Bei Abriss Aufstand

ROBIN WOOD-Pressemitteilung: Zur Unterstützung des Widerstandes gegen das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 halten ROBIN WOOD-AktivistInnen bis auf weiteres fünf alte Bäume im Mittleren Schlossgarten besetzt. Sie fordern, den Abriss des denkmalgeschützten Bahnhofs sofort zu stoppen sowie auf den Neubau des unterirdischen Bahnhofs und damit zusammenhängende Baumfällungen zu verzichten.

Die besetzten Bäume liegen gegenüber vom Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, dessen Abriss bereits Anfang dieser Woche begann, obwohl er im planmäßigen Bauablauf der Bahn erst für August 2012 vorgesehen war. In der Krone einer über 150 Jahre alten Platane, etwa 50 Meter von der Baustelle für das Grundwassermanagement entfernt, haben die ROBIN WOOD-AktivistInnen bereits im November vergangenen Jahres ein Baumhaus gebaut. Drei weitere jahrhundertealte Platanen und eine Schwarzpappel in der Nähe haben sie mit Plattformen ausgestattet. Dort harren sie trotz eisiger Kälte seit Monaten aus, um sie vor der Fällung zu bewahren. weiterlesen →

ZVW: Streit zwischen Land und Bahn spitzt sich zu
dpa: Regierung: Bahn hat Schuld am verzögerten S21-Weiterbau
dapd: Rechtliche Hürde für "S21"-Polizeieinsatz weggeräumt
StZ: SPD wirft Grünen doppeltes Spiel vor
StZ: Der Zeitplan droht zu scheitern
Der Freitag: Jenseits der Wut
Stuttgart Journal: S21: Baumfällung Sonntagnacht mit Pferden
StN: Nichts Neues zur Streckenführung
Augsburger Zeitung: Stuttgart 21 schleppt sich voran
SWP: Erst die Tunnel, dann die Brücke
SWP: Innenministerium stoppt Polizeieinsatz im Schlossgarten
Pforzheimer Zeitung: Grün-Rot verschiebt S21-Polizeieinsatz - Opposition sieht Skandal
ksta: Bahn prüft den „Treppenwitz“
Echo: ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim: 19 Jahre verfehlte Planung?
dapd: Linke fordert von grün-roter Regierung ein Ende der Überwachung
dpa: Kretschmann signalisiert Barroso Unterstützung für Eurobonds
Badische Zeitung: Kretschmann soll’s richten
Giga: Wegen Facebook und Co. sollen Bußgelder für Schwarzfahrer erhöht werden

Das Aktionsbündnis ruft auf zur
Demo des Reutlinger Bündnisses gegen Stuttgart 21
Treff : Freitag, 3.2., 16h Carl -Zeiss-Straße 53, 200m-Demo (angemeldet) zum Tagungsort

UPDATE 2.2.: Wer sich anmeldet (unter http://www.rt-s21.de/2011-02-03_CDU_Fachkonferenz-Verkehr-2020.pdf) kommt hoffentlich rein. Die Anmeldung beim CDU-Verkehrskongress wurde für Nicht-CDU-Mitglieder zurückgenommen. Begründung: Nur für CDU-Mitglieder, Anmeldung durch "technisches Versehen" über Homepage möglich, und außerdem "begrenzte Platzkapazitäten".
Das Aktionsbündnis hat Herrn Ramsauer aufgefordert, sich einer Diskussion drinnen oder draußen zu stellen.
Bunt, offensiv, oben bleiben!

Hier gehts zum Flyer

Die Veranstaltung findet im Hotel Fortuna Reutlingen-Tübingen, Carl-Zeiss-Straße 75, 72770 Reutlingen statt. Bitte verwechseln Sie das Haus nicht mit dem zur gleichen Gruppe gehörenden City-Hotel Fortuna in der Reutlinger Innenstadt.
PS: Getreu der Bahnpolitik findet die Veranstaltung in dem mit öffentlichen Verkehrsmitteln fast nicht erreichbaren Hotel Fortuna an der B 28 zwischen Reutlingen und Tübingen statt. Anreise zur Demo daher nur mit Auto oder Zug/Rad - siehe Routenplaner HIER.

