Rede von Dr. Christoph Engelhardt bei der 173. Montagsdemo

Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal.org, auf der 173. Montagsdemo am 27.5.2013

Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute spreche ich zu euch als Bürger. Nicht als Wissenschaftler, der auf die Widersprüche und Fehler in der Planung von Stuttgart 21 hinweist, wie ich es auch in den nächsten Tagen in einem Brief an die Landesregierung mit „23 offenen Fragen zu Stuttgart 21“ wieder tun werde. Ich spreche hier als Bürger, der wie alle anderen ein Opfer ist der Willkür, die dieses Projekt bedeutet. Und als Bürger sage ich:

1. Die Leistungslüge hat ihre Schuldigkeit getan
Ich bin empört! … Denn über 15 Jahre lang wurden wir betrogen, 15 Jahre wurde mit der doppelten Leistung des neuen Tiefbahnhofs geworben. Und mit der noch dreisteren Behauptung der doppelten Kapazität wurde vor dem Finanzierungsvertrag der Nutzen schöngeredet und wurden bei der EU 114 Millionen Euro Förderung erschlichen!

Jetzt sagt die Bundesregierung, die doppelte Kapazität sei doch nur ein „erwartetes Ergebnis“ gewesen, dabei war sie als „Bedingung“ der Förderung angegeben worden. Das ist prima! Wenn sich der Käufer meines alten Autos beschwert, dass es statt 200 wie versprochen nur schlappe 70 Sachen macht. Dann sage ich auch, das war doch nur ein erwartetes Ergebnis!

Aber was sagt Brüssel, wenn auf der Magistrale statt der Kapazitätsverdopplung ein Engpass geschaffen wird – mit EU-Fördergeldern? Klammheimlich wurden diese Versprechen nun von den EU-Webseiten und auch aus dem Turmforum entfernt. Die Lüge hat ihre Schuldigkeit getan. Der Betrug hat sich gelohnt und niemand ist eine Erklärung schuldig!

2. Die tolerierte Lüge bei den Personenströmen
Ich bin empört, … weil die Bahn den Stuttgarter Gemeinderat zu den Personenströmen getäuscht hat. Sie berief sich auf die Richtlinie, verstieß aber dagegen und schönte die Ergebnisse. In der Realität wird S21 ein Gedrängel und Geschubse, weit weg von einem internationalen Vorbild im Komfort. Und schlimmer, der Bahnhof wird im Katastrophenfall zur Todesfalle! Und noch schlimmer: Der Gemeinderat weiß das, er weiß, dass er angelogen wurde. Aber die Mehrheit der Fraktionen will keine Aufklärung – es könnte ja den Parteispendern an den Gewinn gehen!

3. Die gefallene Bahnwissenschaft
Ich bin empört! … über die deutsche Bahnwissenschaft. Diese Fakultät hat ihre Unabhängigkeit schon vollkommen verloren. Die S21-Gutachter sagen selbst, dass ihre wesentlichen Fehlannahmen vom Auftraggeber, der Bahn, vorgegeben wurden. Wir haben es also tatsächlich mit windigen Auftragsgutachten zu tun.

Wenn es darum geht, für das Projekt zu werben, an dem sie gut verdienen, dann ist ihnen jede überhebliche Halbwahrheit und unverbindliche „Reserve“ recht. Nicht einmal Richtlinien können sie korrekt zitieren und „bürsten“ dann die Kritiker zu Unrecht ab. Aber wenn ich sie zu einer wissenschaftlichen Diskussion herausfordere, dann kneifen sie!

4. Die irrelevanten 30 vertakteten Züge vom Land
Ich bin empört! … Die grün-rote Landesregierung weiß seit langem von den Manipulationen im Stresstest und dem übersehenen Leistungsrückbau in der Planfeststellung und tut nichts. Sie ignoriert, dass die Bahn schon die wesentlichen Fehler im Stresstest eingestanden hat. Und sie rechtfertigt sich mit „30 vertakteten Zügen“, die Wachstum bedeuten sollen.

