S21 – koste es, was es wolle. Nachhaltige Verkehrsweise bleibt aus.

Publiziert am 21. März 2022 von Christa Schnepf

Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestages, auf der 605. Montagsdemo am 21.3.2022

Es freut mich sehr, hier bei Euch zu sein und an Eurer Seite gegen Stuttgart 21 zu kämpfen. Seit dieser Legislatur sitze ich für DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, und ich werde Euren Kampf im Bundestag unterstützen.

Heute findet die 605. Montagsdemo statt, und wir können mit erhobenen Kopf sagen, dass wir mit allen Kritikpunkten recht hatten. Stuttgart 21 ist ein Projekt zum Schienenrückbau, ein Projekt, an dem korrupte Immobilienhaie verdienen wollen, ein Projekt, das über 10 Milliarden Euro kostet, und ein Projekt, das niemals hätte gebaut werden dürfen. Hätte nur einer der Verantwortlichen auf einer der 600 Demonstrationen ernsthaft zugehört, dann hätte es nicht so weit kommen müssen.

Thema Korruption

In den letzten Monaten haben sich die Meldungen zu Stuttgart 21 überschlagen. Los ging es mit der Financial Times, die in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet hat. In einer Anfrage an die Bundesregierung haben wir eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

Der Vorwurf: bei der Vergabe von Auftragsleistungen beim Projekt Stuttgart 21 kam es zu Korruption. Dass dieser Vorwurf erst durch einen Bericht der Financial Times bekannt wurde, ist ein politischer Skandal. Die Deutsche Bahn ist zu 100% in öffentlicher Hand und hat auch entsprechend zu handeln und für volle Transparenz zu sorgen. Bei Stuttgart 21 handelt die Bahn nach dem Prinzip: verstecken, vertuschen, vergessen. Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Die negativen Folgen für die Bahninfrastruktur werden uns noch viele Jahre begleiten. weiterlesen →

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Die 605. Montagsdemo am 21.03.22 auf dem Schlossplatz

Publiziert am 15. März 2022 von Roswitha Götz

Die 605. Montagsdemo findet am 21. März 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Königstraße, rechte Seite der Baumallee bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestages; "S21 - koste es was es wolle. Nachhaltige Verkehrsweise bleibt aus."
  • Judith Scheytt; 'Fridays for Future', "Klima-Aktionstag"

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: 'Two dogs left', Gitarre und Gesang
Moderation: Uli Gsell, Capella Rebella

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Für ein 100 Milliarden-Euro-Klimabahn-Programm anstelle des 100 Milliarden-Euro-Rüstungswahn-Programms

Publiziert am 15. März 2022 von Christa Schnepf

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′, auf der 604. Montagsdemo am 14.3.2022

Ja, es ist eine Zeitenwende, die wir seit dem 24. Februar erleben. Zum ersten Mal seit der Wendezeit 1990/91 unternimmt Russland einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Und wie jeder Angriffskrieg muss er von allen demokratisch Gesinnten und allen humanitär Fühlenden abgelehnt werden. Wir verurteilen diesen verbrecherischen Akt der Aggression der russischen Führung auf die ukrainisch-sprachige und auf die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine. Wir verurteilen diesen auf der 604. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 – der ersten seit längerem, bei der wir wieder auf dem Platz stehen können – eingeschränkt – mit Abstand. Uneingeschränkt in der Solidarität. Und wir verurteilen diesen Krieg ohne Wenn und Aber.

Geht man weiter zurück und setzt Russland mit der Sowjetunion gleich, dann besteht die Zeitenwende darin, dass zum ersten Mal seit 43 Jahren von der Kreml-Führung ein Angriffskrieg gestartet wird. Damals, im Dezember 1979, marschierten rund 100.000 sowjetische Soldaten in Afghanistan ein. Auch wenn es einige Unterschiede zu heute gibt – auch das war damals ein Angriffskrieg. Wie er ein Jahrzehnt später endete, ist bekannt. Und ein für Moskau vergleichbar schmähliches Ende könnte der aktuelle Krieg der Kreml-Führung gegen die Ukraine nehmen.

Und so rufen wir Putin zu: Schauen Sie sich an, in welchen blutigen Bürgerkrieg die sowjetischen Einheiten in Afghanistan verwickelt wurden! Wie sehr damals das Bild Russlands in aller Welt beschädigt wurde! Es war der vorletzte Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, der diesen schmutzigen Krieg beendete. Schauen Sie, Herr Putin, sich an, wie die Fratze des Krieges damals dazu führte, dass Gegenspieler mit unmenschlichen Fratzen ins Leben gerufen wurden – damals massiv gefördert durch die USA: die sogenannten Gotteskrieger, die islamistisch-fundamentalistischen, extrem frauenfeindlichen Mudschahedin, von denen sich dann ein Teil zu den Taliban entwickelte, die den nächsten Aggressor, USA und Nato verjagten, und die nunmehr das Land beherrschen. weiterlesen →

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Moderation von Dr. Angelika Linckh, Parkschützerin, auf der 604. Montagsdemo am 14.3.2022

Publiziert am 15. März 2022 von Christa Schnepf

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Stuttgart 21, liebe Freundinnen und Freunde,

seien Sie sehr herzlich begrüßt zur 604. Montagsdemo: gegen das Klimaverbrechen Stuttgart 21, für Klimagerechtigkeit, für eine echte Verkehrswende und – heute mehr denn je – für ein sofortiges Ende des Kriegs in der Ukraine, für einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und von ihren Grenzen, für Abrüstung statt Militarisierung!

