Rede von Dieter Reicherter bei der 169. Montagsdemo

Publiziert am 22. April 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Dieter Reicherter, Richter a. D., auf der 169. Montagsdemo am 22.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,

Alles wird gut! Vielleicht habt Ihr schon mitbekommen, dass Peter Ramsauer ein Handbuch für Großprojekte herausbringen wird. Mir ist es gelungen, schon Einblick in den Entwurf zu erhalten.
Folgende Regelungen sind für uns wichtig:

Mit einem Großprojekt darf erst begonnen werden, wenn alle Genehmigungen rechtskräftig vorliegen und die Finanzierung gesichert ist. Zusätzlich muss feststehen, dass das Großprojekt nicht den Gewinninteressen Einzelner dient, sondern einen volkswirtschaftlichen Sinn für alle macht. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die öffentliche Hand keine Zahlungen leisten. Begonnene Arbeiten sind sofort einzustellen.

So, das war natürlich ein verspäteter Aprilscherz. Aber eigentlich wäre eine solche Regelung genau das, was unsere Republik braucht. Bestehende gesetzliche Bestimmungen helfen offenbar nicht. Erst am vergangenen Freitag tagte wieder der Untersuchungsausschuss unseres Landtags zum EnBW-Deal von Mappus. Völlig zu Recht wurde beklagt, dass Mappus sämtliche Haushaltsvorschriften verletzt hat, so auch das Gebot der sparsamen Haushaltsführung und der Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Es wurde über den Vorwurf der Untreue diskutiert, falls der Wert einer Aktie nur 37 Euro betrug, Mappus aber zum Preis von 40 Euro kaufte.
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Infoblatt: S21-Grundwassermanagement bedroht Stuttgart

Publiziert am 22. April 2013 von Petra A

Neues Infoblatt: Verrohrt, verbohrt - verantwortungslos - GWM zum Download und weiterverbreiten als PDF HIER
Verrohrt, verbohrt

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S21: RA Ludwig zur bevorstehenden Zwangsenteignung

Publiziert am 21. April 2013 von Petra A

Zwangsenteignung für den Abriss ©weiberg

Nachfolgend übermitteln wir Ihnen eine Erklärung von RA Bernhard Ludwig, der mit Unterstützung des Aktionsbündnisses die Verfassungsbeschwerde des Eigentümers einer der wegen Stuttgart 21 zum Abriss vorgesehene Häuser eingereicht hatte. Tenor: Das Bundesverfasungsgericht hat sich in seiner jetzigen Entscheidung noch nicht mit den maßgeblichen Einwänden des Klägers befasst, nach seiner Auffassung: befassen müssen. D.h. es hat weder geurteilt über die Frage, ob die gegebene Mischfinanzierung von Stuttgart 21 verfassungskonform ist, noch über die Frage, ob ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gerechtfertigt ist für den Bau eines Bahnhofs, der eine Kapazitätsverringerung darstellt.

Voraussichtlich wird daher das BVG in der eigentlichen Sache erneut befasst, wenn die Bahn das bisher noch nicht eingeleitete Enteignungsverfahren beginnt.

Erklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.04.2013 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde eines Eigentümers einer Wohnung in einem Gebäude, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 1.1 von "S 21" vorsieht, nicht zur Entscheidung anzunehmen (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2013 vom 19.04.2013). Der Eigentümer hatte im Sommer 2012 vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zur Verhinderung seiner Enteignung beantragt, weiterlesen →

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Medienberichte 19.-22.4.

Publiziert am 21. April 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Leinfelden-Echterdingen: Ein Fünkchen Hoffnung bleibt
StZ: Urteil zum „schwarzen Donnerstag“: Geringere Strafe in der zweiten Instanz
StZ: Streit über Böllerwurf hat vorerst ein Ende
StZ: Ein S-21-Gegner soll ins Gefängnis
StZ: Kläger scheitert auch in Karlsruhe
StZ: Verspätungen bei der Deutschen Bahn: Wer ab Stuttgart, Ulm oder Heidelberg fährt, hat es schwer
StZ: Gutachter soll Kaufpreis für EnBW prüfen
StZ: Stadtbahn-Zwischenfall: OB Fritz Kuhn entschuldigt sich bei jüdischem Paar
StZ: Theodor-Heuss-Preis an Cohn-Bendit - Fürsorgliche Vergebung
StN: Polizist in zweiter Instanz verurteilt
dpa: Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe
dpa: Wohnungseigner scheitert in Karlsruhe
dpa: Heftige Proteste gegen Ehrung von Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit
SWR: Verfassungsgericht weist Stuttgart-21-Gegner ab
SWP: Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe
BVG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
FB: CDU und Bahn besichtigen S21 Baugelände