Dabei ist es egal, ob ein Zug vertaktet ist – also etwa alle ganze oder halbe Stunde fährt – das ist so nebensächlich wie etwa die Farbe des Zuges. Sämtliche Züge der Spitzenstunde sind entscheidend, egal ob vertaktet oder unvertaktet, auch laut Planfeststellung und Finanzierungsvertrag. 50% Wachstum waren vertraglich zugesichert und die müssen auch in der Spitzenstunde bewältigt werden. Stuttgart 21 ist aber laut Gutachter auf exakt 32,8 Züge pro Stunde limitiert. Das ist viel weniger als der Kopfbahnhofheute kann – und historisch war er schon bei fast 50 Zügen!

Ministerpräsident Kretschmann, Finanzminister Schmid, Verkehrsminister Hermann, stellen Sie sich den Aussagen der Planfeststellung, statt Nebelkerzen zu zünden. Um Schaden durch den Engpass Stuttgart 21 abzuwenden, muss die Rücknahme der Planfeststellung beantragt werden und der Finanzierungsvertrag gekündigt werden!

5. Der volkswirtschaftliche Irrsinn
Ich bin empört! … Inzwischen gibt es nicht einmal mehr das Versprechen von Wirtschaftlichkeit. 1995 zur Machbarkeitsstudie war Stuttgart 21 gerade eben noch wirtschaftlich. Es war von einer „schwarzen Null“ die Rede. Aktuell liegen die Kosten mit offiziell 7 Milliarden Euro bei knapp dem 3-fachen des damaligen Werts. Wer ist denn für diesen obszönen volkswirtschaftlichen Irrsinn verantwortlich?

6. Die Machtpolitik der Bundesregierung
Ich bin empört! … Die Bundesregierung zieht das Projekt gegen jede Vernunft zum schieren Machterhalt durch. Die Aufsichtsräte der Bundesregierung wurden im Kanzleramt vergattert, entgegen ihrer eigenen Kritik dem Weiterbau zuzustimmen. Die Entscheidungsvorlage im Aufsichtsrat bestand aus Luftnummern, Bahnchef Grube hätte ebenso gut frei erfundene Zahlen auf eine Serviette kritzeln können. Die Zahlen waren schon am Vortag der Entscheidung als unrichtig und der Weiterbau als unwirtschaftlich enttarnt.

Es geht nur noch um Machterhalt. Hier baut nicht die Bahn, hier baut die Kanzlerin, und sie verbrennt die Steuermilliarden, angeblich um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu beweisen. Es geht ihr einzig und allein um ihre persönliche Zukunft!

7. Die verlorene Sehkraft der Justiz
Ich bin empört! … Weil Staatsanwaltschaft und Gerichte bei Stuttgart 21 ihr Ermessen willkürlich ausdehnen. Der VGH in Mannheim sagt zur Enteignung in der Sängerstraße, er habe die Leistungsfähigkeit schon 2006 geprüft. Aber erst jetzt wurde aufgeklärt, dass der VGH damals Mittelwerte mit Maximalwerten verwechselt hatte und auch sonst in einem guten Dutzend Punkten getäuscht worden war! Weiter sagt der VGH heute, es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger 2006 diejenigen Argumente und Beweise noch nicht kannte, die damals noch nicht bekannt waren!?

Oder OStA Häußler: Er sagt, ein planerischer Missgriff sei nicht ersichtlich, da S21 doch auf bis zu 35 Züge planfestgestellt sei! In der Planfeststellung und im Finanzierungsvertrag wurden rund 50% Verkehrswachstum durch S21 versprochen, und im Kopfbahnhof fahren heute über 38 Züge pro Stunde. Ja, Herr Häußler, wenn 35 anderthalb Mal so viel sind wie 38, dann hilft auch keine Brille mehr!

Und nun soll die Enteignung in der Sängerstraße tatsächlich stattfinden, ohne dass eine vollständige Würdigung der Argumente des Anwohners durch den VGH stattgefunden hat. Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu sinngemäß: Eine Grundrechtsverletzung sei nicht ersichtlich, weil dies eine Frage der Würdigung der Argumente ist. Heißt das, dass zukünftig Grundrechte verletzt werden dürfen, sofern es ohne Begründung geschieht? Das ist schon praktisch. Wo nicht geguckt wird, ist auch nichts ersichtlich, und schon gar keine Willkürjustiz!

