Die 588. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 22.11.2021
Rede von Dr. Gregor Gysi, MdB, auf der 587. Montagsdemo am 15.11.2021
Einen schönen guten Tag, liebe Stuttgarter und Stuttgarterinnen, liebe Gäste der Stadt,
die Moderatorin Angelika Linckh sagt, ich sei einer der geistreichsten Politiker, die sie kennt. Ich weiß ja nicht, wie viele sie kennt. Wenn sie natürlich nur drei kennt, dann ist es ja nicht so schwer, der Geistreichste zu sein. Also, man muss bei solchen Würdigungen immer vorsichtig sein, darauf wollte ich nur mal hingewiesen haben. Es war trotzdem eine insgesamt sehr nette Begrüßung.
Zunächst soll ich was zur Ampel sagen. Die gibt es ja noch nicht, die ist gerade bei der Geburt. Aber drei Sachen wissen wir schon. Das erste ist interessant: Grüne und SPD wollten für bestimmte, sehr vermögende Kreise Steuererhöhungen, die FDP wollte Steuersenkung. Nun haben sie sich darauf verständigt, dass es weder Steuersenkung noch -erhöhung gibt, dass heißt: Wir erleben eine Nullrunde, es bleibt einfach so, wie es war. Das finde ich nicht besonders spannend, um das mal klar zu sagen.
Das Zweite: Der Mindestlohn. Nun hat Scholz überall erklärt, wenn er Kanzler wird, gibt es einen Mindestlohn von zwölf Euro. Und da wird er zur FDP gesagt haben, da kommen wir nicht drumherum, wenn er jetzt auf 11,80 Euro geht, dann wird er landesweit vorgeführt. Aber keiner hat gemerkt, welcher Kompromiss geschlossen wurde. Der Kompromiss lautet: Nach 2022 werden nur noch die Vorschläge der Mindestlohnkommission umgesetzt. Das ist ein Verzicht auf politische Entscheidung. Das heißt, drei Parteien vereinbaren, dass sie keine politische Entscheidung treffen, ganz egal, was die Kommission vorschlägt. Man kann den Vorschlag unterschreiten, man kann ihn überschreiten, man kann ihn annehmen. Aber zu vereinbaren, dass man darüber nicht mal mehr berät, dass es keine Debatte gibt, finde ich ein ziemlich starkes und auch undemokratisches Stück.
Und dann hat man sich auf noch etwas geeinigt: nämlich, dass es auf den Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen geben soll, also keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Ich glaube, dass wir das letzte Land auf der Welt sind, dass das nicht kennt. weiterlesen
Arno Luik: „Diese Bahn ist, und das ist keine Polemik, in einem fast irreparablen Zustand“
Auf der Webseite NachDenkSeiten ist ein sehr langes interessantes Interview mit Arno Luik erschienen. Er beschreibt darin, was vom ökologischen Image der Deutschen Bahn übrig bleibt, wenn man ein bisschen genauer hinsieht.
Arno Luik: „Diese Bahn ist, und das ist keine Polemik, in einem fast irreparablen Zustand“
Zwei Auszüge:
"Die Grünen und die FDP wollen „mehr Wettbewerb“ auf den Schienen, sie planen den Fern-, Regional- und Güterverkehr zu privatisieren, sie wollen für diesen katastrophalen Unfug das Schienennetz, die Infrastruktur aus dem Konzern ausgliedern. Das bedeutet in aller Kürze: Noch mehr Bürokratie."
Und auf die Frage: Was müsste getan werden?
