Wohnungspolitisches Rollback

Veröffentlicht am 3. Mai 2023 von Christa Schnepf

Rede von Johanna Tiarks, Fraktionsgemeinschaft „Die FrAktion“, auf der 657. Montagsdemo am 24.4.2023

Liebe FreundInnen,

es ist mal wieder Zeit, sich ausführlich mit dem Thema Wohnungspolitik in Stuttgart auseinanderzusetzen. Und dafür gibt es einen beispielhaften Anlass.

Letzte Woche stand in der Zeitung, dass die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ihr großes Wohnbauprojekt am Stöckach im Stuttgarter Osten auf Eis legt. Auf dem bisherigen Betriebsgelände sollten 800 Wohnungen auf 60 .000 Quadratmetern entstehen. 40 Prozent davon sollten für günstige Mieten gefördert werden. Und eigentlich sollte es für die Internationale Bauausstellung IBA 2027 in Stuttgart ein Leuchtturmprojekt sein – und ist wohl nun eher ein Totalausfall.

Die EnBW hat jetzt festgestellt: die Marktsituation lasse „die wirtschaftliche Umsetzung zurzeit nicht zu“!

Daran zeigt sich, dass gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung grundsätzlich nicht Aufgabe privatwirtschaftlicher Investoren sein kann. Die haben schlichtweg andere Interessen. Die wollen Gewinne einfahren und keinen bezahlbaren Wohnraum für die StuttgarterInnen bereitstellen. weiterlesen →

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Die 658. Montagsdemo am 08.05.23 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 3. Mai 2023 von Roswitha Götz

Die 658. Montagsdemo findet am 8. Mai 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Königstraße, rechte Seite der Baumallee bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "S21: Prellböcke und kein Geld - Die Gerichte sollen es richten."

Musik: Christof Altmann, Harald Bechtle & Wolf Abromeit; Piano, Gitarre & Bass - schwäbisch- amerikanischer Blues
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

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Neuer Videoclip von Klaus Gietinger: Stuttgart 21 – Die Filztalbrücke

Veröffentlicht am 25. April 2023 von Christa Schnepf

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Die 657. Montagsdemo am 24.4.23 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 25. April 2023 von Christa Schnepf

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Die 657. Montagsdemo am 24.04.23 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 19. April 2023 von Roswitha Götz

Die 657. Montagsdemo findet am 24. April 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz auf die Richard-von-Weizsäcker-Planie, weiter nach rechts über den Schillerplatz, weiter in die Kirchstraße, dann nach links in die Sporerstraße, weiter links in die Münzstraße bis zum Stauffenbergplatz, dort endet der Demozug.

Danke Eberhard!

Oettinger fabuliert in der StZN, wie großartig Stuttgart 21 wird und nennt das Stuttgart, das nicht auf Ecstasy ist, "satt und träge".

In Italien steht sein Ristorante-Spezel Mario L. derweil als Mafia-Padrone vor Gericht. Über Mafia-Connections in den Beton-, Bau- und Stuttgart-21-Immobilien Geschäften berichtete schon Petra Reski.

Und OB Nopper will den roten Teppich der Stadt für Immobilieninverstoren noch breiter machen. Zum "Wohnungspolitischen Rollback" spricht heute auf dem Schlossplatz, 18:00 bei der 657.Montagsdemo: Johanna Tiarks, Stadträtin der FrAktion.

 

Redner:

  • Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und 'Die AnStifter';
    „Rom heißt Mensch” - Einladung zur Gedenkveranstaltung am Mahnmal
  • Johanna Tiarsk, Fraktionsgemeinschaft "Die FrAktion"; "Wohnungspolitischer Rollback"

Musik: 'Der freie Chor Stuttgart', Musik mit Meinung zwischen Pop, Poesie und Politik
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Die 656. Montagsdemo am 17.4.23 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 18. April 2023 von Christa Schnepf

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Landratsamt Göppingen: Feuer unter dem Dach wegen mangelhaften Brandschutzes

Veröffentlicht am 17. April 2023 von Christa Schnepf

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 656. Montagsdemo am 17.4.2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

einige von Euch haben sich darüber beklagt, dass in meinen letzten Reden keine Liedertitel mehr vorkamen. Das will ich heute gerne ändern und schlage gnadenlos zu mit gleich drei Schlagern von Greetje Kauffeld aus den Niederlanden. Entdeckt wurde sie 1961 bei einem Auftritt in der Stuttgarter Liederhalle mit Begleitung von Erwin Lehn.