8. Das dunkle Zeitalter der Postdemokratie
Ich bin empört! Empört über meine Mitmenschen, über die, die hier nicht stehen wollen, über die, die nicht hinsehen, die nicht hinterfragen. Ich bin empört, dass wir verlernt haben, zu Ende zu denken! Wer sich bei Stuttgart 21 nicht empört, wer sich hier nicht empört, der lässt zukünftig alles mit sich machen! Wenn S21 durchgeht, gibt es keine Schranken mehr. Dann treten wir ein in ein dunkles Zeitalter, in die Postdemokratie, in einen neuen Feudalismus.

9. Der Samen der neuen Aufklärung
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ Und Stuttgart 21 hat aus Murks und Unaufrichtigkeit auch Gutes hervorgebracht: Nämlich mündige Bürger, die hier stehen. Bürger, die Wahrhaftigkeit fordern, die sich informieren und sich eine eigene Meinung bilden. S21 hat genau jene „neue Aufklärung“ hervorgebracht, die Schlichter Heiner Geißler beschworen hatte, aber dann durch seine eigene Moderation sabotierte.

Wir nehmen die „neue Aufklärung“ in unsere eigenen Hände und fordern Antworten auf die offenen Fragen zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, zu dem fehlenden Platz für die Fußgänger, zu Brandschutz und Gleisneigung und den absurden Kosten.

Ich sehe Licht am Ende des Tunnels, denn die Bahn traut sich nicht einmal mehr, den Argumenten zu entgegnen, weder vor Gericht noch auf meine Analysen, die Bahn ist nackt! Die Befürworter greifen schon zu den lächerlichsten Strohhalmen, wie den „30 vertakteten Zügen“. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und es passt kein Blatt Papier mehr dazwischen.

Liebe Landesregierung, unser Bundespräsident hat gewarnt: „Ohne Wahrheit wird es nie eine innere Versöhnung geben.“ Meine Herren Kretschmann, Schmid und Hermann, beantworten Sie die offenen Fragen!

Wir, wir Bürger sind mehr als nur Stimmvieh und Zahlmeister! Wir sind der Souverän! Empört Euch – weiter!

Leistungslüge bei Stuttgart 21
Leistungsdaten für Kopfbahnhof und Stuttgart 21.
Das Merkmal der „vertakteten Züge“ ist nicht geeignet für den Vergleich der Leistungsfähigkeit. Diese bemisst sich auch laut Planfeststellung und Finanzierungsvertrag ausschließlich an der Spitzenstunde. Allein gegenüber der Fahrplanleistung bedeutet Stuttgart 21 einen Rückbau um 15%, gegenüber der Kapazität des Kopfbahnhofs von rund 50 Zügen pro Stunde beträgt der Leistungsrückbau ein gutes Drittel!

Rede mit zahlreichen Fußnoten als PDF-Datei

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7 Kommentare zu Rede von Dr. Christoph Engelhardt bei der 173. Montagsdemo

  1. martin mueller sagt:

    Meine Erkenntnis ist , alle Parteien , ob schwarz gelb ,rot grün , sie alle sind nur auf den Machtausbau aus und da sind alle Mittel recht. Die Lüge , der Betrug und die Scheinheilgkeit. Es ist denen egal ,ob volkswirtschaftlicher und sozialer Schaden angerichtet wird. Sie müssen sich nicht wundern , wenn der Bürger kein Gehör mehr findet und durch die Regierung das Recht gebrochen und gebeugt wird,Gewalt entsteht. Wenn der Bürger mit Worten nicht mehr durchkommt was bleibt ihm noch!!??? Nicht das ich für die Gewalt bin , ganz im Gegenteil.

    Was soll der Bürger denken , wenn er sieht , wie die Regierung ihre kriminellen Machenschaften mit Hilfe der Polizeikräfte, Justiz, Drohnen und anderen Mitteln durchsetzt????, wenn er sieht wie sich die Instutitionen mißbrauchen und insturmentalisieren lassen ???!!!!

