Rede von Tom Adler, Betriebsrat Daimler Untertürkheim und Gemeinderat SÖS/Linke, auf der 143. Montagsdemo am 8.10.2012
Liebe FreundInnen,
gestern war OB-Wahl, und eins hat uns sicher alle gefreut: der Ober-Brezel-Meister und die SPD, die entschlossensten Lobbyisten für S21, haben ihre Ziele nicht erreicht! Eine gute Nachricht, auch wenn die OB-Wahl keine Abstimmung über S21 ist, sowenig wie der Volksentscheid im letzten November eine war, und wir werden – ja: wir müssen – unseren Protest und Widerstand gegen dieses zerstörerische Projekt fortsetzen, egal wie der nächste OB heißen wird!
Wir S21-Gegner hatten ja mehrere OB-Kandidaten, die – wie wir auf diesem Platz – eins wollen: S21 verhindern! Alle: von Hannes bis Jens verdienen unsern Applaus! Denn sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Rechnung der Tunnel-Pusher und Profiteure nicht aufgegangen ist, S21 als abgefrühstücktes Thema von der Tagesordnung zu verdrängen!
Im Gegenteil: ihr habt alle andern Kandidaten und damit die Medien gezwungen, dieses zentrale Thema unserer Stadt zu thematisieren – auf jedem Podium, in jedem Interview! Das hat uns als Bewegung genützt und einer breiten Öffentlichkeit klar gemacht: der Kampf gegen das S21-Desaster geht weiter – ihr werdet uns nicht los!
Natürlich, auch unter uns S21-Gegnern ist in Wahlkampf-Leidenschaft manchmal ein harscher Ton angeschlagen worden im Streit um die vermeintlich einzig richtige Wahlentscheidung: Für viele hieß die oberste Priorität „Turner verhindern“, für sie war und ist das kleinere grüne Übel die einzig richtige Wahl. Andere haben drüber diskutiert, welcher Kandidat der wirklich schon immer konsequenteste S21-Gegner unter der Sonne ist. Und wieder andere erklären, wer wählt sei naiv, weil Wahlen eh nichts ändern.
Das Aktions-Bündnis und die Parkschützer haben als Organisationen des S21-Protests bewusst keine Wahlempfehlung für Kandidaten gegeben. Sondern nur die Fragen formuliert, mit denen jeder die Kandidaten darauf abklopfen kann, ob sie nützlich sind für unsern Widerstand und unser Ziel, S21 zu verhindern oder eben nicht ...
Das war richtig so und sollte auch für den 2. Wahlgang so bleiben. Denn wir hier auf dem Platz, im Aktions-Bündnis und bei den Parkschützern werden weiterhin mit all unsrer Kraft und unserem Sachverstand Druck machen, um S21 zu verhindern. Das vor allem verbindet uns, aber sicher auch noch eins: wer den Tunnelbahnhof für ein zerstörerisches Projekt hält, kann keinen S21-Brand-Beschleuniger wie Turner wählen!
Wir haben viel gelernt miteinander in unserer Bewegung in den letzten Jahren, wir haben gelernt, dass S21 kein solitärer Sündenfall in der Provinz ist, den man mit den besseren, rationalen Argumenten einfach aus der Welt schaffen kann. Wir haben gelernt, dass Stuttgart 21 zusammenhängt mit den vielen andern menschenfeindlichen politischen Projekten, die nur einen Zweck haben: die Bereicherung weniger auf Kosten der vielen.
Wir haben gelernt, dass es unseren anhaltenden Druck auf der Straße braucht, um etwas in Bewegung zu bringen – und: OB-Wahl-Beteiligung hin oder her – das Stuttgart im Oktober 2012 ist ein anderes als noch bei der letzten OB-Wahl, es ist lebendiger und kritischer, und das ist auch ein Ergebnis unserer Bewegung! Und wir sind mit unserem Durchhaltevermögen auch Impulsgeber und Mutmacher über Stuttgart hinaus geworden – von München über Frankfurt bis Berlin!
Wir haben auch gelernt: der Rückbau der Kapazität des Kopfbahnhofs mit S21 ist das Projekt einer politischen Allianz der Auto-Lobby gegen den öffentlichen, ökologisch- und sozialverträglichen Transport auf der Schiene. Es ist kein Zufall, dass sich im Bahnvorstand seit Jahren die Manager der Autoindustrie, allen voran Daimler, die Klinke in die Hand geben. Es ist kein Zufall, wenn jetzt Buslinien parallel zu existierenden Bahn-Hauptstrecken durchgewunken werden und Gigaliner noch mehr Gütertransport auf die Straße bringen sollen, wo doch ein Herr Zetsche seine Unterstützung für S21 damit begründet hat, dass damit mehr Güterverkehr auf die Schiene käme!
Und es ist auch kein Zufall, dass sein Daimler-Vorstand plant, Montagearbeitsplätze (davon gibt es heute noch rund 3000 in Untertürkheim) an Billiglohn-Standorte im Osten Deutschlands und ins Ausland zu verlagern mit der Begründung, dass es im Werk Untertürkheim nicht genug Flächen gäbe. Tatsächlich gibt es aber große unbebaute Flächen auf dem Werksgelände genau dort, wo der Stuttgart21-Tunnel unterm Neckar durchgehen soll. Während am Bahnhof kein Stein auf dem andern bleiben darf, wird dort nicht gebaut! Die Geologen wissen warum! Und wir sehen ein weiteres Mal: Stuttgart 21 schafft keine Arbeitsplätze, sondern bedroht und vernichtet sie ganz konkret in Untertürkheim!
