Presseerklärung: CDU plant Verkehr der Zukunft lieber ohne Bürger

Parkschützer: Was Schieneninfrastruktur leisten muss

Stuttgart, 3. Februar 2012: Stuttgart, 3. Februar 2012: Bundesverkehrsminister Ramsauer kommt heute zu einer Fachkonferenz zum Thema Verkehr nach Reutlingen. Zahlreiche interessierte Bürger hatten sich angemeldet, wurden aber von der CDU wieder ausgeladen. Die Parkschützer haben konkrete Anforderungen für den Schienenverkehr der Zukunft formuliert, die Bundesverkehrsminister Ramsauer beherzigen sollte, damit es auch in Deutschland endlich wieder erfolgreiche (Groß-)Projekte geben kann.

Die ausgeladenen Bürger werden den Bundesverkehrsminister mit einer Demo in Reutlingen beehren.

„Ein Projekt kann nur gelingen, wenn die Anforderungen klar sind, das lernt jeder Ingenieur“, sagt Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure22. „Aber unsere Politiker zäumen das Pferd lieber von hinten auf: Statt zu überlegen, wie die Bedürfnisse der Bürger und die Erfordernisse der Wirtschaft möglichst gut und effizient bedient werden können, planen die Herren lieber großklotzig und vermeintlich prestigeträchtig. Was wir eigentlich brauchen, wird bestenfalls nachträglich diskutiert. Um die Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, haben wir Bürger unsere wichtigsten Anforderungen an den Schienenverkehr der Zukunft zusammengefasst. Das sollte Bundesverkehrsminister Ramsauer beherzigen, denn es ist seine Aufgabe und Pflicht, für zukunftsfähige öffentliche Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland zu sorgen.“

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Medienberichte 3.2.

dpa: Mannheim: Grünes Licht für Baumfällarbeiten zu Stuttgart 21
dpa: Naturschützer erwarten VGH-Urteil zum Bäumefällen
dapd: Polizei durchsucht Protestcamp gegen "Stuttgart 21"
SWR1: Thomas Züfle, Stuttgarter Polizeipräsident
ZVW: Deutsche Bahn drängt auf den Start am 6. Februar im Schlossgarten
StZ: Stadt: Die Bahn darf Bäume fällen
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21 - Die Folgen der Niederlage
dpa: Stuttgart 21 verzögert sich - Regierung: Bahn hat allein Schuld
Stuttgart Journal: S-Bahn Stuttgart: Eisiges Chaos wegen Signalstörung
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Schurke versteckt sich in S21-Zeltstadt

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Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 2.2., 13:16 Uhr – Update 3.2., 10:19 Uhr

Aktuelle Lageeinschätzung des KO-Teams - Stand 2.2., 13:16 Uhr -

UPDATE 3.2., 10:19 Uhr: Heute Morgen fand ein Polizeieinsatz im Park statt. Die Polizei hat die Zeltstadt durchsucht und Zugänge zur Zeltstadt geschaffen. Es wurden 4 Personen festgenommen. Die Polizei ist mitterweile wieder abgezogen.
Hinweise deuten derzeit auf Mo, den 06.02. als Termin für die Parkräumung hin. Wir werden die Lageeinschätzung möglichst schnell konkretisieren.-------

1. Park
Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keine Parkräumung geben wird.
Entgegen diverser Medienberichte vom 1.2. wurde die Beschwerde gegen die Entscheidung zur Allgemeinverfügung (Aufenthalts- und Betretungsverbot) des Verwaltungsgerichts Stuttgart NICHT am Mittwoch 1.2. vom VGH Mannheim abgewiesen. Am Montag 6.2. soll der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben werden. Sobald dies geschehen ist, könnte mit Arbeiten im Mittleren Schlossgarten begonnen werden. Der Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz muss zwar vom VGH noch entschieden werden, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Laut Medieninformationen ist ein Polizeieinsatz erst wieder ab dem 13.2. möglich. (Siehe bspw. StNonline vom 30.1.) weiterlesen

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110. Montagsdemo am 6.2.

Die 110. Montagsdemo findet am 6.2. von 18 bias 19 Uhr statt, das Motto lautet: "Wir stellen fest: Die Bahn hat keinen Plan!". Der Artikel "Der Zeitplan droht zu scheitern" in der Stuttgarter Zeitung liefert dazu ja schon einige Infos.