    • Peter - es gibt nur den einen! sagt:

      Daß die Parteien alle nur auf Machtausbau aus seien ist mir viel zu indifferent. Bei CDU, FDP ist es völlig irrelevant etwas irgendwie am Gemeinwohl orientiertes, etwas irgendwie demokratisches zu erwarten. Kann auch nicht sein, da beide unmittelbar nach dem Krieg ein Auffangbecken für Nazis waren. Bei den Sozzen gilt dagegen was Siggi vor kurzem schon angesprochen hat (bzw. selbst der mir viel zu wachsweiche Priol in der Anstalt zum 150. dieses Verrätervereins gesagt hat) – nur eben nicht, daß sie immer nur auf Machtausbau gewesen seien. Im Gegenteil: Steinbrück und Gabriel tun erkennbar alles um im Herbst auf gar keinen Fall einen Kanzler stellen zu müssen – womöglich, Oh Gott, Oh Gott, mit den Grünen!
      Und exakt die Grünen sind das eigentliche Problem! Was ich denen am meisten vorwerfe ist, daß ich allmählich keinen Grund mehr benennen kann warum ich nicht die Linke wählen soll, was in Stuttgart mit der SÖS eh ein noch viel akuteres Problem ist. Es ist noch nicht bis ins öffentliche Bewußtsein gedrungen, aber der Grüne Verrat 2011 hat in Bezug auf Demokratie versus Feudalismus, also Machtergreifung um jeden Preis, die gleiche Qualität wie der Verrat der Sozzen 1914 bei der Frage der Kriegskredite. Und wenn sie schon dabei sind lassen die Grünen ihren Noske (vulgo: Häußler und Gall) in bewährter Wiese auch noch die zartesten Demokratiesprößlinge niederkartätschen.
      Wie gesagt, von der CDU oder der FDP hat (2011) niemand etwas anderes als Machtgier erwartet. Von den Sozzen nicht mehr. Aber von den Grünen eben schon!
      Wie wir aus der Geschichte der Sozzen sehen können, hat sich in Folge des Verrats 1914 die USPD von den Sozzen abgespalten und 1917 traten Rosa und Karl für ein all zu kurzes Gastspiel auf. [Man kann es auch familiär benennen: aus dem sozialdemokratischen Vater Wilhelm Liebknecht wurde der kommunistische Sohne Karl Liebknecht.] Im Falle des Grünen Verrats stellt sich das so dar, daß die WASG sich schon zuvor links der Grünen gegründet hat und dann später zu den Linken fusionierte. Und heute stellen wir verwundert fest, daß Sabine Leidig (MdB, Linke) uns auf den Montagsdemos aus dem Herzen spricht und wo das Grüne Herz noch nicht ganz erkaltet ist, trifft man auf den wahrhaft leidenschaftlichen Ordungsamts-Wölfle.
      Zurück zum Parteienvergleich: Vom damaligen Zentrum und der NLP (National Liberale Partei – lohnt sich deren Programm mit der FDP von heute zu vergleichen!) hat niemand wirklich demokratische Gesinnung erwartet, von den Sozzen aber schon.
      Von der heutigen CDU oder der FDP erwartet(e) nach (den Nazis) Kissinger, Filbinger, Späth, Teufel, dem Gutmenschen Oettinger oder gar dem Beelzebub Mappus nun wirklich niemand auch nur Vernunft oder wenigstens demokratische Gepflogenheiten. Die Sozzen, so viel sei verraten, sind (zumindest in BaWü) für den Abschuß frei gegeben. Deswegen richteten sich schon 2011 aller Augen auf die Grünen, damit die endlich ihr Jahrzehnte altes Versprechen für einen Atomausstieg ins Werk setzen (Fukushima) und – speziell in BaWü – aus der S(chwachsin)21-Grube heraussteigen. Und siehe da, kaum an den Töpfen der Macht, ja, dafür kann man doch glatt seine Versprechungen an der Pforte des Hauses Reitzenstein abgeben, Verrat, Verrat wie allenthalben 1914.

  2. K. Neumann sagt:

    Scham? Entsetzen über die eigenen Fehlleistungen? Die eigene Charakter- ja Schamlosigkeit beim Lügen, Abschmieren, politschem und juristischem Taktieren und in die Irreführen, ja vielleicht ein kleines Restchen von so etwas wie Gewissen? Fehlanzeige. Und wo nichts ist kann Mensch auch nichts verlangen.