Und als PDF-Datei (DIN A4).

Grafik: Peter Gierhardt

StN: Bahn kennt neue Zahl für Wasserentnahme noch nicht
Newstix: VCD: Baden-Württemberg wird auf der Schiene immer weiter abgehängt!
Jura: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Bahnhofs-Abriss in Stuttgart ab
dapd: Hermann macht Bahn für Verzögerung bei "Stuttgart 21" verantwortlich
dapd: Rechtliche Hürde für "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz weggeräumt
dpa: Finanzministerium: S21-Fläche im Schlossgarten wird übergeben
dpa: VGH bestätigt Aufenthaltsverbot im Schlossgarten
dpa: Polizei bricht Planung für Stuttgart-21-Einsatz ab
Neues Deutschland: Langsambaustelle Stuttgart
dpa: CDU wirft Grün-Rot Eingriff in Polizeiarbeit bei S21 vor
dpa: Regierung dementiert Vorwürfe der Opposition
StN: Wie unabhängig ist die Polizei?
StN: Polizei friert Planungen für Großeinsatz im Park ein
BUND: Geplante Baumfällungen im Schlossgarten: Rechtliche Sicherheit statt Druck und Eile
Freitag: S21 Nicht mehr aufzuhalten?
Kontext: Grüne Kreidefresser verspielen gerade ohne Not ihr Potenzial
Badische Zeitung: Proteste gehen weiter
Bild: So teuer wird noch ein Jahr S 21!
Badische Zeitung: Neue Hoffnung für den Bahnhof
SWP: Bahn legt Zeitplan für Bau des Albaufstiegs der neuen ICE-Trasse vor
Süddeutsche Zeitung: Stille am Südflügel
Der Westen: Deutsche Bahn baut an 359 Bahnhöfen

Die heißen Tage der letzten Wochen spiegeln sich in den Seitenabrufen auf BAA wieder:

• 13.1. (Nacht am Südflügel, Räumung in der Früh, Zaun) über 29.000 page views
• 22.1. (30 Bäume am Wagenburgtunnel gefällt) über 42.000 page views
• 30.1. (Nacht am Südflügel, Räumung in der Früh, Baggerbiss) fast 37.000 page views

Wie in der Lageeinschätzung schon genannt, titeln die Stuttgarter Nachrichten zu später Stunde online "Polizei friert Großeinsatz ein". Die genauere Lektüre des Artikels ist sehr aufschlussreich, sowohl was den nächstmöglichen Zeitpunkt für einen Polizeigroßeinsatz angeht als auch, wie es um die Koalition bestellt ist.

Um es rechtlich klar zu sagen: Finanzminister Schmid hat zwar zu unser aller Missfallen den Gestattungsvertrag für die Bäume im Schlossgarten unterschrieben. Aber erstens hat er dies deutlich später getan als ursprünglich geplant. Zweitens hat er dafür koalitionsintern tüchtig Kritik einstecken müssen. Und drittens verweigert die Landesregierung nun der Bahn offensichtlich die Übergabe des Schlossgartens. Das ist wie bei einem Hauskauf: Erst Vertragsunterzeichnung und Übergabe des Hausschlüssels machen den Hauskauf perfekt. Die Bahn kann nun im Schlossgarten an den Bäumen gar nichts machen.

Jetzt ist es an uns, von der Landesregierung und speziell von Finanzminister Schmid und MP Kretschmann zu fordern, bei diesem kritischen Kurs zu bleiben. Die Landesregierung muss neben der Klärung der beiden juristischen Verfahren (Eilantrag BUND, Beschwerde Allgemeinverfügung) auch den Abschluss aller offenen Planfeststellungsverfahren abwarten und dem Vorwurf des Stresstest-Betrugs nachgehen, bevor sie der Bahn weitere Zerstörungen genehmigt.

Das kann jeder Bürger von Schmid und Kretschmann fordern, sei es per persönlichem Brief, per Telefonanruf oder per E-mail. Die notwendigen Adressen finden Sie hier: Staatsministerium und Finanzministerium

Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keinen Polizeieinsatz im Park geben wird - die Stuttgarter Nachrichten sind nur eine davon.
Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/