Der Demozug führt wieder vom Südflügel zum Finanzministerium:

110. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

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ROBIN WOOD-AktivistInnen: Baumbesetzer gegen S21 bleiben oben

ROBIN WOOD-Pressemitteilung: Zur Unterstützung des Widerstandes gegen das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 halten ROBIN WOOD-AktivistInnen bis auf weiteres fünf alte Bäume im Mittleren Schlossgarten besetzt. Sie fordern, den Abriss des denkmalgeschützten Bahnhofs sofort zu stoppen sowie auf den Neubau des unterirdischen Bahnhofs und damit zusammenhängende Baumfällungen zu verzichten.

Die besetzten Bäume liegen gegenüber vom Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, dessen Abriss bereits Anfang dieser Woche begann, obwohl er im planmäßigen Bauablauf der Bahn erst für August 2012 vorgesehen war. In der Krone einer über 150 Jahre alten Platane, etwa 50 Meter von der Baustelle für das Grundwassermanagement entfernt, haben die ROBIN WOOD-AktivistInnen bereits im November vergangenen Jahres ein Baumhaus gebaut. Drei weitere jahrhundertealte Platanen und eine Schwarzpappel in der Nähe haben sie mit Plattformen ausgestattet. Dort harren sie trotz eisiger Kälte seit Monaten aus, um sie vor der Fällung zu bewahren. weiterlesen

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Medienberichte 2.2.

ZVW: Streit zwischen Land und Bahn spitzt sich zu
dpa: Regierung: Bahn hat Schuld am verzögerten S21-Weiterbau
dapd: Rechtliche Hürde für "S21"-Polizeieinsatz weggeräumt
StZ: SPD wirft Grünen doppeltes Spiel vor
StZ: Der Zeitplan droht zu scheitern
Der Freitag: Jenseits der Wut
Stuttgart Journal: S21: Baumfällung Sonntagnacht mit Pferden
StN: Nichts Neues zur Streckenführung
Augsburger Zeitung: Stuttgart 21 schleppt sich voran
SWP: Erst die Tunnel, dann die Brücke
SWP: Innenministerium stoppt Polizeieinsatz im Schlossgarten
Pforzheimer Zeitung: Grün-Rot verschiebt S21-Polizeieinsatz - Opposition sieht Skandal
ksta: Bahn prüft den „Treppenwitz“
Echo: ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim: 19 Jahre verfehlte Planung?
dapd: Linke fordert von grün-roter Regierung ein Ende der Überwachung
dpa: Kretschmann signalisiert Barroso Unterstützung für Eurobonds
Badische Zeitung: Kretschmann soll’s richten
Giga: Wegen Facebook und Co. sollen Bußgelder für Schwarzfahrer erhöht werden

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Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 1.2., 22:20 Uhr

Aktuelle Lageeinschätzung des KO-Teams - Stand 1.2., 22:20 Uhr

1. Park
Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keinen Polizeieinsatz im Park geben wird. Doch die formalen Möglichkeiten diesen Einsatz zu verhindern sind womöglich bald ausgeschöpft: Zwei Beschwerden gegen die Entscheidung zur Allgemeinverfügung (Aufenthalts- und Betretungsverbot) des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurden am Mittwoch 1.1. vom VGH Mannheim abgewiesen. Am Montag 6.2. soll der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben werden. Sobald dies geschehen ist, könnte mit Arbeiten im Mittleren Schlossgarten begonnen werden. Der Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz muss zwar vom VGH noch entschieden werden, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Laut Medieninformationen ist ein Polizeieinsatz erst wieder ab dem 13.2. möglich. (Siehe bspw. StNonline vom 30.1.) weiterlesen

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Demo am 3.2.: Ramsauer kommt nach Reutlingen – Wir auch!