    Man beherrscht mit Zynismus die Megamaschine des Staates, getragen durch Lügen und Anmassungen, die juristisch und politisch legitimiert die veröffentlichte Wahrheit ausmachen, die Wahrheit der Krestchmämnner und ihrer Landsknechtsherde, die über diese Erde trampelt. Und das, sofern nicht gestoppt, zum letzten Mal.

  3. Hans sagt:

    Liebe Montagler,
    ich frage mich warum leitet ihr eigentlich Leistungsdaten des Bahnhofs aus Zitaten und nicht aus Fakten oder zumindest aus überprüfbaren Annahmen ab ? Mich hat ein Kapazitätsvergleich alt /neu eine Stunde und drei A5 Seiten gekostet. Leider kam dabei heraus, daß K21 bei alleiniger Betrachtung des Bahnhofs unter sehr idealisierten Bedingungen Vorteile hat. Ansonsten S21 allerdings sehr viel leistungsfähiger und flexibler abschneidet. Warum macht ihr keinen nachprüfbaren Vergleich? Oder habt ihr ihn am ende gemacht und seit zum gleichen ergebnis gekommen ?

  4. Ed sagt:

    Unlängst kaufte ich mir eine Bahncard und unternahm eine Reise nach Norddeutschland. Es gab wieder einmal „technische Probleme“ und der ICE war massiv verspätet. Ich frage mich: Warum investiert der Bahnvorstand nicht in eine funktionierende Technik, in Wartung und in schönere Bahnhöfe anstatt Stuttgart zu zerstören und eine Art von Krieg gegen engagierte, kluge BürgerInnen incl. Kinder und Jugendliche führen zu lassen? Wie wollen die Bahnvorstände die katastrophalen Ungereimtheiten und absehbaren großen Probleme von S 21 bewältigen, wenn sie noch nicht einmal die hinlänglich dokumentierten technischen Probleme lösen und die desolaten Zustände vieler Bahnhöfe beseitigen können (wollen?)? Recht hat Dr. Engelhardt wenn er sagt: „Wer sich bei Stuttgart 21 nicht empört, wer sich hier nicht empört, der lässt zukünftig alles mit sich machen! Wenn S21 durchgeht, gibt es keine Schranken mehr. Dann treten wir ein in ein dunkles Zeitalter, in die Postdemokratie, in einen neuen Feudalismus.“ Denn „wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf.“ Ein Alptraum ist es jetzt schon.

  5. Norbert Rupp sagt:

    All diese Kommentare, auch die Rede selbst, sich wirklich rührend. Warum? Weil sie davon ausgehen, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Das ist falsch. Das war mal. Jetzt ist Bananenrepublik. Oligarchie. Neoliberales Interessengangstertum.
    Was einem noch bleibt ist leider die Hoffnung auf die Natur. Sie wird den Bau nicht zulassen. Verdrecktes Mineralwasser, einstürzende Altbauten, kippender Bonatz-Bau, Rutschende Hänge und Häuser, mit Abwässern überschwemmte Innenstadt, Tunnelzusammenbrüche – all das wird kommen, mit Sicherheit Menschenopfer fordern. Und was sagen dann Schäuble und Konsorten: Daran sind nur die Gegner schuld.

  6. wolf sagt:

    Die Rede finde ich in fast allem hervorragend. Aber leider wird vergessen, dass das Durchziehen von S21 durch Merkel das Ende Ihrer macht bedeuten könnte, wenn SPD und Grüne dies konsequent wollten. Im März bei der letzten Großdemo sah dies so aus, aber leider nicht lange. Özdemir und andere Spitzengrüne konnten sich aus mir unerfindlichen Gründen leider nicht gegen Kretschmann und seine Beschwichtigungsmannschaft durchsetzen. So wird leider eine große Chance, Merkel zu einer Wende zu zwingen, vertan. 2011 war man klüger! Auch die SPD müsste sich bei einem konsequent geschlossenen Kampf gegen S21 noch einmal besinnen.

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