In einem Spiegel-Artikel vom 15.07.2012 (Link siehe unten) wird dargestellt, dass die rot-grüne Landesregierung wegen der Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung im Juni bei einem ehemaligen - und der Bewegung K21 zugeneigten - Richter unter Druck gerät. Der Strafrichter am Landgericht a. D. hatte Papiere des Verfassungsschutzes analysiert, in denen das Gefährdungsbild der K21-Bewegung in Form von Ziffern dargestellt wurde. Dabei waren Bezugsgruppen und K21-Veranstaltungen vom Verfassungsschutz eingestuft worden, wie z.B. das Parkgebet (Gefährdungsbewertung 5), die Seniorengruppe (Gef.bew. 7) oder der Schwabenstreich (Gef.bew. 7). "Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im Einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend, " schrieb der Richter a.D. in einem Papier.
Presseerklärung: Machen Sie Druck beim Wasser, Herr Umweltminister!
Demo zum Tag der offenen Tür des Umweltministeriums
Stuttgart, 15. Juli 2012: Rund 700 Demonstranten, vorwiegend aus dem Kernerviertel, versammelten sich gestern vor dem Umweltministerium am Kernerplatz. Es sprachen Hans Heydemann von den Ingenieuren22, Frank Schweizer vom Netzwerk Kernerviertel sowie Umweltminister Franz Untersteller. Zentrales Thema: Die Gefahren durch das von der Bahn geplante S21-Grundwassermanagement für das Mineralwasser und vor allem für die Gebäudesicherheit im Kernerviertel. Die betroffenen Bürger kritisieren vor allem, dass die Bahn bislang keinerlei Gutachten oder Untersuchungen über die Auswirkungen des Grundwassermanagements für das direkt betroffene Kernerviertel vorgelegt hat.
Der Umweltminister bestätigte in seiner Rede, dass die Bahn die Vorhaltungen zur Gebäudesicherheit nicht ausgeräumt hat (ab ca. Min. 7:00 im Mitschnitt von CamS21). Auf Grund der bisherigen Datenlage sei die 7. Planänderung (Verdopplung der Wassermenge auf 6,8 Mrd. Liter) deshalb nicht genehmigungsfähig. Er wies darauf hin, dass er und sein Ministerium den überarbeiteten Antrag der Bahn zur 7. Planänderung immer noch nicht kennen. Sobald der Antrag vorliege, würde dieser gewissenhaft geprüft. Solange die Bahn nur enorme Wasser-Mehrmengen nennt, ist eine Beurteilung nicht möglich.
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CamS21-Interview mit Prof. Thomanetz, Experte für Altlasten
S21-Baumaßnahmen: Enormes Risiko für das Mineralwasser!
Interview mit Prof. Thomanetz
Das Interview führte Wolfgang Isele von der Bad Cannstatter Initiative gegen Stuttgart 21
Prof. Thomanetz, international gefragter Experte für Altlasten, sieht ernst zu nehmende Risiken für das Mineralwasser. Er fordert: Keine Eingriffe in den Stuttgarter Untergrund durch die geplanten Bau-Maßnahmen von Stuttgart 21, bevor nicht die Ergebnisse des MAGPlan Ende 2014 vorliegen. Geplantes Grundwassermanagement könnte durch Änderung der Druckverhältnisse, die bisher das Mineralwasser geschützt haben, zum GAU führen – einer Verunreinigung des Stuttgarter Mineralwassers durch im Grundwasser mitgeführte chemische Schadstoffe aus Altlasten.
Am Samstag nutzten mehrere hundert Demonstranten den Tag der Offenen Tür des Umweltministeriums, um Umweltminister Untersteller als Chef der oberen Wasserbehörde an seine Verantwortung für den Schutz des Mineralwassers in Stuttgart zu erinnern.
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Kernerplatz-Demo: Video von Minister Untersteller
Verschlagwortet mit fluegel.tv
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Kernerplatz-Demo: Rede von Hans Heydemann
Rede von Dipl-Ing. Hans Heydemann bei der Wasser-Demo vor dem Umweltministerium am Kernerplatz am Samstag, 14.7.2012
Grundwasser-Management - Stolperstein für S-21?
Die „Seifenblase Grundwasser-Management“ der DB ist also geplatzt; vorerst zumindest kann S-21 nicht weitergebaut werden, bevor nicht ein neues Planfeststellungsverfahren mit neuen Gutachten und mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch ist.
Das kann dauern – und wir werden alle dazu beitragen durch viele tausend Einwendungen, daß sich das Verfahren in die Länge hinzieht, bis die Bahn vollends die Lust daran verliert und das Vorhaben endgültig aufgibt. Daran ändert auch die derzeitige verzweifelte Buddelei der Bahn für das Technikgebäude vor dem Nordausgang nichts – ohne das Grundwasser-Management geht gar nichts! Nach Recht und Gesetz ist auch dieses rechtswidrig!
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Verschlagwortet mit Anhydrit, Demonstration, Rede
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Medien: Pressemeldungen statt Redaktion?!
