Wie weiter mit § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes?

Publiziert am 28. Januar 2025 von Christa Schnepf

Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Verkehrsausschusses, auf der 742. Montagsdemo am 27.1.2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung zur heutigen Montagsdemo. Es wird meine letzte Rede als Bundestagsabgeordneter und Verkehrspolitiker sein. Mit Luigi Pantisano wird jedoch ein guter Nachfolger für Stuttgart in den Bundestag einziehen. Ihr könnt euch darauf verlassen, dass er genau wie ich konsequent an eurer Seite stehen und die Sache der S21-Gegner im Bundestag und außerhalb vertreten wird. Und es ist keine Frage, dass ich auch ohne Mandat weiterhin mit euch zusammen gegen dieses Wahnsinnsprojekt, für eine nachhaltige Verkehrspolitik und für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung kämpfen werde.

Alle Entwicklungen der letzten Jahre haben bewiesen, dass die Kritiker des Projektes die eigentlichen Sachverständigen waren. Stuttgart 21 ist als Bahn- und Verkehrsprojekt gescheitert. Jetzt wollen die Befürworter – eigentlich alle anderen Parteien – mit aller Gewalt verhindern, dass nicht auch noch das Immobilienprojekt krachend scheitert. Darüber rede ich heute, über die aktuellen Entwicklungen beim Paragraphen 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG).

Ihr erinnert euch, dass die Ampel bereits am 23.12.2023 – wahrscheinlich versehentlich – eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, welche die Bebauung auf stillgelegten oder abgeknipsten Eisenbahnlinien erheblich erschwert. weiterlesen →

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Die 742. Montagsdemo am 27.1.25 auf dem Schlossplatz

Publiziert am 28. Januar 2025 von Christa Schnepf

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Siegfried Busch gestorben

Publiziert am 28. Januar 2025 von Christa Schnepf

Schon am Neujahrstag 2025 ist unser lieber Freund und Mitstreiter für eine bessere Bahn, Siegfried Busch, verstorben.
Seinen Metropolis21-Blog hatte Siegfried am 06.05.2023 nach mehr als 19 Jahren (!) beendet. Zu finden ist er noch: https://www.siegfried-busch.de/index.html

Er trat als Redner auf einigen Montagsdemos auf, vor allem als beliebter Büttenredner auf einigen Rosenmontagsdemos, zuletzt am 20. Februar 2023 auf der 649. Montagsdemo.

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Drill, Baby drill!

Publiziert am 23. Januar 2025 von Christa Schnepf

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 20.1.2025

Bohren was das Zeug hält, fordert Donald Trump. Seitdem die Völker Nordamerikas dem Schinderhannes der Demokratie (mit freundlicher Unterstützung aus dem All) die Macht in den Schoß gelegt haben, ist die Kacke am Dampfen. Sind wir gut vorbereitet? Denn wir können mit Fug und Recht das Schlimmste erwarten: Weltuntergang, in die Richtung eben oder noch schlimmer.

Aber bedenkt dabei: Der Angriff auf Umwelt und Demokratie ist ein uralter Hut: Rechte Netzwerke und Lobbygruppen sind seit Jahrzehnten rund um den Erdball am Bohren: Drill, Baby, drill! Die sprichwörtlichen Glatzen von gestern tragen heute alles, was Erfolg verspricht. Und sie haben weit mehr Geduld und Erfolg als alle Silberlocken, Seitenscheitler und Zopfträger zusammen. Gestern noch haben sie den drohenden Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt und uns in die Hölle gewünscht, heute sorgen sie höchstpersönlich dafür, dass es schneller geht für alle. Die Lösung? weiterlesen →

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Die 742. Montagsdemo am 27.01.25 auf dem Schlossplatz

Publiziert am 22. Januar 2025 von Roswitha Götz

Die 742. Montagsdemo findet am 27. Januar 2025 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Verkehrsausschusses; "Wie weiter mit § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)"

Musik: Rainer Markus Wimmer, kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
Moderation: Margarete Bühler, Mahnwache

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Wer nicht bremst, verliert

Publiziert am 21. Januar 2025 von Christa Schnepf

Rede von Joachim Holstein, Bürgerbahn – Denkfabrik, auf der 741. Montagsdemo am 20.1.2025

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, liebe Freundinnen und Freunde einer vernünftigen Bahn mit einem gescheiten Bahnhof,

am letzten Dienstag erschien in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel „Wer nicht bremst, verliert.“[1] Es geht um Zwangsbremsungen bei der Bahn, wenn ein Lokführer ein rotes Signal überfährt, oder wenn er schneller unterwegs ist als erlaubt.

Wahrscheinlich haben alle von uns sowas schon mal erlebt – und wir möchten vermutlich lieber nicht wissen, was passiert wäre, wenn diese Sicherung nicht eingebaut und einprogrammiert worden wäre oder wenn sie nicht funktioniert hätte.