Ein ganz herzliches Willkommen Ihnen allen, und auch besonders den Radler*innen, die auch schon da sind.

Und direkt zu Beginn einen großen Dank allen Spendensammler*innen und Ihnen allen für Ihre großzügigen Spenden zur Finanzierung unserer Demos.

Gestern haben wir im Oberen Schlossgarten eine ermutigende Demo gegen den Krieg in der Ukraine erlebt. Besonders beeindruckt hat mich, wie unser menschliches Miteinander betont wurde und wie wichtig uns Hilfsbereitschaft und Mitgefühl ist unabhängig von Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit und ohne rassistische und nationalistische Zurückweisung. Die mutige Rede einer russischen Mitbürgerin gegen Putins Krieg war hierfür ein starkes Signal.

Und lasst mich bitte noch eine kurze Passage aus der gestrigen Rede des Friedensaktivisten Jürgen Grässlin zitieren: „Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung“, und seine Rede endete mit der Forderung: „Wir fordern von der Bundesregierung statt eines 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramms einen 100-Milliarden-Euro-Friedens- und Sozialfonds – für Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Gesundheit und Pflege, für den Ausbau regenerativer Energiequellen, für die sozial-ökologische Transformation (…)“

Endlich sind auch wir wieder auf der Straße, wie haben wir das herbeigesehnt – und wie belastet ist doch heute unsere erste Demo auf dem Schlossplatz. Ich hatte mir das, wie sicher die meisten auf dem Platz, wirklich anders vorgestellt!

Dass hier heute nicht Chain of Fools spielen und den Platz flott machen, das hat leider auch einen ernsten Grund: Drei Musiker*innen von Chain of Fools sind an Corona erkrankt und in Quarantäne. weiterlesen →

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Die 604. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 14.3.2022

Publiziert am 15. März 2022 von Christa Schnepf

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Abgesang auf einen Abgesandten

Publiziert am 13. März 2022 von Christa Schnepf

Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 603. Montagsdemo[1] am 7.3.2022

Guten Abend,

am 30. April diesen Jahres wird Ronald Pofalla auf eigenen Wunsch und ohne Abfindung als Vorstand der Bahn von Bord gehen. Eigentlich ein Grund zum Feiern, doch der Schaden, den er bei der Bahn und speziell mit seiner Unterstützung für Stuttgart 21 angerichtet hat, ist immens und ein Paradebeispiel für das unheilvolle Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft.

Als Kanzleramtsminister setzte er sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vertragsverlängerung von Bahnchef Grube ein; der wiederum revanchierte sich bei Pofalla, indem er ihn 2015 zur Bahn holte. Dies kam der Kanzlerin sehr gelegen, konnte er sich doch von nun an im Konzern direkt darum kümmern, dass bei Stuttgart 21 weiter alles glatt gebügelt wird, nachdem er – als im Jahr 2013 das Projekt schon einmal auf der Kippe stand – die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn im Auftrag der Kanzlerin davon überzeugte, am Weiterbau fest zu halten.

Fachlich war der 2017 zum Bahninfrastruktur-Vorstand aufgestiegene, gelernte Sozialpädagoge und Jurist stets überfordert. Statt die Ursachen von Verspätungen abzuschalten, ließ er verspätete Züge anhalten, damit sie wenigstens für die Rückfahrt wieder pünktlich sind, was zur Folge hat, dass Haltestellen entfallen und Wagenreihungen oft umgedreht sind. Ausgefallene Züge werden in der Statistik aber nicht als verspätet gezählt.