Das Aktionsbündnis ruft auf zur
Demo des Reutlinger Bündnisses gegen Stuttgart 21
Treff : Freitag, 3.2., 16h Carl -Zeiss-Straße 53, 200m-Demo (angemeldet) zum Tagungsort

UPDATE 2.2.: Wer sich anmeldet (unter http://www.rt-s21.de/2011-02-03_CDU_Fachkonferenz-Verkehr-2020.pdf) kommt hoffentlich rein. Die Anmeldung beim CDU-Verkehrskongress wurde für Nicht-CDU-Mitglieder zurückgenommen. Begründung: Nur für CDU-Mitglieder, Anmeldung durch "technisches Versehen" über Homepage möglich, und außerdem "begrenzte Platzkapazitäten".
Das Aktionsbündnis hat Herrn Ramsauer aufgefordert, sich einer Diskussion drinnen oder draußen zu stellen.
Bunt, offensiv, oben bleiben!

Hier gehts zum Flyer

Die Veranstaltung findet im Hotel Fortuna Reutlingen-Tübingen, Carl-Zeiss-Straße 75, 72770 Reutlingen statt. Bitte verwechseln Sie das Haus nicht mit dem zur gleichen Gruppe gehörenden City-Hotel Fortuna in der Reutlinger Innenstadt.
PS: Getreu der Bahnpolitik findet die Veranstaltung in dem mit öffentlichen Verkehrsmitteln fast nicht erreichbaren Hotel Fortuna an der B 28 zwischen Reutlingen und Tübingen statt. Anreise zur Demo daher nur mit Auto oder Zug/Rad - siehe Routenplaner HIER.

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Stuttgarts neues Wappen

Und als PDF-Datei (DIN A4).

Grafik: Peter Gierhardt

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Geplante Baumfällungen im Schlossgarten: Rechtliche Sicherheit statt Druck und Eile

Am Montagabend, den 30.01.12, reichte der BUND die Begründung für seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Stuttgarter Schlossgarten ein.
In seinem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) fasst der BUND zusammen, warum seiner Ansicht nach im Mittleren Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt keine Bäume gefällt werden dürfen. Demnach stellt der BUND fest, dass die von der Deutschen Bahn AG beigebrachten Gutachten zum Artenschutz fachlich nicht ausreichend sind, wie bereits das Regierungspräsidium Stuttgart festgestellt hatte. „Daran sieht man, dass die Versuche der Bahn, den Artenschutz auszuhebeln, nicht nur dem BUND ein Dorn im Auge sind“, weiterlesen

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Medienberichte 1.2.

StN: Bahn kennt neue Zahl für Wasserentnahme noch nicht
Newstix: VCD: Baden-Württemberg wird auf der Schiene immer weiter abgehängt!
Jura: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Bahnhofs-Abriss in Stuttgart ab
dapd: Hermann macht Bahn für Verzögerung bei "Stuttgart 21" verantwortlich
dapd: Rechtliche Hürde für "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz weggeräumt
dpa: Finanzministerium: S21-Fläche im Schlossgarten wird übergeben
dpa: VGH bestätigt Aufenthaltsverbot im Schlossgarten
dpa: Polizei bricht Planung für Stuttgart-21-Einsatz ab
Neues Deutschland: Langsambaustelle Stuttgart
dpa: CDU wirft Grün-Rot Eingriff in Polizeiarbeit bei S21 vor
dpa: Regierung dementiert Vorwürfe der Opposition
StN: Wie unabhängig ist die Polizei?
StN: Polizei friert Planungen für Großeinsatz im Park ein
BUND: Geplante Baumfällungen im Schlossgarten: Rechtliche Sicherheit statt Druck und Eile
Freitag: S21 Nicht mehr aufzuhalten?
Kontext: Grüne Kreidefresser verspielen gerade ohne Not ihr Potenzial
Badische Zeitung: Proteste gehen weiter
Bild: So teuer wird noch ein Jahr S 21!
Badische Zeitung: Neue Hoffnung für den Bahnhof
SWP: Bahn legt Zeitplan für Bau des Albaufstiegs der neuen ICE-Trasse vor
Süddeutsche Zeitung: Stille am Südflügel
Der Westen: Deutsche Bahn baut an 359 Bahnhöfen

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Neuer Besucherrekord bei BAA!

Die heißen Tage der letzten Wochen spiegeln sich in den Seitenabrufen auf BAA wieder:

  • 13.1. (Nacht am Südflügel, Räumung in der Früh, Zaun) über 29.000 page views
  • 22.1. (30 Bäume am Wagenburgtunnel gefällt) über 42.000 page views
  • 30.1. (Nacht am Südflügel, Räumung in der Früh, Baggerbiss) fast 37.000 page views

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