Überregionale Tagesthemen
ots: Großbauprojekte: Erfolg trotz Komplexität? Stuttgart21, Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen
SZ: Verspätete Lieferung von ICE-Zügen - Eine halbe Milliarde Euro auf dem Abstellgleis
Welt: Der Ostsee-Tunnel - und die Folgen
FAZ: Es gibt mehr Probleme als Bahnhöfe und Flughäfen
Tagesspiegel: Später Ärger um die BER-Standortfrage
dpa: Nach Boston-Anschlag: Friedrich will Videoüberwachung ausweiten
DWN: Übungs-Stadt errichtet: Bundeswehr probt für den Bürgerkrieg
DWN: SPD: Alle Deutschen sollen ihr Geld zur Bank bringen
NDS: SPD – wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013
NDS: Konjunkturprognose: Die Welt wird von den Füßen auf den Kopf gestellt

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Bahn lässt für Stuttgart 21 ungenehmigte Rohre verlegen

Publiziert am 21. April 2013 von Alice

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: 

Bahn lässt für Stuttgart 21 ungenehmigte Rohre verlegen

Die Deutsche Bahn AG lässt seit November 2012 im Mittleren und Unteren Schlossgarten sowie im Rosensteinpark Rohrleitungen verlegen, die nicht dem Genehmigungsstand der Planfeststellungs- und Änderungsverfahren entsprechen. Diese Leitungen werden somit entgegen dem Baurecht errichtet, wie dies auch im Rahmen der 5. Planänderung im Bereich von Kernerstraße/Neckartor bereits der Fall war.

In der und um die Ehmannstraße im Rosensteinpark und zum Neckar hin wurden im Vorgriff auf die noch nicht genehmigte 7. Planänderung des Planfeststellungsabschnitts 1.1 stillschweigend Überschuss-, Verbund- und Infiltrationswasserleitungen im Rahmen der Verlegung der bereits genehmigten Leitungen einfach dazu gebaut. Etliche Rohrquerschnitte entsprechen nicht den vorliegenden Planfeststellungen. An einigen Stellen wurden für diese Maßnahmen unnötigerweise weitere Bäume gefällt.

Naturschutzrechtlich wiegt besonders schwer, dass nicht genehmigte Leitungsentleerungen eingebaut wurden, die vorsehen, das rosthaltige Wasser ohne Nutzung einer Kanalisation mitten im Park zu entsorgen. Einflüsse auf das Ökosystem im Park und dessen Teich wurden in keinem öffentlichen und rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Diplom-Ingenieur Hans Heydemann von den Ingenieuren22 sagt: „Wie schon so oft bei diesem Projekt setzt man sich wieder einmal über Recht und Gesetz hinweg. Beim Umgang mit öffentlichen Gütern fühlt sich die Bauherrin offensichtlich über dem Gesetz stehend, während sie gleichzeitig argumentiert, das Projekt entspreche dem Willen der Bevölkerung und sei demokratisch abgesegnet."

BUND, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Ingenieure22 verurteilen die nicht genehmigte Rohrverlegung und die Missachtung naturschutzrechtlicher Belange durch die Deutsche Bahn AG und deren Auftragnehmer HÖLSCHER Wasserbau und fordern die Beschränkung auf durch das Baurecht gedeckte Maßnahmen sowie den Rückbau unerlaubt verlegter Rohrleitungen.

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Bahn unterm Hammer

Publiziert am 21. April 2013 von Petra A

Der Film wurde im damaligen Pavillon im Schlossgarten gezeigt.
Wer ihn noch nicht kennt:

Bahn unterm Hammer ist der Titel eines Dokumentarfilmes der Regisseure Herdolor Lorenz und Lesli Franke über die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2007.