Diese bahntechnische Bankrotterklärung hat tatsächlich den Namen Pofalla-Wende bekommen. Statt das rollende Material sachgerecht zu warten, schlug er vor, bei defekten Türen die Züge auf der jeweils funktionstüchtigen Seite am Gleis andocken zu lassen. weiterlesen →

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Die 604. Montagsdemo am 14.03.22 auf dem Schlossplatz

Publiziert am 9. März 2022 von Roswitha Götz

Die 604. Montagsdemo findet am 14. März 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Königstraße, rechte Seite der Baumallee bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′;

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: "Chain of Fools", Soul, Funk & Rock - entfällt, Capella Rebella übernimmt!
Moderation: Dr. med. Dipl-Psych. Angelika Linckh

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Die 603. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 7.3.2022

Publiziert am 7. März 2022 von Christa Schnepf

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Liebe Putin-Versteher

Publiziert am 7. März 2022 von Christa Schnepf

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 7.3.2022

 

Nicht nur in der DDR galt es, Stalin auf Teufel komm raus zu ehren. Tatsächlich musste ich als Kind heulen, als der Vielfachmörder 1953 und viel zu spät das Zeitliche segnete. Die Erleuchtung über diesen Klassenfeind kam erst später, als sein Nachfolger Nikita Chruschtschow vor 66 Jahren in seiner Geheimrede vor dem ZK der KPdSU einen Teil der Verbrechen Stalins, der KP und seiner Getreuen aufdeckte. Ich wurde zum Chruschtschow-Versteher. In der UdSSR wurde vordem alles, was nicht der Parteilinie bedingungslos folgte, vergiftet, erschossen, in den Knast gesteckt und im besten Fall nach Sibirien deportiert – Sozialisten aller Farben, Kommunisten aller Länder, Anarchisten, Juden, nationale Minderheiten. Mit Michael Gorbatschow (Glasnost, Perestroika – Wandlung, Offenheit, Erneuerung) wurde ich 1985 mit meiner Omi Glimbzsch in Zittau zum Gorbatschow-Versteher, wodurch das Ende der DDR eigeleitet wurde und sich selbst die alte Tante UdSSR dank westlicher Hilfe nicht mehr lange auf den Beinen halten konnte.

Memorial (denk mal selbst) war danach Kopf und Kragen der russischen Zivilgesellschaft, wenn auch einseitig gelähmt durch Putin. Memorial geht's trotz aller Schikanen und Verbote darum, die lang verschwiegenen Verbrechen des Stalinismus – Gulag, Terror, Repression – öffentlich zu bearbeiten. Dem schob Wladimir einen Riegel vor: Wer bei Memorial arbeitet oder anstiftet, wird zum Staatsfeind. Korruption und Repression nahmen in den letzten Jahren in Russland in hohem Maße zu – der kurze und holprige Weg in eine demokratische Gesellschaft wurde von Putin und seinen Gardisten, der neuen Nomenklatura und den Oligarchen gesperrt. Ich ahne, dass vieles davon von den Putinverstehern übersehen wird und sie im neuen Russland immer noch die alte UdSSR vermuten. Ich vergess' dabei nicht, was wir doch alle wissen müssten: Russland ist umzingelt. Die West-Raketen sind aber nicht darauf angewiesen, in der Ukraine stationiert zu werden, um Moskau zu erreichen. weiterlesen →

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Virtuell – 603. Montagsdemo am 07.03.22 – im Netz

Publiziert am 3. März 2022 von Roswitha Götz

Die 603. Montagsdemo findet am 07.03.2022 nicht auf dem Schlossplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Redner:

  • Dr. Jörg Schmid, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW); "Klimaschutz ohne Fossile & AKWs - Energiewende jetzt sofort"
  • Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; "S21-Schaumschlägerpreis - Erster Preisträger: OB Nopper"
  • Michael Becker, Kernen 21; "Abgesang auf einen Abgesandten"
  • Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Katja Luft, Capella Rebella

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Die 602. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 28.2.2022

Publiziert am 1. März 2022 von Christa Schnepf

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Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der Friedensdemo gegen den Ukrainekrieg am 26.2.2022

Publiziert am 28. Februar 2022 von Christa Schnepf

Liebe Friedensbewegte,

Im Radio sprach gestern ein Sozialpsychologe von Ratlosigkeit und Hilflosigkeit. Das sind genau die Worte, die uns alle bewegen angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Wie oft haben wir schon gegen Kriegseinsätze der USA, gegen Drohnenkriege und Waffengeschäfte demonstriert, vor allem am Africom. Umso mehr ist es uns heute ein Bedürfnis, das brutale imperialistische Vorgehen Russlands anzuprangern. Bei allem Entsetzen muss man aber gutheißen, dass viele Politikerinnen und Politiker bis zuletzt versucht haben, mit Diplomatie den Frieden zu bewahren. Auch jetzt führt Scharfmacherei und Aufrüstung nicht zum Frieden. Denn Krieg darf nie eine Lösung sein. Krieg ist keine Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln, sondern ein Verbrechen.

Dazu möchte ich als Jurist auch ein paar Gedanken beisteuern. Die Charta der Vereinten Nationen sagt sehr deutlich, wie zivilisierte Völker miteinander umzugehen haben. Russland, damals als Sowjetunion, hat am 26.6.1945 in San Francisco zu den Gründungsmitgliedern und Unterzeichnern gehört.

In Artikel 1 heißt es:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“

Und in Artikel 2:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Artikel 33 regelt die friedliche Streitbeilegung:

„Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.“ weiterlesen →

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