Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

PM: Hunger(streik) nach Gerechtigkeit, damit wir klug werden / Offener Brief an Landesbischof July zum Abschluss des Kirchentags in Stuttgart

Presseerklärung der Blockadegruppe der Parkschützer und der SeniorInnen gegen S 21 vom Sonntag, 07. Juni 2015 Hunger(streik) nach Gerechtigkeit, damit wir klug werden: S21-Gegner eine Woche in Hungerstreik / Offener Brief an Landesbischof July zum Abschluss des 35. Deutschen Evangelischen … Weiterlesen

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Trotz vom VG Stuttgart anerkannter Rechtswidrigkeit: S21-Gegner in Erzwingungshaft – Soli-Aktion am Di. um 7 Uhr

Pressemitteilung der Blockadegruppe der Parkschützer und der SeniorInnen gegen S21 vom 01. Juni 2015: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom VG Stuttgart anerkannter Rechtswidrigkeit Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten … Weiterlesen

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„Matrix“ von Oberstaatsanwalt a. D. Häußler -­ Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch ?

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 9. November 2014 Diese Frage stellt sich spätestens, seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher „Verhinderungsblockaden“ für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und … Weiterlesen

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Der (Rechts-)Weg ist das Ziel – Stuttgart-21-Gegner im Irrgarten der Justiz

von Wolfgang Hänisch Am 21.10.2014 schreibt das Polizeipräsidium Stuttgart an das hiesige Verwaltungsgericht: „Die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers am 1.2.2011 wird anerkannt.“ Der lange Weg bis zu diesem Eingeständnis soll hier gegangen werden und wir beginnen mit dem Prolog: … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung

Presseerklärung der Blockadegruppe der Parkschützer vom 16. Juni 2014: Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung – S21-Gegner fordern Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner … Weiterlesen

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PARK-FUNK: Die Neutralität der Stuttgarter Justiz bei S21 – nur eine laienhafte Auffassung

PARK-FUNK, Dienstag 28.01., von 20 bis 21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart Vergangenen Dienstag, 21.01.14, war am Stuttgarter Amtsgericht der Prozessauftakt zum Verbleib von 13 Personen am Abend des 10.11.13 im Stuttgarter Rathaus. Der Prozessauftakt gegen zehn angeklagte Personen nahm … Weiterlesen

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Montagsdemo-Versammlungsbescheid, Stand: 10. Januar

Im Versammlungsbescheid (Stand: 10. Januar 2014) zu den Montagsdemos am 13., 20. und 27. Januar heißt es: „[…]Für die Versammlung ergeht folgender Versammlungsbescheid: 1. Die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für Ihre Versammlung wird nicht gestattet. 2. Als Sammelfläche für den Aufzug … Weiterlesen

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Ein Hausfriedensbruch ist ein Hausfriedensbruch ist ein Hausfriedensbruch ist ein …

Das ist das Mantra beim Amtsgericht in Stuttgart. Am Montag, 11.11.2013 war der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen sechs Beschuldigte, die sich am 12.03.2012 auf dem Südflügeldach befanden. Mit dem Urteil „schuldig“ wurde die Bitte in einer Einlassung, diese Verhandlung … Weiterlesen

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Bericht und Einlassung zur Gerichtsverhandlung: Einspruch gegen Bußgeld von 500 Euro

Bericht, Einlassung und Schlusswort von Nina zu ihrer Schlussverhandlung am 25.9.2013 beim Stuttgarter Amtsgericht: Gestern stand ich ebenso vor Gericht auf Grund meines Einspruchs gegen ein Bußgeld von 500 Euro! Es handelte sich um diesselbe Angelegenheit wie bei Ernest: Das … Weiterlesen

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Presseerklärung: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert

Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Stuttgart, 24. Mai 2013: Am 25.9.2012 hatten sich 20 bis 30 S21-Gegner vor der Baustelle am abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs versammelt; sie trugen Transparente, riefen Sprechchöre gegen den Bau von Stuttgart 21. Nach … Weiterlesen

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Freies Radio: Interview mit Demobeobachtern

Zwei Mitglieder der Demobeobachter AG haben dem Freien Radio Stuttgart ein ausführliches Interview zur Arbeit der AG gegeben. In diesem Interview erfahren Sie mehr über das Bündnis für Versammlungsfreiheit und die politischen Zusammenhänge, die mit den Angriffen auf demokratische Grundrechte … Weiterlesen

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Offener Brief an Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer

Offener Brief: Ordnungsamt und Versammlungsrecht Sehr geehrter Herr Dr. Schairer, ich möchte Sie als Ordnungsbürgermeister auf folgende Vorgänge beim Ordnungsamt hinweisen, mit denen ich als Versammlungsleiterin nicht einverstanden bin: Vor einer Woche habe ich für den gestrigen Samstag eine Kundgebung … Weiterlesen

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