Die FDP, Ortsgruppe Timmendorfer Strand, hat eine eindeutige Stellungnahme gegen die Stuttgarter Polizeigewalt veröffentlicht.
Der 2. Vorsitzende Mike Weber wird für diese sehr löbliche, demokratische und bürgerliche Haltung jedoch massiv unter Druck gesetzt. Was ist das für eine Demokratie, in der man sich nicht einmal mehr gegen Polizeigewalt äußern darf?
Scheint verschwunden zu sein, der Artikel? Bitte mal den text posten bzw. deep link
Wundert mich nicht dass der Artikel verschwunden und der Urheber eins aufs Dach bekommen hat. Die FDP zeigt sich gern als Bürgerrechtspartei, aber wenns dann mal ernst wird und man deutlich werden sollte ists damit auch nicht weit her, man möchte ja nicht dem Traditions-Koalitionspartner CDU schaden und ihn vergraulen…
Ich seh kein Problem – die Seite lässt sich aufrufen und der Aufruf gegen Polizeigewalt steht dort noch.
@Hanno: Bitte poste mal den Text bzw. per Mail an mich (schrozberg@gmail.com). Ich sehe auf der Seite nur eine PM vom 7.5.2010 und dort drin steht nix gegen Stuttgarter Polizeigewalt
@Hanno Hi hätte auch gerne den Text auf der Seite ist er nicht mehr zu finden und das Google-Cache Abbild ist zu alt vll. einfach hier unter Kommentaren posten? danke
Timmendorfer Strand, 01.10.2010
FDP-Ortsvorstand schließt sich „Schwabenstreich“
von Bündnis90/Die Grünen an
Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Stuttgart bzgl. des umstrittenen Projektes „Stuttgart 21“ hat die Timmendorfer Ortsgruppe von Bündnis90/Die Grünen am Nachmittag des 01. Oktober 2010 zu einer Demonstration, einem sog. „Schwabenstreich“, am Abend um 19:00 Uhr am Bahnhof von Timmendorfer Strand aufgerufen. Der Vorstand der FDP in dem Ostseebad hat nach telefonischer Beratung entschieden, sich dem Protestaufruf zum „Schwabenstreich“ anzuschließen. Der 2. Ortsvorsitzende der FDP Timmendorfer Strand – Niendorf/Ostsee, Mike Weber:
„Es geht hier um eine symbolhafte Solidaritätserklärung mit den friedlichen Demonstranten in Stuttgart. Die aktuelle Berichterstattung über kaum fassbare Polizeigewalt müssen jeden aufrechten Demokraten und Liberalen aufschrecken lassen! Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland, die kein repressiver Polizeistaat ist und sich auch nicht in diese Richtung entwickeln soll! Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizeibeamte von bürgerferner und ignoranter Politik missbraucht werden und sie für das Unvermögen des konstruktiven Dialogs seitens der Politik einzustehen haben. Die Polizei wird nicht ohne entsprechende Einsatzbefehle gehandelt haben. Die politische Verantwortung trägt hierfür der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech. In einem Staat, der kein repressiver Polizeistaat ist, der aber Bilder liefert, als wenn er es doch sei, ist ein solcher Innenminister nicht länger tragbar. Heribert Rech trägt die politische Verantwortung und sollte seinen Hut nehmen! Bei uns in Schleswig-Holstein begeht die Politik die selben Fehler im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern bzgl. der Festen Fehmarnbeltquerung wie in Baden- Württemberg bzgl. des Projektes ‘Stuttgart 21′. Wenn seitens der Politik bei uns in Schleswig-Holstein die Beltquerungsgegner mit ihren Sachargumenten nicht endlich ernst genommen werden, fürchte ich ähnliche Protestwellen wie in Stuttgart!“
Polizeigewalt bei Demonstrationen in Stuttgart
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-60015-8.html
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-60015-7.html