Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht
Pressemitteilung Aktionsbündnis: Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 22. Juli 2015 Nach beschämender Gemeinderatsdebatte Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem … Weiterlesen
Der (Rechts-)Weg ist das Ziel – Stuttgart-21-Gegner im Irrgarten der Justiz
von Wolfgang Hänisch Am 21.10.2014 schreibt das Polizeipräsidium Stuttgart an das hiesige Verwaltungsgericht: „Die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers am 1.2.2011 wird anerkannt.“ Der lange Weg bis zu diesem Eingeständnis soll hier gegangen werden und wir beginnen mit dem Prolog: … Weiterlesen