Liebe FreundInnen, das zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht bloß mit ein paar Ignoranten und faktenresistenten Provinzpolitikern angelegt haben, sondern mit den wirklich Mächtigen in unserem Land. Und das sollte auch ein klein bisschen die OB-Kandidaten-Frage relativieren. Denn für die wirklich Mächtigen ist es zwar nicht egal, wer regiert, aber zugespitzt letztlich doch so: „Ist doch uns egal, wer unter uns Oberbürgermeister wird...“
Wir S21er-Gegner sind nicht naiv – wir haben trotz Engagement im Wahlkampf nicht erwartet, dass einer im OB-Amt alles für uns richten kann. Aber: ein Unterstützer für unsre Ziele im Amt wäre für uns natürlich hilfreich…
Wir wissen, dass die Herren in den Konzernzentralen erst wirklich unruhig werden, wenn sich Opposition massenhaft auf der Straße bewegt – denn das ist ansteckend, wir haben das erlebt 2010! – wie das so vielen Mut gemacht hat, sich zu wehren! Und diese Momente werden wieder kommen, wenn wir dran und auf der Straße präsent bleiben, denn ihr halb tot gerittener Gaul wird weiter stolpern und jeder wird sehen, dass das S21-Desaster so nicht weiter gehen kann! Da können wir zuversichtlich, ja sicher sein.
Und egal, ob in 2 Wochen der eine mit zusammengebissenen Zähnen ein vermeintlich kleineres Übel wählen wird oder die andere die Nase von kleineren Übeln gestrichen voll hat: Wir müssen dran bleiben und fordern, dass das Rumgeeiere ein Ende hat! Fritz Kuhn sollte sich nicht zu sicher sein: auch wenn er Stimmen holt, die früher CDU, FW, FDP im OB-Wahlkampf geholt hätten – für mehr als die Hälfte der Kuhn-Wähler ist die Verhinderung von S21 ein wichtiges Thema, und erst recht für die klar positionierten aus unseren Reihen!
Wer mit den Stimmen von S21-Gegnern rechnen will, muss klar Stellung beziehen und verbindlich z.B. den 7.Planänderunsantrag der Bahn für das GWM ablehnen, unabhängige geologische Gutachten für den Untergrund im Kernerviertel fordern und zusagen, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung vor Gericht überprüfen zu lassen!
Wer hier bei uns versucht, den Kretschmann zu machen, kann sich gleich darauf einstellen: Anders als im Landtag nach der Landtagswahl gibt es in Stuttgart weiterhin eine lebendige Opposition, die will nicht bloß kritisch begleiten, sondern S21 verhindern, auf der Straße und im Rathaus, und die wird auch da sein, egal wie der OB heißt: Ihr werdet uns nicht los – wir euch schon!
Ich bin überzeugt, daß die Mehrheit der S…21 Gegner auch der Meinung sind , die Autolobby hätte sich sowohl bei der Ausgestaltung, als auch bei der Bauentscheidung für S…21 überhaupt, durchgesetzt. Bei dem Ausmaß der Wurstigkeit dieses Projektes gegenüber körperlicher Unversehrtheit Weiche 227, 107dB nachts in Untertürkheim, Risiko für unterfahrene Wohngebäude.. und der Knausrigkeit bei Brandschutz, Fluchtwegen und Baumversetzungen halte ich es hingegen mit dem Hirnforscher Spitzer, der „Gier frißt Hirn“ als medizinischen Befund betrachtet. Das ist ausreichend belegt prioritär, wenn nicht singulär, für die Bahn.
Bahnhofsrückbau ist nach jetzigem Kenntnisstand das wirtschaftliche Ziel und kein Kollateralschaden von Geiz. Zusammen mit den technischen Anforderungen soll im Südwesten von D ein DB-Monopol gesichert werden. Das gleiche gilt für die Zerschlagung des alten zentralen Omnibusbahnhofs. Den Premiumersatz Vaihingen Busbahnhof, dessen hervorragende Anbindung bei der Diskussion über den Filderbahnhof mit über 1100 Fahrten dokumentiert wurde hat sich SSB-Reisen Aktiengesellschaft reserviert. Die anderen privaten Busunternehmer haben schlechter oder gar nicht funktionierende Ersatzlösungen von der Stadtverwaltung zugewiesen bekommen.
Die Bahn profitiert noch mehr als die SSB. Die billigste Fahrkarte von meinBus.de kostet nach München mit 9 Euro kaum mehr als 2 Einzelfahrscheine mit den Zubringer in Stuttgart zum zentralen Busbahnhof am Flughafen kurz hinter der Stadtgrenze.
! Seit dem 01.01.2012 dürfen linienbuslininien in Deutschland angeboten werden, wenn sie Start bzw Ende außerhalb von D haben. Z.B. Paris -Bratislawa mit Stopps in Stuttgart und Ulm. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Und die Umsetzung von EU-Richtlinien die den Buslinienbetrieb zwischen deutschen Städten erlaubt wurde also von der deutschen Regierung verschleppt und nicht gefördert. So wie die quasi Zerschlagung des kommunalen unabhängigen Denkmalschutzes, der Einschränkung des Grund-und Heilwasserschutzes ist dieser Bereich von S…21 tatsächlich bestgeplant.
Um Buskonkurrenz abzuschrecken hat die Bahn behauptet selbst groß ins Busgeschäft einzusteigen, um dann abzuklemmen. Die Drohkulisse private Unternehmen dann als Großkonzern aus dem Markt zu drängen steht aber.
Der Verband privater Busunternehmen hingegen erwartet jetzt bereits einen Preiskampf unter den Busunternehmen.