Der Film versucht, Beispiele für positive und negative Entwicklungen im Bahnverkehr aufzuzeigen. Hierfür wurde in Großbritannien, der Schweiz und in Deutschland gedreht.

Bahn unterm Hammer entstand mit Unterstützung von ver.di, attac, BUND, Robin Wood, Naturfreunde, Umkehr, Globale07 und Bahn von unten.

Die Drehkosten in Höhe von 60.000 bis 80.000 Euro wurden über eine große Zahl von Kleinspenden aufgebracht.

Der Film entstand unter der Beratung des Bahnkritikers Winfried Wolf.
Der Kinostart des von der Firma Kernfilm produzierten Films war am
3. Mai 2007.

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Die 169. Montagsdemo am 22.4.

Publiziert am 18. April 2013 von Matthias von Herrmann

Die 169. Montagsdemo am 22. April 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug durchs Kernerviertel, Schwabenstreich vor dem Umweltministerium am Kernerplatz, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Richter a. D.: Kein Geld für S21 überweisen, Herr Schmid
  • Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel: Blaue Rohre im Kernerviertel

Motto: Kein Geld für S21 überweisen, Herr Schmid
Musik: Der kleine Blechzirkus

  • Querflöte: Maria Fastner
  • Trompete: Beate Würtele
  • Posaune:   Brigitte Würtele
  • Bariton: Daniel Hettler

Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21


169. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Pfefferspray gegen Kinder – auf Polizeivideos dokumentiert

Publiziert am 18. April 2013 von Petra A

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle
Die Fäden der Macht am 30.9.10©weiberg

Mappus – die Dritte

Auszüge:

Stefan Mappus war am Schwarzen Donnerstag nicht im Stuttgarter Schlossgarten, und zwar "nachweisbar nicht", wie er seine Anwälte hat ausrichten lassen. Dass es anders in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart steht, macht dort einige Herrschaften inzwischen arg nervös: Vergangene Woche untersagte die Anklagebehörde der Stuttgarter Polizei per Weisung, weitere Auskünfte zu ihrer Ermittlungstätigkeit in dem fraglichen Verfahren geben zu dürfen. Das sieht nach Nachrichtensperre in eigener Sache aus, denn es werden immer neue Ungereimtheiten bekannt.

Als ein peinliches "Büroversehen" der Polizei hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart in der vergangenen Woche jenen kapitalen Bock abgetan, den offenbar Kripobeamte der "Ermittlungsgruppe Park" in ihrem Abschlussbericht zur polizeilichen Aufarbeitung der Geschehnisse am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten geschossen hatten. Diese sollen Teile des Funkverkehrs am Schwarzen Donnerstag derart missverstanden und dazuhin noch "Personen verwechselt" haben, dass "bei der Verschriftlichung des Gehörten" gleich an zwei Stellen des Berichts zu lesen stand, "Herr Ministerpräsident Mappus befindet sich vor Ort und will mit Einsatzkräften sprechen"... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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Sehr geehrte Frau von Mengden-Breucker … Mit Grüßen des Herrn Ministerpräsidenten Mappus

Publiziert am 18. April 2013 von Petra A

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle
Mappus ©weiberg

Völlig unbefangen

Auszüge:

Am Amtsgericht Stuttgart tut eine Richterin Dienst, die einen Prozessmarathon vor sich hat – gegen 48 Beschuldigte, denen "besonders schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen wird. Die Richterin hat in einer Selbstanzeige erklärt, sie sei in dem Fall nicht befangen, obwohl es gute Gründe gibt, genau das anzunehmen.

Für gewöhnlich ist die Frage, ob Eheleute noch arg viel miteinander reden, Privatsache. Nicht so im Fall der Stuttgarter Amtsrichterin Katrin von Mengden-Breucker. Darüber, ob sie mit ihrem Ehemann, dem Stuttgarter Anwalt Marius Breucker, über einen bestimmten, durchaus nicht alltäglichen, Vorgang geredet hat oder eben nicht, hat jüngst sogar die "Stuttgarter Zeitung" spekuliert. Und darüber wird alsbald auch in so mancher Verhandlung geredet werden, die die Richterin führen soll. Diese hat Ende März Selbstanzeige erstattet und darin behauptet, sie habe in dieser Sache keinen ehelichen Sprechverkehr gehabt. Aber das glaubt ihr kaum jemand.