Heutiges Thema ist mein Antrag auf Akteneinsicht beim Landratsamt Göppingen. Statt eines Termins zur Einsicht kam ein Ablehnungsbescheid mit der Post, worauf ich mit der Post meinen Widerspruch einreichte. Passend hatte Greetje Kauffeld schon 1964 gesungen: „Wir können uns nur Briefe schreiben.“ In dem Bescheid wurde einfach ein Schriftsatz des Bahnanwalts Dr. Krappel einkopiert. Zu Recht hieß das bei Greetje schon 1961: „Nur eine schlechte Kopie“. Leider hat Dr. Krappel auch noch geschummelt. Deshalb hat ihn Greetje mit Sicherheit nicht gemeint, als sie 1963 zusammen mit Paul Kuhn das Lied sang: „Jeden Tag, da lieb ich dich ein kleines bisschen mehr.“

Bestimmt versteht Ihr jetzt gar nichts. Deshalb will ich es Euch so erklären, wie es im Staatsministerium immer Stefan Mappus erklärt wurde. Nämlich mit dem Satz: „Worum geht es?“ weiterlesen →

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Lustig ist das Zigeunerleben

Veröffentlicht am 17. April 2023 von Christa Schnepf

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 17.4.2023

 

Nein, um Himmels Willen, nicht was Sie jetzt denken, viel schlimmer! Ich weiß, die Sprachpolizei ist mir auf den Fersen, wegen des Titels, der gemeinen Überschrift, und die ausgerechnet hier und von mir! Denn das Wort „Zigeuner“ ist bääh, ist eng, ja untrennbar verbunden mit rassistischen Zuschreibungen, die sich, über Jahrhunderte reproduziert, zu einem geschlossenen und aggressiven Feindbild verdichtet haben, das tief im kollektiven Bewusstsein verwurzelt ist.

Ach, wie schön wär's doch, wenn wir an anderer Stelle ebenso konsequent protestierten – etwa, weil Sinti und Roma immer wieder mir nichts, dir nichts über Nacht aus Deutschland abgeschoben werden – und damit Kommunen wie Länder auf die Menschenrechte pfeifen. Natürlich haben wir die Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention der UNO und ein paar Dutzend weitere internationale Abkommen unterzeichnet – wir unterschreiben grundsätzlich alles. weiterlesen →

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Die 656. Montagsdemo am 17.04.23 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 12. April 2023 von Roswitha Götz

Die 656. Montagsdemo findet am 17. April 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Königstraße, rechte Seite der Baumallee bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

 

Redner:

  • Unser alter Mitstreiter Wolfgang, besser bekannt als 'THE RÄZELONKEL', möchte heute mal eines seiner Räzel "live" präsentieren und weil's vom Datum und der Zahl gerade so schön passt, heute sogar das 4444.!
  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Landratsamt Göppingen: Feuer unter dem Dach wegen mangelhaften Brandschutzes"

Musik: Rainer Markus Wimmer, kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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WEGEN S21 wird Stuttgart vom Verkehr abgehängt

Veröffentlicht am 7. April 2023 von Matthias von Herrmann

Vor 20 Jahren hieß es: OHNE S21 wird Stuttgart vom Bahnverkehr abgehängt.
Nun beweist die Bahn: WEGEN S21 wird Stuttgart vom Bahnverkehr abgehängt.

Dazu hat uns Tobias Mey mal wieder eine Karikatur geschickt.

Hinweis dazu: Am Freitag, 14.4. ab 18 Uhr findet vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof eine Großdemo gegen die geplanten Nahverkehrsstreckensperrungen statt.
Motto: "Wir lassen uns nicht abhängen"

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Die 655. Montagsdemo am 3.4.23 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 4. April 2023 von Christa Schnepf

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Großer Bahnhof in Berlin

Veröffentlicht am 4. April 2023 von Christa Schnepf

Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 655. Montagsdemo am 3.4.2023

Während ein König am Brandenburger Tor der Menge zuwinkte, tagte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn pompös und gut abgeschirmt hinter meterhohen Zäunen im Kaiserbahnhof in Potsdam, am Rande vom Park Sanssouci. Wir standen davor und haben gegen das Großprojekt Stuttgart 21 protestiert. Die Resonanz der Presse auf diese Sitzung war gleich Null: vermutlich wissen die Medien inzwischen, dass dieses Kontrollorgan eine reine Alibi-Veranstaltung ist, und die politischen Weichenstellungen längst unter den verschiedenen Lobbygruppen im Vorfeld abgesprochen wurden. So muss sich dann die Bahn tatsächlich auch keine Sorgen machen.

Nahezu zeitgleich wurde im Haus des deutschen Beamtenbundes der Alternative Geschäftsbericht der Deutschen Bahn von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ vorgestellt. Dieser Bericht legt nicht nur schonungslos die Fehlentwicklung der Bahn AG offen, sondern zeigt auch ganz konkret, welche Schritte nötig und möglich sind, um die Bahn wieder richtig aufzugleisen. Den Bericht können Sie auf buergerbahn-denkfabrik.org herunterladen – sehr empfehlenswert!

Diesen Bericht muss auch das heute-journal gelesen haben: In der Sendung vom 30.03.23 prangert der Sender direkt aus dem Frankfurter Börsensaal die ruinöse Investitionspolitik der Bahn an. So haben fragwürdige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 Unsummen verschlungen und falsche Anreize die Instandhaltung des Schienennetzes verhindert – Reparaturen zahlt die Bahn, Generalsanierung der Bund. weiterlesen →

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