Schlagwort-Archive: Gesetze

S 21 – Kündigungsgesetz

Entwurf (Stand 25. 7. 2011) Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 – Kündigungsgesetz) Vorblatt A. Zielsetzung Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg soll beendet werden. B. Wesentlicher … Weiterlesen

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Belehrung? Wer braucht sowas?

Der von mir hoch geschätzte Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt gerade in seinem Blog eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, die sich die Polizei inzwischen im Zusammenhang mit erkennundsdienstlichen Maßnahmen leistet. Unbedingt lesen. lawblog: Belehrung – wer braucht so was? Ich bin mir sicher, … Weiterlesen

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