Verträge sind zum Ändern da!

Veröffentlicht am 30. November 2021 von Christa Schnepf

Rede von Tom Adler, Demoteam, auf der 589. Montagsdemo am 29.11.2021

Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen von Vernunft und Kopfbahnhof,

manchmal ist es so, dass sich die Ereignisse überschlagen – sodass sogar wir, trotz unserem sensationellen wöchentlichen Protest-Rhythmus es kaum schaffen, in einer Rede auf die allerneuesten Entwicklungen einzugehen.

In der letzten Woche hießen die Schlagzeilen: schlimme Dynamik der Corona-Erkrankungen – Ampelkoalitionsvertrag – ein neuer FDP-Verkehrsminister, der seine Absage an eine Verkehrswende hinausposaunt, bevor er überhaupt im Amt ist – und von Scheuer dafür gelobt wird…

Und dann kam dieser spannende Artikel in der Financial Times Deutschland, der den Scheinwerfer auf die Korruption im Skandal-Projekt S21 richtet. Norbert Bongartz hat dazu schon einiges gesagt. Das Stuttgarter Pressehaus zitiert diese wichtige Recherche grad mal in einem kleinen Artikel, als wäre das eine Bagatelle von irgendwo. Leider braucht es für solche investigativen Recherchen offenbar Blätter, die mit dem Skandalprojekt und seinen Machern nicht so verfilzt sind wie der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten-Konzern.

Über all das wird es in den kommenden Online-Demos Beiträge geben, über die verkehrspolitische Schande der Ampel und die Tiefen des Tunnelbahnhof-Korruptionssumpfes. Kommenden Montag wird z.B. Winfried Wolf dazu auf Oben-Bleiben-TV sprechen.

Heute soll es um den geplanten Deal zwischen Stadt und Bahn zur „Beschleunigung“ der Rosensteinbebauung gehen – man könnte zynisch sagen: den Vertrag zur Beschleunigung der Klimakatastrophe und zur Aushebelung des Artenschutzrechts. Eingefädelt noch von OB Kuhn und gebilligt von den Tunnelparteien einschließlich der Grünen. weiterlesen →

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Die 589. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 29.11.2021

Veröffentlicht am 30. November 2021 von Christa Schnepf

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10 Jahre Volksabstimmung

Veröffentlicht am 30. November 2021 von Christa Schnepf

Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender „Die FrAktion“, auf der 588. Montagsdemo am 22.11.2021

Wow, 588 Mal! Wo gibt's denn so was? Na klar, hier in Stuttgart, hier auf den Montagsdemos!

Liebe Freund*innen eines funktionierenden Kopfbahnhofs, funktionierendem Schienenfernverkehr und funktionierender Demokratie, als Tom Adler mich gefragt hat, ob ich nicht etwas zur Volksabstimmung sagen möchte, war meine erste Reaktion: „Uff, ist schon ein dicker Brocken.“ Und wenn ich jetzt hier oben stehe, denke ich: „Schon richtig schwer das Thema.“

Und das hat mehrere Gründe. Gar nicht unbedingt diese ganzen „hätte, hätte, hätte“, „man hätte vielleicht gar nicht erst mitmachen dürfen“, „oder hätten die alle, die gesagt haben ‚hätte man da gar nicht erst mitmachen dürfen‘, mitgemacht, dann wäre vielleicht was draus geworden...“ Nach 10 Jahren fällt all dieses Spekulieren – mir zumindest – wahnsinnig schwer. Und es ist für mich so schwer, weil es schon ein schmerzhaftes Erinnern ist. Der Zeitpunkt der Volksabstimmung war ja ein großartiger Zeitpunkt der Mobilisierung und der Aufklärung in unserem Land. Aber das Ergebnis ist bis heute einer der schmerzhaftesten politischen Niederlagen – auch von mir ganz persönlich – und da ist so ein Erinnern natürlich ganz schwer. Und es ist vor allem deshalb so ein schmerzhaftes Ergebnis gewesen, weil danach unsere großartige, riesengroße Bewegung nicht mehr die Gleiche war.

