Lieber Herr Kretschmann,
herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben.
Viele von uns haben Sie gewählt. Wir haben Sie gewählt, weil wir uns von
Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik für unser Land und
vor allem für uns Bürger versprechen.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der
Finanzierung für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der
renomierte Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer hält es für
verfassungswidrig, dass sich Stadt und Land für die Bundesaufgabe
Schienenbau finanzielle engagieren. Baden-Württemberg darf sich nicht
weiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die
rechtliche Lage nicht für eindeutig halten, sorgen sie schnellstens für
eine gerichtliche Klärung, sorgen Sie für Rechtssicherheit. Und
verwenden Sie unser Landesgeld für Landesaufgaben! Unsere Schüler und
Studenten werden es Ihnen danken.
Setzen Sie sich für eine konstruktive, vernünftige und
zukunftsorientierte Bahnpolitik ein, für Baden-Württemberg und im
Interesse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21
bringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt
ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die
Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
einen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen
sofortigen Baustopp ein!
Aber allein ein Baustopp für Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und
Ihrer zukünftigen Regierung müssen sich auch dafür stark machen, dass
unsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das
S-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine
planlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart
braucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert
werden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf
wollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele
Millionen Euro von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, für genau solche
Instandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die
Pflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht!
Vor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten!
Tun Sie das, was wir von grüner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie
unsere Sicherheitsinteressen und -bedürfnisse ebenso ernst wie die
Belange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegen
Sicherheitsbestimmungen darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr
zugedrückt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen verstoßen,
Stichwort Ruß-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und
gebaut werden, die den Energiebedarf zukünftiger Mobilität in die Höhe
treibt.
Last, but not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen
Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von Bürgern und Polizei, unterbinden
Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich
demonstrierende Bürger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden
Pflastersteinen und Randale.
Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land.
Oben bleiben!
Lieber Herr Kretschmann, herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben. Viele von uns haben Sie gewählt. Wir haben Sie gewählt, weil wir uns von Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik für unser Land und vor allem für uns Bürger versprechen. Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der Finanzierung für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der renomierte Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer hält es für verfassungswidrig, dass sich Stadt und Land für die Bundesaufgabe Schienenbau finanzielle engagieren. Baden-Württemberg darf sich nicht weiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die rechtliche Lage nicht für eindeutig halten, sorgen sie schnellstens für eine gerichtliche Klärung, sorgen Sie für Rechtssicherheit. Und verwenden Sie unser Landesgeld für Landesaufgaben! Unsere Schüler und Studenten werden es Ihnen danken. Setzen Sie sich für eine konstruktive, vernünftige und zukunftsorientiere Bahnpolitik ein, für Baden-Württemberg und im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21 bringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen sofortigen Baustopp ein! Aber allein ein Baustopp für Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und Ihrer zukünftigen Regierung müssen sich auch dafür stark machen, dass unsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das S-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine planlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart braucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert werden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf wollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele Millionen € von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, für genau solche Instandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die Pflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht! Vor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten! Tun Sie das, was wir von grüner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie unsere Sicherheitsinteressen und -bedürfnisse ebenso ernst wie die Belange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegen Sicherheitsbestimmungne darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr zugedrückt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen verstoßen, Stichwort Ruß-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und gebaut werden, die den Energiebedarf zukünftiger Mobilität in die Höhe treibt. Last not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von Bürgern und Polizei, unterbinden Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich demonstrierende Bürger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden Pflastersteinen und Randale. Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land.Lieber Herr Kretschmann, herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben. Viele von uns haben Sie gewählt. Wir haben Sie gewählt, weil wir uns von Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik für unser Land und vor allem für uns Bürger versprechen. Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der Finanzierung für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der renomierte Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer hält es für verfassungswidrig, dass sich Stadt und Land für die Bundesaufgabe Schienenbau finanzielle engagieren. Baden-Württemberg darf sich nicht weiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die rechtliche Lage nicht für eindeutig halten, sorgen sie schnellstens für eine gerichtliche Klärung, sorgen Sie für Rechtssicherheit. Und verwenden Sie unser Landesgeld für Landesaufgaben! Unsere Schüler und Studenten werden es Ihnen danken. Setzen Sie sich für eine konstruktive, vernünftige und zukunftsorientiere Bahnpolitik ein, für Baden-Württemberg und im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21 bringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen sofortigen Baustopp ein! Aber allein ein Baustopp für Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und Ihrer zukünftigen Regierung müssen sich auch dafür stark machen, dass unsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das S-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine planlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart braucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert werden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf wollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele Millionen € von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, für genau solche Instandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die Pflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht! Vor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten! Tun Sie das, was wir von grüner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie unsere Sicherheitsinteressen und -bedürfnisse ebenso ernst wie die Belange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegen Sicherheitsbestimmungne darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr zugedrückt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen verstoßen, Stichwort Ruß-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und gebaut werden, die den Energiebedarf zukünftiger Mobilität in die Höhe treibt. Last not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von Bürgern und Polizei, unterbinden Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich demonstrierende Bürger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden Pflastersteinen und Randale. Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land. Oben bleiben! Oben bleiben!
