Bei Abriss Aufstand

Parkschützer bereit zu Kompromiss – Kretschmann kompromisslos!

Stuttgart, 14. Februar 2012: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auf das Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp nicht eingehen, wie die Parkschützer erfahren haben. Die Parkschützer, die Parkbewohner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatten heute den Vermittlungsvorstoß begrüßt und sind gesprächsbereit.

"Es ist ein Skandal, dass Kretschmann sogar die Vermittlungsversuche eines hochrangigen Kirchenvertreters ausschlägt", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Es ist traurig, dass er offenbar zu feige ist, den Konflikt um den Schlossgarten zu einem Dialog mit Bürgerbeteiligung zurückzuführen."

Der einseitige Verstoß gegen Geißlers Schlichterspruch ist die Aufkündigung jeglicher Bürgerbeteiligung, da Winfried Kretschmann damit zeigt, dass öffentlich verhandelte Kompromisse wirkungslos sind und nur so lange zitiert werden, bis sie den interessierten Parteien im Wege stehen.

Parkschützer bereit zu Gespräch – Bahn etwa nicht?

Stuttgart, 14. Februar 2012: Seit gestern liegt das Angebot von Prälat i.R. Martin Klumpp vor, ein Vermittlungsgespräch zwischen Bahn, Landesregierung, Stadt und Parkschützern abzuhalten im Bezug auf den Umgang mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Die Widerstandsbewegung, getragen von Aktionsbündnis und der Parkschützer-Bewegung, hat dieses Vermittlungsangebot begrüßt und angenommen. Von der Bahn hat Martin Klumpp nach eigenen Aussagen noch gar keine Reaktionen erhalten.

„Wir sind zu Gesprächen bereit, doch wo bleibt die Bahn?“, fragt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Prälat Klumpp hat eine mögliche Kompromisslinie angedeutet, über die alle Beteiligten wenigstens reden sollten: Die Bäume werden nicht gefällt und der Park kann von der Bevölkerung mindestens während der bevorstehenden Vegetationsperiode weiter genutzt werden, dafür verlassen die Parkbesetzer den Schlossgarten freiwillig, ohne polizeiliche Räumung – zum Vorteil aller Stuttgarter Bürger. Von solchen Gesprächen profitieren alle Angeschriebenen. Herr Grube und Herr Kefer, lassen Sie uns gemeinsam den Gordischen Knoten durchschlagen und den Vorschlag von Prälat Klumpp diskutieren, statt in den nächsten Tagen gegeneinander zu arbeiten!“
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Parkschützer verwehren sich gegen Durchsuchung

Stuttgart, 13. Februar 2012: Kurz vor der angekündigten Parkräumung durchsucht die Polizei die Räume des Parkschützerbüros in der Urbanstraße. Begründet wurde die Durchsuchung mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz und die Bereithaltung von Molotowcocktails.

Gefunden hat die Polizei weder einen Molotowcocktail noch Hilfsmittel oder Anleitungen zur Herstellung derselben. Lediglich drei Kanister mit Benzin hat sie mitgenommen, die zum Betrieb des Notstromaggregats der Demosanitäter aufbewahrt wurden.

„Die Benzin-Kanister samt Inhalt und Notstromaggregat sind mein persönliches Eigentum“, sagt Christoph Hoffmann von den Demosanitätern. „Nach den Erfahrungen vom 30.9. bewahre ich sie, zusammen mit Verbandsmaterial, Liegen, etc. in der Garage der Parkschützer auf um im Ernstfall im Park schnell erste Hilfe leisten zu können. Ich erwarte, dass die Polizei mir mein Eigentum sofort zurückgibt. Die Polizei hat weder einen Grund noch das Recht, mein Eigentum zu beschlagnahmen.“
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Schlichtung nicht zum Narrentheater degradieren

Stuttgart, 13. Februar 2012: Unter dem Motto ‚Bürgerbeteiligung leicht gemacht: am Tag X im Schlossgarten‘ findet heute Abend ab 18 Uhr vor dem Südflügel die 111. Montagsdemo statt. Team Aussteiga und die Parkschützer zeigen und erklären den Demonstranten inhaltlich und praktisch, was sie für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Schlossgerten brauchen, sollte die Bahn mit ihrer Ankündigung, Bäume zu fällen, ernst machen und damit die Ergebnisse der Schlichtung negieren: Was gehört in den Protestrucksack? Wie schützt man sich vor der eisigen Kälte? Was bedeutet das Betretungsverbot aus der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart?

„Die Politik degradiert Schlichtung und Bürgerbeteiligung zum Narrentheater“, sagt Ingmar Grosch vom Team Aussteiga. „Man diskutiert eingehend alle Probleme, beteiligt die Bürger, Schlichter Geißler verkündet nach langem Ringen einen Kompromiss, alle, auch Landesregierung und Bahn, stimmen zu, und dann macht die Bahn, was sie will. Bahn und Regierung werben zwar eifrig mit S21+, die Bahn bemüht sich jedoch nicht einmal pro forma, die im Schlichterspruch aufgegebenen Verbesserungen umzusetzen. Innenminister Gall sollte sich hüten, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung nun mit tausenden Polizisten niedertrampeln zu lassen, wo doch gerade die SPD und die grün-rote Landesregierung so sehr auf Bürgerbeteiligung setzen. Wenn Schlichter Geißlers Forderung ‚Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten‘ nur so lange gilt, bis die Bahn mit der Abholzung dieser Bäume ihre Macht demonstrieren will, dann bleibt den Bürgern nur die Beteiligung vor Ort: Wir werden uns der sinnlosen Abholzung unseres Schlossgartens widersetzen!“
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