Das zeigt sich auch darin, wie mit dieser Volksabstimmung Politik gemacht wurde, wie sie instrumentalisiert wurde, wie diese Volksabstimmungskeule da war und sich gerade eine Demokratiebewegung plötzlich schwer tat, noch zu demonstrieren und auf der Straße zu bleiben. Denn die ewig Gestrigen konnten dann mit den Weihen einer Volksabstimmung die Demon­stranten als schlechte Demokraten darstellen. Eigentlich völlig absurd, weil nur ein halbes Jahr später einer der Gedankenväter dieser Volksabstimmung Prof. Wielander sagte, dass aufgrund der Kostenexplosion die Volksabstimmung nichtig sei, da die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Also völlig absurd diese Volksabstimmungskeule. weiterlesen →

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S21-Korruption im Blätterwald

Veröffentlicht am 28. November 2021 von Matthias von Herrmann

Wer einen kleinen Überblick bekommen will, was deutschlandweit so zum aktuellen S21-Korruptionsfall berichtet wird, schaue sich mal die Ausflistung auf der Nachrichtensuchmaschine "News Reader" an:

News Reader zu "Stuttgart 21"

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Ein Kommentar

ver.di Streik-Demo, Stuttgart, 26.11.2021: Frank Werneke zu den Tarifverhandlungen

Veröffentlicht am 27. November 2021 von Rolf Heidemann

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589. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 29.11.2021

Veröffentlicht am 24. November 2021 von Roswitha Götz

Die 589. Montagsdemo findet am 29. November 2021 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts in die Theodor - Heuss - Straße, nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, rechts auf die Schillerstraße, rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Tom Adler, Demoteam; "Verträge sind zum Ändern da"

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Juergen Gutmann, Gitarre und Gesang
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Nachruf für Uwe Dreiß

Veröffentlicht am 24. November 2021 von Christa Schnepf

In der Nacht zum 18.November 2021 ist unser Mitglied Prof. Dr. Uwe Dreiß verstorben.

Nicht nur die Ingenieure22 haben einen klugen Mitstreiter verloren. Uwe war in vielen Gremien für einen zukunftsfähigen Bahnknoten Stuttgart und gegen das unsinnige Unterhöhlen der halben Stadt aktiv, bei uns Ingenieuren22, bei Netzwerken 21, bei den Juristen zu Stuttgart 21, in Gesprächen und Verhandlungen mit der Bahn, der Stadt und dem Land, bei Planfeststellungs- und Änderungsverfahren und ihren gerichtlichen Auseinandersetzungen. Mit seinem Wissen um die juristischen wie auch naturwissenschaftlichen Vorgänge war er ein wertvoller Ratgeber und Akteur.

Uwe wäre es nicht recht gewesen, hier so viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Er war bescheiden. Er war einfach ein feiner Mensch. Wir sind alle sehr traurig.

So viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben wir nun schon auf unserem gemeinsamen Protestweg verabschieden müssen, weniger bekannte und prominente. Das gehört zu der Lebensphase dazu, in der die meisten von uns sich befinden.

So soll das Innehalten für Uwe auch an all die Ungenannten erinnern, die uns schon verlassen mussten. Wir, die wir „übrig bleiben“, müssen enger zusammenrücken und uns gegenseitig wärmen und stärken, denn wir wollen ja weiter OBEN BLEIBEN.

 

Foto: Ulli Fetzer

 

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Die 588. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 22.11.2021

Veröffentlicht am 23. November 2021 von Christa Schnepf

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Rede von Dr. Gregor Gysi, MdB, auf der 587. Montagsdemo am 15.11.2021

Veröffentlicht am 22. November 2021 von Christa Schnepf

Einen schönen guten Tag, liebe Stuttgarter und Stuttgarterinnen, liebe Gäste der Stadt,

die Moderatorin Angelika Linckh sagt, ich sei einer der geistreichsten Politiker, die sie kennt. Ich weiß ja nicht, wie viele sie kennt. Wenn sie natürlich nur drei kennt, dann ist es ja nicht so schwer, der Geistreichste zu sein. Also, man muss bei solchen Würdigungen immer vorsichtig sein, darauf wollte ich nur mal hingewiesen haben. Es war trotzdem eine insgesamt sehr nette Begrüßung.

Zunächst soll ich was zur Ampel sagen. Die gibt es ja noch nicht, die ist gerade bei der Geburt. Aber drei Sachen wissen wir schon. Das erste ist interessant: Grüne und SPD wollten für bestimmte, sehr vermögende Kreise Steuererhöhungen, die FDP wollte Steuersenkung. Nun haben sie sich darauf verständigt, dass es weder Steuersenkung noch -erhöhung gibt, dass heißt: Wir erleben eine Nullrunde, es bleibt einfach so, wie es war. Das finde ich nicht besonders spannend, um das mal klar zu sagen.

