendenbasis oder ganz unentgeltlich seit Monaten vorbereitet hätten, Verdienstausfall hingenommen und auf eigene Rechnung zweieinhalb Wochen lang angereist wären, hätten sich den gut dotierten Fachleuten der Bahn, die anschließend ihre Aufwendungen abrechnen würden, häufig als fachlich überlegen zu erwiesen.

Herr Dr. Engelhardt von www.wikireal.org hat angekündigt, in Kürze ein Resümee der (Nicht-)Behandlung seiner Einwände zu publizieren.

Den abrupten Abbruch der Anhörung werten Siegel und von Loeper als irritierend im Blick für das weitere Verfahren. Sie versicherten, dass die kritische Bürgerbewegung, und sicher viele Menschen darüber hinaus, einer Plangenehmigung auf dieser Basis rechtlichen und politischen Widerstand entgegensetzen würden. Dazu gehörten auch unüberhörbare Proteste in der Öffentlichkeit und auf der Straße.

Erörterungsverfahren Abschnitt 1.3 7.10.2014

Schlussbemerkungen für die Schutzgemeinschaft Filder

Von Steffen Siegel
Das Verfahren ist in höchstem Maße unbefriedigend verlaufen. Die Bahn hat hier ein denkbar schlechtes Bild abgegeben, viele Fragen nicht beantwortet, viele Fragen falsch beantwortet, ja einige bewusst falsch beantwortet. Meine Empörung ist über die vielen Tage immer weiter gestiegen. Ich meine, die Vorhabensträgerin täte gut daran, doch wenigstens ab und zu an sich zu zweifeln, ja sich vielleicht sogar für einiges zu entschuldigen.

Zum Beispiel:
Die Bahn möge sich entschuldigen
• für 12 Jahre Versagen. 2002 wurde das erste Mal versucht beim EBA ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. 12 Jahre wurde an der damaligen sog. Antragstrasse stümperhaft praktisch nichts geändert und wir immer wieder mit Halbwahrheiten stillgehalten. Und dann jammern sie auch noch, dass jedes Jahr Verzögerung 100 Mio kosten würde. Ja wer müsste denn dann dafür aufkommen? im Zweifel immer der Steuerzahler also wir.

Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür,
• dass sie einen sträflichen Rückbau der Bahninfrastruktur auf den Fildern forciert: Mischbetrieb, höhengleiche Fahrbahnkreuzungen, Terminalbahnhof mit eingleisigem Gegenverkehr, usw.

Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür
• dass sie trotz klarer Aufforderungen in der Schlichtung und im Filderdialog die Panoramastrecke nicht funktionstüchtig erhalten will und wir ihr zeigen müssen, dass und wie dies gehen könnte.
• dass sie uns die Erhebung der Passagierströme zum Flughafen durch die Gäubahn bewusst verweigert.
• dass sie uns eine Simulation zumutet (sma audit), die behauptet, am Terminalbahnhof würden alle Gleise (Bahnsteige) für alle Züge nutzbar sein.
• dass sie behauptet, das umsteigefreie Ansteuern des Flughafens von Süden kommend stünde im Landesmessegesetz. Das ist eine bewusste Falschaussage.
• dass sie behauptet, weiterlesen →

Wolfgang "Dementrich" Dietrich, der Sprecher des Kommunikationsbüros, tritt zum Jahresende zurück. Mein Kommentar dazu: Der Prügelknabe geht von Bord.

Er hatte keinerlei politische oder projektleiterische Entscheidungskompetenzen, aber er wusste alles besser. Erfreulicherweise haben viele aus unserer Bewegung sich nicht am Spiel beteiligt und die notwendigen verbalen und inhaltlichen Prügel statt auf Dietrich lieber auf die wahren Verantwortlichen verteilt.

Ein Gutes hat der Rücktritt trotzdem: Die Journalisten müssen ihn nicht mehr zitieren, wir müssen das Wort "haltlos" nicht mehr so oft lesen. Jetzt sind wir Dietrich halt los.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: S21: 531 Millionen Euro aus Risikotopf aufgebraucht
StN: S21: Bahn droht mit Auszug aus Filderhalle
SWR: Zank um Löschung der Mappus-Mails
dpa: Unfallrisiko bei Stuttgart 21: BUND kritisiert Eisenbahnbundesamt
dpa: Staatsministerium will die Mails des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) nun doch löschen
dpa: Streik bei der Bahn: Von 21 Uhr an stehen Züge und in Stuttgart werden auch die S-Bahnen stehen bleiben
dpa: Lokführer-Streik in Stuttgart: Wasen-Besucher erwartet Chaos
dpa: Ab 21 Uhr fährt kein Zug der Deutschen Bahn mehr
SWP: Bahnhof Bad Cannstatt wegen Streik komplett gesperrt
SB: Deißlingen: Stuttgart-21-Aushub kommt über Nacht
Badische: Mappus-Mails sollen zeitnah gelöscht werden
Baulinks: Arbeitskreis Baufachpresse traf auf Stuttgart 21
nrwz: Deißlingen: S21 Container rollen an
StN: Lokführer bestreiken die Bahn: Das Wichtigste zum Streik heute Abend
StZ: Fildertrasse: Bahn räumt Nachteile ihrer Trasse ein
StZ: Feinstaub: Vorsicht, atmen gefährdet Ihre Gesundheit
StZ: Volksfest in Stuttgart: Bahn schließt Cannstatter Bahnhof gegen 21 Uhr

Überregionale Tagesthemen
dpa: Wir Menschen lieben den Verrat, aber nicht den Verräter
SWP: Bebauungsplan "Bülzen-Ost": Beim Projekt "Stuttgart 21" hat der Juchtenkäfer für Aufregung gesorgt
Tagesschau: Acht Mal "Stuttgart 21" oder zehn Mal Großflughafen BER