Lieber Herr Hermann,
bitte seien Sie konsequent und fordern Sie die Stilllegung zahlreicher Bahnprojekte, die allesamt auch mit Landesmitteln kofinanziert sind: der Neu- und Ausbau der Rheintalbahn, die Neubaustrecke Köln–Rhein/Main, Hauptbahnhöfe wie Essen, Leipzig oder Frankfurt am Main — nur um einige Beispiele zu nennen.
bigbug = big schwachsinn
Am Besten schickt das neue Innenministerium keine Polizei mehr zu den S21 Baustellen.
Dann ist schnell Schluss.
„Last, but not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von Bürgern und Polizei, unterbinden
Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich
demonstrierende Bürger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden
Pflastersteinen und Randale“
… ausserdem bitten wir sie, auch gegen die projektgegener, die sich gegen den rechtsstaat, gesetze und bestehendes recht auflehnen – wie beispielsweise am gestrigen wahlabend geschehen, mit aller konsequenz vorgehen.
das messen mit zweierlei maß ist sicherlich unangebracht.
Lieber Herr Kretschmann,
ich möchte mich auf diesem Weg den Ausführungen von Matthias von Herrmann anschließen, und möchte folgendes ergänzen:
Bitte veranlassen Sie, sobald Sie gewählt und im Amt bestätigt sind eine Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg Artikel 59, Artikel 60 und 64,3 (Gesetzesvorlagen/Volksbegehren).
Es ist ein Armutszeugnis der bisherigen Landesregierung gewesen, die eine Beteiligung der BürgerInnen im Land Baden-Württemberg quasi ausgeschlossen hat. Offenkundig ist, dass dort, wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen schlecht sind, nämlich im Saarland und in Baden-Württemberg, weder Volksbegehren noch Volksentscheide stattfinden. In Baden-Württemberg sind dafür maßgeblich die hohen Hürden beim Volksbegehren verantwortlich. Es sollten Unterschriften von 5 Prozent der BürgerInnen genügen, die innerhalb von sechs Monaten auf der Straße gesammelt werden können.
Das Volk ist der Souverän. Machen Sie als künftiger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, mit immerhin knapp 11 Millionen BürgerInnen, Schluss mit der Ungerechtigkeit bei Volksbegehren. Stehen Sie zu Ihren Worten, Zitat: „Ich will eine Kultur des Zuhörens etablieren, die die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, eine Politik auf Augenhöhe und neue Formate der Bürgerbeteiligung“.
Die Glaubwürdigkeit der Grünen in Baden-Württemberg hängt insbesondere an der Bürgerbeteiligung statt. Diese Glaubwürdigkeit funktioniert nur mit einer echten Beteiligung durch Volksbegehren, etabliert durch die Gesetze des Landes Baden-Württemberg.
Wann haben Sie vor sich dieser wichtigen Herausforderung zu stellen?