Immer wieder erschreckt es mich, wenn ich sehe wie heutzutage sogenannte Redaktionen arbeiten. Es scheint, das sie immer mehr dem Sparzwang unterliegen und dabei offensichtlich die eigentliche redaktionelle Arbeit immer mehr in Hintergrund gerät.
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BUND empört über Umgang mit S21 Filderdialog-Votum
BUND-Vertreter bleibt Abschlussveranstaltung fern
Kein Mischverkehr und Schonung der Umwelt, dies waren die klaren Prämissen bei der großen Mehrheit der Teilnehmer des Filderdialogs. Logische Konsequenz war daher auch das klare Abschlussvotum letzten Samstag für die Gäubahnvariante, die diese Bedingungen am besten erfüllt.
Umso ärgerlicher ist es nun, dass die Projektpartner von Stuttgart 21 dieses Votum mit einem Wisch bei Seite schieben und eine nur leicht modifizierte Antragstrasse weiter verfolgen wollen. Dieser Bahnhof unter der Flughafenstraße birgt aber große Konflikte, was den Mischverkehr mit der S-Bahn und den Lärm- und Landschaftsschutz betrifft. Vor allem mit dem dann notwendigen Bau der Rohrer Kurve und den Ausschleifungen auf Plieninger Gemarkung gibt es erhebliche Eingriffe in die „Rest-Flächen“, der eh schon arg gebeutelten Filderlandschaft.
„Wir sind empört über diesen Umgang mit dem Filderdialog-Votum. Dies ist eine Verhöhnung des Bürgerwillens. weiterlesen
Verschlagwortet mit BUND, Gerhard Pfeifer (BUND)
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Ältester Parkschützer hat heute Geburtstag. Wir gratulieren!
Gerald, unser ältester Parkschützer und Baumkletterer, wird heute 87 Jahre alt. Wir kennen ihn als unermüdlichen Kämpfer für den Erhalt des Kopfbahnhofs und des Schlossgartens. Besonders durch seine "Baumbesetzung" in eisiger Kälte Anfang des Jahres wurde er auch über die Grenzen von Stuttgart hinaus bekannt, und er ist bis zum heutigen Tagen aktiv und streitlustig.
Lieber Gerald, alles Gute zum Geburtstag und viel Kraft für und Lust auf einen friedlichen Widerstand!
Übrigens: Geburtstagsgrüße und -wünsche können heute bis 17 Uhr im Parkschützerbüro abgegeben werden. Diese werden dann gerne weitergeleitet.
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Heute: Info-Veranstaltung zum Filderdialog
Heute, Freitag, 13.Juli 2012, findet in der Messe Stuttgart, im ICS, C1.2, Beginn 19 Uhr, die "Informationsveranstaltung" zum "Filderdialog" statt. Auf dieser Veranstaltung werden die Projektpartner im Bahnprojekt Stuttgart 21 über die Ergebnisse ihrer Beratungen zu den Empfehlungen des Filder-Dialogs berichten. Projektpartner sind Bahn, Land, Region, Stadt und Flughafen.
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Ende der Gemütlichkeit
Gut geeignet als Plakat bei der Wasser-Demo am Samstag, 14.7.
als JPG hochaufgelöst (3508x4961) 3,5 MB
Grafik: Peter Gierhardt
Staufen, Rudersberg, Kernerviertel?
Ein toller Plakat-Entwurf (als PDF-Datei) von Peter Gierhardt, den ich gerne bei der Samstagsdemo vor dem Umweltministerium am Kernerplatz sehen möchte! 🙂 Weitere Plakat-Ideen finden Sie in einem extra BAA-Artikel.
Grafik: Peter Gierhardt
Postkartenaktion am Wochenende für die einund20 – helfen Sie mit!
Unterstützen Sie die Postkartenaktion dieses Wochenende und helfen Sie mit, 2000 neue Abonnenten für ein dauerhaftes Überleben der unabhängigen Monatszeitung einund20 zu finden.
Mit einer großangelegten Verteilaktion der Juni-Ausgabe sollten eigentlich schon die 2000 fehlenden Abonnenten gewonnen werden, um ein dauerhaftes Überleben der einund20 und eine pünktliche Ausgabe zu ermöglichen. Erst war es nur eine Vermutung (siehe BAA am 10. Juli). Doch es finden sich immer mehr Zeugen, die belegen können, dass nur ein Bruchteil der 186.000 Exemplare tatsächlich von der beauftragten Firma verteilt wurde. Mittlerweile wurden sogar schon ganze Packen mit schnell entsorgten einund20-Ausgaben gefunden. Die Firma behauptet jedoch weiterhin, dass alle Exemplare verteilt wurden. Zudem hat sie noch schnell eine Verfügung erlassen, sodass die einund20 selbst gar nicht über den Vorfall berichten darf.
Dieses Wochenende wollen wir gemeinsam Postkarten im gesamten Stadtgebiet verteilen und so möglichst viele Menschen erreichen, die bezeugen können, dass auch bei ihnen keine einund20 verteilt wurde und gleichzeitig doch noch die fehlenden 2000 Abonnenten gewinnen. Helfen Sie mit! weiterlesen
Verschlagwortet mit Aktion, einund20, Postkartenaktion, Stuttgart, Zeitung, Zeugen gesucht
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