Rede von Sabine Leidig, MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der Samstagsdemo am 26.4.2014
Liebe Freundinnen und Freunde im unermüdlichen Protest gegen Stuttgart 21,
gegen dieses Projekt, das in diesem Jahr 20 wird, ebenso wie die Bahnreform, mit der vor zwei Jahrzehnten die Weichen auf Aktienkurs gestellt wurden ...
1994, in einer Zeit, als die Börsenberichte gerade Einzug gehalten hatten in die Tagesschau und das Heilsversprechen der Marktwirtschaft eine neue Blüte erlebte, ist die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft aufgestellt worden. Und mit dem Beschluss, die DB-AG zumindest teilweise an private Investoren zu verkaufen, hat die Bundesregierung diesen Kurs 2008 noch bekräftigt – kurz bevor die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise auch in den kapitalistischen Kernländer angekommen war.
Die Konferenz KOPFmachen!, die hier an diesem Wochenende stattfindet, bilanziert die Bahnentwicklung kritisch und kenntnisreich in vielen Facetten – weil längst nicht alles Gold ist, was in den Hochglanzbroschüren von den Rüdiger Grubes, Ramsauers und Dobrindts glänzt.
Es ist bezeichnend, dass der Bahnvorstand zwei umfängliche Studien bezahlt, um die erfolgreiche Bahnentwicklung zu schildern, aber in keinem Absatz der vielen hundert Seiten dieser Auftragsarbeiten wird das bedeutendste Schieneninfrastrukturprojekt dieser zwei Jahrzehnte behandelt. Stuttgart 21 ist offenbar ein so peinliches Desaster, dass die Verantwortlichen es totschweigen lassen. weiterlesen