Das Zweite: Der Mindestlohn. Nun hat Scholz überall erklärt, wenn er Kanzler wird, gibt es einen Mindestlohn von zwölf Euro. Und da wird er zur FDP gesagt haben, da kommen wir nicht drumherum, wenn er jetzt auf 11,80 Euro geht, dann wird er landesweit vorgeführt. Aber keiner hat gemerkt, welcher Kompromiss geschlossen wurde. Der Kompromiss lautet: Nach 2022 werden nur noch die Vorschläge der Mindestlohnkommission umgesetzt. Das ist ein Verzicht auf politische Entscheidung. Das heißt, drei Parteien vereinbaren, dass sie keine politische Entscheidung treffen, ganz egal, was die Kommission vorschlägt. Man kann den Vorschlag unterschreiten, man kann ihn überschreiten, man kann ihn annehmen. Aber zu vereinbaren, dass man darüber nicht mal mehr berät, dass es keine Debatte gibt, finde ich ein ziemlich starkes und auch undemokratisches Stück.

Und dann hat man sich auf noch etwas geeinigt: nämlich, dass es auf den Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen geben soll, also keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Ich glaube, dass wir das letzte Land auf der Welt sind, dass das nicht kennt. weiterlesen →

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Arno Luik: „Diese Bahn ist, und das ist keine Polemik, in einem fast irreparablen Zustand“

Veröffentlicht am 19. November 2021 von Matthias von Herrmann

Auf der Webseite NachDenkSeiten ist ein sehr langes interessantes Interview mit Arno Luik erschienen. Er beschreibt darin, was vom ökologischen Image der Deutschen Bahn übrig bleibt, wenn man ein bisschen genauer hinsieht.

Arno Luik: „Diese Bahn ist, und das ist keine Polemik, in einem fast irreparablen Zustand“

Zwei Auszüge:
"Die Grünen und die FDP wollen „mehr Wettbewerb“ auf den Schienen, sie planen den Fern-, Regional- und Güterverkehr zu privatisieren, sie wollen für diesen katastrophalen Unfug das Schienennetz, die Infrastruktur aus dem Konzern ausgliedern. Das bedeutet in aller Kürze: Noch mehr Bürokratie."

Und auf die Frage: Was müsste getan werden?
"Man könnte ... auf die [..] milliardenschweren Prestigebauten verzichten und stattdessen Regionalstrecken ausbauen, Industrieanschlüsse für den Güterverkehr installieren und reaktivieren, Bahnhöfe vor allem auf dem Land attraktiv gestalten, endlich konsequent Strecken elektrifizieren, die erfolgreichste Zugart der Bahn [..] wieder einführen: den Interregio. Allein für Stuttgart 21 und die dazugehörende Neubautunnelstrecke nach Ulm ließen sich 1500 kundenfreundliche Bahnhöfe à 10 Millionen Euro bauen …"

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588. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 22.11.2021

Veröffentlicht am 17. November 2021 von Roswitha Götz

Die 588. Montagsdemo findet am 22. November 2021 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts in die Theodor - Heuss - Straße, nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, rechts auf die Schillerstraße, rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Hannes Rockenbauch; Fraktionsvorsitzender „Die FrAktion“; "10 Jahre Volksabstimmung"

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Anja Wiggenhauser & Vinh Mach; Gesang, Gitarre, Bass und Cajon, Rock und Pop
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

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Rede von Werner Ott, Seniorinnen und Senioren gegen Stuttgart 21, auf der 587. Montagsdemo am 15.11.2021

Veröffentlicht am 17. November 2021 von Christa Schnepf

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ernest Petek, ein langjähriger, hartnäckiger und nicht ganz unproblematischer Mitstreiter, wird morgen vor dem Amtsgericht angeklagt, dreimal Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen zu sein. Deswegen soll er 1500 € Strafe bezahlen.

Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir Alle!

Er ist einer der AktivistInnen, die seit sieben Jahren fast jede Woche an einem Nachmittag eine Stunde lang auf dem Henry-Dunant-Steg beim Neckartor stehen und mit Bannern wie „Keine Autobahn durch Stuttgart“, „Klima retten statt Luft verpesten“ ihren Protest zeigen gegen „das Auto, Stuttgarts Klimakiller Nr. 1“.

Der Strafbefehl kommt gerade jetzt, wo in Glasgow die Weltklimakonferenz COP26 tagte, und wo 55 Wissenschaftler feststellten: die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ist noch möglich, aber sofortiges und drastisches Handeln ist nötig.

Die Klimakatastrophe wird auch unser Land nicht verschonen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine der immer häufigeren Flutkatastrophen auch das Nesenbachtal trifft.

Unser Aktivist weigert sich, die 1.500 Euro-Strafe zu bezahlen. Warum? Weil er der Meinung ist, dass wir im Grunde sogar verpflichtet sind, gegen das Auto und die Klimakatastrophe zu protestieren. Er beruft sich dabei auf das Grundgesetz, Artikel 5 Meinungs- und Informationsfreiheit, aber auch auf das Gewohnheitsrecht. Schließlich läuft diese Aktion schon seit 7 Jahren. weiterlesen →

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