Ich freue mich auf Ihren angekündigten ernsthaften Dialog mit den BürgerInnen des Landes Baden-Württemberg!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bertram
Offener Brief an Winfried Kretschmann – Polizeieinsatz #s21
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
zunächst einmal herzliche Gratulation zum Wahlerfolg für Sie und Ihre Partei bei den LTW 2011 in Baden-Württemberg.
Ich schreibe Ihnen weil mir etwas auf der Seele liegt und zwar, dass sich bisher noch niemand von offizieller Seite bei den Opfern (auf der Seite der Demonstranten) des Polizeieinsatzes vom 30.9.2010 entschuldigt hat. Nicht nur haben die Opfer an den physischen und psychischen Folgen der Polizeigewalt zu leiden. Auch war ein ein großer Vertrauensverlust in die rechtsstaatlichen Organe (insb. in die Polizei und in das Innenministerium) und in die Demokratie die Folge. Auch bei mir ganz persönlich. Bitte korrigieren Sie dieses Unrecht soweit es möglich ist. Die Opfer würden sich sicherlich auch über ein Gespräch oder eine finanzielle/materielle Entschädigung freuen. Auch eine Unterstützung bzw. politische Ansage an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die ja die über 300 Strafanzeigen gegen die Polizeibeamten derzeit bearbeitet, kann ein Weg sein das Vertrauen wieder ein Stück herzustellen. Eine weitere politische Aufarbeitung, zusätzlich zur bereits abgeschlossenen Untersuchung, ist sicherlich auch bedenkenswert. Bitte machen Sie ebenfalls klar (am besten per Gesetz), dass es bei der Polizei unter der grün-roten Regierung keine “Agent Provocateur” Einsätze mehr geben darf.
Um zukünftig solche überzogenen Polizeieinsätze verhindern zu können bzw. die Aufarbeitung zu erleichtern appelliere ich an Sie und an Ihre Partei, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (wie in Berlin) auch in Baden-Württemberg einzuführen. Sprechen Sie dieses Thema bitte in den Koalitionsverhandlungen an und nehmen Sie dies in den Koalitionsvertrag auf. Geben Sie dem zukünftigen Innenminister (ob grün oder rot) hier eine klare Linie vor. Unter Umständen ist es auch notwendig die Leitlinien bzw. das Selbstverständnis der Polizei zu überarbeiten bzw. zu schulen. Dass die deutsche Polizei unsere Kinder schlägt ist schlicht nicht akzeptabel!
Mit freundlichen Grüßen
schrozberg
Kretschmann kündigt nun an; Man werde zunächst den Stresstest für den geplanten Durchgangsbahnhof abwarten. Er erwartet als Ergebnis des Tests, dass teure Nachbesserungen nötig werden. Grüne und SPD wollten dann einen Volksentscheid organisieren.
So NICHT Herr Kretschmann!!! Merken Sie sich eines sehr gut:
Sie wurden von vielen Bürgern NUR deshalb gewählt, weil Ihre Partei das Nonsens-Projekt S21 mit allen möglichen Mitteln stoppen wollte.
Ihre 1. Amtshandlung sollte deshalb ein sofortiger Baustopp, anstelle des abwartens auf einen Test, bei dem Sie bereits jetzt teure Nachbesserungen erwarten.
Der 2. Schritt ist, wie oben erwähnt, dass Sie aus der
Verfassungswidrigen Finanzierung für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sofort aussteigen.
Damit wäre das Thema S21 ganz schnell erledigt, denn die von Ihnen und der SPD vorgeschlagene Volksabstimmung für ganz Baden-Württemberg ist nichts weiteres als eine Volksverdummung. – Denn hierzu müssten 33 % der Wahlberechtigten an die Urnen gehen – diese prozentuale Abstimmungszahlen würden sicherlich in Stuttgart, aber niemals in ganz BW erreicht werden – und genau damit rechnen manche Befürworter um letztendlich diesen S21-Schwachfug doch noch bauen zu können.