14.04.2024 - Pressemitteilung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene
Seit Jahren widersetzt sich Bundesverkehrsminister Wissing einem Tempolimit auf Autobahnen und der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, das es den Kommunen einfacher machen würde, auch auf klassifizierten Innerortsstraßen durchgehende Tempo-30-Regelungen einzurichten. Dann streicht er der Deutschen Bahn Finanzierungsmittel zur Sanierung und Ausbau/Reaktivierung von Bahnstrecken in Höhe von 18 Mrd. Euro. Ganz zu schweigen von der Weigerung, 65 Mrd. Euro klimaschädlicher Subventionen – pro Jahr wohlgemerkt – im Verkehrssektor (Dieselprivileg, Steuerbefreiung von Flugbenzin, Mehrwertsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Flugtickets, Dienstwagenprivileg) zu streichen. Kein Wunder, dass so der Verkehrssektor sein Einsparziel gemäß Klimaschutzgesetz um 22 Mio. Tonnen CO2 verfehlt. weiterlesen