"Man könnte ... auf die [..] milliardenschweren Prestigebauten verzichten und stattdessen Regionalstrecken ausbauen, Industrieanschlüsse für den Güterverkehr installieren und reaktivieren, Bahnhöfe vor allem auf dem Land attraktiv gestalten, endlich konsequent Strecken elektrifizieren, die erfolgreichste Zugart der Bahn [..] wieder einführen: den Interregio. Allein für Stuttgart 21 und die dazugehörende Neubautunnelstrecke nach Ulm ließen sich 1500 kundenfreundliche Bahnhöfe à 10 Millionen Euro bauen …"
588. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 22.11.2021
Die 588. Montagsdemo findet am 22. November 2021 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts in die Theodor - Heuss - Straße, nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, rechts auf die Schillerstraße, rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Hannes Rockenbauch; Fraktionsvorsitzender „Die FrAktion“; "10 Jahre Volksabstimmung"
Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Anja Wiggenhauser & Vinh Mach; Gesang, Gitarre, Bass und Cajon, Rock und Pop
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer
Rede von Werner Ott, Seniorinnen und Senioren gegen Stuttgart 21, auf der 587. Montagsdemo am 15.11.2021
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Ernest Petek, ein langjähriger, hartnäckiger und nicht ganz unproblematischer Mitstreiter, wird morgen vor dem Amtsgericht angeklagt, dreimal Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen zu sein. Deswegen soll er 1500 € Strafe bezahlen.
Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir Alle!
Er ist einer der AktivistInnen, die seit sieben Jahren fast jede Woche an einem Nachmittag eine Stunde lang auf dem Henry-Dunant-Steg beim Neckartor stehen und mit Bannern wie „Keine Autobahn durch Stuttgart“, „Klima retten statt Luft verpesten“ ihren Protest zeigen gegen „das Auto, Stuttgarts Klimakiller Nr. 1“.
Der Strafbefehl kommt gerade jetzt, wo in Glasgow die Weltklimakonferenz COP26 tagte, und wo 55 Wissenschaftler feststellten: die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ist noch möglich, aber sofortiges und drastisches Handeln ist nötig.
Die Klimakatastrophe wird auch unser Land nicht verschonen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine der immer häufigeren Flutkatastrophen auch das Nesenbachtal trifft.
Unser Aktivist weigert sich, die 1.500 Euro-Strafe zu bezahlen. Warum? Weil er der Meinung ist, dass wir im Grunde sogar verpflichtet sind, gegen das Auto und die Klimakatastrophe zu protestieren. Er beruft sich dabei auf das Grundgesetz, Artikel 5 Meinungs- und Informationsfreiheit, aber auch auf das Gewohnheitsrecht. Schließlich läuft diese Aktion schon seit 7 Jahren. weiterlesen
Die 587. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 15.11.2021
587. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 15.11.2021
Die 587. Montagsdemo findet am 15. November 2021 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, vorbei am Neuen Schloß, links in die Bolzstraße, rechts in die Lautenschlagerstraße, rechts auf die Schillerstraße, rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Werner Ott, Seniorinnen und Senioren gegen Stuttgart 21: "Solidarität für Ernest Petek!"
- Reinhard König, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Den Ausbau der B27 stoppen: Auf's Rad zur Fahrraddemo am 20.11.2021"
- Dr. Gregor Gysi, MdB; "Fahrplanwechsel für die Deutsche Bahn: Runter vom Abwrack-Gleis, rauf mit der Flächenbahn, raus aus klimaschädlichen Großprojekten"
Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Rainer Markus Wimmer, kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
Moderation: Dr. Angelika Linckh, Parkschützerin
Die 586. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 9.11.2021
„Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen“ – die Denkmalzerstörung bei Stuttgart 21
Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, auf der 586. Montagsdemo am 8.11.2021
„Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat, müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will.“ Mit diesen weit bekannten Worten beschrieb Heinrich Heine 1832 in der Augsburger „Allgemeinen Zeitung“ die Bedeutung der Geschichte für die Gestaltung der Gegenwart. Für mich beinhaltet diese Formulierung aber auch die hohe Anerkennung für die Leistungen der Generationen vor uns.