Darum geht's: Am 14. Oktober 2010, also zwei Wochen nach dem Schwarzen Donnerstag, schrieb Marius Breucker einen Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Einfach so und aus "Freude" über dessen "klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21". Er ziehe seinen Hut vor dessen "Courage", ließ Breucker Mappus wissen, und er versichere ihm, dass "die überwiegende Zahl der arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung", die keine Zeit habe zu demonstrieren, "klar hinter dem Projekt und den Projektverantwortlichen" stehe. Seinen Brief stellte der bekannte Sportrechtsanwalt und promovierte Anti-Doping-Experte unter den privaten Briefkopf des Ehepaars von Mengden/Breucker und ließ Mappus überdies wissen, dass sich "diese Haltung ... in gleicher Weise in meiner Familie" finde ... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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Medienberichte 16.-18.4.

Publiziert am 18. April 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Prozess zu Stuttgart 21: Ein S-21-Gegner soll ins Gefängnis
StZ: StZ: Richterin darf wegen Befangenheit keine S21-Prozesse mehr führen
Kontext: Mappus – die Dritte
Kontext: Völlig unbefangen
RNZ: Welcher Dialog?
dpa: Schwerverletzter will Nebenkläger im Wasserwerfer-Prozess werden
dpa: Kretschmann: Land gibt nicht mehr Geld
dpa: Stuttgart 21: Kein Geld für veränderte Flughafenanbindung
Tagblatt: Grüne und SPD beenden ihren Streit um die Alternativplanung am Echterdinger Flughafen
Tagblatt: Aus für besseren Bahnhof?
Handelsblatt: Neue Abfuhr für die Bahn bei Stuttgart 21
StZ: Richterin bei Stuttgart 21 befangen: Spätfolgen eines Lobs für Mappus
Stz: S21: Verlegung des Stadtbahntunnels: Rohre müssen Stadtbahntunnel weichen
StZ: Interview zum Filderbahnhof plus: „Keine Variante der Vernunft“
StZ: Protest gegen Grundwassermanagement: Blockade der Baustelle
StN: Machtwort: Kretschmann sagt nein
StN: Stuttgart 21: Kretschmann: „Jetzt ist mal Schluss“
StN: Verhandlungen zu Flughafen-Bahnhof gescheitert
StN: Stuttgarter Schauspielhaus soll im Oktober öffnen
StN: Niemand sonst nimmt Kuhn so aufs Korn wie die CDU
FAZ: Stuttgart 21: Die Grünen folgen Kretschmann nicht
BZ: Bahn und Land fahren zweigleisig
SIR: Anwohner des Kernerviertels demonstrieren
SK: Kein Geld für ICE-Halt
Schwäbische: Grüne opfern Bürgerwunsch
Schwäbische: Ministerium: Kein Kompromiss mit Bahn bei Flughafenbahnhof
SWP: CDU informiert über Stuttgart 21
LBW: Bahn muss Kosten für den Filderbahnhof selbst tragen

Überregionale Tagesthemen
dpa: Großprojekte - Experten sollen Lehren aus S 21-Panne ziehen
Focus: Reparatur kostet 25 Millionen Euro: Hauptbahnhof in Berlin hat Schrauben locker
Focus: Brand-Panne auf dem Weg nach Brüssel: Feuer in ICE
MM: Kaum gebaut und schon kaputt
DMM: Konstruktionen am Berliner Hbf geben Anlass zur Sorge
Franken: Die Bahn provoziert Eggolsheimer Widerstand
MB: Bahnsteigkante wurde zur Todesfalle - Barrierefreiheit ist eine Utopie
BZ: 30-Minuten-Takt in Gefahr
BZ: Bürger-Bündnis Bahn legt einen Gegenentwurf zur Bahnplanung vor
StZ: Wegen S21 verlieren Turmfalken ihre Brutplätze, anderen Ortes zählen Turmfalken zum Highlight
StN: Nationalpark: Spießrutenlauf für Kretschmann und Co
Kontext: Häußlers Fehler
Kontext: Mundlos sprachlos
Kontext: NSU - Münchner Chaostage
Kontext: Cohn-Bendit "Ich bin kein Heiliger"