Also eine gute Sache, diese Zwangsbremse, ganz im Gegensatz zur Schuldenbremse – die unter anderem Investitionen in mehr Schulen, mehr Kitas, mehr Gleise, mehr Oberleitungen und so weiter verhindert. Verabschiedet wurde diese Schuldenbremse 2009 als Reaktion auf die Bankenkrise von 2007-2008. Sprich: weil der Staat den Banken milliardenschwere Rettungsringe zuwarf und Rettungsschirme aufspannte, wurde anschließend der gemeinen Bevölkerung der Geldhahn zugedreht. weiterlesen →

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Stuttgart 21 – Abstellbahnhof Untertürkheim

Publiziert am 21. Januar 2025 von Christa Schnepf

Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Ingenieure22, auf der 741. Montagsdemo am 20.1.2025

Über die Probleme von S21 mit dem Abstellbahnhof in Untertürkheim habe ich schon zwei Mal gesprochen – im Juni 2023 (662. Demo) und dann im Juli 2024 (714. Demo). Viele Nachfragen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und beim Verkehrsministerium brachten Antworten, die eine deutliche Verschärfung und Klarstellung der Thematik bedeuten. Unsere Informationen haben ja sogar die Stuttgarter Presse zum Jahreswechsel bewegt, ausführlich und für ihre Verhältnisse sehr kritisch darüber zu berichten. Tom Adler ist in seiner Rede am vergan­genen Montag schon darauf eingegangen und hatte „demnächst Genaueres“ angekündigt – das mache ich dann doch gleich heute.

Ein Abstellbahnhof sorgt dafür, dass nachts bzw. generell außerhalb der Hauptverkehrszeit die Züge nicht irgendwo auf einer Strecke ohne Fahrgäste unterwegs sein müssen. In der Regel wird er auch genutzt, um die notwendigen Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen. Um das heute für den Abstellbahnhof genutzte Gelände an Rosensteinpark und Schlossgarten der Immobilienentwicklung zu übergeben, wurde für S21 ein Abstell­bahnhof in Untertürkheim vorgesehen. Der entsprechende Planabschnitt 1.6b wurde viel später als alle anderen erst im Dezember 2021 vom EBA genehmigt und ist nun auch im Bau. Aber was nutzt dieser Abstellbahnhof, wenn er nicht (richtig) an den Hauptbahnhof ange­bunden ist?  weiterlesen →

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Die 741. Montagsdemo am 20.1.25 auf dem Schlossplatz

Publiziert am 21. Januar 2025 von Christa Schnepf

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Einladung: Der Erhalt von Gäubahn und Stuttgarter Kopfbahnhof und der Schweizer Weg

Publiziert am 20. Januar 2025 von Christa Schnepf

Podiumsgespräch mit Claus Weselsky, Benedikt Weibel und Jürgen Resch im Vorfeld der Gerichtsverhandlung zur Klage der Deutschen Umwelthilfe zum unterbrechungsfreien Erhalt der Gäubahn sowie eines wirklich leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart

Datum: Donnerstag, 30. Januar 2025
Ort: Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart, Großer Saal
Zeit: 18:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr

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Pro Gäubahn demonstriert in Stuttgart für den Erhalt der Gäubahn

Publiziert am 20. Januar 2025 von Christa Schnepf

Bisher gehörte die Landeshauptstadt Stuttgart neben der Deutschen Bahn AG zu den kompromisslosesten Verfechtern einer Demontage und Kappung der als Gäubahn bekannten internationalen Fernverkehrstrecke Stuttgart – Rottweil - Singen – (Konstanz / Zürich). 1,4 Millionen Menschen, die im Einzugsgebiet der Gäubahn leben, würden damit auf der Schiene abgehängt.

Dies könnte sich alles am 23.1. ändern. Das Pro Gäubahn Landesbündnis ruft im Vorfeld der Abstimmung im Stuttgarter Gemeinderat dazu zu einer Demonstration auf dem Stuttgarter Marktplatz auf:

Da debattiert der Stuttgarter Gemeinderat einen Antrag der Linke/SÖS-Fraktion, die Gäubahn auch weiterhin bis Stuttgart Hbf (oben) zu führen, anstatt sie wie derzeit geplant in Stuttgart-Vaihingen abzuhängen. Der Antragstext ist dabei in Teilen wortgleich mit dem Beschluss der grünen Landespartei vom 8. Dezember 2024.  weiterlesen →

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Stuttgart21: Viele Kipppunkte in der neuen Krisenphase

Publiziert am 20. Januar 2025 von Christa Schnepf

Stuttgart21 Protest 2010 ©pw

Artikel von Tom Adler in der seemoz: https://www.seemoz.de/stuttgart21-viele-kipppunkte-in-der-neuen-krisenphase/

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Ist die Bahn noch zu retten?

Publiziert am 16. Januar 2025 von Christa Schnepf

Ein ICE mit zersplitterter Scheibe steht in einem Bahnhof.

Ausfälle, Verspätungen, marode Strecken: Dennoch ist die Deutsche Bahn noch zu retten, meint Kerstin Haarmann vom Verkehrsclub Deutschland. Journalist Arno Luik hält entschieden dagegen – doch in einem einem Punkt sind sich beide einig.

Diskussion im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/ist-die-bahn-noch-zu-retten-kerstin-haarmann-vs-arno-luik-dlf-4281013a-100.html

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