Der vor 100 Jahren erfolgte Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofes in seiner Gesamtheit – also nicht nur der Personenbahnhof, sondern auch der Güterbahnhof, der Abstell- und Wartungsbahnhof und die genial geplanten Überwerfungsbauwerke, auch Gleisgebirge genannt – stellt eine ganz herausragende geschichtliche Leistung dar. Diese Bahnhofsanlage wurde vor gut 10 Jahren von hochrangigen Politikern immer wieder mit Worten wie „Hüttenkruscht“ oder „Gleisgewurstel“ belegt; meist auch kritiklos von den Medien zitiert. Solche Entgleisungen sollten unseren Bahnhof entwerten, ihn als alt und leistungsschwach verunglimpfen – aber eigentlich haben sie in erster Linie gezeigt, wie wenig diese S21-Fanatiker von der Eisenbahn – ihrer Funktionsweise, aber auch ihrer Geschichte – verstehen.
Die Denkmalzerstörung bei Stuttgart 21 ist so umfangreich, dass dies in keinem Fall umfassend in einer Rede dargestellt werden kann. Vieles ist bekannt und die DB sorgt auch immer wieder für aktuelle Erweiterungen, z.B. bei der Entfernung einer tragenden Wand mit Zerstörung der Bahnhofsfassade. Auf diese peinliche Entgleisung und viele weitere Aspekte der Denkmalzerstörung kann ich heute nicht eingehen.
Aktuell läuft das Anhörungsverfahren zum sogenannten Rückbau des Abstellbahnhofs. Die Planungen wurden ausgelegt, stehen im Netz weiterhin zur Verfügung, und bis 19. November können noch Einsprüche beim Regierungspräsidium eingereicht werden. Die Unterlagen lassen sich recht einfach beschreiben: Alles plattmachen, also nicht nur Gleise und Schotter entfernen, sondern auch alle Gebäude einschließlich der Fundamente. weiterlesen
Neue Tierarten dank Gipskeuper
Rede zum Geburtstag von Ernestine, älteste Aktivistin gegen Stuttgart21
Rede von Petra Brixel von den SeniorInnen gegen Stuttgart21 auf der 585. Montagsdemo:
Liebe treue Anwesende,
mehr als 10 Jahre sind die meisten von uns schon beim Protest gegen S21. Das ist eine große Leistung und ein Zeichen von Treue und Zorn, genährt aber auch von der Hoffnung.
Unter uns gibt es eine Dame, auf die das alles auch zutrifft, und die den Protest zugleich in einem fast biblisch hohen Alter macht, und das ungebrochen. Sie heißt Ernestine Renz und ist am letzten Samstag 90 Jahre alt geworden!
Rede von Dr. Angelika Linckh, Parkschützerin, auf der Kundgebung gegen das mexikanische Bahnprojekt „Tren Maya“ vor der Mahnwache gegen S21 am 30.10.2021
Wie schön, Euch alle hier zu sehen am Globalen Aktionstag gegen Ökozid & Vertreibung: Es geht heute um den „Maya“-Zug und die koloniale Schiene der Deutschen Bahn.
Mein Name ist Angelika Linckh. In Stuttgart lebe ich seit 1984.
Wir stehen heute hier, weil sich der staatseigene Konzern „Deutsche Bahn“ an einem gigantischen Projekt im Südosten Mexikos beteiligt.
Das Eisenbahn-, Autobahn- und Flughafen-Projekt wird von der mexikanischen Regierung „Tren Maya“ genannt, und schon das ist ein Begriff, gegen den sich die indigenen Menschen und Organisationen wehren, und den auch wir ablehnen. Es ist ein Begriff, der die Rechte der indigenen Menschen mit ihrer jahrtausendealten Kultur der Maya missachtet.
Heute ist de globale Aktionstag gegen dieses Projekt mit Aktionen überall in Europa im Rahmen der Europareise der Zapatistas. Die Zapatistas sind eine große Gruppe von aufständischen indigenen Personen im Süden Mexikos.
Viele von uns aus Stuttgart sind heute in Lützerath, um auch dort gegen die Pläne der DB in Mexiko zu protestieren. In Lützerath, wo Dörfer für dreckige Braunkohle vernichtet werden, in Stuttgart mit dem Megaprojekt Stuttgart 21 wie im Süden Mexikos und an zahllosen anderen Orten unseres Planeten – überall geht es um Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. weiterlesen