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Rede von Hans Heydemann beim Frühstück im Kernerviertel am 16.4.13

Publiziert am 16. April 2013 von Julia

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, beim Frühstück im Kernerviertel am 16.4.13

Blaue Rohre im Kernerviertel und die S-21-Risiken

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Fassungslos erleben wir hier, wie die Bahn mit ihren „Blauen Rohren unsere Stadt und hier das schöne Kernerviertel verschandelt!

Diese Rohre sollen einmal das aus den Baugruben für den Bahnhofstrog abgepumpte Grundwasser zu den überall verstreuten „Schluckbrunnen“ leiten, wo es dann wieder in den Untergrund versenkt werden soll, damit der Grundwasserspiegel nicht zu weit absinkt.

Wie sich herausgestellt hat, sind bereits auch Rohre verlegt worden, für die noch gar keine Genehmigung vorliegt. Diese sind als siebte Planänderung für die von 3,2 Mio. m³ auf 6,8 Mio. m³ mehr als verdoppelte Grundwasserentnahmemenge beantragt, aber nicht genehmigt. Die Bahn hat also ohne Baurecht weiter vollendete Tatsachen schaffen lassen! Der BUND und wir Ingenieure22 haben dazu ein Beschwerdeschreiben an das EBA vorbereitet, die noch heute verschickt wird; eine Pressemitteilung darüber folgt nach. weiterlesen →

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Presseerklärung: Stuttgart 21: 250 Anwohner legen Bauarbeiten lahm

Publiziert am 16. April 2013 von Matthias von Herrmann

Kernerviertel wehrt sich gegen unrechtmäßige Verrohrung

Stuttgart, 16. April 2013: Seit 6:30 Uhr heute früh demonstrieren im Stuttgarter Kernerviertel etwa 200 Anwohner und S21-Gegner bei den blauen Rohren zum Grundwassermanagement (GWM), die im gesamten Viertel derzeit für Stuttgart 21 aufgebaut werden. Gleichzeitig protestieren etwa 50 S21-Gegner seit 7:30 Uhr vor der Baustelle beim Wagenburgtunnel, die Arbeiten mussten hier deshalb vorläufig eingestellt werden.

„Wir Anlieger hier im Kernerviertel fordern, dass die Risiken der geplanten Untertunnelung endlich offengelegt werden“, sagt Frank Schweitzer, Sprecher des Netzwerks Kernerviertel. „Die Bahn entzieht sich jeglicher öffentlicher Kontrolle und die Politik schaut tatenlos zu. Daher gilt für uns: Wir unterzeichnen die Enteignung zur Untertunnelung unserer Häuser nicht!“ Die Bahn fordert von den betroffenen Besitzern im Kernerviertell eine Einverständniserklärungen zur Untertunnelung.

„Der Bau von Rohrleitungen im Kernerviertel ist gemäß dem siebten Planänderungsverfahren nicht genehmigt,“ kritisierte Hans Heydemann, Mitglied der Ingenieure22 für den Kopfbahnhof. Er gab in Hinblick auf die besondere geologische Situation in Stuttgart außerdem zu bedenken: „Die Gefahr ist zu groß, dass Hangrutschungen durch Veränderung des Wasserhaushalts ausgelöst werden.“

Peter Erben, Sprecher der Bürgerinitiative Neckartor ergänzte: „Wir warnen vor Jahre andauerndem Baulärm, vor Dieselruß aus Lkws und vor Staus durch Planungschaos – nicht nur am Neckartor, wo jetzt schon die Messwerte der Feinstaubbelastung bundesweit am höchsten sind.“ Ausdrücklich nahm er den grünen OB Fritz Kuhn in Pflicht, der die weitere Stadtzerstörung stoppen müsse.

Die Aktionen im Kernerviertel werden noch bis mindestens 10 Uhr des heutigen Tages andauern.

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