Schlagwort-Archive: Klage

S 21: Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau der Gleisanlagen des Stuttgarter Hauptbahnhofs -mündliche Verhandlung-

PRESSEMITTEILUNG Verwaltungsgericht Stuttgart vom 02.08.2016 Am Dienstag, den 09. August 2016, 14:00 Uhr, im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes in Stuttgart, Augustenstraße 5, verhandelt die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau der … Weiterlesen

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Der (Rechts-)Weg ist das Ziel – Stuttgart-21-Gegner im Irrgarten der Justiz

von Wolfgang Hänisch Am 21.10.2014 schreibt das Polizeipräsidium Stuttgart an das hiesige Verwaltungsgericht: „Die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers am 1.2.2011 wird anerkannt.“ Der lange Weg bis zu diesem Eingeständnis soll hier gegangen werden und wir beginnen mit dem Prolog: … Weiterlesen

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Klage gegen Stadtbahn-Tunnel: Eigentümer wehren sich gegen ungehemmten Bau bei Stuttgart 21

Eine erst vor kurzem beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg eingereichte Klage (Az. 5 S 220/13) eines Eigentümers gegen die 10. Planänderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 wendet sich gegen weitere Risiken der Gebäudestabilität. Nach der 10. Planänderung soll der in bergmännischer Weise noch … Weiterlesen

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Unterstützungsfonds für Rechtsbehelfe gegen Stuttgart 21 eingerichtet

Der Unterstützungsfonds dient der Finanzierung von Rechtsbehelfen gegen das Projekt Stuttgart 21. Die Rechtsbehelfe sollten die Chance bieten, das Projekt insgesamt zu verhindern. Die in Frage kommenden Rechtsbehelfe bedeuten für die Personen, die Rechtsbehelfe einlegen, ein hohes Kostenrisiko. Dieses soll … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Überprüfung unrechtmäßigen Polizeihandelns beim Bauzaunfrühstück

Am heutigen Freitag den 4.März 2011 reichen zwei Betroffene der seit Beginn des Jahres immer drastischer werdenden Polizeimaßnahmen bezüglich der friedlichen S21-Gegner Klage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit verschiedener Polizeimaßnahmen ein. Der Stuttgarter Gemeinderat Thomas Adler und der Politologe Patrick Kafka … Weiterlesen

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Unterlassungsklage gegen Mappus wegen Medienhetze

Hamburg, 10.12.2010 ROBIN WOOD reicht Unterlassungsklage gegen Mappus ein Medienhetze gegen „Berufsdemonstranten“ bereitete „Schwarzen Donnerstag“ vor Die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat heute beim Landgericht Bremen Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingereicht. Dieser hatte fünf Tage vor dem … Weiterlesen

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Presseerklärung: Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010 „Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist … Weiterlesen

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